Mit der Radverkehrskonzeption des SMWA wurden zudem Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs neu festgelegt. Der Fahrradtourismus wird als bedeutender Faktor für die Entwicklung der Städte und Regionen gehandelt. Nicht nur für die Planung einer vollständigen Wegweisung wird dabei die Finanzierung durch den Freistaat übernommen.
Ein weiteres Beispiel ist die Unterstützung der Entwicklung von touristisch relevanten mobilen Anwendungen, zum Beispiel der neuen Apps. Ich hätte bis vor zwei, drei
Jahren auch nicht gedacht, dass dies eine wesentliche Entwicklung ist. Aber so ist es nun einmal. Auch darauf reagiert der Freistaat. Mit der digitalen Offensive und der Förderrichtlinie des SMWA zur Förderung des Ausbaues von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen ist die Finanzierung von öffentlich zugänglichen Hotspots in touristisch relevanten öffentlichen Bereichen nicht nur sichergestellt, sondern wir haben effektiv einen echten Anreiz geschaffen. Hier ist aber noch mehr zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung des Tourismus in Sachsen werden wir zielgerichtet weiterführen. Wir werden die Tourismusförderung im Freistaat konsequent und gemeinsam mit den DMOs und den Kommunen angehen. Wir wollen bundesweit als Tourismusstandort weiter aufholen. Mit der Tourismusstrategie haben wir dafür eine wichtige und gute Grundlage geschaffen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir stärken die Stärken Sachsens, denn so geht sächsisch.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abg. Tischendorf. Bitte, Sie haben das Wort,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition, den wir heute behandeln, bietet eine gute Gelegenheit, eine erste politische Einschätzung der Tourismusstrategie 2020 im Landtag vorzunehmen. Ich hatte es erwartet: Frau Windisch hat noch einmal die 18 Jahre Revue passieren lassen. Diesbezüglich kann ich mir eine Menge Zahlenmaterial sparen und will nur einige Punkte ansprechen, für die es aus meiner Sicht lohnt, darüber auch zukünftig zu diskutieren.
Ich will eingangs daran erinnern, dass Tourimuspolitik nie das große Streitthema im Sächsischen Landtag war. Es gab andere Streitpunkte. Ich finde aber auch, dass diese Gemeinsamkeit dem gemeinsamen Anliegen, nämlich der Stärkung der Tourismuswirtschaft, nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil.
Bereits bei der Erarbeitung der heute zur Diskussion stehenden Tourismusstrategie wurden die Fachpolitiker der Oppositionsparteien von Anfang an einbezogen. Das ist in Sachsen ein Novum – leider noch. Aber ich denke, das war eine gute Art zu zeigen, wie man Tourismuspolitik gestalten will.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Ausrichtung auf starke Destinationen und ein finanziell ausreichend aufgestelltes Marketing entwickelt wird. Dass dies nicht nur im Landtag von uns vertreten wird, zeigt ein Blick in unser Wahlprogramm. Es gibt dazu einen eigenen Abschnitt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich lassen die in der Tourismusstrategie festgeschriebenen acht Kriterien zur Destinationsbewertung in den Tourismusre
gionen in der heutigen Zeit kaum Raum, um sich auf dem Erreichten auszuruhen. Aber es sind auch erste positive Effekte spürbar. Meine Vorredner sprachen es bereits an.
Die konzeptionelle Zusammenarbeit hat sich in den Tourismusregionen wesentlich verbessert. Ich bin mir sicher, dass bei der Fortschreibung der Förderkriterien – auch bei der Novelle – einzelne Zielstellungen noch angepasst werden. Aber ich sage es rundheraus: Die Richtung, die wir eingeschlagen haben, stimmt.
Auch wenn die Wege der Tourismusregionen sehr unterschiedlich sind, die Herausbildung und Stärkung der Destinationen ist in den letzten zwei Jahren erkennbar vorangekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das muss man hier ansprechen: Die Fraktion DIE LINKE stimmt mit der Tourismusbranche darin überein, dass sich Sachsen als ein weltoffenes sowie ausländerfreundliches Land präsentieren muss.
Gerade im Ergebnis der diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen hat sich gezeigt, dass sich Wirtschaft, Politik und andere gesellschaftliche Kräfte mehr als bisher mit den europa- und ausländerfeindlichen Parteien und Gruppierungen inhaltlich auseinandersetzen müssen,
damit eine Willkommenskultur entstehen kann, die weder Touristen noch die dringend benötigten Arbeitskräfte davon abhält, nach Sachsen zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismuswirtschaft ist aufgrund der eingetretenen Fachkräftesituation in besonderer Weise gefordert. DIE LINKE verkennt nicht, dass die Einführung eines allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohns besonders Unternehmen im Dienstleistungsbereich mitunter vor komplizierte Problemlagen stellt.
