Meine Damen und Herren! Kleine Exporteure scheitern oftmals an solchen Hürden. Deshalb kann die geplante Liberalisierung dazu führen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen den Schritt über den großen Teich wagen. Mehr als 99 % der Unternehmen in Sachsen sind solche kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es ist Ziel der Staatsregierung, mehr von ihnen für das Auslandsgeschäft zu gewinnen.
Die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft befinden sich noch am Anfang. Die ersten drei Verhandlungsrunden haben die Kommission und die US-Regierung zur Sondierung ihrer Positionen genutzt, und erst ab der vierten Verhandlungsrunde sollen dann konkrete Gespräche geführt und Texte entworfen werden. Bisher hat die Bundesregierung die Bundesländer auch noch nicht zu den Verhandlungen konsultiert. Das wird erst dann möglich sein, wenn konkrete Ergebnisse auf dem Tisch liegen.
Die Europäische Kommission nimmt den Wunsch der Bürger nach Transparenz dabei durchaus ernst. Sie hat zur verstärkten Einbindung der Zivilgesellschaft ein neues Beratungsgremium eingerichtet, die sogenannte Advisory Group, mit Vertretern von Industrie, vom Verbraucher
schutz, von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Agrarexperten. Diese sollen eng in die Verhandlungen eingebunden werden. Das gab es übrigens bisher noch bei keinem einzigen Freihandelsabkommen der Europäischen Union.
Zum Thema Investitionsschutz hat die Kommission im Januar dieses Jahres zunächst eine dreimonatige Konsultationsphase angekündigt. Ob Bestimmungen dazu überhaupt in das Abkommen aufgenommen werden, wollen die Mitgliedsstaaten dann entscheiden, wenn ihnen das Verhandlungsergebnis vorliegt. Das ist vernünftig, denn alles andere würde lediglich auf Spekulationen beruhen.
Die Staatsregierung sieht deshalb keinen Grund, mit den Verhandlungen erneut von vorne anzufangen und wieder bei Punkt null zu beginnen, gerade weil die bisherigen Sondierungen der Vorbereitung weiterer Gespräche dienen.
Die Antragstellerin will suggerieren, dass die Verhandlungsführung der EU die Standards der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer in den Bereichen des Sozial- und Arbeitsrechtes, des Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutzes gefährde sowie geltende Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechtes nicht respektiere. Weiterhin seien demokratische Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa in Gefahr.
Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission verhandelt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Die Mitgliedsstaaten der EU haben ihr im letzten Jahr einstimmig ein Verhandlungsmandat erteilt. Dieses enthält selbstverständlich die Bindung an europäische Schutzstandards und die Rechtsvorschriften ihrer Mitgliedsstaaten. Auch der Bundesrat hat sich hierzu entsprechend positioniert. Die Forderung einer Bundesratsinitiative zur Wahrung dieser Rechte und Standards ist deswegen überflüssig.
Auch für einen Bericht der Staatsregierung ist es noch viel zu früh, denn was sollte hier berichtet und eingeschätzt werden, wie es der Antrag fordert? Die Verhandlungen haben gerade erst begonnen, und es gibt noch nicht einmal den Entwurf eines Abkommens. Wie sollte hier die Staatsregierung über Auswirkungen des Abkommens in einzelnen Punkten berichten können?
Die Staatsregierung plädiert für ein ausgewogenes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen. Das ist mit dem bestehenden Handlungsmandat erreichbar. Die Gespräche stehen am Anfang. Warten wir ab, zu welchen Ergebnissen diese Verhandlungen führen. Deshalb empfiehlt die Staatsregierung auch, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Vielen Dank. Erst einmal ist mir völlig schleierhaft, wie es möglich gewesen sein soll, in den Jahren nach dem Krieg den KdF-Wagen in die USA zu verkaufen. Das soll uns der Hobbyhistoriker Martens bitte mal erklären! Aber mit der Geschichtsklitterung ist es ja munter weitergegangen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man eben keine globale Freihandelszone errichtet. Die Lektion der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, die Lektion, die Alfred Müller-Armack, Ludwig Erhard, Walter Eucken, Franz Böhm aus der Weltwirtschaftskrise gelernt hatten, war, dass eine Wirtschaft eine Wettbewerbsordnung und eine Wirtschaftsordnung
benötigt. Damals wurden solche Dinge wie eine Kartellgesetzgebung umgesetzt. Es wurde Walter Euckens Erkenntnis berücksichtigt, dass der Wettbewerb zur Selbstaufhebung tendiert und am Ende einige Monopolisten das Sagen haben, die dann auch das gesellschaftspolitische Leben über ihre Marktmacht beeinflussen können. Das waren die Lektionen aus Weimar. Diese Ökonomen haben das umgesetzt und deshalb keine globale Freihandelszone errichtet.
Deshalb möchte ich, wenn hier nur noch auf Freihandel gesetzt wird, an einen Ausspruch des großen Ökonomen Wilhelm Röpke erinnern, der gesagt hat: Wirtschaftlicher Wettbewerb ohne Regeln und Normen ist die schlimmste Unfreiheit für diejenigen, die dadurch an den Rand gedrängt und versklavt werden.
Herr Martens, Sie verzichten auf die Antwort zur Kurzintervention? – Damit kommen wir zum Schlusswort. Frau Kallenbach, bitte.
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schön, dass wir eigentlich schon vorher ahnen, mit welchen fadenscheinigen Argumenten Sie unsere Anträge abbügeln. Sie wollen nicht wahrhaben, dass es das gesellschaftliche Bündnis gegen die intransparenten Verhandlungen – – Wir haben es gehört, das Mandat war bisher überhaupt nicht bekannt, auch nicht bei den Mitgliedern des Europaparlamentes. Dieses Bündnis wird größer. Erst war es Attac, die GRÜNEN. Die CSU meldet sich zu Wort, Forscher aus den Universitäten, die Gewerkschaften. Heute gibt es in Brüssel eine Demo, und, Herr Dr. Martens, mir reichen die Ergebnisse zum Abnicken einfach nicht. Ich möchte, dass die Mitgliedsstaaten und die Parlamentarier vorher mitbestimmen!
