Der Antrag ist als Dringlicher Antrag bezeichnet. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, heute auch über die Stärke des 1. Untersuchungsausschusses zu entscheiden. Der Antrag bildet damit quasi
einen Annex zu dem soeben beschlossenen Einsetzungsbeschluss. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir nicht über die Dringlichkeit des Antrages befinden müssen, sondern sogleich über den Antragsinhalt abstimmen
können. Da auch ansonsten keine Aussprache vorgesehen ist, frage ich dennoch, ob ein Abgeordneter das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/1399 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung
um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Stärke des Untersuchungsausschusses beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 14 Minu
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rohwer.
„Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Wer das will, sorgt für explodierende Stromkosten, für Versorgungsunsicherheit und für die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie.“
„Mit Ihrer Energiepolitik vertreiben Sie nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern ganze Wertschöpfungsketten aus dem Land.“
„Wenn ich jetzt hier Kohlekraftwerke abschalte, wandern die frei werdenden Emissionszertifikate doch direkt in andere Länder. Können Sie mir sagen, wie das eine einzige Tonne CO2 einsparen soll? – Natürlich nicht! Sie wollen nur eine Scheinreduktion beim CO2!“
Deshalb hat es den großen Respekt der CDU-Fraktion, wenn eine große Industriegewerkschaft am vergangenen Sonnabend 15 000 Menschen zu einer Demonstration nach Berlin gebracht hat, um gegen die Politik von Siegmar Gabriel, die er jetzt macht, zu protestieren. Herr Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, Sie haben auch unseren Respekt für die Haltung, die Sie für die Sächsische Staatsregierung auf dieser Kundgebung deutlich gemacht haben.
Auch deshalb war unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Georg-Ludwig von Breitenbuch, ebenfalls in Berlin dabei.
Die Braunkohle ist für eine stabile Stromversorgung von unabdingbarer Bedeutung. Auch deshalb – darüber haben wir bereits im Sächsischen Landtag gesprochen – wollen wir sicherstellen, dass die sächsischen Braunkohlenkraftwerke bis 2040/2045 arbeiten können. Deshalb werden wir die Erweiterung der Tagebaue in der Lausitz vorantreiben und unterstützen. Braunkohle ist eine wichtige Brückentechnologie in der Energietransformation. Diese Energietransformation kann nur gelingen, wenn wir die Braunkohle nutzen können. Was jetzt vorgeschlagen
Lassen Sie mich das an einer anderen Stelle kurz verdeutlichen. Wir haben in diesem Land auch Pumpspeicherwerke, die wettbewerbsfähig waren. Durch Entscheidungen in der Politik haben wir genau diese Pumpspeicherwerke unwirtschaftlich gemacht. Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal machen. Deshalb haben 15 000 Menschen protestiert, und genau deshalb gibt es in der Politik so viel Widerstand gegen diese Vorschläge.
Ich möchte noch einen Punkt in die Debatte einbringen, der mir wichtig erscheint. Am Freitag habe ich in einer Veranstaltung den Geschäftsführer der DENA gehört, der sagte: Diese Kohleländer protestieren jetzt natürlich dagegen, aber wir müssen das Ziel 40 % CO2-Reduktion schaffen. Dann sagte er, dass er selbst aus einem Land kommt, in dem die Kohle existiert hat, nämlich aus Nordrhein-Westfalen, und er hat die Veränderung auch selbst erlebt. Was er vergessen hat zu erzählen, ist, dass wir in der Lausitz eine Monoindustrie haben, dass genau dieser Wirtschaftszweig jetzt nicht einfach wegbrechen kann und dass dieser Region nicht mit einem überhasteten Ausstieg aus der Kohle ein schlimmer Schlag versetzt werden darf.
Lassen Sie mich dieses Eingangsstatement mit einem Zitat beenden. Ich habe noch einen „Gabriel“, wie man so schön sagt: „Dass Sie sich hier ein ruhiges ökologisches Gewissen machen und es anderen überlassen, für die Sicherheit von 50 000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft zu sorgen, das ist eine Arbeitsteilung, die ich vorsichtig gesagt antiquiert nennen würde.“ Hoffentlich erinnert er sich bald an diese Worte, die er letztes Jahr sagte.
Das war Herr Kollege Rohwer für die einbringende CDU-Fraktion. Jetzt ergreift Kollege Homann für die miteinbringende SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dieser Aktuellen Debatte ein Zeichen setzen, ein Zeichen an die Menschen in der Lausitz und in der Region Leipzig: Sie sind nicht allein. Die Koalition steht an ihrer Seite, und wir sind uns der Probleme und Herausforderungen bewusst. Wir wollen mit dieser Aktuellen Debatte aber auch informieren; denn in der Frage ist Sachlichkeit geboten.
Die politische Auseinandersetzung um die Energiepolitik wurde in den letzten Jahren hart geführt. Ich glaube, wir brauchen klare Ziele. Hier sind wir in den letzten Jahren auch näher zueinandergekommen. Wir wollen Sicherheit, sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Versorgung. Wir wollen Bezahlbarkeit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen, und wir wollen Nachhaltigkeit bei Klima- und Umweltschutz. Aber wir wollen eben auch Nachhaltigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Diese Ziele miteinander zu vereinbaren ist nicht leicht. Wir müssen es trotzdem schaffen; denn wir dürfen Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emission im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken. Das wurde im Winter 2014 in einem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ von der ganzen Bundesregierung verabschiedet. Insgesamt soll der Stromsektor laut „Aktionsprogramm Klimaschutz“ 59 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das ist richtig so. Wir dürfen die ehrgeizigen Klimaziele nicht aufgeben, aber verantwortliche Politik bedeutet sowohl ein Bekenntnis zum Klimaschutz als auch ein Bekenntnis zu einem gestaltenden Strukturwandel.