Fakt ist – Frau Falken, das vergessen Sie auch bzw. stellen es immer schön hintan –, ich sage es noch einmal: Von den 35 Millionen Euro, von denen hier in der Übergangsregelung die Rede ist, profitieren eben auch diese sieben Schulen. Deswegen ist der Vergleich mit der Schulgelderstattung – weil Sie ausgeführt haben, ich hätte gesagt, das wäre nicht enthalten – völliger Quatsch.
Frau Stange, an Sie habe ich noch eine Frage, die Sie vielleicht in einer Kurzintervention beantworten können: Sie haben hier vorhin gesagt, diese sieben Schulen hätten sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung im vierten Wartejahr gemacht bzw. man hätte ihnen Hoffnung gemacht. Jetzt würde mich interessieren – Hoffnung hat man immer auf irgendetwas –: Wer hat zu welchem Zeitpunkt diesen sieben Schulen Hoffnungen gemacht, dass – durch welche Entscheidungen auch immer – dieses vierte Jahr der Wartefrist für diese sieben Schulen auf einmal aufgehoben ist?
Diese Hoffnung hätte ich gern einmal begründet. Die Hoffnung, Frau Falken, hat zu keinem Zeitpunkt bestanden, weil das Verfassungsgericht am 15. November deutlich gesagt hat, dass das Gesetz, so wie es heute besteht, bis spätestens 31.12.2015
weiterhin gültig ist, und der Staatsregierung und dem Landtag, dem Parlament, aufgetragen hat, dieses Gesetz mit diesen verfassungswidrigen Dingen bis zu diesem Tag zu verändern. Aber bis dahin ist das Gesetz gültig. Ansonsten hätte der Verfassungsgerichtshof auch ganz deutlich erklären können, dass sie sofort von dieser Wartefrist zu befreien und sofort in die Regelfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft zu überführen sind.
Das hat das Gericht aber eben nicht getan. Das können Sie auch nicht herbeireden, auch wenn Sie noch so oft und so laut hier etwas dazu hineinartikulieren.
Fakt ist – das muss man deutlich sagen, wobei ich den Schulen auch sehr nahe bin, auch die Not an dieser Stelle verstehen kann –: Sie kommen jetzt auch in den Genuss von Geld.
Wir haben den Haushalt, in dem wir diese Wartefrist von drei auf vier Jahre verlängert haben, im Dezember 2010 hier im Landtag beschlossen. Wann sind die Schulen ans Netz gegangen, Frau Falken und Frau Stange? Sie sind zum Schuljahr – so schreibt es selbst Frau Giegengack im Antrag – 2011/2012 ans Netz gegangen, wohl wissend, dass ein Antragsverfahren zeitlich vorgelagert ist. Fakt ist: Diese Schulen haben in dem vollen Bewusstsein, dass sie in eine Wartefrist von vier Jahren gehen, den vollen Schulbetrieb aufgenommen. Wie Herr Bläsner schon sagte: Die Schulen konnten glaubhaft machen, dass sie diese vier Jahre Wartefrist finanziell durchstehen. Deshalb haben sie auch eine Genehmigung für den Schulbetrieb bekommen.
Wie gesagt, sollte es da tatsächlich existenzgefährdende Probleme geben, dann wird denen auch abgeholfen.
Herr Präsident, wenn ich so freundlich aufgefordert werde, dann werde ich das tun. Herr Schreiber, ich muss mich korrigieren: Die Schulen haben sich in der Tat keine Hoffnungen gemacht, denn sie wussten, dass zu dem Zeitpunkt, als die Kürzungen und die Verlängerung beschlossen wurden, eine Koalition dieses Land regiert, die ihnen keine Unterstützung gibt, und das haben Sie heute noch einmal bestätigt.
Herr Präsident! Zu den Argumenten, die Herr Patrick Schreiber gebracht hat: Ich glaube schon – das können Sie noch einmal nachlesen –, dass ich die Leistungen aus der Übergangsregelung, die an diese sieben Schulen gehen, erwähnt habe. Ich habe sogar die ganz konkrete Summe erwähnt; für die eine Schule waren es 49 000 Euro.
Zweitens: Sie haben gesagt, es geht doch nicht, dass wir hier in jedes Plenum einen Antrag zu den freien Schulen einbringen. Also, wer eine solche Übergangsregelung verabschiedet, die all die gesetzlichen Veränderungen außen vor lässt, die das Verfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn wir Anträge im Plenum dazu stellen.
Drittens: Auch das Geld ist kein Argument. Die Summe kann sich sowieso niemand mehr vorstellen. Wir haben über 1 Milliarde Euro in der Rücklage und einen dreistelligen Millionenbetrag im Zukunftssicherungsfonds. Da können Sie mir nicht erzählen, dass Sie in diesem Jahr nicht 1,2 Millionen Euro für diese Schulen zur Verfügung haben.
Vielen Dank, Herr Bläsner, für die warmen Worte. Das wird sicher an den Schulen mitgenommen werden. Wenn man nur 10 % von dem Geld bekommt, das einem zusteht, dann nützen einem diese warmen Worte auch nichts.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, eine solche Regelung wäre ohne Gesetz nicht möglich. Dann müssen wir das Fass zum Schulmoratorium noch einmal aufmachen, denn da haben wir nämlich auch keine gesetzliche Regelung.
