Es geht um die Abfederung sozialer Folgen und regionaler Strukturveränderungen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie können bereits am Donnerstag zeigen, wie ernst Sie es damit meinen, die Region in der Lausitz dauerhaft zu sichern. Wir legen Ihnen ein Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohlenabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen vor. Wie Sie damit umgehen, werden wir am Donnerstag sehen.
Wenn Sie sagen, die Lausitz ist zurzeit eine monoindustriell geprägte Region, dann liegt es genau daran, welche Politik Sie in den letzten Jahren dort betrieben haben.
Sie können am Donnerstag zeigen, ob es Ihnen nur darum geht, einseitig Richtung Berlin zu holzen und die Verantwortung abzuschieben, oder ob es Ihnen tatsächlich darum geht, Regionen zu stärken und für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen zu sorgen.
Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es erneut Redebedarf bei der AfD? – Herr Urban, Sie sprechen wieder für Ihre Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Menschen in der Lausitz brauchen nicht nur unser Verständnis hier im
Landtag, sie brauchen nicht nur warme Worte – sie brauchen Jobs und eine Zukunftsperspektive. Das BaakePapier „durch den Schornstein zu jagen“ wird allein nicht reichen. Das Baake-Papier ist nur die Konsequenz dessen, was sich die Bundesregierung an Klimaschutzzielen vorgenommen hat. Wenn man innerhalb von fünf Jahren auf diese 40 % Reduktion der CO2-Emission kommen will, dann muss man das CO2 an irgendeiner Stelle einsparen. Wir können diese CO2-Einsparungen dem einen oder anderen Industriezweig in Deutschland zuschieben; solange wir an diesen Zielen festhalten, werden wir dieses Problem nicht lösen.
Die Folgen eines gesetzlich verordneten Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung wären für die regionale Entwicklung der Lausitz, die ohnehin eine strukturschwache Region ist, nicht abzusehen; sie wären für uns als Politik vielleicht auch nicht mehr beherrschbar. Die Lausitz hat nur einen einzigen wirklichen Industriezweig, ohne den die Lausitz auch von Entwicklungschancen für die Zukunft abgeschnitten wäre. Das Abschalten von Braunkohlenkraftwerken in der Lausitz würde Tausende Arbeitsplätze kosten.
Dabei bitte ich zu beachten – Herr Krauß hat es schon angedeutet –: Es geht nicht nur darum, dass wir reduzieren und dann etwas weniger Arbeitsplätze haben. Wenn wir die Randbedingungen für die Kohlenverstromung in der Lausitz verschlechtern, kann dies zur Konsequenz haben, dass die Braunkohlenverstromung komplett aus der Lausitz verschwindet, weil sie in unseren Nachbarländern preiswerter umsetzbar ist.
Wenn wir auf die Braunkohlenverstromung verzichten, werden wir den Verbrauchern – egal, ob Endverbraucher oder Industrie – den Zugang zu preiswertem Strom erschweren. Wir werden außerdem unsere Verbraucher mit einer Energiewende weiter belasten, die einseitig Investoren bevorteilt und Verbraucher belastet. Auch dort ist das oft kritisierte Prinzip sichtbar: Gewinne werden privatisiert und Kosten werden vergesellschaftet.
Die geplante Klimaschutzabgabe ist ein Paukenschlag – aber es ist auch eine Chance. Es ist eine Chance für eine völlig neue Betrachtung der Klimaschutzpolitik auf deutscher und europäischer Ebene und es ist eine Chance für eine verbindliche Integration der Braunkohle in der Lausitz als Brückentechnologie.
Das Ziel für die Lausitz muss ein wirtschaftlicher Strukturwandel hin zu einer zukunftsfähigen modernen und nachhaltigen Lebens- und Arbeitsregion sein. Dass damit nicht länger gewartet werden darf, zeigen zuletzt auch die Demonstrationen im Zusammenhang mit der Braunkohlenindustrie. Egal, ob für den Erhalt oder dagegen – das Problem ist virulent.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Sächsische Staatsregierung auf: Setzen Sie sich im Bundesrat und auch bei Ihren Parteikollegen auf Bundesebene dafür ein, dass die Klima- und Energiepolitik in Deutschland besser mit den EU-Ländern abgestimmt wird und nicht zum Nachteil unserer Regionen geschieht.
Außerdem fordern wir Sie dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass endlich die überfälligen Entwicklungskonzepte zum Strukturwandel in der Braunkohlenregion Lausitz erarbeitet und konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden. Die Lausitz braucht keine Abschaffung der Braunkohlenverstromung in der Hoffnung, dass sich dann eine andere Industrie ansiedelt. Die Lausitz braucht neue Industrieansiedlungen zusätzlich zur Braunkohlenwirtschaft.
Herr Urban hatte das Wort für die AfD-Fraktion. Hat die Fraktion GRÜNE Redebedarf, Herr Dr. Lippmann? – Nein.
Wir könnten jetzt eine dritte Runde beginnen – und tun dies auch. Herr Kollege Heidan ergreift das Wort für die einbringende CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin aufmerksam zugehört, aber von den GRÜNEN wie von der Linkspartei habe ich von neuen Strategien hier von diesem Rednerpult aus nichts gehört.
