– der muss auch den ersten Schritt tun. Den haben Sie vor zwei Tagen versäumt zu gehen. Die Mittel müssen nämlich erst einmal vom Parlament beschlossen und zur Verfügung gestellt werden, damit sie dann auch umgesetzt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE! Ich möchte versuchen, Ihnen noch einmal aus unserer Sicht zu erklären, warum meine Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen wird und wir ihn ablehnen werden.
Ich möchte zu Beginn noch einmal auf das fiskalische Argument eingehen: Wie viel Geld nimmt das Land Sachsen für die Standort- und Marketingkampagne in die Hand? Meine Haltung ist: entweder ganz oder gar nicht. Entweder wir machen eine ordentliche Werbung, ein ordentliches Standortmarketing, dann kostet das richtig viel Geld. Wir werben international und wir werben national. Wer eine vernünftige Werbung im 21. Jahrhundert machen möchte, eine vernünftige Kampagne, der muss es ganz oder gar nicht machen. Deshalb haben wir das auch vernünftig im Haushalt abgebildet. Denn wenn wir es so nicht machen, dann sollten wir es lieber gleich bleiben lassen. Wir haben uns für einen konsequenten Weg entschieden. Wenn wir es in Sachsen richtig machen, dann ganz oder gar nicht.
Zum zweiten Argument, wie die politische Steuerung in diesem Marketing aussehen sollte. Ich bin fest davon überzeugt: Viele Köche verderben den Breimarketing. Wir werden nichts erreichen, wenn wir noch mehr politische Steuerung in diesen Prozess hineinbringen. Das sind meine persönlichen Erfahrungen, die ich aus dem Chemnitzer Horizont einbringen kann. Mehr politische Steuerung bringt in einer Standortkampagne überhaupt nichts.
Die Leute, die das Marketing machen sollen, müssen atmen können, sie brauchen Beinfreiheit – Sie würden hier eine Situation verschlimmbessern. So gut ich diesen Antrag nachvollziehen kann, mein Wunsch ist es: Nehmen Sie das, was Herr Jaeckel gesagt hat, sehr ernst. Gehen Sie in die Staatskanzlei, schauen Sie sich vorurteilslos diese Kampagne an und Sie werden sehen: Es ist gut für Sachsen und wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte es bereits, der Entschließungsantrag der LINKEN trifft in unserer Fraktion auf Zustimmung. Wir hätten weitere Zusätze, die wir mit eingebaut hätten. Diese habe ich schon vorgetragen. Wir finden die Richtung, in die es geht, gut. Ich möchte gern einen Zusatz machen, und zwar, dass es unsere Fraktion freut zu hören, dass die Kampagne weiterentwickelt werden soll, unter anderem mit der Einbeziehung von Geschichten, die Menschen dazu beitragen können. Mich wundert es, dass das nicht aus der linken Ecke gekommen ist, denn das heißt dann: „Von Thüringen lernen!“
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Antrag in Drucksache 6/1685 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke. Bei Stimmenenthaltung und zahlreichen Stimmen dafür hat der Entschließungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann. Bitte, Herr Schiemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Gründungsverträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der späteren Europäischen Union haben sich die Gründungsmitglieder in den Gründungsverträgen auf die Vertragssprachen verständigt.
Für die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Europäischen Union gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Zunächst einigten sich die sechs Gründungsstaaten auf vier Amts- und Arbeitssprachen: niederländisch, italienisch, französisch und deutsch. Englisch gehört zu den spätberufenen, weil nicht Gründungsstaat.
In Beitrittsverträgen wurde diese Regelung durch das Hinzufügen der Amtssprachen der beigetretenen Staaten ergänzt. Derzeit gelten in der Europäischen Union 24 Amtssprachen und Arbeitssprachen der Organe der EU. Diese Form der Mehrsprachigkeit ist verbindlich durch die EU geregelt und durch die EU-Verwaltungen, die Nationalstaaten und die in Europa lebenden Bürger zu nutzen und anzuwenden. Damit haben die Amtssprachen Zugang zur Arbeit der EU.
Innerhalb der EU-Kommission gilt ein Dreisprachenregimes: französisch, deutsch und englisch. Hier, meine sehr geehrte Damen und Herren, setzt unsere Kritik an der Umsetzung der Regeln an. Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission in Einsprachigkeit verarmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsch als Arbeitssprache kaum noch Anwendung findet.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss geändert werden. Mehr als 100 000 Millionen Europäer sprechen deutsch als Muttersprache. Damit bleibt deutsch die meistgesprochene Muttersprache. Fast 20 % aller Europäer sprechen deutsch in der Europäische Union, gefolgt von französisch und italienisch. Englisch rangiert auch Platz 4.
Deshalb kann es nicht sein, dass deutsch als Arbeitssprache fast nicht mehr stattfindet. Deshalb ist es wichtig, der Sprache besonderen Raum zu geben. Die Sprache ist nicht allein die Hülle unserer Gedanken oder das Transportmittel von technischen Fragen, sondern für uns auch unser Menschsein in Vielfalt.
Denn Sprache und Denken, Sprache und Lebensweise sowie Sprache und Kultur gehören zusammen. Sprache bleibt auch Teil einer Heimat und begleitet uns letztendlich von der Muttersprache unser ganzes Leben.
