Das wäre es, was ich von Ihnen und von verantwortlicher Finanzpolitik erwarten würde. Wir jedenfalls halten an unserem Ziel fest, den Personalbestand bis 2020 an den Bestand der Flächenländer West anzupassen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Sie schaffen den Spagat zwischen solider, einnahmenorientierter Haushaltspolitik einerseits und einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Ausgabenpolitik andererseits nicht, oder – vulgär bzw. deutsch gesagt –: Regierungsfähigkeit sieht nun wirklich anders aus.
Sie haben – abschließend – das Thema angemeldet, als noch nicht einmal die Eckwerte, geschweige denn die Einzelheiten des neuen Doppelhaushaltes bekannt gewesen sind. Sie wissen schon vorher Bescheid.
Das war Herr Kollege Mackenroth für die CDU-Fraktion. Nun gibt es eine erneute Kurzintervention. – Bitte, Frau Kollegin Hermenau.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Mackenroth, Sie haben Vergleiche aus anderen Bundesländern bemüht. Man kann ja auch
mal zum Bund hinschauen. Dort regieren Sie ja mit der Sozialdemokratie, wenn ich das richtig beobachtet habe.
Die Situation ist folgende: Finanzminister Schäuble ist stolz, im nächsten Jahr in seinem Haushalt eine „schwarze Null vorzulegen“, wie er sagt. Wir haben folgende Situation: Es gibt eine gute Beschäftigungslage. Wir haben historisch niedrige Zinsen, und wir haben sehr hohe Steuereinnahmen. Da kann man das schaffen. Strukturell gespart hat der Bund nichts, weder unter Schwarz-Gelb – in der letzten Legislaturperiode – noch in den Vorhaben, die wir jetzt auf der Bundesebene erkennen können. Es geht eher dahin, dass noch weiter an konsumtiven Ausgaben aufgebaut werden soll.
Nun wird die Erhöhung des Kindergeldes, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren, auf das Jahr 2016 verschoben, damit die Rente mit 63 klappt. Ja, wo leben wir denn?! Was ist denn die Zukunft? Die Kinder sind die Zukunft.
Ich denke, das Schauen in andere Bundesländer oder in den Bund ist alles Quark. Meiner Meinung nach müssen wir hier in Sachsen miteinander entscheiden, was klug für die Zukunft ist, und das fehlt eben etwas. Die schwarzgelbe Regierung in Sachsen war außerordentlich einseitig unterwegs und hat wesentliche Bereiche des täglichen Lebens außer Acht gelassen. Wir leben in einer Kontraktionsphase. Die Gesellschaft muss stabilisiert werden. Die Ausrüstungsinvestitionen werden wieder steigen; das ist absehbar. Sogar in Sachsen werden sie wahrscheinlich steigen. Wir werden eine über ein, zwei Jahre stabile Exportquote haben. Die Verhältnisse für die Wirtschaft sind stabil. Sie haben die Energiewende ausgebremst, davon ist auch keine Kostenexplosion für die Wirtschaft zu erwarten.
Die Kosten der Wirtschaft, die Ausgaben für die Wirtschaft und die Situation der Wirtschaft sind stabil. Die Gesellschaft gerät ins Wanken, weil wir uns nicht genügend um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern; und diese Situation ist da.
Auf diese Kurzintervention ist keine Reaktion angemeldet. Wir gehen also weiter in unserer Rednerliste. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Kollegin Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende hat die sächsische CDU eine Veranstaltung mit dem Titel „Denkwerkstatt Zukunft“ durchgeführt.
Entschuldigung! Vielleicht war es auch am Montag; ich nehme alles zurück. Auf jeden Fall haben Sie die Veranstaltung durchgeführt. Ich denke, darin geben Sie mir recht.
Für mich war in der Berichterstattung sehr spannend und interessant, dass der Ministerpräsident Herr Tillich in der Öffentlichkeit – das erste Mal, glaube ich – verkündet hat, dass wir im Bildungsbereich im Freistaat Sachsen Probleme haben. Wir haben Probleme – er hat sie sogar benannt; das fand ich schon sehr gut für die Verhältnisse der CDU in Sachsen –, weil wir eine Abbrecherquote im Freistaat Sachsen haben, die viel zu hoch ist; weil wir eine Abbrecherquote in der Ausbildung, haben, die viel zu hoch ist. Er hat die Zahlen wohlweislich nicht genannt, darum möchte ich das tun.
