Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Frage „Wie weiter mit dem Landesamt für Verfassungsschutz?“ ist kein Thema für eine Aktuelle Debatte. Damit sollten wir uns wirklich intensivst beschäftigen. Unsere Fraktion arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Ich glaube, mit Anhörungen, mit Fachexperten und Sachverständigen kommen wir in dieser Frage weiter,
als uns hier im Fünf-Minuten-Takt Argumente pro und kontra mal schnell um die Ohren zu hauen. Ich glaube, das ist nicht sehr hilfreich.
Herr Hartmann, Sie sprachen davon, die Vernetzungen würden im Verfassungsschutzbericht stehen. Ich glaube, auch das ist eine Fachfrage, bei der wir uns dringend einmal am Text abarbeiten sollten, um zu sehen, wie viel von tatsächlichen Vernetzungen wirklich in diesem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht drinsteht oder – wie Sie sagen – drinsteht.
Nehmen wir als Beispiel die Identitäre Bewegung. Dazu lese ich im aktuellen Verfassungsschutzbericht nichts. Das ist anders als zum Beispiel beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen. Ich schaue nicht nur nach Bayern, sondern auch nach Norden, nach Bremen. In Sachsen wird diese Bewegung kaum beobachtet, kaum zur Kenntnis genommen. Aber es waren genau diese Identitären, die Anfang des Jahres versucht haben, hier in den Sächsischen Landtag einzudringen. Es sind auch Akteure der Identitären Bewegung gewesen, die kürzlich in Zwickau eine Baumpflanzaktion junger Migrantinnen und Migranten massiv gestört und somit verhindert haben. Übrigens – und das meine ich mit Vernetzung –, der dortige Aktivist der Identitären gehörte zum Umfeld des aktuell in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützers
Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen. Für mich ist vielsagend gewesen, wie lange das Landesamt für Verfassungsschutz gezögert hat, die bundesweit bekannte Hooligan-Band „Kategorie C“ als das anzusehen, was sie von Anbeginn war – übrigens auch für viele andere Behörden –, nämlich eine neonazistische RechtsRockgruppe.
Mir geht es keineswegs darum, dass das LfV in Sachsen seine Beobachtungstätigkeit ausweiten sollte. Mir ist auch klar, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung der Strukturen ist, mit denen sich das LfV wahrscheinlich tatsächlich beschäftigt. Aber – und das ist mein Problem bei der Sache – das Landesamt für Verfassungsschutz trägt mit der Veröffentlichung der Jahresberichte eine enorme Verantwortung. Diese Verfassungsschutzberichte werden breit rezipiert. Sie werden auch alljährlich medial wirksam präsentiert. Sie sind für viele Menschen in diesem Land ein Maßstab. Man glaubt dem Amt. Dieser Verantwortung muss das Landesamt für Verfassungsschutz gerecht werden.
Es muss wirklich seine Rolle als Frühwarnsystem ernst nehmen, rassistische Entwicklungen frühzeitig auf den Schirm nehmen, Vernetzungen frühzeitig thematisieren und der Öffentlichkeit vorstellen.
Mein Problem ist – und dabei bleibe ich –: Straftaten und Gewaltstatistiken sind Aufgabe der Polizei und nicht des Landesamtes für Verfassungsschutz.
In der Öffentlichkeit hält man nämlich diesen Überblick, den das Landesamt für Verfassungsschutz über antidemokratische, verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, für wichtig. Aber wir haben in den letzten Jahren viel an Versprechungen gehört, –
– was sich ändern soll. Unter anderem wurde durch Gordian Meyer-Plath versprochen, dass es eine wissenschaftliche Begleitung des Berichtes geben soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es freut mich, dass wir heute diese Debatte führen. Nach der Ablehnung des Antrags der AfD zum Linksextremismus am 12.03.2015 hatte ich befürchtet, dass wir vor dieser Gefahr gänzlich die Augen verschließen, um an der politischen Korrektheit festzuhalten.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Hartmann, und bei der CDU-Fraktion, dass Sie unsere Positionen aufgenommen haben und dass Sie ein Stück weit wach geworden sind. Ich bin sehr froh, dass wir diese Debatte heute führen, bevor die Semperoper, der Landtag oder irgendwelche anderen öffentlichen Gebäude brennen.
Bevor Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linksfraktion und der GRÜNEN-Fraktion, uns wieder vorhalten, dass wir nur vom Rechtsextremismus ablenken wollen, sage ich Ihnen ganz klar, dass das Blödsinn ist. Bevor das nächste Argument kommt, dass für die Toten, welche zu beklagen sind, bisher immer Rechtsextremisten verantwortlich gewesen sind, will ich das gar nicht verneinen. Aber müssen wir immer warten, bis es Tote gibt? Können wir vielleicht auch einmal agieren, bevor wir nur reagieren?
Kein halbwegs vernünftiger Mensch kann sich heute noch hinstellen und behaupten, dass wir kein Problem mit dem Linksextremismus haben. Meinem Vortrag vom
12.03.2015 möchte ich ein paar Gedanken hinzufügen. Am 18.03.2015 herrschten in Frankfurt am Main bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizeistationen wurden angegriffen, Polizeiautos wurden angezündet, über 90 sächsische Beamte wurden verletzt.
Genau! – Im Vorfeld der Legida-Demonstration vom 20.04. haben Linksextremisten auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ dazu aufgerufen
ich kann noch lauter, Herr Gebhardt! – ich zitiere: – „Lasst es krachen und knallen in Leipzig!“, „Gehen wir die Cops an!“, „Machen wir die City platt!“
Hierzu möchte ich anmerken, dass es linke Chaoten und Linksextremisten waren, die die Demonstration in Leipzig erneut blockiert haben, die die Polizei und die Demonstranten mit Feuerwerkskörpern angegriffen und mit Steinen und Fäkalien geworfen haben. Gewalt ist jedes Mal von den Demonstranten der Gegendemos, von Autonomen und von linken Extremisten ausgegangen.
Wichtig ist, hierbei zu erwähnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, dass Ihr Landesvorsitzender, Herr Rechtsanwalt Kasek, aufseiten der Linksextremisten mit marschiert ist und mit blockiert hat.
Wenn Linksextremismus schon so weit gesellschaftsfähig geworden ist, dass Rechtsanwälte und Mitglieder des Landtages ohne Scham aufseiten der linken Chaoten stehen und Straftaten begehen, müssen wir alle aktiv werden.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 21.04. wurde klar, dass der Kampf gegen rechts erfolgreich und nachhaltig geführt wird. Es wird aber auch klar, dass ein Kampf gegen links nicht stattfindet.