Ich beende den Satz noch. – Hat sich Frau Kraft etwa bei der Schulsozialarbeit durchgesetzt? Ich lese nichts im Koalitionsvertrag. Schade, schade!
Mich würde einmal interessieren, Herr Schreiber: Wenn Sie sagen, dass vor Ort niemand im Stich gelassen wird, wie erklären Sie den Fall in der Sächsischen Schweiz?
– Ja, genau, von HzE. Dazu würde mich einmal interessieren: Wie erklären Sie dann den Fall in der Sächsischen Schweiz, in dem ein Jugendamt sagt, es nehme keine neuen Fälle mehr an, weil es mit dem Bearbeiten nicht mehr hinterherkommt? Wie erklären Sie das? Ist das Hokuspokus oder Weltverschwörung von Rot-Rot-Grün, oder wie erklären Sie das, wenn ein Kreisjugendamt wegen Überforderung keine Fälle im Bereich der HzE-Maßnahmen mehr annimmt?
Ich muss dazu sagen – ich bin da ganz ehrlich –: Ich habe diesen Fall überhaupt nicht mitbekommen. Ich schaue einmal in Richtung – – Ist hier irgendjemand aus der Sächsischen Schweiz anwesend?
Nein, ich würde gern auf die Frage antworten. – Herr Homann, sich hier hinzustellen – – Nennen Sie Ross und Reiter! Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, aber rein rechtlich gesehen kann das Jugendamt in SOE, also in der Sächsischen SchweizOsterzgebirge, natürlich sagen: Wir können niemanden mehr hier versorgen. Aber es ist Standard, auch bei Hilfen zur Erziehung, dass Kinder, die vor Ort nicht mehr betreut und versorgt werden können, mit Hilfen zur Erziehung – entweder ambulant oder stationär, in der Regel stationär – auch woandershin gebracht und dort stationär behandelt werden. Aber an sich kann das Jugendamt in Pirna nicht sagen: Wir nehmen keinen HzE-Fall mehr an. Das ist völliger Blödsinn.
Ich gehe in den Aussagen weiter, die vorhin gekommen sind. Zum einen, liebe Frau Herrmann – jetzt bin ich auch beim Du –: Du weißt ganz genau, dass wir hier im Landtag definitiv keine Jugendpauschale gekürzt haben, sondern die Jugendpauschale ist ein Verwaltungshandeln gewesen. Dazu hat keine Abstimmung im Landtag stattgefunden, und deshalb sage ich auch ganz egoistisch: Diesen Schuh der Kürzung der Jugendpauschale ziehe ich mir nicht an, und den lasse ich mir auch von niemandem in diesem Hohen Haus anziehen; denn jeder, der weiß, wie ich damals auf die Kürzung der Jugendpauschale reagiert habe, weiß ganz genau, dass ich da nicht einfach gesagt habe: Juhu, wir kürzen mal die Jugendpauschale! Im Übrigen hätte ich mir, Frau Schütz, damals vielleicht etwas mehr Unterstützung gewünscht.
Nun habe ich noch einen letzten Punkt zur mobilen Jugendarbeit im ländlichen Raum, den Herr Homann nannte. Herr Homann, schon mal etwas vom flexiblen Jugendmanagement gehört, Jugendarbeit im ländlichen Raum, neues Konzept, zusätzliche finanzielle Mittel?
Es gibt Wortmeldungen – ich habe die Reihenfolge nicht gesehen. Ladies first, zunächst Frau Herrmann. Ihr Wunsch ist, bitte?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich kann hier ja kein Zwiegespräch mit meinem Kollegen führen, deshalb möchte ich nochmals darauf eingehen, was er mir geantwortet hat.
Es ist natürlich eine einfache Sache, auf den Bund zu sehen und zu sagen: Wir müssen dort Änderungen schaffen, damit die Landkreise für die Hilfen zur Erziehung nicht allein zuständig sind, sondern dass der Bund – oder das Land, wer auch immer – dort in irgendeiner Weise mit ins Boot kommt. Aber Sie tun ja genau das, was Sie uns vorwerfen: Sie sagen, da müsse mehr Geld hinein, und das müsse von anderen bezahlt werden. Wir sagen: Man muss genau hinschauen, wofür man das Geld ausgibt, und das können wir durchaus mit der derzeitigen Regelung schon tun, indem wir nämlich Präventionsangebote stärken – dabei ist die offene Kinder- und Jugendarbeit, für die das Land zuständig ist, ein Präventionsangebot, Ehe- und Familienberatung ebenfalls –, die dazu führen, dass Eltern ihrer Erziehungsverantwortung anders gerecht werden können und die Hilfen zur Erziehung nicht so steigen.
