rüttelt irgendwo daran, und plötzlich wackelt das ganze Ding, und er meint, er macht alles richtig. Ich habe diesen Anspruch nicht. Ich würde mir so etwas gar nicht zutrauen.
Weil es so komplex ist, ist es auch richtig, dass es im Kontext der fünf ostdeutschen Bundesländer, aus der besonderen Betroffenheit und wirtschaftlichen Situation heraus, verhandelt wird.
Ich möchte einfach einmal nicht nur schimpfen, sondern vielleicht auch einmal schauen, wie man die Scheinwerfer auf Fernlicht stellen kann. Natürlich müssen wir im Kontext der fünf Bundesländer unsere Hausaufgaben machen, was unsere Finanzkraft betrifft. Es besteht doch Einigkeit, dass die Zeiten der großen Ansiedlungen der Industrie hier vorbei sind. Also müssen wir doch schauen, wie wir zum Beispiel in den Ländern gemeinsame Aufgaben erfüllen können. Als Beispiel, das gut angegangen worden ist, nenne ich die JVA in Zwickau. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber es ist nur ein kleiner und ein erster Schritt. Es muss in den anderen Bereichen der Zusammenarbeit weitergehen.
Ich spreche nicht von Länderfusion, um Gottes willen! Aber gemeinsame Aufgaben anzupacken – in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Asyl, in der Zusammenarbeit der Kommunen bis hin zu Kunst und Kultur –, das sind in den nächsten zehn Jahren Ziele, die im Mittelpunkt stehen werden, um letztendlich unsere Effizienz zu verbessern. Das ist die Weitsicht in der gesamten Haushaltsdiskussion, die wir im nächsten Jahr wieder vor uns haben.
Und vielleicht auch noch mal in die Richtung, dass in Sachsen irgendwann einmal das Licht ausgeht und alles ganz dunkel und kalt wird, wenn der Länderfinanzausgleich so oder so ausläuft: Ich bin der Meinung, ein kleines bisschen Gelassenheit und Optimismus können wir hineinbringen: Es wird einen Länderfinanzausgleich geben. Ab 2019 wird es in Sachsen nicht kalt und dunkel, sondern wir werden versuchen, unsere erfolgreiche Aufbauaufbau, die wir angefangen haben, fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich schaue noch einmal in die Runde. – Wir beginnen wieder von vorn. Herr Abg. Scheel.
Der größte und weiseste aller Finanzpolitiker der SPD, den Sie zumindest im Land zu bieten haben, hat gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass wir unsere Positionen in der nötigen Klarheit und vielleicht auch Zurückhaltung austauschen sollten.
Ich würde gern – wenn der Minister vielleicht gleich noch einmal spricht – zumindest eines in Erfahrung bringen, was mich wirklich interessiert: Wie kommt es eigentlich, dass, als der Bund den Ländern den Vorschlag unterbreitet hat, neben Bayern, Hamburg, Hessen, NordrheinWestfalen ausgerechnet nur Sachsen eingeladen war? Das würde mich einmal interessieren. Vielleicht können Sie dieses Wunder einmal aufklären, warum nicht einmal der Präsident der Ministerpräsidentenkonferenz – das wäre in diesem Fall Brandenburg gewesen – informativ eingebunden war. Vielleicht können Sie dieses Mirakel heute wenigstens auflösen. Dann hätte es schon mal eines gebracht.
Ich habe immer das Gefühl, dass versucht wird, auch die Sachsen aus der ostdeutschen Phalanx herauszubrechen. Mein Petitum ist – darum ging es in der heutigen Debatte –, einfach mal nur den Sachsenstolz etwas herunterzubringen und vielleicht einmal der Realität von sächsischer Wirtschaft, auch Haushaltswirtschaft etwas genauer ins Auge zu blicken. Wenn das gelungen sein sollte und wir vielleicht in Zukunft nicht „verschwobelte“ Debatten im Haushaltsausschuss darüber führen – ach, da gibt es so vieles, worüber geredet wird, so viele kleine Sachen, und dazu kann man eigentlich noch gar nichts sagen, es gibt so viele unterschiedliche Positionen –, dass wir im Haushaltsausschuss mindestens einmal in die Lage versetzt werden und gemeinsam darüber reden, worum es eigentlich geht und mit welcher Position Sachsen beispielsweise in diese Verhandlung hineingeht, im Chor mit den ostdeutschen Ländern.
Aufgeschrieben, ja. Herr Pecher, Sie sind genau so lange wie ich hier im Hause. Finden Sie nicht auch, dass es zum Respekt gegenüber dem Parlament gehört, dass wir uns einen Ort geben – das könnte hier sein, das kann auch im Ausschuss sein –, an dem wir über das, was wir beispielsweise in der Zeitung lesen oder was wir durch
irgendwelche Papiere zur Kenntnis bekommen, gemeinsam reden und nicht nicht nur in den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der einzelnen Fraktionen?
