Sehr geehrter Herr Panter, Sie haben gerade behauptet, dass das Quotenmodell in der Wissenschaft keinen Anklang finden und abgelehnt würde. Das zeigt mir wieder, wie ahnungslos, wie wenig kompetent Sie sind. Dieses Quotenmodell ist der Bundesregierung und anderen von der Monopolkommission und vom Sachverständigenrat ausdrücklich empfohlen worden.
Sie bestätigen das, was in der Debatte schon deutlich geworden ist und was Herr Breitenbuch schon angeführt hat: dass es einen eklatanten Qualitätsverlust bei der SPD in Sachen Energiepolitik nach dem Ausscheiden von Thomas Jurk gegeben hat.
Hinsichtlich der Belastung des Eigenstromverbrauches: Wenn Sie uns schon nicht glauben – also Herrn Tillich
und mir –, vielleicht glauben Sie dann der Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer, die ja auch Mitglied der SPD ist und die genau wegen dieser Regelungen Herrn Gabriel kritisiert hat, weil sie bei einer weiteren Belastung der Industrie zu einem Verlust von Arbeitsplätzen auch in Rheinland-Pfalz führen. Sie wissen, Rheinland-Pfalz liegt an der Grenze zu Frankreich, und dort gibt es den günstigen Atomstrom.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Damit darf ich die 1. Aktuelle Debatte abschließen und ich rufe auf die
Es hat zuerst die antragstellende Fraktion das Wort – Herr Abg. Besier –; danach folgen die Fraktionen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Bitte, Herr Abg. Besier.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2010 wurden jene Einschnitte in die Universitätslandschaft beschlossen, die heute umgesetzt werden. Die zuständigen Gremien waren beteiligt; alle Entscheidungen sind längst getroffen, und es ist nun wie ein kleines „Stuttgart 21“: Erst jetzt, da die Folgen dieser Entscheidung konkret spürbar werden, regt sich Widerstand. Der Freiheitsgrad der autonomen Hochschulen besteht demnach darin zu entscheiden, wo das Messer angesetzt werden soll – mehr nicht. Das ist die „Autonomie“ unserer Hochschulen.
Die Uni Leipzig ist mit etwa 40 % von den Kürzungsvorgaben besonders hart betroffen. Wo soll sie die Einschnitte vornehmen? Die Mehrzahl der 14 Fakultäten hält etwa 30 Stellen. Bei 24 wegfallenden Stellen – pro Jahr! – müssten binnen dreier Jahre etwa die Sprachwissenschaft, die Theologie und eine weitere Fakultät fallen. Wegen der Staatskirchenverträge kann die Theologie nicht zusammengestrichen werden. Einschnitte bei der Medizin sind völlig undenkbar. Die Juristische Fakultät ist die einzige hier in Sachsen, die einen Staatsexamensabschluss anbietet. Der Sport mit etwa 70 Stellen ist ebenfalls tabu, unter anderem wegen der Olympiaerfolge.
Was soll also die Uni Leipzig tun? Wo soll sie das Messer ansetzen? In der skizzierten Notlage hat die Uni Leipzig dort kw-Vermerke ausgebracht, wo in absehbarer Zeit die Stellen altersbedingt frei werden. Wenn man nicht zu dem Instrument betriebsbedingter Kündigungen greifen will, bleibt das als einziger Ausweg. Mit einem planerisch durchdachten Rückbau der sächsischen Hochschullandschaft hat das nichts zu tun. Worauf wir seit geraumer Zeit warten, ist ein Plan – für Gesamtsachsen.
Die Fakultät für Geschichte, Kunst- und Orientwissenschaften wird auf diese Weise zwei Institute verlieren. Mein Kollege Külow wird dazu noch Näheres ausführen.
