Ich komme zum Schluss noch einmal auf die LEADER-Region zurück. Wenn die Menschen in den LEADER-Aktionsgruppen abwägen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, dann ist es naheliegend, dass sie die Antworten wählen werden, die ihnen plausibel erscheinen. Das werden vermutlich die alten Lösungsvorschläge sein, die nicht unbedingt zu den aktuellen und insbesondere künftigen Problemen passen. Die konkrete Lösung, Herr Minister Kupfer, kenne ich auch nicht. Ich sehe aber, dass die alten Antworten nicht mehr zu den neuen Fragen passen.
Vor allem bei den Rahmenbedingungen für gut bezahlte und attraktive Arbeitsplätze im ländlichen Raum – möglicherweise auch in bis dato unbekannten Wirtschaftszweigen wie der Kultur- und Kreativwirtschaft – sehen wir Potenziale, um Menschen im Land zu halten. Ansonsten, sehr geehrter Herr Minister Kupfer, wachsen dauerhaft eben nur Leipzig und Dresden.
Das war Frau Dr. Pinka für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Union ist und bleibt die Partei des ländlichen Raums.
(Beifall bei der CDU – Holger Szymanski, NPD: Toller Witz! – Zuruf von der NPD: Das müssen Sie näher begründen!)
Die meisten von uns kommen aus den Dörfern und Städten auf dem Land. Sie leben dort, sind dort verwurzelt und mit der Situation in der Lausitz und im Vogtland, im Leipziger Raum und im Erzgebirge vertraut.
Es ist immer wieder eine Freude, gepflegte Dörfer und zurechtgemachte Marktplätze zu sehen. Blühende Landschaften – Helmut Kohl hatte recht, wir haben sie.
Was in diesem Land in den letzten 25 Jahren investiert wurde, zurechtgemacht wurde, was vor allem im Privaten, aber auch in der Wirtschaft erreicht wurde, das hat blühende Landschaften entstehen lassen.
Es ist Großes geleistet worden, vor Ort, vielfach im Kleinen, mit der Freude am Werden. Wir können dem Einsatz und dem Mut in Sachsen nur Respekt zollen. Das sollten wir von Herzen tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns das Thema aufgeteilt. Während ich zur Landwirtschaft spreche, werden Volker Tiefensee zur ländlichen Entwicklung und Uta Windisch zum Tourismus sprechen. Uns eint die Auffassung, dass wir stolz auf unsere Vorgänger in der sächsischen Politik sind, die auf diesem Gebiet so wegweisend und langfristig gedacht und entschieden haben. Herzlichen Dank!
Dieses sieht man an der Vielfalt der erfolgreich wirtschaftenden Agrar- und Forstbetriebe im Land. Sie wirtschaften wettbewerbsfähig und nachhaltig und bringen unmittelbare Wertschöpfung aus der Bodenfruchtbarkeit unserer Heimat. Mit den Fördermitteln des EPLR konnten wir dabei seit dem Jahr 2007 umfangreich helfen. Es wurden 642 Investitionsmaßnahmen in der Landwirtschaft mit 450 Millionen Euro gefördert zugunsten tierwohlgerechterer Haltungsformen und einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Es wurden mehr als 125 Kilometer Waldwege in Wald aller Besitzarten gebaut. Im Land entstanden 250 Hektar zusätzlicher Wald auf 96 Erstaufforstungsflächen. Mehr als 20 Millionen Euro wurden für stabile, gesunde Wälder investiert. Auf über 57 000 Hektar Wald aller Eigentumsformen wurde Kalk ausgebracht, um die Versauerung der vorigen Jahrzehnte zu neutralisieren.
Es wurden 784 Vorhaben zur Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Erbes gefördert. Darunter waren unter anderem die Pflanzung von Feldhecken, die Sanierung von Weinbergmauern, Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Wolfsschäden oder die Sanierung von Kleingewässern für insgesamt 15 Millionen Euro.
