Ein Antrag? – Gut. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/14458 vor. Herr Stange möchte ihn sicherlich einbringen.
In dem Änderungsantrag geht es erstens darum, den uns freundlicherweise vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages zugeleiteten „Meckerzettel“ abzuarbeiten, das heißt, redaktionelle Änderungen und Richtigstellungen vorzunehmen.
Zweitens geht es darum, in der Begründung klarzustellen, dass diese Änderung sich auch auf den auf die Schülerbeförderung entfallenden Tarifanteil für ermäßigte Schülertickets bezieht.
Damit lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich gehe jetzt artikelweise vor. Wir beginnen mit der Überschrift. Wer möchte der Überschrift zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier gibt es Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist die Überschrift abgelehnt worden.
Ich rufe auf Artikel 1 – Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch wurde Artikel 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 2 – Mehrbelastungsausgleich nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist auch Artikel 2 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Artikel 3 – Inkrafttreten. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das war das gleiche Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist auch Artikel 3 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich möchte gern eine Erklärung abgeben. Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages ist es uns nicht möglich, bei einem Gesetzentwurf eine Gesamtabstimmung durchführen zu lassen, wenn die einzelnen Teile abgelehnt wurden. Die Frau Präsidentin hat es gerade dargelegt. Das heißt, wir haben keine Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung hier im Parlament zu diesem Thema durchzuführen. Daher möchte ich hier eine Erklärung abgeben.
Wir sehen ganz klar, dass die Fraktionen der CDU und der FDP hier eine Chance vertan haben, eine kostenlose Schülerbeförderung mit diesem Gesetz für das kommende Schuljahr durchzuführen.
Die Kollegen der FDP werden ganz sicher in der Bevölkerung dafür geradezustehen haben – mit den verschiedenen Varianten ihrer Vorstellungen, die sie in der Öffentlichkeit darstellen, und mit dem, was sie hier im Parlament wirklich tun. Die CDU-Kollegen wissen es, aber ich sage es ihnen noch einmal: Sie werden den Druck, der von den Eltern und den Kommunen bzw. den Kreisen kommt, zukünftig nicht mehr aushalten.
wundert es mich, dass nur die Hälfte der LINKEN anwesend ist. Ihnen gefällt der Gesetzentwurf wahrscheinlich selber nicht.
Aber ich wollte zu meinem Abstimmungsverhalten sprechen. Ich finde diesen Populismus scheinheilig. Versuchen wir es doch alle einmal mit Ehrlichkeit, auch im Wahljahr, und sagen den Menschen, dass man nicht alles kostenlos und umsonst machen kann. Diese Ehrlichkeit wünsche ich mir. Ich denke, der Wähler goutiert es. Deswegen stellt die CDU auch die größte Fraktion, weil wir nicht ständig diesen Populismus fahren.
Ja, das ist meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Deswegen habe ich gegen dieses Gesetz gestimmt. Denn ich denke, die Wähler erwarten von uns Ehrlichkeit, auch wenn es schwierig ist, und zwar auch bei diesem Thema.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit können wir gleich zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist der Gesetzentwurf, den ich gerade genannt habe. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz ab. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich beginne mit der Überschrift. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Überschrift beschlossen.
Artikel 1 – Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier
Artikel 2 – Änderung des Weiterbildungsgesetzes Gesundheitsfachberufe. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier herrscht Einstimmigkeit. Damit ist Artikel 2 so beschlossen.