In mindestens sechs Landtagen wurden solche Beschlüsse unter Mitwirkung von CDU und SPD gefasst. Ich habe gerade gelesen – Frau Friedel, hören Sie zu, vielleicht überdenken Sie Ihre Entscheidung noch einmal –: Die IG Metall fordert Abbruch, der DGB fordert Aussetzung und Neustart.
Ich bitte Sie auch ganz herzlich, sich noch einmal die Prognosen anzusehen. Das ist ähnlich wie beim Wetter. Die Unterschiede sind sehr groß. Wir haben Bertelsmann und Ifo genannt, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, als neuere Zahl von 0,3 Prozentpunkten mehr Wachstum. Also hier ist offensichtlich sehr viel Spielraum. Es wäre empfehlenswert, sich einmal die Erfahrungen aus 20 Jahren NAFTA anzusehen, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Da ist viel versprochen und wenig gehalten worden. Auch die Verhandlungen zum Abkommen mit Kanada und der EU sind weiter. Aber auch da regen sich wesentlich mehr Menschen aus der Öffentlichkeit.
Ein letztes Zitat. Erst hieß es vom Handelskommissar De Gucht, die Amerikaner werden nie Hormonfleisch nach Europa exportieren. Jetzt meldet sich der USLandwirtschaftsminister Tom Vilsack zu Wort und sagt, es ist unwahrscheinlich, dass es ein Handelsabkommen mit der EU geben wird, wenn wir nicht ernsthaft und umfassend über die Landwirtschaft verhandeln, und präzisiert, Rindfleisch und Technologie müssen auf den Verhandlungstisch.
Nehmen Sie es nicht so einfach hin, sondern mischen Sie sich mit ein! Es wird sich lohnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Sachsen, sondern in der ganzen Europäischen Union.
Das war das Schlusswort von Frau Kallenbach. Ich frage die NPDFraktion: Ist der Änderungsantrag schon eingebracht? Sie möchten noch einmal dazu sprechen? – Dazu haben Sie Gelegenheit, Herr Szymanski.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich vorhin bereits sagte, geht aus Sicht der NPD-Fraktion der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwar in die richtige Richtung, allerdings noch nicht weit genug. Die NPD-Fraktion sieht in den über die WTO-Regelungen hinausreichenden Freihandelszonen eine gänzlich falsche Wirtschaftsauffassung vorherrschen, die heute auch mehrfach von den Rednern von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde. Deshalb wollen wir auch keinen Neustart der Verhandlungen, sozusagen ein TTIP light, sondern eine grundsätzliche Abkehr von den großen Freihandelszonen, hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen mit höchstmöglicher Strukturvielfalt und Subsidiarität.
Ich habe in meiner ersten Rede zu diesem Tagesordnung bereits erwähnt, dass wir im Falle einer Ablehnung dem
Ursprungsantrag der GRÜNEN folgen werden. Aber um das Mögliche in der Sache herauszuholen, möchte ich für unseren Änderungsantrag auch eine punktweise Abstimmung beantragen, falls einer Mehrheit im Hause die von mir vorgetragene Fundamentalforderung vielleicht zu weit gehen sollte. In diesem Zusammenhang bitte ich die Abgeordneten der anderen Fraktionen, insbesondere die Antragsteller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Abgrenzung bei einer derart wichtigen Angelegenheit einmal an der Sache orientiert zu überwinden und wenigstens der Ergänzung des Punktes II 4 Buchstabe g) ihre Zustimmung zu erteilen, da sie den kulturellen Aspekt in ihrem Antrag offenbar schlichtweg vergessen haben.
Gerade hier in Sachsen, die wir in Leipzig eine der beiden deutschen Buchmessen beherbergen, sollten wir doch beispielsweise die mit dem Freihandelsabkommen drohende Gefahr des Wegfalls der bewährten Buchpreisbindung nicht unter den parlamentarischen Tisch fallen lassen. Nicht zuletzt ist es doch auf diese zurückzuführen, dass über die sogenannten Bestseller hinaus eine wünschenswerte Büchervielfalt vorherrscht. Der Verlust der Buchpreisbindung im Zuge des Freihandelsabkommens käme quasi einer handelspolitischen Bücherverbrennung gleich, die wir uns doch alle nicht wünschen.
Lassen Sie uns in diesem Sinne die Kultur nicht vergessen und stimmen Sie daher für den NPD-Änderungsantrag oder diesen einzelnen Punkt.
Ich frage die Abgeordneten: Möchte eine Fraktion noch zu dem Änderungsantrag Stellung nehmen? – Ich kann das nicht erkennen. Dann würden wir, wie von der NPDFraktion beantragt, verfahren: punktweise Abstimmung zum Änderungsantrag.
Ich rufe auf Drucksache 5/13992 zu Drucksache 5/13838. Wir stimmen ab zum ersten Punkt I. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und 6 Jastimmen ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf II Nr. 1 Punkt 1. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Gleiches Stimmverhalten. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Ich rufe auf II Nr. 4, das ist Buchstabe g). Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Gleiches Stimmverhalten. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 5/13838 zur Abstimmung. Das ist der Antrag der Fraktion GRÜNE. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke.
Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, zahlreichen Dafür-Stimmen ist die Drucksache 5/13838 mehrheitlich nicht beschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der einreichenden Fraktion das Wort; Herr Szymanski, bitte.