Das letzte Beispiel: Mit knapp 200 Millionen Euro wurde insbesondere die umweltgerechte Landwirtschaft gefördert. Dazu gehören Grünstreifen im Ackerland, der Anbau von Zwischenfrüchten usw. Allein im Jahr 2013 wurden auf diese Weise 350 000 Hektar
Soweit zur Vergangenheit und zu den Maßnahmen, die wir in den Dörfern und in den Landwirtschaftsbetrieben im Land deutlich sehen können. Die Staatsregierung hat aber inhaltlich und finanziell auch nach vorn gedacht.
Die Leitlinien für den ländlichen Raum zeigen klar auf, dass niemand die ländlichen Räume abschreibt, sondern dass unsere Gedanken intensiv um deren Entwicklung kreisen. Dazu gehört der Kern des Dorflebens, die Land- und Forstwirtschaft. Sie hält naturverbundene, über Generationen denkende und handelnde Menschen und Familien im ländlichen Raum. Sie schafft Werte, die vor Ort verbleiben und in der Regel wieder investiert werden. Ob in den Boden, in die Gebäude oder in die Technik – viel wurde in den letzten 25 Jahren investiert und Vermögen gebildet.
Die Finanzausstattung des EPLR für die Jahre 2014 bis 2020 ist umfangreich. Als ELER-Mittel stehen 817 Millionen Euro und als Umschichtungsmittel
62 Millionen Euro aus der ersten Säule zur Verfügung. Das sind fast 900 Millionen Euro. Insgesamt hat Sachsen damit einen Anteil von fast 10 % am Volumen der ELER-Mittel in Deutschland. Das ist äußerst positiv.
Die Ausgaben in der neuen Förderperiode sollen zu 29 % in flächenbezogene Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen fließen. Dafür sind 331 Millionen Euro vorgesehen. Der Naturschutz wurde darin als Angebot ausgebaut, auch im Hinblick auf die Forderung des Greenings für Agrarbetriebe.
Der Weggang von Terminen hin zu erreichbaren Zielen, beispielsweise einer Grünlandflora, die auch kontrolliert werden muss, ist anspruchsvoll. Dies lässt uns natürlich nach den Kosten und dem Umfang der Kontrollen fragen, was wir generell an dem Ganzen kritisieren – weniger an Sachsen als an der EU, die hierzu wahnsinnige Vorstellungen entwickelt hat.
Bei dem Umweltprogramm wird teilweise auf Pflanzenschutz und Düngung im Hinblick auch auf die Wasserrahmenrichtlinie verzichtet. Hierbei wird viel getan, was die Betriebe in der Produktion einschränkt. Wir sind eine Gesellschaft, die sich das trotz Hunger in der Welt leisten will.
Betonen möchte ich die Freiwilligkeit, die in diesen Maßnahmen begründet ist. Es zieht sich durch das gesamte Förderwerk, nicht gegen die Landwirte zu arbeiten, sondern mit ihnen die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. In die gleiche Richtung geht die begrüßenswerte Idee, Standardkostensätze zur Hecken- und Obstbaumpflege anzuwenden und damit für die Landwirte einschätzbar zu gestalten. Wer, wenn nicht die Landwirtschaft, kann die Landschaft, in der sie wirtschaftet, am besten pflegen? Hier kann Entlas
Gerade auf die Investitionsmittel in Höhe von 18 % sind wir stolz. 202 Millionen Euro sind vorgesehen. Das Tierwohl in unseren Ställen, der Pflanzenbau, der Garten- und Weinbau können intensiv gefördert und der Platz an der Spitze in Deutschland für die sächsischen Bauern somit erhalten werden.
Ein großer Teil der Mittel, nämlich 19 %, soll in Investitionen fließen. Das sind Gedanken, die uns aus der Arbeit der Enquete-Kommission bekannt vorkommen. Hier sind neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Wir trauen unseren Land- und Forstwirten entsprechenden Spaß am Tüfteln zu.