Kann es vielleicht sein, dass Demokratie auch in der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen unterschiedlicher Parteien liegen könnte?
Kann das sein? Das wollen Sie ja mittlerweile nicht. Die SPD ist hier angetreten, um angeblich eine neue Kultur ins Haus zu tragen. Aber Sie tun alles dafür, um diese Kultur immer schlechter zu machen. Manchmal wünsche ich mir echt die FDP zurück, lieber Herr Pecher.
Manche Punkte, die Sie hier mittlerweile haben gucken lassen, sind schlimmer, als es unter Schwarz-Gelb war, und das muss Ihnen mal gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden nächste Woche diese Zusammenkunft haben. Ich erwarte, dass wir zumindest in der nächsten Haushaltsausschusssitzung sehr klar und sehr offen darüber reden,
ob die Verhandlungspositionen von Sachsen in den letzten Jahren und vor allem ob auch diese Verhandlung von Erfolg gekrönt war oder nicht. Das erwarte ich von Ihnen, Herr Staatsminister. Da können Sie mich anlächeln, so viel sie wollen.
Herr Scheel, ich habe es jetzt nicht so aufgefasst, dass ich auf Ihren Beitrag unhöflich reagieren soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grundgesetz steht ein sehr interessantes und, wie ich
finde, auch ein sehr bedeutsames Ziel – nämlich –: dass wir bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen sollen.
Wenn man sich die einzelnen Bundesländer einmal anschaut, dann stellt man fest, dass die Wirtschafts- und Steuerkraft erhebliche Unterschiede aufweist. Das heißt, wenn das Ziel, „gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen“, erreicht werden soll, dann muss auch über die finanziellen Aspekte gesprochen werden. Ein wichtiges Gestaltungselement ist das System des Länderfinanzausgleiches. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen: Es ist ein Element der Solidarität unter und zwischen den Ländern. Es hat sich bewährt und – das ist vorhin auch in der Debatte deutlich geworden – es ist anerkennenswert, dass der Länderfinanzausgleich eine wesentliche Basis dafür war und ist, dass sich unser Freistaat so erfolgreich entwickelt hat bzw. weiterhin entwickeln wird.
Das geltende Finanzausgleichssystem wird im Jahr 2019 auslaufen. Wir sind gerade dabei, eine Anschlussregelung zu finden. Ich will es deutlich machen: Es ist mit Abstand das bedeutendste Finanzprojekt, das wir in diesem Jahr zu stemmen haben. Ich bin gern bereit – und ich habe aufmerksam zugehört –, in der nächsten Haushalts- und Finanzausschusssitzung eine „Wasserstandsmeldung“ zu geben – mehr kann ich nicht geben.
Die Ziele, auf die wir hinsteuern, werde ich gleich noch einmal deutlich machen. Aber – wie alles im Leben – es wird ein Kompromiss sein. Es gibt zurzeit wenige Zwischenergebnisse. Alles ist noch im Fluss.
Bevor ich auf die Verhandlungen eingehe, möchte ich eine kurze Analyse der Ausgangslage geben: Die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland liegt nach wie vor erheblich unterhalb der in Westdeutschland. Man kann jetzt die verschiedensten Kriterien heranziehen, um die Wirtschaftskraft als Indikator darzulegen. Ich möchte heute die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen nutzen, um die Wirtschaftskraft zu vergleichen.
In Sachsen lag sie im Jahr 2014 bei nur 76 % des westdeutschen Niveaus. Die Ursache haben wir häufig schon diskutiert: Sie liegt in der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. Unsere Unternehmenslandschaft ist sehr kleinteilig. Große Konzerne, ertragsreiche Unternehmensabteilungen haben wir hier selten – sie liegen fast ausschließlich in den westdeutschen Ländern –, die Hauptverwaltungen, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, Marketingabteilungen, Vertriebs- und Einkaufsabteilungen usw.
Das hat natürlich eine dämpfende Auswirkung auf das Steueraufkommen der ostdeutschen Länder und der ostdeutschen Kommunen. Die eigenen Steuereinnahmen auf der Landesebene machen deshalb nur knapp die Hälfte des westdeutschen Niveaus aus.
In Westdeutschland gibt es auch Bundesländer, die Regionen aufweisen, die keine hohen Steuereinnahmen haben. Das Problem ist: In Ostdeutschland ist die Finanzschwäche flächendeckend. Das heißt, wir haben keine Regionen