Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Argumentation, die mein Kollege Michel hier gebracht hat, hätte man, nehme ich an, vor 30 Jahren eins zu eins auf das Thema Datenschutz beziehen können.
Gleichstellung bezieht sich nicht nur auf Frauen, sondern auf beide Seiten. Auch im Bereich des Haushalts oder, ich sage einmal, im Bereich der Bereitstellung von Finanzen ist es wert, das Thema Gleichstellung stärker in den Blick zu nehmen. Ich kann vielleicht an das letzte Beispiel anknüpfen, wie man die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für die Gleichstellung besser einsetzen kann. Ich glaube, das geht, indem man zum Beispiel im Bereich der Jugendfeuerwehr die Einbeziehung junger Mädchen stärker fördert. Das wäre ein Beispiel, wie man die Mittel auch in Richtung Gleichstellung verwenden kann, sodass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen, da wir in diesem Bereich dringend Nachwuchs brauchen und insbesondere eine stärkere Einbindung junger Mädchen.
Ich möchte nicht lange drum herumreden. Sie haben es selbst gesagt. Wir haben bereits im Ausschuss einen Antrag eingebracht. Wir glauben, dass man bei diesem Thema, wenn man es vernünftig und mit einer gewissen Behutsamkeit angeht, durchaus analysieren kann, wie finanzielle Ressourcen im Bereich der Gleichstellung
wirken und wie sie vielleicht besser und effizienter wirken können. Von daher ist es, glaube ich, nicht verwunderlich, dass wir diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Die Gleichstellung von Mann und Frau ist für uns ein wichtiges Anliegen. Damit folgt die Koalition dem Auftrag des Artikels 8 der Sächsischen Landesverfassung. Darin heißt es: „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.“
Natürlich versteht die Staatsregierung die Gleichstellung auch als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Unser wichtigstes Thema ist hierbei die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um einerseits die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und andererseits den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.
Die in diesem Zusammenhang begonnene Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen oder die zahlreichen Förderprogramme bei Unternehmensgründungen für Frauen sollen nur als Beispiele für die Umsetzung dieser Ziele dienen. Allerdings können wir im Gegensatz zu Ihnen aus dem Verfassungsauftrag des Artikels 8 nicht herauslesen, dass auch die Haushaltsplanung geschlechtergerecht auszurichten ist.
Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll ein geschlechtergerechter Haushalt aussehen? Auch Ihr Redebeitrag, Frau Gläß, hat nicht wirklich zur Beantwortung dieser Fragen beigetragen. Aufgrund der aus meiner Sicht sehr abstrakten Situation ist dem Ziel einer abstrakten Verwendung von Haushaltsmitteln doch bereits dadurch Genüge getan, dass es zu keiner geschlechterspezifischen Diskriminierung kommt. Da die Haushaltsaufstellung geschlechtsneutral sowohl bei der Mittel- als auch bei der Stellenverteilung geschieht, ist die mit Ihrem Antrag bezweckte Diskussion überflüssig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung steht vor der Aufgabe, einen neuen Doppelhaushalt aufzustellen. Als Koalition werden wir erneut darauf achten, dass auch in diesem Haushalt fachpolitische Maßnahmen zur konkreten Förderung von Mann und Frau in Sachsen enthalten sein werden.
Die Frage aber, wie ein Haushalt geschlechtergerecht zu gestalten ist, bleibt durch Ihren Antrag und auch nach der Debatte komplett unbeantwortet. Die FDP-Fraktion wird deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Vielleicht hilft es, sich kurz zu vergegenwärtigen, was „gender“ im Englischen bedeutet. Es ist das soziale Geschlecht. Ich weiß, Sie würden dieser Rede vielleicht mehr Aufmerksamkeit widmen, wenn ich über das biologische Geschlecht sprechen würde, nämlich „sex“. Das tue ich nicht. Ich bleibe bei „gender“, beim sozialen Geschlecht.
Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern um Fairness. Natürlich sind Frauen und Männer verschieden. Gott sei Dank ist das so. Vielfalt. Es geht aber um Fairness. Die Lebensumstände sind unterschiedlich, und jeder weiß das. Wir reden über Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Wissenschaft – über alles Mögliche in Sachsen.
Nachdem über die Schuldenbremse diskutiert worden ist, national und auch hier im Land, nachdem im letzten Jahr breit über Steuern diskutiert worden ist als Möglichkeit, den Staat zu finanzieren – alles ist durchgesprochen, gesellschaftspolitisch –, haben wir die dritte Säule bei den öffentlichen Finanzen vor uns, über die wir auch noch diskutieren müssen: die Frage der Ausgabeneffizienz. Diese Aufgabe steht im Raum. Dafür ist Gender Budgeting, also das Ausrichten gewisser Titelgruppen und Titel nach den unterschiedlichen Bedürfnissen des sozialen Geschlechts, durchaus ein recht kostengünstiges Instrument, um treffsicher Gelder dahin zu verausgaben, wo sie hingehören und gebraucht werden.
Es ist eben nicht in Ordnung, Herr Prof. Unland, wenn Sie schreiben, das sollten die Fachminister machen. Frau Clauß hat sich gleich verdrückt, weil sie wusste, bei welchem Haushalt das landet. Ich glaube, es ist wichtig, dass man vorher eine gewisse Transparenz zumindest bei bestimmten Titeln und Ausgabengruppen herstellen muss, und zwar vonseiten des Finanzministers. Dann müssen die Fachressorts dies natürlich bei der Ausgabenpolitik umsetzen
Es gibt viel zu tun. Klassische Beispiele sind Bibliotheken, Sportplätze oder der öffentliche Verkehr. Das geht oft mehr Frauen an, muss es aber nicht. Es geht auch Männer an. Es gibt auch Benachteiligungen von Männern, die aufgearbeitet werden müssten, bei der Gesundheitsvorsorge, bei der Suchtberatung – gerade bei der Suchtberatung. Das sind alles Angelegenheiten, über die man reden kann.
Oder, Herr Michel, interessant wäre vielleicht auch, wie wir junge Frauen im ländlichen Raum halten. Da würde ich mir einmal ansehen, was öffentlich noch angeboten wird. Vielleicht hat das eine gewisse Bedeutung für den Verbleib von jungen Frauen in der Region. Das geht bis hin zu Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
Also, Pilottitel könnten dafür sein, zum Beispiel im Einzelplan 07 – Wirtschaft und Arbeit – die Förderung der beruflichen Bildung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es könnten sein im Einzelplan 08 – Soziales –
Reden Sie doch einmal auf der nächsten Finanzministerkonferenz mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, übrigens von beiden Geschlechtern. Dann könnte man ja vielleicht auch einmal weiterkommen. Sie können auch mit Bürgermeistern reden. Es gibt viele Städte, die schon weit vorangeschritten sind in so einer systematischen Betrachtung – Freiburg in Baden-Württemberg, Lübeck in Schleswig-Holstein, Marburg in Hessen, München in Bayern, Münster in Nordrhein-Westfalen, Speyer in Rheinland-Pfalz, Trier ebenfalls in Rheinland-Pfalz. Wissen Sie was, Herr Michel, riskieren Sie einmal ein bisschen Zukunft.
Die NPD hat keinen Redebedarf angemeldet. Wir beginnen die zweite Runde. Herr Abg. Scheel, Linksfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich könnte jetzt sagen: Ich habe es nicht anders erwartet. Aber natürlich überraschen Sie mich dann doch immer wieder aufs Neue.