Im Fach Pharmazie ist alles in der Schwebe. Bis zum 17. Februar – das sind nur etwa drei Wochen – muss entschieden werden, ob man sich dort weiter immatrikulieren kann. 18 Stellen sind dieses Jahr über kw-Vermerke fällig. Will man den Lehrbetrieb dennoch aufrechterhalten – wir werden sehen, ob das möglich ist –, wird es nicht preisgünstiger als zuvor, sondern, wie die Uni berechnet hat, eher teurer.
Parallel zu der Stellenreduktion ist die Uni gehalten, das Hochschulfreiheitsgesetz – mit allen Verordnungen, Vereinbarungen, Pakten, Paketen – umzusetzen. Allein die dort festgeschriebenen Qualitätsanforderungen machen nach Angaben der Uni einen Aufwuchs von mindestens 50 neuen Stellen erforderlich. Das heißt, die Uni müsste von sich aus weitere Stellen freimachen, um den gesetzlichen Anforderungen überhaupt genügen zu können.
Um den geforderten Rückbau bis 2020 erfüllen zu können, muss die Uni künftig ganze Fakultäten zur Streichung vorschlagen – genauer: das, was bis dahin von diesen Fakultäten noch übriggeblieben ist. Von der über 600 Jahre alten Volluniversität bliebe nur noch ein Torso. Nicht zufällig spricht Beate Schücking von „Amputationen“. Viel deutlicher kann man gar nicht ausdrücken, dass es sich dabei um eine Fehlentwicklung handelt.
Dabei steht der Löwenanteil der Stellenstreichungen den Hochschulen noch bevor. In nicht allzu ferner Zukunft werden wir nicht mehr über die Schließung von Studiengängen und Instituten sprechen müssen, sondern über das Ende ganzer Fakultäten und – vielleicht – von Hochschulen.
Die Regierung muss doch mindestens den Mut aufbringen, das klar zu sagen. Wir können doch nicht so tun, als ob wir – tröpfchenweise – nichts verlören. Das Wissenschaftsministerium hat zu bedenken gegeben, dass bereits heute ein Drittel des sächsischen Haushalts in Bildung und Forschung fließe, und ergänzt, wir müssten mit den Ressourcen verantwortlich umgehen, die Universitäten hätten ihr Studienangebot zu profilieren und sich auf ihre
Stärken zu besinnen. Die Theaterwissenschaften wie die Archäologie sind profilierte, starke Fächer. Darum trifft die Wortwahl nicht; sie ist irreführend.
Lassen wir aber dahingestellt, was in dieses Haushaltsdrittel alles hineingerechnet worden ist. Fest steht, dass wir in Sachsen, bezogen auf die durchschnittlichen Ausgaben für Studierende und Lehrende, am unteren Ende der bundesrepublikanischen Skala rangieren. Das müssen wir ändern.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch noch ein bisschen was zu erklären, Herr Prof. Besier. Das, was Sie bisher gesagt haben, reicht nicht, um den Titel der Aktuellen Debatte „Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig“ zu untersetzen. Sie sehen die Autonomie als Gefahr, als Risiko, sogar als Falle an. Wir dagegen sehen sie als eine der großen Chancen für unsere Hochschulen an, zukunftsfähig zu werden, im globalen Wettbewerb zu bestehen, marktfähig zu bleiben und sich weiterzuentwickeln. Das ist der schlichte Unterschied zwischen uns beiden. Der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte ist also schon verräterisch. Die Zeit der Anordnungen von oben im Hochschulbereich ist lange zu Ende, und das ist gut so.
Sie reden von „Kürzungen“ und von einem angeblichen „Spardiktat“. Ich darf daran erinnern: Sachsen-Anhalt hat eine lange Diskussion um die Schließung einer Universitätsfakultät für Medizin hinter sich. Thüringen redet von Sparvorgaben für die dortigen Hochschulen im Umfang von 50 Millionen Euro. Davon ist der Freistaat in jeder Beziehung Lichtjahre entfernt.
