Weitergreifend sollten regionale Absatzstrategien verstärkt die Vermarktung von Produkten aus bäuerlicher Erzeugung und Verarbeitung vorsehen, die nicht nur in der Direktvermarktung, sondern auch in der Belieferung regionaler sowie überregionaler Einzelhandelsgeschäfte bestehen kann. Hier mangelt es auch an entsprechenden Strukturen in den Bundesländern.
Die bereits bestehenden Erzeugergemeinschaften müssen dringend unterstützt und ausgebaut werden, denn nur dort haben auch die Kleinstbetriebe die Chance, gemeinsam mit ihrer Erzeugergemeinschaft bei den Handelsketten gelistet zu werden.
Zum Schluss nochmals: Denken Sie daran, dass Handelsboykott zu Russland und die Absatzförderung sächsischer Produkte nicht zusammenpassen. CDU und SPD sollten deshalb unbedingt in der Öffentlichkeit mit einer Initiative bei ihren Bundeskollegen aktiv entgegenwirken. Zur Absatzförderung gehören zwingend auch der Aufbau und der Erhalt von Geschäftsbeziehungen zu Russland.
Ich möchte darauf Wert legen, dass das Thema Russlandembargo nicht im Sächsischen Landtag diskutiert und entschieden wird.
Weiterhin empfehle ich Ihnen einen Klick auf die Seite des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft. Dort sehen Sie, was unter der Dachmarke „Sachsen genießen“ alles schon gemacht wird. Das heißt, diese Forderung ist schon erfüllt, Herr Wild.
ich explizit darauf hingewiesen, dass von Sachsen aus Initiativen in Richtung Bund öffentlich gestartet werden sollten, damit alle wissen, dass diese Sanktionen unserer Wirtschaft in Sachsen und dabei vor allem der ländlichen Wirtschaft massiv schaden.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Aussprache fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abg. Günther. Herr Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Fischer von der Koalitionsfraktion, ich habe mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen über diesen Antrag gefreut. So viel Grün – wie wir es jahrelang vorgetragen haben – haben wir von Ihrer Seite selten gehört.
Das ist es, was wir seit Jahren erzählen: dass wir regionale Kreisläufe stärken müssen, dass wir den ländlichen Raum in jeglicher Hinsicht stärken müssen. Deswegen stimmen wir diesem Antrag natürlich zu.
Es ist natürlich keine Frage, dass man immer noch mehr machen kann. Wir fordern auch immer mehr. Aber erst einmal geht es darum, dass es in die Richtung geht, regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe zu stärken und nicht mehr nur davon zu reden, dass möglichst viel exportiert werden muss. Das geht immer in Richtung industrielle Landwirtschaft. Uns geht es um Qualität vor Quantität.
In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen, und zwar beim Schlagwort „Regio schlägt Bio“. Das würde ich so nicht stehen lassen. Regional hat ganz viele Vorteile. Wir haben heute schon darüber gesprochen, warum das gut und wichtig ist. Bio hat aber auch viele Vorteile. Wenn man sagt, dass wir die Qualität und die regionale Wertschöpfung erhöhen wollen, dann gehört Bio unbedingt dazu.
Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Sachsen Zugang zu biologischen Produkten aus der Region ermöglichen. Wir wissen, dass wir mit der Erzeugung von Bioprodukten noch weit unter dem schon bisher vorhandenen Verbrauch in Sachsen liegen. Da ist noch ganz viel Luft nach oben. Deshalb sollten wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die ökologische Wirtschaft zu stärken. So steht es auch in Ihrem Antrag. Aber vorhin haben Sie gesagt: „Regio schlägt Bio“. Das kann ich nicht unterstreichen, während viele andere Dinge aus Ihrem Antrag auch in meiner Rede stehen könnten.
Noch eine Bemerkung zur regionalen Wertschöpfung und zur Stärkung des ländlichen Raumes. Dabei muss man immer wieder darauf hinweisen, dass wir zu fairen Preisen für die Bauern kommen müssen. Da ist auch über das Etikett „Regional“ mehr möglich, als wenn die Produkte von irgendwoher kommen.
Ich möchte daran erinnern, dass für die ökologische Landwirtschaft – ich hatte es schon erwähnt –, die einen großen Beitrag leisten kann, mit der neuen Förderperiode leider die Umstellungsprämie gestrichen worden ist. In den ersten drei Jahren stellt man um und muss ökologisch produzieren, kann es noch nicht unter dem Etikett verkaufen, hat aber extreme Ausgaben, weil man für die Umstellung investieren muss. Das könnte man wieder zurückfahren. Man sollte nicht jammern, dass viele Bio-Erzeugnisse aus China kommen, sondern muss unsere Leute unterstützen.
Es gab von der SPD die Idee mit dem Schulobstprogramm. Auch das kann man mit regionalem Obst machen.
Das fördert nur die EU, aber der Freistaat Sachsen beteiligt sich nicht daran. 2009 gab es da einen Antrag der SPD in der Drucksache 5/293.
Ich möchte auch noch zu dem großen Thema AgroGentechnik kommen. Hier wünschte ich mir ein ganz klares Bekenntnis von Ihnen und der Staatsregierung, dass wir so etwas hier nicht wollen und mit allen Kräften dagegenarbeiten.
Keiner kann Auskreuzungen verhindern. Wir wissen, was wir hier für ein hohes Niveau auch ohne eine solche Technik erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Leute schützen.
Unabhängig davon, dass ich mich sehr über Ihre Zustimmung freue, möchte ich trotzdem eine Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass gentechnisch veränderte Zusätze in jeder Aspirinpille, in jeder Hautcreme und in fast jedem Duschgel vorkommen?
Sie sprechen da ein Problem an. Wir GRÜNE wollen seit Jahr und Tag, dass so etwas nirgendwo vorkommt. Wir wehren uns auch gegen
die Massentierhaltung, weil es ein Problem ist, dass man die ganzen Sojaprodukte aus Südamerika holt und dort überall Gentechnik enthalten ist. Genau deswegen wollen wir unsere Kreisläufe hier stärken.
Die Gentechniklobby hat umgeschaltet und gesagt: Wir müssen alles kennzeichnen, worin Gentechnik enthalten ist, damit der Verbraucher sieht, dass es überhaupt keine Produkte gibt, in denen sie nicht vorhanden ist. Nein, man muss dieses Rad zurückdrehen. Wir müssen sehen, dass die Dinge, die ohne Gentechnik produziert worden sind, in die Kreisläufe kommen, damit wir Produkte haben, in denen das Zeug nicht enthalten ist. Das sind Sie den Verbrauchern schuldig. Sie können gern Ihre Wählerinnen und Wähler fragen, wer gerne möchte, dass in allen Produkten Gentechnik enthalten ist.
Ich wollte noch zum Thema Russlandembargo sprechen. Wenn in Europa Staaten andere angreifen und dabei Tausende Menschen umgebracht werden und wir als zivilisierte Welt darauf mit einem Wirtschaftsembargo reagieren, dann muss man das nicht angreifen. Wir müssen vielmehr froh sein, dass wir in einer solchen Gesellschaft leben,
Natürlich tut es einem auch selbst weh. Aber ich glaube, dass man das lieber hinnimmt, als irgendwo in den Krieg zu ziehen. Das sage ich nach links und rechts gerichtet, von wo aus immer zu diesem Russlandembargo gesprochen wird. Ich kann das nicht mehr hören.