Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, mein Fraktionskollege Arne Schimmer hat es in seiner Kurzintervention bereits angesprochen: Wir haben erst vor wenigen Wochen, im Plenum im April, auf Antrag meiner Fraktion, der NPD-Fraktion, eine Debatte zum Thema „Weg mit
dem Crystal-Dreck“ geführt. Damals ergriff unter anderem Herr Karabinski für die FDP-Fraktion das Wort und erklärte die Debatte quasi für überflüssig. Wenige Wochen später haben wir nun eine Aktuelle Debatte auf Antrag von CDU und FDP. Das ist eine eigenartige und merkwürdige Situation. Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass der Grund hierfür die massive Thematisierung von Crystal durch die NPD im laufenden Wahlkampf ist.
Da hat man dann den 10-Punkte-Plan, den man irgendwann schon einmal angekündigt hatte, hektisch zusammengeschustert. Entsprechend sieht er auch aus. Er wurde von Herrn Ulbig mit großen Getöse am 6. Mai vorgestellt. Er ist weder überzeugend noch originell, noch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft. Vor allem sind sie alle nicht neu, wie auch mancher Kommentator in der Presse richtigerweise festgestellt hat.
Offensichtlich gab es im Vorfeld Abstimmungsprobleme darüber, wer diesen Plan vorstellt. Offenbar musste erst der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen. Dann wurde beschlossen, dass Herr Ulbig von der CDU vorgeschickt wird. Es gab wohl Streit mit Herrn Dr. Martens, der auch noch seinen Extraauftritt bekommen möchte. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. Das ist bei einem so wichtigen Thema eigentlich traurig.
Was die Dramatik von Crystal angeht, sind wir uns alle, so hoffe ich zumindest, fraktionsübergreifend einig. Ich fürchte nur, dass dieses Thema im allgemeinen Koalitionsklamauk einer sich erkennbar auflösenden Koalition untergeht. Es gibt ja doch sehr divergierende Aussagen: Auf der einen Seite feiert man sich. Auf der anderen Seite gibt es den einen oder anderen Lichtblick bei der FDPFraktion, allerdings von Herrn Zastrow, den man in letzter Zeit nur noch relativ selten bei Plenarsitzungen sieht.
Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion vom 23. April Holger Zastrow: „Besonders in den Grenzregionen und den Städten entlang der Autobahnen leiden die Sachsen vermehrt unter Auto- und Einbruchdiebstählen; die Verbreitung der zerstörerischen Billig-Droge Crystal ist auf dem Vormarsch.“
Herr Zastrow weiß auch, was zu tun ist, da stimme ich ihm durchaus zu: „Eigentlich ist klar was zu tun ist: Sachsens Polizei muss eine moderne, uneingeschränkt einsatzfähige und hoch motivierte Truppe sein, deren Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Kriminalität liegt. Dazu gehört auch eine ausreichende Präsenz, besonders in den ländlichen Grenzregionen.“
Und weiter: „Deshalb sollten wir den Klamauk beenden, die Polizeireform selbstkritisch hinterfragen, uns um eine stärkere Polizeipräsenz vor Ort und leistungsfähige Personalstrukturen zur Kriminalitätsbekämpfung kümmern.“
Das passt nicht zu dem, was Herr Ulbig vorgestellt hat; denn in puncto Polizei und Repression will er offenbar nur die Polizeikräfte umgruppieren. Er will offenbar
Personal, das vorher mit dem Autoklau beschäftigt war, in die Crystal-Bekämpfung stecken. Vielleicht kann er uns das nachher noch etwas genauer erklären, darauf bin ich gespannt. Das passt jedenfalls nicht zu den Aussagen des FDP-Fraktionschefs.
Allerdings ist das typisch für die Sachsen-FDP: Kurz vor den Wahlen tritt man als blau-gelber Sheriff auf und versucht bürgerliche, konservative Wähler zu gewinnen. Nach den Wahlen macht man mit dem Polizeiabbau gemeinsam mit der CDU munter weiter.