Wenn wir im Freistaat Sachsen wirklich in Köpfe investieren wollen, Herr Prof. Unland, dann müssen wir für diesen Bereich extrem viel Geld in die Hand nehmen. Ich will das einmal untersetzen, da es hier immer darum ging: Wir wollen doch einmal konkret werden und nicht nur oberflächlich diskutieren. Wenn wir im Freistaat Sachsen eine Schülerabbrecherquote von 10,4 % haben, dann ist das natürlich viel zu hoch. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Wir haben einen stetigen Anstieg von Jahr zu Jahr, bezogen auf die Abbrecherquote. Als Herr Flath seines Zeichens 2005/2006 Kultusminister war, lag die Abbrecherquote noch bei 8,7 %. Herr Flath hatte damals zugesagt, dass wir die Abbrecherquote am Ende der Legislaturperiode halbieren wollen.
Mit all den Maßnahmen, die diese Staatsregierung eingeleitet hat – das hat natürlich auch etwas mit Geld zu tun –, ist Folgendes passiert: Die Abbrecherquote ist stetig von Jahr zu Jahr gestiegen, und ich kann mir den Satz nicht verkneifen: Mit der Oberschule werden wir dieses Problem auch nicht lösen.
Aber ich möchte schon weitergehen. Auch die Abbrecherquote bei den Jugendlichen in der Ausbildung ist im Freistaat Sachsen extrem hoch. Wir müssen hier Geld in die Hand nehmen, um in die Köpfe zu investieren. Wir müssen Strukturen und Verfahren verändern. Herr Dulig hat es vorhin ganz kurz in der Beantwortung der Kurzintervention noch einmal benannt: Wir müssen anders denken. Wir müssen, wenn wir in Köpfe investieren wollen, das Geld anders verteilen, denn sonst wird es nicht funktionieren.
Herr Prof. Unland, natürlich wollen auch wir als Fraktion DIE LINKE ordentliche Gebäude für die Bildung haben. Das ist nicht strittig. Aber wenn wir uns dabei auf ein Minimum beschränken, wird es nicht funktionieren. Gute Schule und gute Bildung misst sich an guten und vor allen Dingen motivierten Pädagogen, und zwar in allen Bereichen, egal, ob wir in die Kita, in die Schule oder an die Hochschule schauen. Das gelingt uns im Freistaat Sachsen überhaupt nicht. Sicherlich hat das auch etwas mit Bezahlung zu tun. Das ist gar keine Frage. Es hat aber auch etwas mit den Arbeitsbedingungen zu tun. Das funktioniert im Freistaat Sachsen überhaupt nicht.
Herr Unland, ich möchte die Aufforderung meines Fraktionskollegen Herrn Scheel wiederholen. Es wäre sehr schön, wenn Sie heute zum Schluss doch noch einmal ans Rednerpult gingen und uns etwas zu Ihrer Planung – zumindest in Ansätzen, es muss nicht auf die Stelle genau sein – bezüglich des Personalabbaus sagen würden.
Wir haben gerade gehört, dass Sie an Ihrer Überlegung festhalten. Mein Vorredner hat es im Rahmen des Personalabbaus angesprochen. Die größte Gruppe, die wir im Freistaat Sachsen im öffentlichen Dienst haben, sind die Lehrerinnen und Lehrer. Ich bin davon ausgegangen, dass wir uns fraktionsübergreifend einig waren – ich lasse jetzt einmal die FDP weg –,
dass wir im Lehrerbereich mehr Personal und nicht weniger Personal brauchen. Was beobachte ich konkret an den Schulen?
Die frei werdenden Stellen, weil Kollegen ausscheiden, versterben oder gekündigt haben, werden nicht wieder unbefristet besetzt. Sie besetzen diese nur noch befristet bis zum 31.12.2014, obwohl die Haushaltsstellen in diesem Haushalt bereits fixiert und wir bisher nicht davon ausgegangen sind, –
– dass die frei werdenden Stellen nicht wieder besetzt werden können, und zwar unbefristet. Wir haben Situationen, dass auf solchen Stellen zurzeit Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen für verhaltensauffällige Kinder arbeiten, die Klassenlehrer sind und derzeit nicht wissen – übrigens auch nicht die Kollegen, nicht die Eltern, nicht die Schüler und auch nicht die Schulen –, ob sie ab 1. Januar 2015 noch dort sind oder nicht. Die gleiche Problematik haben wir im Grundschulbereich.
Das war Frau Kollegin Falken von der Fraktion DIE LINKE. Als Nächster ergreift jetzt für die FDPFraktion erneut Herr Prof. Schmalfuß das Wort.