Ich will noch etwas zu dem Märchen von der angeblich „chronischen Unterfinanzierung“ unserer sächsischen Hochschulen sagen: Die Statistik, die namentlich ein Prorektor aus Leipzig immer wieder zitiert, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wenn er behauptet, der Bundesvergleich zeige, die Ausgaben pro Studierenden im Freistaat lägen im unteren Drittel, dann vergleicht er Äpfel mit Birnen. Andere rechnen sich ihr jeweiliges Landesergebnis schöner, indem sie Baukosten, Investitionen und Drittmittel einbeziehen. Unser Finanzministerium argumentiert zu Recht, dass die dort zitierte Statistik so nicht brauchbar ist.
Die staatlichen Zuschüsse für unsere Hochschulen sind so hoch wie nie. Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2005 waren es 625 Millionen Euro, im Jahr 2014 sind es knapp 750 Millionen Euro, jeweils ohne Bauinvestitionen und
Medizin. An Drittmitteln hatten wir im Jahr 2005 knapp 200 Millionen Euro eingeworben; in diesem Jahr sind es knapp 450 Millionen Euro. Das kann man wirklich nicht als Unterfinanzierung bezeichnen.
Ich komme zu dem Beispiel der Universität Leipzig. Zunächst erkenne ich einsame Entscheidungen des Rektorats, sowohl in Sachen Pharmazieinstitut als auch in Sachen Theaterwissenschaften und Archäologie. Zur Pharmazie ist das der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu entnehmen. Zu den Theaterwissenschaften darf ich aus einer Pressemeldung zitieren: „Am Freitag äußerten Mitarbeiter und Studierende scharfe Kritik am Vorgehen der Uni-Leitung und warfen ihr Intransparenz vor. Prof. Günther Heeg, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Theaterwissenschaft, sagte, die Theaterwissenschaftler seien von der Uni-Leitung ‚überfallen‘ worden: ‚Wir haben keinen persönlichen Kontakt zu Rektorin Beate Schücking oder dem Rektorat. Wir haben weder den Grund noch Kriterien für die Schließung erfahren.‘“
Meine Damen und Herren! Partizipation sieht anders aus. Es könnte helfen, erst einmal die Hausaufgaben im Bereich Kommunikation zu machen.
Vielleicht würden dann auch die im Wesentlichen aus Leipzig sich bemerkbar machenden Beschwerden weniger werden.
Wenn wir uns die Situation zum Personal in Leipzig etwas genauer anschauen, stellen wir fest: Es gab dort nach dem Stellenplankonzept der Staatsregierung im Jahr 1994 2 942 Stellen. Im Jahr 2012, nach der Umstellung auf die Hochschulautonomie, waren es 3 090 Stellen – ein Plus von 148 Stellen. Ziehen wir davon die drei Mal 24 Stellen ab, die nach der auch von der Uni-Leitung in Leipzig unterschriebenen Zuschussvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 wegfallen sollen, bleibt immer noch ein deutliches Plus. Wenn wir dann das Überlastpaket mit 111 Stellen im Jahr 2015 und 114 Stellen im Jahr 2016 dazurechnen – was wir müssen, wenn wir ehrlich sein wollen –, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von deutlich mehr als 200 Stellen für die Uni Leipzig.
Demgegenüber sind im vergleichbaren Zeitraum im Geschäftsbereich des SMWK 2 000 Stellen weggefallen. Das zeigt – diese Einschätzung gilt insbesondere dann, wenn wir noch die Bauinvestitionen und anderes dazurechnen –, dass Leipzig durchaus überproportional begünstigt worden ist.
Mein Zwischenfazit: Unvertretbare Kürzungen gibt es nicht. Die Ausstattung unserer Hochschulen ist sparsam, aber ausreichend. Autonomie ist eine große Chance, keine
Sehr geehrter Herr Kollege Mackenroth! Ich musste sehr an mich halten, eine Kurzintervention nicht gleich zu nutzen.