Das ist ja schon von anderen Rednern heute angesprochen worden. Deshalb habe ich zu der Aussage von Frau Herrmann von den GRÜNEN auch ausdrücklich geklatscht. Das ist ganz typisch FDP. Aber ich hoffe, dass die Wähler dieses Mal, am 31. August, schlauer sind und der FDP diesen Unfug nicht durchgehen lassen werden.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. – Mir liegen noch Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Krauß das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist es wichtig, wenn wir über das Thema Crystal sprechen, dass wir die Betroffenen vor Augen haben. Ich war bei einem Träger, bei dem junge Leute waren, die mit Anfang 20 de facto nicht mehr arbeitsfähig sind. Sie haben als 18-Jährige – oder vielleicht noch früher – Drogen genommen. Man weiß also nicht so richtig, was das bedeutet und was für ein Leben vor diesen Menschen liegt, wenn sie eigentlich noch 40 Jahre arbeiten müssten, aber nicht mehr arbeiten können. Das sind die Menschen, die ich mir immer vorstelle. Ich möchte nicht, dass Menschen solch einen Lebensweg vor sich haben.
Deswegen finde ich es ganz gut, dass wir uns hier im Landtag schon einmal einig sind. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als DIE LINKE davon gesprochen hat: Man könnte auch von der Brücke herunterspringen, das sei eigentlich egal, und deswegen sollte man die Drogen freigeben.
Das sagen sie heute nicht mehr. Oder vielleicht sollte man sagen: Das getrauen sie sich nicht mehr heute zu sagen. Das weiß ich nicht. Auf jeden Fall ist es erst einmal ein Vorteil und ein Fortschritt, dass auch Sie dort etwas vorsichtiger geworden sind, vielleicht auch, weil Sie selbst das Leid vor Augen haben, wozu Drogenkonsum führt, und dass man damit etwas verantwortungsbewusster umgeht, wie man sich in der Öffentlichkeit äußert.
Drogen zerstören Menschen. Die Trias, die angesprochen worden ist – dass man sagt, wir wollen aufklären, wir wollen verhindern, dass Menschen zu Drogen greifen, wir wollen beraten, wir wollen die helfende Hand denen
entgegenstrecken, die Hilfe brauchen, auf der anderen Seite aber auch mit harter Hand gegen die vorgehen, die Drogen dealen, die Drogen verkaufen –, halte ich für einen sehr guter Dreiklang. Er ist richtig und ausgewogen.
Alle drei Punkte haben ihre Berechtigung. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass DIE LINKE einmal etwas gegen Drogendealer sagt. Wir können doch nicht nur die Leute beraten, wenn sie Drogen konsumieren, den Drogendealer aber, der auf dem Schulhof steht, vielleicht mit Wattebällchen bewerfen oder einen Sozialpädagogen holen, der dann intensive Gespräche führt. Es muss doch knallhart durchgegriffen werden. Wenn jemand auf dem Schulhof mit Drogen dealt, dann muss er knallhart dafür bestraft werden.
Lassen Sie mich zurückkommen: Ich glaube, die Ausgeglichenheit bei diesen drei Punkten ist sehr wichtig. Wenn ich höre, in den Drogenberatungsstellen würde man ein Vierteljahr warten, dann ist das absoluter Quatsch. Das muss man einmal so deutlich sagen: Das ist Quatsch. Sie waren offensichtlich noch nie in einer Beratungsstelle.
Ja, es ist ja erst einmal positiv, wenn Sie nicht dort waren. Aber trotzdem werden Sie sich einmal mit den Beratern unterhalten können.
Unterhalten Sie sich einmal mit den Beratern. Das sind alles hoch engagierte Leute. Sie lassen niemanden ein Vierteljahr warten.
Nein, Entschuldigung. Gehen Sie einmal hin. Wenn sie merken, es ist ein dringender Fall, dann bekommt derjenige sofort eine Beratung.
