Wir wollen 2,75 Milliarden Euro in die Bildung stecken. Wir wollen genau den gleichen Ehrgeiz entwickeln, wie Sie ihn doch auch hatten,
um die Landesbank abzufinanzieren. Sie haben dieses Geld komplett in den Haushalt gesteckt. Warum haben Sie nicht den gleichen Ehrgeiz, genauso viel Geld in die Zukunft unserer Kinder zusätzlich zu investieren? Das frage ich Sie.
Sie können mit den Mitteln, die wir im Haushalt haben, diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 275 Millionen Euro pro Jahr, wenn man das auf zehn Jahre streckt, abbilden, ohne dass wir einen Cent Schulden aufnehmen müssen, –
– sondern nur dadurch, dass wir im eigenen Haushalt andere Schwerpunkte setzen, eine andere Haushaltspolitik machen. Man muss es nur wollen.
Martin Dulig, Sie haben von Marketing und Fakten gesprochen. Wir haben eben Marketing gehört, jetzt kommen ein paar Fakten. Das Thema Investitionsquote und Investitionen in die Köpfe ist kein Widerspruch, gerade in Sachsen nicht.
Vor Kurzem wurden die Zahlen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, was die Länder je Schüler investieren. Sachsen steht mit 7 600 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt sehr, sehr gut da. Wir haben einen Beschluss
des Sächsischen Landtages im letzten Haushalt getroffen, dass wir uns dauerhaft mehr Lehrer leisten wollen als die Flächenländer West. Das zeigt ganz deutlich, dass Investitionen in Beton und in die Köpfe in Sachsen kein Widerspruch sind.
Weil wir eine solide Finanzpolitik haben, können wir uns beides leisten: Investitionen in Straßen, Schulgebäude, Universitäten und Investitionen in die Lehrer.
Eine kluge, nachhaltige Investitionspolitik orientiert sich nicht nur an den Stärken, sondern nutzt vor allem die Stärken, um dort etwas entgegenzusetzen, wo wir in der Quote schlecht sind.
Wie wäre es denn, wenn wir so investieren, dass wir endlich die Schulabbrecherquote auf 4 % senken? Wie wäre es denn mit so einem ehrgeizigen Ziel?
Das würde aber bedeuten, dass Sie Ihre Investitionspolitik verändern müssen. Erstens müssten Sie Ihren Investitionsbegriff verändern, damit er nicht nur auf Investitionen in Beton setzt, sondern auch auf Investitionen in die Bildung, und zweitens müssten Sie andere Schwerpunkte setzen. Wie wäre es denn mit diesem Ehrgeiz? Ich wäre dafür, die Schulabbrecherquote auf 4 % zu senken. Und Sie?
Das waren Kurzintervention und Reaktion. Nun geht es in unserer Rednerreihe weiter. Für die CDU spricht Kollege Mackenroth.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dulig, ich hatte ja gehofft, dass zumindest in der zweiten Runde ein wenig „Butter bei die Fische“ und etwas Konkretes kommt. Aber auch da bin ich ziemlich enttäuscht worden.
Lassen Sie uns doch einmal klarstellen, „Kluge Köpfe statt Beton“, dass das kein Gegensatz ist: Da hier eben auch der „Beton“ stimmt, kommen kluge Köpfe zu uns; das hat unser Finanzminister ausreichend dargelegt. Aber ich will der Diskussion nicht ausweichen. Lassen Sie uns doch einmal schauen: Was haben wir denn zu erwarten? Wenn Sie nicht konkret werden, will ich das tun. Was haben wir an guter Haushaltspolitik in Richtung „Weichen zukunftsfähig stellen“ zu erwarten? Was ist eine kluge Haushaltspolitik? Was haben wir zu erwarten, wenn ein SPD-Finanzminister regiert?
Erstens – Aufweichung der Verschuldungsregeln. Die unionsgeführte Regierung in Baden-Württemberg hat bis 2009 keine neuen Schulden gemacht.
Die Haushaltsordnung schrieb das vor. Was macht GrünRot? Als Allererstes wird die Haushaltsordnung geändert und Baden-Württemberg nimmt bis zum grundgesetzlichen Neuverschuldungsverbot 2020 mehr als 8 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Man fragt sich – zweitens –: Nach solchen Aktionen müsste doch dann eigentlich das Geld für die gewünschten konsumtiven Ausgaben vorhanden sein? Aber weit gefehlt! Bis 2020 will Grün-Rot, will der rote Finanzminister in Baden-Württemberg 11 600 Lehrerstellen abbauen, meine Damen und Herren.
Begründung: zurückgehende Schülerzahlen. Da frage ich mich: Gibt es im Freistaat eigentlich eine wesentlich andere demografische Entwicklung als in BadenWürttemberg,
oder können, Herr Kollege Brangs, vielleicht sächsische Lehrer weniger leisten als ihre Kollegen in BadenWürttemberg?
Und schließlich: Die dritte Aussicht auf eine kluge Haushaltspolitik unter einem SPD-Finanzminister ist der Umgang mit den Beamten. Zur Erinnerung: Der Freistaat Sachsen hat das Tarifergebnis eins zu eins inhaltsgleich auf die Beamten übertragen und damit übrigens auch in Köpfe investiert.
Baden-Württemberg legt Prozente des Tarifergebnisses für eine Versorgungsrücklage zurück, die wir schon lange haben. Ist das eine Petitesse? Eine inhaltsgleiche Tarifübertragung sieht anders aus. Wir bitten unsere Beamten insoweit nicht mehr zur Kasse.
Weitere Beispiele, etwa zum Umgang mit den Kommunen oder aus Nordrhein-Westfalen, will ich Ihnen ersparen. Und zu der Behauptung „Statik statt Dynamik“: Im aktuell verfügbaren Bundesländerranking der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ belegt Sachsen den zweiten Platz als zweitdynamischstes Bundesland.
Kollege Dulig, ich frage mich: Wo wollen Sie eigentlich hin? Was sind Ihre Ziele? Es ist immer zu wenig: bei den Schulen, bei den Kitas, bei den Hochschulen, bei der Polizei, wo auch immer.