Die Sprachen in Europa sind die Träger der Kunst, der unterschiedlichen Kulturen, der Erinnerung, der Religion, des Gewissens, der Völker und Nationen in Europa. Diese Vielfalt in Sprache und Kultur bildet den Reichtum des alten, immer jung gebliebenen Kontinentes Europa.
Dieser Reichtum ist in den Staatenverbund der Europäischen Union eingebracht worden und hält die EU am Pulsieren. Gerade deshalb erwarten wir ein aktives Handeln der Staatsregierung, aber besonders der Bundesregierung bei der Forderung nach besserer Anwendung der deutschen Sprache als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union.
Loben möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich das Europaparlament. Es nimmt die Rechtsgrundlagen sehr ernst und setzt diese um. Im Plenum und in den Ausschüssen wird in allen und aus allen Unionssprachen übersetzt.
Zweitens: die zu veröffentlichenden Rechtsvorschriften und Texte zeitgleich mit den französischen und englischen zur Verfügung zu stellen, ich betone: zeitgleich. Es ist nicht hinnehmbar, dass nur noch Rechtstexte und Veröffentlichungen in englischer Sprache erscheinen, Französisch manchmal noch angewandt wird und deutsche Texte dann sehr weit zeitversetzt oder gar nicht mehr erscheinen. Das ist nicht hinnehmbar.
Drittens – das ist ein Umstand, dem wir uns auch stellen müssen –: den Wettbewerbsnachteil für Bürger – auch Europa muss ja ein Anspruch für den Bürger bleiben –, für Vereine, kleine und mittelständische Unternehmen zu beenden.
Viertens: Mit einer klaren Absage möchte ich allen Bemühungen entgegentreten, nur noch eine Sprache in Europa, in den europäischen Institutionen einzuführen. Europa würde daran verarmen. Das müssen wir verhindern.
Die Europäische Union wird aufgefordert, Deutsch als gleichberechtigte Arbeitssprache ohne Wenn und Aber bei allen Veröffentlichungen, bei den Datenbanken, Standards, öffentlichen Konsultationen, Konferenzen und Ausschreibungen zu berücksichtigen und wieder gleichwertig zu nutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue über Ihre Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Das ist ein Thema – Herr Schiemann hat das gerade ausgeführt –, das uns gelegentlich eher schmunzeln lässt, weil man sagt: Wollen die Sachsen jetzt schon wieder auf der europäischen Ebene irgendetwas Sächsisches einfordern – oder wenigstens etwas Deutsches? – Ich glaube, das ist aber nicht die richtige Sichtweise.
Wir haben, glaube ich, auf der europäischen Ebene wirklich ein Problem, was Sprachen angeht. Diejenigen, die regelmäßig in Europa arbeiten oder sich damit auseinandersetzen, werden wahrscheinlich ohnehin über die notwendige Sprachkompetenz verfügen und kein Problem mit Englisch oder Französisch haben. Die ärgern sich nur regelmäßig darüber, dass die Briten und Franzosen überhaupt nicht bereit sind, eine andere Sprache als ihre Muttersprache zu sprechen, während die Deutschen im Grunde immer bereit sind, auf die anderen zuzugehen und deren Sprache – so sie dieser denn mächtig sind – zu sprechen.
Nein, es geht hier darum, dass die Arbeitssprache Deutsch, die ja in den Verträgen vorgesehen ist, starke Berücksichtigung findet, und zwar nicht zugunsten derer, die täglich damit umgehen, sondern vor allen Dingen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger aus dem deutschen Sprachraum innerhalb Europas, und ich glaube, wir sollten wirklich großen Wert darauf legen.
Wir führen im Moment eine große Debatte über mangelnde Öffentlichkeit in Europa, dass die Öffentlichkeit Europa eigentlich kaum wahrnimmt. Wir müssen feststellen, dass die Öffentlichkeit gelegentlich von dem überrascht ist, was in Europa passiert. Ich nenne einmal das Stichwort TTIP und das Stichwort CETA. Wer sich in den letzten Monaten mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat, der hat sich im Internet mühsam Texte zusammensuchen müssen, was denn da schon verhandelt wurde, wie Mandate aussehen und was alles auf uns zukommt. Ich finde es gut und richtig, dass sich die Öffentlichkeit mit diesen Themen auseinandersetzt, und ich finde die Debatte, die bei uns in Deutschland zu diesem Thema geführt wird, ausgesprochen zielführend und hoch demokratisch.
Ich finde, dass die europäischen Institutionen im Moment schon vieles dabei lernen und hoffentlich vor einer kritischen Öffentlichkeit noch viel demokratischer agieren.
Nur: Diese kritische Öffentlichkeit werden wir nicht herstellen, wenn alle Texte nur in englischer Sprache vorgelegt werden. Ich selbst bin Jurist, ich habe mich auch viel mit internationalem Vertragsrecht auseinandergesetzt, aber ich sage Ihnen: Den Vertragstext von CETA zu lesen ist sehr anspruchsvoll und auch für mich kaum möglich. Ich weiß nicht, wie sich der normale Bürger, der sich dafür interessiert, mit diesen Texten auseinandersetzen soll, ohne dass sie in deutscher Sprache vorliegen. Deswegen halte ich diesen Antrag für hochgradig berechtigt und würde mich über eine breite Zustimmung freuen.