Das sind hoch engagierte Leute, die auch einmal bereit sind, eine halbe Stunde mehr zu arbeiten. Unterhalten Sie sich einmal mit den Leuten.
(Elke Herrmann, GRÜNE: Dann sollten sie dafür angemessen bezahlt werden! Schauen wir einmal zurück: Wir als regierungstragende Fraktion haben während der Haushaltsberatungen gesagt, dass wir den Ansatz für die Suchtberatungsstellen erhöhen wollen. Es war ein Novum in diesem Haus – jedenfalls im Sozialbereich –, dass wir gesagt haben, wir erhöhen eins zu eins das, was die Landesstelle gegen Suchtgefahren an finanziellen Mitteln gegen Suchtgefahren fordert; denn wir wussten, sie haben uns nicht verarscht. Das sage ich einmal so an dieser Stelle. (Zuruf der Abg. Heike Werner, DIE LINKE)
Wir haben aber gesagt: Das, was ihr fordert, das bekommt ihr; denn wir wollen, das ihr eine ordentliche Beratung hinbekommt. Jetzt kommt die Sozialministerin und sagt: Wir stocken noch einmal um 1,4 Millionen Euro auf. Jeder weiß, dass solche Vorgriffe auf den Haushalt nicht unbedingt automatisch auf die Gegenliebe des Finanzministers stoßen, in dem Fall allerdings schon. Das ist eine Leistung, und ich finde, es ist positiv, dass wir sagen können: Leute, wir wollen die Mittel aufstocken, und wir wollen auch die Kommunen mitnehmen, damit auch sie ihren Beitrag leisten.
Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten aus der Debatte kommen: Die SPD hat gesagt, die Alkoholabhängigen bleiben auf der Strecke. Das stimmt so natürlich nicht. Alkoholabhängigkeit ist weiterhin der wichtigste Bereich in den Drogenberatungsstellen. Es gibt aber Verschiebungen, auch das muss man wahrnehmen. Es gibt jetzt mehr, die Crystal nehmen – gerade bei den jungen Leuten stellen wir das fest –, aber auch weniger, die zum Beispiel Alkohol zu sich nehmen. Es gibt dort also Verschiebungen. Nach dem Motto, es gibt weiterhin ganz viele Alkohol- und Drogenerkrankte, es kommen viele dazu, und obendrauf noch das Crystal-Problem – so ist die Realität nun auch nicht. Es gibt also Verschiebungen, die man auch so wahrnehmen sollte.
Darüber sollte man sich mit den Fachleuten unterhalten, die ganz deutlich sagen: Wir wollen das im Zusammenhang behandeln, weil es eben vorkommt, dass einer nicht nur Crystal nimmt, sondern zum Beispiel auch ein Alkoholproblem hat oder sich mit anderen Drogen hoch und runter regelt.
Deswegen ist dieser gemeinsame Ansatz wichtig. Wir brauchen keine zusätzlichen Beratungsstellen. Wir haben gute Beratungsstellen, bei denen es wunderbar hineinpasst, und wir haben zum Glück auch die finanziellen Möglichkeiten, um das im nächsten Doppelhaushalt gut auszugestalten.
Genau, eine Kurzintervention. – Der Kollege ist gerade auf meinen Redebeitrag eingegangen. Ich habe nicht gesagt, dass die GRÜNEN Spezialangebote für Crystal-Abhängige fordern, sondern dass wir – so wie der Antrag damals auch lautete – eine Vollzeitäquivalenzstelle zusätzlich brauchen, um dem Ansturm von Crystal-Usern gerecht zu werden.
Der Kollege ist darauf eingegangen, wie engagiert die Kolleginnen und Kollegen in den Beratungsstellen sind. Ich konnte mich letzte Woche davon überzeugen. Ich war nämlich im Rahmen des Perspektivwechsels einen ganzen Tag in der Jugendsucht- und Drogenberatungsstelle in Chemnitz. Ich weiß also noch etwas genauer als vorher, wovon ich spreche.