Klar, wir stellen uns hin und sagen: Macht keine neuen Schulden. Aber die Schulden machen, da ein Rechtsanspruch besteht, die Kommunen, und sie verschulden sich, weil wir sagen: Präventive Angebote können wir uns als Land nicht mehr leisten.
Zu dem Teil mit der Prävention und wie das ist, Geld in Präventionsangebote zu stecken, um dann vielleicht Fälle von Hilfen zur Erziehung zu vermeiden – ich denke, dazu habe ich mehr als deutliche Ausführungen gemacht, und auch dazu, dass sich diese Weisheit leider nicht bewahrheitet.
Zu der Bundesgeschichte: Es ist nun einmal so, dass ein Gesetz, das ein Bundesgesetz ist, diese Aufgabenteilung so vorsieht, und wenn man an dieser Aufgabenteilung etwas verändern möchte – wobei ich persönlich sofort bereit bin, darüber zu diskutieren, auch mit den Verantwortungsträgern auf Bundesebene; diese brauche ich aber dazu, wenn ich ein Bundesgesetz verändern will –, brauche ich die Länder, Kommunen und logischerweise den
Gesetzgeber, der am Ende im Bundestag den Arm für eine Gesetzesänderung hebt. Ich bin gespannt, wer auf Bundesebene alles „Juhu!“ schreit, wenn es darum geht, dass sich auf einmal der Bund – vielleicht federführend oder in einer Drittelform oder wie auch immer – an den HzEMaßnahmen vor Ort in den Kommunen beteiligen soll. Ich bin durchaus dafür.
Ja, vielen Dank. – Herr Schreiber hat in seinem Redebeitrag behauptet, dass die Kürzung der Jugendpauschale von ihnen nie beschlossen worden wäre. Das halte ich wirklich für ein Gerücht.
Fakt ist: Die Kürzung der Jugendpauschale ist zunächst durch eine Bewirtschaftungsmaßnahme der Staatsregierung erfolgt. Aber im darauffolgenden Doppelhaushalt wurde diese Kürzung eins zu eins im Haushalt übernommen und auch mit Ihrer Stimme abgestimmt, Herr Schreiber. Sie haben diese Kürzungspolitik mitgetragen.
Wobei ich zugestehe – Sie wissen, das sage ich auch in der Öffentlichkeit –, mein Eindruck ist, dass Sie für die Jugendpauschale gekämpft haben. Deshalb wäre die richtige Formulierung: Die CDU in ihrer großen Mehrheit hat auch gegen Sie die Jugendpauschale durchgedrückt. Sie haben sich nicht durchsetzen können. Das will ich der Ehrlichkeit halber dazusagen. Dass Sie das Beispiel aus der Sächsischen Schweiz nicht kennen, betrübt mich. Ich denke, Sie sollten auch bei Ihren Parteifreunden anrufen, was denn dort vor Ort los ist. Das ging auch schon durch die Presse. Das kann man auch lesen, wenn man möchte. Deshalb wäre ich etwas vorsichtig.
Noch ein kleiner Hinweis: Dass wir die Schulsozialarbeit auf Bundesebene nicht durchbekommen haben, hat einen einzigen Grund. Das liegt nicht an Frau Kraft. Sie, die CDU, haben es nicht zugelassen. Also würde ich ein wenig aufpassen mit den Vorwürfen, die Sie hier vorn ablassen.
Sie reden sich darauf hinaus – gerade in dem Bereich Hilfen zur Erziehung – und sagen: Das ist so leicht mit Prävention nicht zu erledigen. Sie schließen aus einem einzigen Beispiel auf eine komplette Politik – das ist auch eher schwierig –, und Sie sagen, am Ende sei die Gesamtsituation in Sachsen dafür mitverantwortlich.
Die Gesellschaft in Sachsen sei dafür verantwortlich. Für diese trägt die CDU in Sachsen aber auch seit 24 Jahren die Verantwortung. Also, ganz heraus aus der Nummer kommen Sie nicht.
König von Sachsen wollte ich noch nie werden, einmal davon abgesehen. Aber das ist halt so. Wenn man sich nicht miteinander beschäftigt, Herr Homann, dann weiß man so etwas nicht.
Sie haben einfach nicht verstanden, was ich gesagt habe. Wenn ich von einer gesamtgesellschaftlichen Situation spreche, dann spreche ich nicht davon, was wir – – Mal ganz ehrlich: Beschließen wir im Landtag ein Fernsehprogramm? Beschließen wir einen technischen Fortschritt im Landtag? Liegt das überhaupt im Ermessen irgendeines Politikers? Ja, in Nordkorea ist das so, okay. Aber mal ganz ehrlich: Welcher Politiker bestimmt darüber, womit sich Kinder und Jugendliche – entweder mit oder ohne Unterstützung ihrer Eltern – den ganzen Tag beschäftigen oder nicht beschäftigen?