Als Letztes ein Wort zum Waldbau. Der Waldumbau, der Wegebau, die Waldbrandvorsorge wie auch die Kalkung sind Forderungen unserer Waldbesitzer, die den aktuellen Anforderungen der grünen Zunft entsprechen. 31 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Das ist gut angelegtes Geld für fast 30 % der Landesfläche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, wenn nicht die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmer in Sachsen, kennen ihre Möglichkeiten und Chancen, ihre Betriebe in ihrem Umfeld weiterzuentwickeln? Auf ihnen ruht seit jeher unsere Hoffnung, auf sie richten wir unsere Förderung aus. Sie ist Unterstützung, sie ist Beschleunigung, sie ist aber auch aus Töpfen finanziert, die ursprünglich direkt bei den Bauern angekommen sind und nun durch die veränderten Forderungen aus der Gesellschaft neu ausgerichtet wurden. Ich wiederhole: neue Forderungen aus der Gesellschaft!
Betriebe in Sachsen, die Ansprüche ihrer Umgebung. Das Miteinander und das Verständnis füreinander zu fördern, auch dazu dienen die vorgeschlagenen vielfältigen Programme. Daher appellieren wir auch an die Land- und Forstwirte, in den Koordinierungskreisen aktiv mitzuarbeiten und für Verständnis zu werben.
Danken möchte ich unserem Staatsminister Frank Kupfer und seinem Haus für die ausgewogene Gestaltung der Programme. Kreativ und findig wurden in den vergangenen Monaten Möglichkeiten gesucht und gefunden, die zu uns in Sachsen passen.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Art und Weise, mit welch hoher Professionalität und Fachlichkeit im SMUL gearbeitet wird, mit welcher Nähe zu den Problemen im ländlichen Raum Vorschläge gemacht werden. Dieses gilt es zu erhalten.
Nach Herrn von Breitenbuch, der für die CDU-Fraktion sprach, bitte ich jetzt für die SPD-Fraktion Frau Dr. Deicke nach vorn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Kupfer, Sie nennen in Ihrer Regierungserklärung viele schöne, aber doch sehr inhaltsleere Floskeln. Einer dieser Sätze ist zum Beispiel: „Der ländliche Raum wird auch in der neuen Förderperiode Schwerpunkt bleiben.“
Dieser Satz klingt so – genau wie die gesamte Regierungserklärung –, als hätte diese Staatsregierung einen aktiven Gestaltungswillen für den ländlichen Raum.
Die Wahrheit ist, dass es in Sachsen ohne die Gelder der EU keine Entwicklung des ländlichen Raumes und kaum Ansätze von Nachhaltigkeit geben würde.
Wir sprechen hier über die zweite Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Diese zweite Säule ist der ländliche Raum. Das wirft die Frage nach einer nachhaltigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen, verbunden mit einer zukunftssicheren Gestaltung der Region, auf. Zum Glück gibt die EU in Bezug auf Nachhaltigkeit wichtige Kriterien vor. „Zum Glück“ sage ich deshalb, weil ELER das Gestaltungsinstrument für die Länder ist. Zumindest ist der Staatsregierung durch die EU-Vorgaben eine Richtung gewiesen worden: hin zu etwas mehr Ökologisierung und nachhaltigem Wirtschaften.
Wir können daher diese zweite Säule, den ländlichen Raum, nicht losgelöst von der ersten Säule betrachten; denn eine nachhaltige Landwirtschaft ist für die gesamte Gesellschaft wichtig. 4,5 % wurden von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet. So haben sich die Länder untereinander verständigt. Für Sachsen sind das 62,1 Millionen Euro, die zusätzlich zu den ELERMitteln für den ländlichen Raum verwendet werden können. Insgesamt stehen Sachsen für den ländlichen Raum damit 879 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben somit eine Kürzung im Vergleich zur letzten EUFörderperiode um ungefähr 17 %.
Die Frage ist aber nicht nur, ob das Geld der EU und die Kofinanzierungsmittel aus Sachsen und dem Bund sinnvoll eingesetzt werden, sondern auch, was der Freistaat tut, um den ländlichen Raum zu stärken. Was tut der Freistaat zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaften, der Artenvielfalt, des Biotopschutzes und der Verringerung des Ressourcenverbrauchs? Kurz: Wie verlässlich und vor allem wie nachhaltig ist die CDU/FDP-Politik tatsächlich?
Nehmen wir als Beispiel die Flächenmaßnahmen. Inwiefern es hier einen Aufwuchs der Mittel gibt, kann man anhand der Zahlen nicht sagen, da es in beiden