Wir haben als CDU-Landtagsfraktion bereits ein Papier verfasst, das auch heute das Thema unserer Aktuellen Debatte ist, nämlich drei Prämissen zu setzen: eine sichere, eine bezahlbare und eine nachhaltige Energieversorgung für Sachsen zu garantieren. Ich habe vorhin nicht ohne Grund den Zwischenruf getätigt, dass der Strom zwar aus der Steckdose kommt, aber vom 01.01. bis zum 31.12 täglich von 0 bis 24 Uhr zur Verfügung stehen muss. Das können weder Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, noch Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, uns garantieren. Wo sind denn Ihre Strategien?
Warum haben wir denn so viele Kilowattstunden Grundlaststrom mit Braunkohle erzeugen müssen? Weil die Spitzen ausgeglichen werden müssen! Das ist doch ganz klar. Je mehr an erneuerbaren Energien zugebaut wird, desto höher sind die Spitzen bzw. desto tiefer die Täler, die ausgeglichen werden müssen. Heute sieht man das deutlich: Bei Sonnenschein kann es durchaus grünen Strom geben. Aber wenn sich die Sonne verfinstert und der Wind ausbleibt, dann muss wieder die grundlastfähige Energieversorgung unter Nutzung der Braunkohle herhalten.
Wir können es uns nicht erlauben, aus einem grundlastfähigen Stromlieferanten wie der Braunkohle auszusteigen, nachdem wir in der Folge der Katastrophe von Fukushima schon aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen sind. Diese fachliche Erkenntnis muss doch endlich einmal bei Ihnen greifen. Wir können es uns nicht leisten,
den Strom – natürlich teurer – aus dem Ausland einkaufen zu müssen. Das muss doch auch für Sie begreiflich sein. Wenn Sie das nicht glauben, können Sie gern morgen ab 18:30 Uhr an der Demonstration in Spremberg mit dem Kollegen Frank Hirche teilnehmen, Herr Lippmann.
Herr Kollege Heidan, ist Ihnen bekannt, dass wir im Bereich der Braunkohle in Deutschland nach Analysen sämtlicher Netzbetreiber mindestens 10 Gigawatt Grundlastkapazitätsüberschuss haben und dass die Pläne von Gabriel eine Abschaltung von maximal etwa dreieinhalb Gigawatt vorsehen? 22 Millionen Tonnen sind etwa dreieinhalb Gigawatt.
Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Wir haben einen höheren Energiebedarf, und die Spitzen, die durch erneuerbare Energien entstehen, müssen ausgeglichen werden. Deswegen brauchen wir mehr Grundlast, Herr Dr. Lippmann.
Jedes Kind kann das nachvollziehen. Deshalb bitte ich Sie: Machen Sie eine Politik, die der Fachlichkeit entspricht!
Ich danke nochmals dem Wirtschaftsminister dafür, dass er sich klar für die Braunkohle ausgesprochen hat. Sie ist ein Energieträger, der uns die Abdeckung der Grundlast ermöglicht und bezahlbare Energie liefert. Ich schreibe es Ihnen noch einmal deutlich ins Stammbuch: Die Braunkohle hat im Leipziger Revier und in der Lausitz, auch in Brandenburg, große wirtschaftliche Bedeutung. Auch Sie müssen anerkennen, dass wir in den vergangenen 25 Jahren eine Strukturveränderung zustande gebracht haben, die sich sehen lassen kann und die nachhaltig ist.
Die alten „Mühlen“ wie die Brikettfabrik in Espenhain, wo man bis 1989 fast keine Luft mehr bekam, wenn man dort durchfuhr, haben wir vom Netz genommen.
Kollege Heidan war das für miteinbringende CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf bei der miteinbringenden SPD-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Redebedarf bei einer weite
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum schon wieder über Braunkohle reden? Diejenigen, die glauben, wir hätten die Debatte nur deshalb beantragt, um hier Bekenntnisse abzugeben, haben die Dramatik der Situation nicht verstanden. Ich rede hier als Energieminister, nicht nur als Braunkohlenminister. Auch Sachsen verfolgt eine ganz andere Energiepolitik. Wir sind genauso für die erneuerbaren Energien zuständig und wollen die Ausbauziele erreichen. Wir haben ein ehrgeiziges Energieprogramm aufgelegt. Aktuell müssen wir die Diskussion aber aus einem ganz anderen Grund führen. Die Entwicklungen zwingen uns dazu, in Deutschland wieder zu einer vernünftigen Energiepolitik zu kommen; denn darum geht es im Kern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende gelingt nur partnerschaftlich und nur dann, wenn sie auf verlässlichen Grundlagen basiert.
Weder die Energiewende noch der Klimaschutz werden von uns grundsätzlich infrage gestellt. Die Frage ist nur, ob das Eckpunktepapier des Staatssekretärs Baake die richtige Grundlage bildet. Ich sage: Wir brauchen kein theoretisches Klimaschutzkonzept, das in der praktischen Wirklichkeit der Energiewirtschaft nicht funktioniert.