großmäulig – ich muss es noch einmal sagen: großmäulig –, zeigen Sie mehr Demut und seien Sie bereit, mit dem Westen auch über dessen Probleme zu reden. Dann werden wir auch eine vernünftige Lösung im Interesse der ostdeutschen Länder finden.
1989, die Wirtschaft war kaputt, die Arbeitsbedingungen der Menschen waren miserabel, die Umwelt war zerstört,
So. Und Sie fordern jetzt Solidarität? Ausgerechnet Sie? Sie sehen eine Entsolidarisierung in Deutschland nach 25 Jahren Aufbauarbeit in Sachsen? Das können wir nicht erkennen. Das ist auch nicht redlich.
Wir haben seit 1990 im Bund eine große Solidarität erfahren. Die Geberländer zahlen kräftig, und wir können hier aufbauen. Das ist eine großartige Leistung, eine nationale Solidarität.
Jetzt hören Sie bitte zu, wir haben Ihnen auch zugehört. Insofern können wir das nicht akzeptieren. Hier sind viele blühende Landschaften entstanden. Darauf sind wir auch stolz, und wir sind dafür dankbar.
Genau dieser Respekt und diese Dankbarkeit sind doch die Ausgangslage, dass wir – weil wir weiterhin Hilfe brauchen – eben über diese Solidarität jetzt mit verhandeln können.
Mit Ihrer Grundstimmung, die Sie in diese Debatte hineintragen, wird das doch nichts, sondern das Gegenteil ist der Fall: Es schadet uns ganz deutlich.
Wir in Sachsen waren immer haushalterisch ehrgeizig, und wir haben uns auch dazu geäußert, dass wir diese Hilfen möglichst nur auf Zeit brauchen wollen. Das ist nämlich unser Anspruch an gute Haushaltspolitik.
Das Ziel, das Geberland – das ist doch ein Ziel, das in Ordnung ist, was der Ministerpräsident 2012 angesprochen hat: Wenn es nicht 2020 wird, dann eben später. Aber ich denke, es ist richtig, dass wir das Ziel für Sachsen formulieren, dort hinzukommen. Wir sollten auch dabei bleiben.
Es entspricht nämlich dem Anstand, mit fremden Geld umzugehen, und es entsprechend so zu handhaben, und es entspricht auch ganz deutlich dem sächsischen Leistungswillen.
Insofern ist eine Anerkennung aufseiten der Geberländer vorhanden, wenn wir zeigen, wir wollen das erreichen. Entsprechend ist auch die Verhandlungsposition des Finanzministers, des Ministerpräsidenten eine ganz andere, weil wir damit letztendlich das vernünftige menschliche Verhältnis am Verhandlungstisch herstellen und nicht wie Sie einfach nur mal wieder fordern.
Denn Hängematten wie in Berlin oder Bremen, die seit Jahrzehnten am Tropf hängen – das funktioniert doch nicht.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch arrogant, wenn Sie den Bremern vorwerfen, dass sie in der Hängematte liegen!)
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Das ist genau der Punkt, warum die anderen Länder uns nicht mehr leiden können! – Weitere Zurufe)
Also: Dank und Demut, Herr Scheel, sind angesagt. Wir weisen auf die Schwächen und die Stärken unseres Landes hin, versuchen zu ermitteln, was die reale Welt bei uns ist, und dann hoffen wir, zu einer fairen Lösung in diesem Finanzausgleich der Länder untereinander zu kommen.
Der Duktus Ihrer heutigen Debatte, Herr Scheel, ist schädlich, weil Ihre Art, Solidarität einzufordern
oder gar anklagend einzuklagen, hier nicht passt. So haben wir Ihren Titel interpretiert. Ich habe vorhin auch nichts anderes bei Ihren Worten empfunden.
Wir haben kein Problem, mit den anderen ordentlich zu sprechen bzw. ordentlich zu verhandeln. Insofern passt Ihre Unhöflichkeit auch nicht ins Bild. Der Termin und der Inhalt Ihrer Debatte sind heute völlig falsch. Insofern schaden Sie damit Sachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Scheel, ich ärgere mich etwas; denn die Debatte ist aus meiner Sicht sinnvoll. Aber wie Sie das hier zündeln, ist wirklich nicht gut, da muss ich Herrn Breitenbuch recht geben.
Es ist auch nicht angemessen; denn es ist ja nicht nur der Länderfinanzausgleich. Es geht um die Infrastruktur, es geht um die Themen Entflechtungsmittel, Verkehrsmittel, es geht um die SoBEZ, die Bedarfszuweisungen, und es geht um die Entlastung der Kommunen. Es ist ein ganzes Mikado. Und jetzt kommt der kleine linke Finanzpolitiker aus Sachsen,