Aber in Anbetracht der Arbeitsmarktsituation ist es so, dass die zukünftige Sicherung von Stammpersonal sowie von Saisonkräften nur mit der Umsetzung des Grundsatzes „Guter Lohn für gute Arbeit“ durchsetzbar ist. Um den Übergang zum gesetzlichen Mindestlohn in schwierigen Bereichen zu ermöglichen, schlägt DIE LINKE vor, dass für einzelne Unternehmen oder Branchen in bestimmten Regionen wirtschaftliche Hilfen für einen bestimmten Übergangszeitraum möglich sein sollten.
Ich denke, dass man mit einer solchen Regelung auch den Forderungen des sächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes entgegenkommen kann, ohne den gesetzlichen Mindestlohn so löchrig zu gestalten, wie ihn leider die Große Koalition in Berlin beschlossen hat. Das wäre aus unserer Sicht eine sinnvolle Lösung, da für die Genehmigung sowohl eine Überprüfung der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Unternehmens als auch der konkreten Branchensituation sowie der regionalen Bedingungen vor Ort notwendig wären.
In Anbetracht der schwierigen Lohnsituation im Tourismus ist es nicht nur für uns, sondern auch für viele Unter
nehmen unverständlich, wieso das allseits bekannte Problem der kalten Progression nicht konsequent von CDU und SPD auf Bundesebene angegangen wird. Auch das spielt in diesem Bereich eine Rolle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In letzter Zeit – das wurde bereits angesprochen – wird von Vertretern des DEHOGA und der Tourismusverbände argumentiert, der Mindestlohn verhindere, dass Jugendliche eine Berufsausbildung aufnehmen. Dieses Argument gegen den Mindestlohn trägt nicht, weswegen wir die geplante Ausnahme ablehnen. Ich will auch gern begründen.
Ein großer Teil der Betroffenen, über die wir jetzt diskutieren, geht noch zur Schule, das heißt, sie sind noch nicht auf dem Arbeitsmarkt und auch noch nicht in der Berufsausbildung. Zudem gibt es bei all der Kritik keine empirischen Belege dafür, dass die Zahlung eines Mindestlohnes junge Menschen von der Aufnahme einer Ausbildung abhält.
Fakt ist aber, dass schon heute – auch in der Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe – die untersten Tariflöhne häufig höhere Einkommen erbringen als die branchenüblichen Ausbildungsvergütungen. Dieses Problem, das derzeit diskutiert wird, gibt es bereits jetzt. Diese Entwicklung wird sich in Anbetracht der Arbeitsmarktsituation so fortsetzen.
Der Ausschluss von Beschäftigten unter 18 Jahren – auch das ist ein Thema in der Tourismusbranche – von der Zahlung des Mindestlohns, wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen, verstößt zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Die Ausnahmeregelung ist daher eine unzulässige Altersdiskriminierung, denn der für diese Ausnahme dargelegte Sachgrund, dass die Zahlung des Mindestlohns die Aufnahme einer Berufsausbildung verhindern könne, ist nicht stichhaltig und daher keine Rechtfertigung für eine Ausnahmeregelung.
Das sage ich Ihnen gleich. – Wir haben uns im Landtag mit der Klagewelle des sächsischen Beamtenbundes wegen altersdiskriminierender Bezahlung mehrmals
beschäftigt. Auch gibt es hierzu mittlerweile genügend juristische Gutachten, die klar belegen, dass sich die Entlohnung nicht am Alter oder gar sozialpädagogischen Kriterien orientieren darf, sondern ausschließlich an der zu verrichtenden Tätigkeit.
Es ist darüber hinaus widersinnig, junge Menschen im Arbeitsleben schützen zu wollen, indem man sie bei der Entlohnung benachteiligt. Das ist aberwitzig. Außerdem wäre es – das käme hinzu, auch das muss man bedenken – ein Anreiz für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, niedrig entlohnte Arbeit an Beschäftigte unter 18 Jahren zu vergeben und diese zu ersetzen, sobald sie die Altersgrenze überschreiten. Das wäre das Karussell, das wir bewegen. Besonders im Tourismusbereich ist das der falsche
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zu einem weiteren Punkt. Für DIE LINKE sind der Erhalt und der weitere Ausbau des ÖPNV und insbesondere des SPNV von großer Bedeutung. So hat unsere Fraktion in der zu Ende gehenden Legislaturperiode mit mehreren parlamentarischen Initiativen versucht, diese negative Entwicklung aufzuhalten. Leider wurden von der derzeitigen Regierungskoalition alle Vorschläge abgelehnt.