Liebe Kollegen von der CDU, oder frage ich mal: Liebe Kolleginnen von der CDU, haben Sie sich schon einmal gefragt, warum eigentlich so viele Männer bei Ihnen in der Fraktion sitzen? Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir eigentlich in einer Gesellschaft leben, in der bis in die Sechzigerjahre der Mann noch darüber bestimmen konnte, ob eine Frau eine Arbeitsstelle annehmen darf oder nicht? Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Strafbarkeit von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe oder das Frauenwahlrecht nicht zu jeder Zeit gegolten haben? – Wahrscheinlich nicht.
Wenn ich hier Redebeiträge höre, dann habe ich das Gefühl, dass die Frage der Gleichstellung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau für die CDU kein Thema ist.
Ich sage Ihnen, meine Damen, meine Herren: Gleichstellung und Gleichberechtigung ist das große Thema in unserer Gesellschaft.
Warum haben wir denn jedes Jahr einen Equal Pay Day, bei dem sich Frauen im März, April, Mai hinstellen müssen und sagen: Ab heute fangen wir an, genauso viel zu verdienen wie die Männer?
Warum haben wir denn den Equal Pay Cap, diese gläserne Decke, die Frauen nicht überwinden können, obwohl sie angeblich gleichgestellt sind?
Das haben wir, weil Gleichstellung immer noch eine Aufgabe ist, die vor uns liegt, bei der wir nach Mitteln und Instrumenten suchen müssen. Es ist das Hauptanlie
gen des Antrages, darüber eine Diskussion zu führen, welche Mittel und welche Instrumente zielorientiert und sinnvoll anzuwenden sind, um die Gleichstellung für Mann und Frau in dieser Gesellschaft zu erreichen.
Deswegen bin ich schon etwas angefasst und angegangen. Ich habe nichts gegen launige Beiträge, aber ich finde es befremdlich, wenn in dieser Art mit diesem Thema umgegangen wird.
Ich zitiere Ihnen jetzt den Artikel 13 Abs. 3 der Österreichischen Bundesverfassung. Darin heißt es: „Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben.“ Dazu wird von der Haushaltsführung gesprochen. Da kann man sagen: Das ist alles Gedöns, alles Unsinn. Haushaltsführung ist vollkommen geschlechterneutral. Das hat nichts mit unserem Thema zu tun, wie wir es auch in der Stellungnahme der Staatsregierung hören. Nur muss man mir einmal erklären, warum andere Länder, andere Finanzminister, andere Politiker zu anderen Ergebnissen kommen. Vielleicht sollten wir die Idee wirklich einmal aufgreifen, dass wir im Herbst, wenn wir zur Haushaltsdebatte reden, die Leute aus BadenWürttemberg, aus Rheinland-Pfalz, aus Berlin einladen. Entweder überzeugen Sie sie davon, dass das alles Unsinn ist, was sie da treiben, oder lernen Sie dazu, dass etwas dran sein könnte.
Den werden wir sowieso machen. Wir werden einen alternativen Haushalt aufstellen, weil wir in der Regierung sind, Herr Michel.
Kommen wir noch einmal zu dem Antrag. Ich habe jetzt mit Ihnen darüber gesprochen, was Sinn und Zweck der ganzen Aktion ist, nämlich darüber nachzudenken und ein Gefühl dafür zu entwickeln, dass das für die Gesellschaft wichtig sein könnte. Nun können Sie den Antrag lesen und feststellen, dass es darum geht, vielleicht aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen, was niemals falsch sein kann, auch für eine CDU nicht. Dann geht es um eine stufenweise Einführung. Es geht darum, erste Schritte zu unternehmen.
Was spricht denn dagegen, in jedem Einzelressort – es sind acht – jeweils ein Pilotprojekt in Richtung einer geschlechterneutralen Haushaltsführung hinzubekom
men? Ein Pilotprojekt ist, glaube ich, noch keine Überbelastung. Wir reden überhaupt nicht davon, geschlechtergetrennte Haushalte aufzustellen. Sie haben überhaupt nicht begriffen, worum es geht.