Sie haben des Weiteren gesagt, man könne einzelne Punkte nicht einfach so regeln, wir brauchen ein Gesamtkonzept. – Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich wünsche Ihnen viel Spaß im Rechts- und im Schulausschuss. Da machen Sie mit dem Normenbereinigungsgesetz, das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft, auf und ändern dort einfach einmal eine Regelung bei den Sachkosten. Also, wenn Sie da eine Zustimmung von irgendjemandem in diesem Hause erwarten, dann ist das abenteuerlich.
Außerdem sagen Sie, dass einzelnen Änderungen auch wieder Klagen nach sich ziehen würden. Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn klagen, wenn wir die freien Schulen besserstellen, die über Jahre in diesen Größenordnungen benachteiligt worden sind?
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 5/14144 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/14144 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt Herr Dr. Müller für die einreichende NPDFraktion. Sie haben das Wort.
Dr. Johannes Müller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. März votierten über 96 % in einer Volksabstimmung für eine Loslösung der Krim von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation – und das bei 80 % Wahlbeteiligung.
Die Feststellung, dass es sich dabei um einen völkerrechtlich umstrittenen Vorgang handelt, ist zwar zutreffend, doch die EU und insbesondere die USA sind definitiv nicht in der Position, Russland hier irgendwelche Vorhaltungen zu machen; denn schließlich haben sie mit der Unabhängigkeit des Kosovo einen nicht minder umstrittenen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Russlands Staatspräsident Putin nun berufen kann.
Es gibt allerdings noch einen gravierenden Unterschied zwischen der Sezession der Krim und jener des Kosovo: Letztere wurde mit militärischer Gewalt, mit den Bombern der NATO, mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UNO-Mandat herbeigeführt, während die Loslösung der Krim Ergebnis eines friedlichen Prozesses ohne Waffengewalt war.
Doch nicht nur die Schaffung dieses Präzedenzfalls, auch der Bruch von Zusagen, die den Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Hinblick auf die Nichtausdehnung der NATO auf ehemalige Sowjetrepubliken und Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts gegeben wurden, fällt dem Westen nun auf die Füße. Man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass Moskau nach solchen Vertrauensbrüchen nun auch noch in aller Seelenruhe zuschaut, wie NATO-Truppen und -Raketen bis an die Grenzen des russischen Staatsterritoriums verlegt werden. Militärische Drohgebärden können aber ebenso wenig eine Antwort auf die internationale Krise sein wie Sanktionen gegen Russland, die Altkanzler Helmut Schmidt zu Recht als „dummes Zeug“ bezeichnete.
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nicht nur die von den USA und der Europäischen Union bereits erlassenen Sanktionen der Stufe 2 – wie Kontensperrungen und Einreiseverbote –, sondern scheint auch treibende Kraft hinter den geplanten Wirtschaftssanktionen gegen
Russland zu sein. Offenbar hat Frau Merkel keinen blassen Schimmer von der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Der deutsche Warenverkehr mit Russland stieg in den vergangenen Jahren fast ununterbrochen an. Zwischen 2010 und 2012 meldeten die deutschen Exporteure sogar Wachstumsraten von bis zu 30 %. Allein im Jahr 2013 wurden Waren – vor allem Kraftwagen und Zubehör, Maschinen und chemische Erzeugnisse – im Wert von über 36 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in die Russische Föderation exportiert. Damit ist Deutschland der mit Abstand größte Russland-Exporteur Europas; denn unsere Ausfuhren machen knapp ein Drittel aller Exporte aus der EU nach Russland aus. Im Gegenzug betrugen die Importe aus dem Riesenreich – vor allem Erdöl und Erdgas, aber auch Metalle, Kokerei- und Mineralölerzeugnisse – über 40 Milliarden Euro.
Insgesamt sind rund 6 300 deutsche Unternehmen in Russland aktiv, darunter nicht nur Dax-Schwergewichte wie Volkswagen, Daimler, E.ON und Metro, sondern auch viele größere mittelständische Unternehmen wie die Molkerei Ehrmann, die in Raos südlich von Moskau mit einem Umsatz von jährlich 100 Millionen Euro Joghurts und andere Desserts produziert, oder der Gipshersteller Knauf, der als größter Investor der Baustoffbranche in Russland 22 Produktionsstätten unterhält.
An den Geschäften mit Russland hängen schätzungsweise 350 000 Arbeitsplätze. Für VW ist das Riesenreich noch vor China die derzeit wichtigste Wachstumsregion. Siemens baut in Russland den neuen Hochgeschwindigkeitszug Sapsan. Für unseren Maschinenbau ist Russland der viertwichtigste Exportmarkt weltweit. Und im Unterschied zu Pleitestaaten wie den USA, die mit wertlosem Papiergeld bezahlen, werden unsere Ausfuhren nach Russland letztendlich mit Rohstoffen wie Öl und Gas beglichen.