Ich sage aber auch: Ohne verlässliche, öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden die sächsischen Tourismusregionen den bereits jetzt auf diesem Gebiet eingetretenen Marketingnachteil nicht kompensieren können. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, haben wir in Sachsen ein ausgezeichnetes Musterbeispiel, wie eine auskömmliche, auf mehrere Jahre gesicherte touristische Attraktion gefördert werden kann: Ich meine die finanziellen Zusagen für die sächsischen Schmalspurbahnen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich kritisiere das keinesfalls,
Herr Zastrow, nein, ich kritisiere es nicht. Es zeigt aber Folgendes: Wenn es politisch gewollt ist, ist es auch möglich, Industriekultur und Tourismus so zu unterstützen, dass langfristig Synergieeffekte erzielt werden können.
Nun sage ich Ihnen: Gleiches muss endlich auch konsequent in den touristischen Destinationen auf dem Gebiet des gesamten ÖPNV und SPNV erfolgen. Das wäre konsequent.
Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Barrierefreiheit im Tourismus. DIE LINKE ist für den Ausbau von barrierefreien Angeboten und deren Vermarktung in Sachsen. Das ist eine wichtige Schlüsselmaßnahme der sächsischen Tourismusstrategie.
Dazu ein Beispiel, welches hier im Landtag noch relativ aktuell ist: Gemeinsam mit der SPD hat meine Fraktion die Gesetzesinitiative ergriffen und ein sächsisches Inklusionsgesetz vorgelegt. Dies ist noch nicht lange her. Mit diesem Gesetz haben wir das Ziel verfolgt, die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft in Sachsen, gesetzlich geregelt, umzusetzen. Das heißt, für Menschen mit Behinderung gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit zu schaffen und zu gewährleisten.
Leider waren CDU und FDP nicht in der Lage, so viel Gestaltungskraft aufzubringen, und sich für dieses Thema zu erwärmen. Hier wurde aus unserer Sicht eine Chance zur Unterstützung von Unternehmen der sächsischen Tourismuswirtschaft, die sich für barrierefreie Reise- und Freizeitangebote engagieren, ausgeschlagen. Schade
Als nächster Punkt gehört zur Strategie aus meiner Sicht die Frage der neuen Förderperiode der Europäischen Union. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Landesförderung im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 darstellt. Der Landtag muss im Herbst eine möglichst kompatible Landesförderung so ausgestalten, dass die Tourismuswirtschaft mit einer innovativen Projektförderung davon bestmöglich profitieren kann.
Die Forderung des Landestourismusverbandes nach Einführung von Regionalbudgets und regionalen Fonds findet bei unserer Fraktion vollste Zustimmung. Wir sind fest davon überzeugt, dass mit diesem Förderinstrument die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der im Landesentwicklungsplan abgebildeten Regionen erhöht werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So weit meine Ausführungen zum Berichtsteil. Da der Antrag aus zwei Teilen – einem Berichts- und einem Festlegungsteil – besteht, bitte ich den Präsidenten, über die Punkte 1 und 2 getrennt abstimmen zu lassen. Es ist zwar so, dass im Teil 2 des Antrages viele Forderungen enthalten sind, die wir mittragen können, jedoch sehen wir die darin enthaltene Aufforderung zur Umsetzung des Aktionsplanes des Wirtschaftsministeriums zur Förderung des Wassertourismus und der damit verbundenen Novelle der Sächsischen Schiffsfahrtsordnung mehr als problematisch. Vor Ort gibt es immer noch begründete Widerstände, die wir nicht einfach per Landtagsbeschluss vom Tisch wischen können. Ich denke, das wäre der falsche Weg.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein wunderschönes Reiseland. Wir machen uns gerade auf den Weg, die noch brachliegenden Potenziale für die Tourismuswirtschaft zu erschließen. Ich sage Ihnen zu – auch Ihnen, Frau Windisch –: Daran wird sich DIE LINKE im nächsten Sächsischen Landtag wieder konstruktiv beteiligen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen liegt inzwischen im deutschen Vergleich Tourismuswirtschaft auf Platz 8. Das ist eine Verbesserung um einen Platz seit 2009. Mit einem Umsatz von 7,4 Milliarden Euro und über 200 000 Beschäftigten ist die Tourismuswirtschaft eine der wichtigsten Branchen des Freistaates.