(Glocke des Präsidenten – Dirk Panter, SPD: Ihnen wächst gerade eine Nase. Ich sehe es. Sie wird immer länger!)
Ich habe das Rederecht. – Die AfD hat in der letzten Woche einen Verein gegründet, der sich mit dem Beobachten von Links- und Rechtsextremismus beschäftigt. Damit haben wir den ersten Verein in Sachsen gegründet, der sich überhaupt mit Linksextremismus beschäftigt.
Doch, doch, Herr Schiemann. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, und in der Antwort ist uns das bestätigt worden. Das kann ich Ihnen gern vorlegen, das ist ganz unproblematisch.
Ganz zum Schluss möchte ich darum bitten, dass sich jeder Abgeordnete hier im Haus ganz eindeutig dazu bekennt, dass diese Gewalttaten zu verurteilen sind. Damit meine ich auch Sie, Frau Nagel; denn es sind ja Ihre Leute, die dort herumziehen.
Das war der Abg. Wurlitzer für die AfD-Fraktion. Nun kann die Fraktion GRÜNE das Wort ergreifen, so sie denn Redezeit darauf verwenden möchte. – Das ist nicht der Fall. Wir sind am Ende der zweiten Runde und treten nun in eine dritte Runde ein. Für die einbringende CDU-Fraktion spricht wiederum Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt zwei Dinge: Sie greift nicht nur ein aktuelles Thema auf, sondern sie trifft offensichtlich auch den Impuls und den Nerv dieses Hohen Hauses, wie man an dieser selten so emotional und lebhaft geführten Debatte bemerken darf. Im Übrigen möchte ich voranschicken: Die Verantwortung, mit der Situation umzugehen, tragen wir, der Freistaat Sachsen, die Staatsregierung, das Parlament und das Innenministerium gemeinsam mit der Stadt
Herr Gebhardt, Sie haben mit Ihrem Einstieg wieder einmal deutlich gezeigt, dass Sie die Relativierung dieses Themas in den Mittelpunkt Ihrer Debatte stellen,
und Pippi Langstrumpf ist an dieser Stelle ein höchst ungeeignetes Beispiel; denn schließlich – das ist der Kern der Diskussion – kann ich mich nicht daran erinnern, dass sie die Stadt demoliert, jemanden angegriffen und terrorisiert hat. Im Gegenteil, sie war immer das liebe, hilfreiche und gute Mädchen.
Herr Stange, auch zum Thema unterschiedliche Lebensentwürfe ist es ein Diskurs, den man miteinander darüber führt, was man akzeptiert und sich vorstellt. Aber ich darf Ihnen versichern, und das nehme ich auch für mich in Anspruch: Ich akzeptiere und respektiere Subkultur genauso wie andere Lebensentwürfe. Das ist der Demokratie immanent. Aber – und nun kommt es – als Erstes definiert in einer Demokratie immer noch die Mehrheit der Gesellschaft, was die Regeln ausmacht, unter Beachtung eines Minderheitenschutzes, und insoweit ist der Versuch, immer so zu tun, als wenn die Minderheit die gesellschaftlichen Regeln zu definieren habe, der falsche Ansatz. Aber das ist nicht der Kern der Debatte.
Der Kern der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Versuch, über einen Diskurs von Lebensentwürfen eine Rechtfertigung für Gewalttäter zumindest leicht hineinzuinterpretieren.
Es geht heute um die Frage, wie wir in diesem Hohen Hause, wie die Staatsregierung, wie wir gesellschaftlich mit dem Thema Gewaltexzesse in Leipzig umgehen. Dabei sprechen wir von einer Serie, die seit Monaten stattfindet. Wir sprechen offensichtlich über Strukturen, wo auch immer diese herkommen. Dabei gebe ich Herrn Pallas recht: Das sind Fragen, die der Aufklärung bedürfen. Aber sie bedürfen neben der Aufklärung auch eines konsequenten Handelns, und das bedeutet als Erstes, dass die Stadt Leipzig genauso wie die Polizeidirektion die Ressourcen und die Mittel stellen und zur Verfügung bekommen müssen, um mit der Situation umzugehen. Das kann eine sporadische Stärkung über Kräfte der Bereitschaftspolizei sein. Das ist alles ganz klar. Das muss sortiert werden.
Aber das wäre nicht notwendig, wenn es nicht den Rahmen und den Nährboden für diese Gewaltexzesse geben würde, und hier werden wir in die Ursachen hineingehen müssen.
Die Beispiele mit der Relativierung sind doch sehr treffend genannt worden. Frau Abg. Zais fragt hier, ob es in diesem Hohen Hause zulässig sei, eine Debatte über diese Entwicklung in Leipzig zu führen, weil wir schließlich auch Übergriffe gegen Asylbewerber haben, und ob das nicht wichtiger wäre.
dieses Thema deutlich zu benennen. Neben kurzfristigen Maßnahmen geht es hier insbesondere auch um langfristige Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sicherlich haben wir auch, unserer Geschichte gedenkend, eine sehr, sehr hohe Sensibilität im Umgang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und das ist auch gut so.
Aber wir haben eine sehr ausgeprägte Zurückhaltung und ein hohes Bedürfnis zur Romantik und zur Verklärung linksextremistischer Gewalttaten, und natürlich darf man auch einmal feststellen, wie viele Initiativen und gesellschaftlicher Diskurs über Linksextremismus und autonome Strukturen tatsächlich stattfinden. Das ist keine verklärte Sozialromantik, sondern Leipzig zeigt ganz deutlich Strukturen, Entwicklung, zumindest einen gewissen Rahmen von Duldung und keine konsequente Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gruppierungen.
Hier ist konsequenter Diskurs der Zivilgesellschaft gefragt. Genauso wie wir die Diskussionen über Rechtsextremismus geführt und Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt und gefördert haben, ist es Zeit, auch den gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen, ob linksextremistische Gewalttaten akzeptabel und tolerabel sind oder ob man sich ihnen in genau derselben Konsequenz und Intensität stellt.
Ich lade Sie dazu ein: Bekennen Sie sich deutlich gegen Gewalt, gegen Linksextremismus in unserer Gesellschaft, wie wir das gemeinsam auch beim Thema Rechtsextremismus getan haben!
Das war erneut Herr Kollege Hartmann für die einbringende CDU-Fraktion. Möchte die SPD, einbringende Fraktion, das Wort ergreifen, Herr Pallas? – Nein. Gibt es in dieser dritten Runde weiteren Redebedarf? – Ja.