Es ist schon erschreckend, auf welchem Niveau von den Vertretern von Rot-Grün hier in diesem Hause Politik gemacht wird.
Sie haben sich ganz offensichtlich aus der ernstzunehmenden energiepolitischen Debatte verabschiedet. Dazu passt, dass der Ministerpräsident heute Post per E-Mail von Frau Gunda Röstel erhalten hat. Frau Röstel schreibt unter anderem: „…in der Differenz von 0,96 Cent pro Kilowattstunde, jedoch auch für Bestandsanlagen, die in der EEG-Umlage zum Tragen kommen soll. Von daher bitten wir Sie dringlich, an dieser Stelle den Rückgriff auf Bestandsanlagen in der Diskussion auszuschließen.“ So weit Frau Gunda Röstel.
Sehr geehrte Frau Hermenau! Das Ganze zeigt, dass die Grünen schon einmal besser waren, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Jetzt kann ich nachvollziehen, dass Herr Ministerpräsident auf diesen unklaren Punkt hinweist. Aber stimmen Sie mir nicht zu, dass es aus rechtlicher Sicht alles andere als eindeutig ist, ob dann, wenn der Bundesgesetzgeber für Neuanlagen von Eigenverbrauch, also EEG 2014, beabsichtigt, eine Ausnahmeregelung, die bisher gegolten hat, zurückzuschneiden, ob da wirklich auch aus juristischer, rechtlicher Sicht ein Eingriff in geschützte Vertrauensverhältnisse vorliegt? Dahinter würde ich ein großes Fragezeichen setzen.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob diese Deckelung auf 5,28 Cent, die Sie gerade aus diesem
Anlagenpapier vorgetragen haben, tatsächlich für die Zukunft auch die Höhe dessen, was überhaupt an EEGUmlage zu bezahlen ist, festlegt; denn Herr Gabriel – das war ja auch Gegenstand der Debatte hier – hat sich ja auch sehr nebulös verpflichtet, die Industrieausnahmen zurückzuschneiden. Wir wissen auch, dass Herr Almunia von der EU-Kommission genau auf diesen Punkt drängt, sodass die Schlussfolgerung, die Sie gerade und Herr Ministerpräsident vorgetragen haben, aus meiner Sicht eine Überlegung, aber keinesfalls zwingend ist, im Gegenteil, sogar wichtige Gründe dagegen sprechen. Würden Sie diese meine jetzt so vorgetragene Auffassung teilen?
Sehr geehrter Herr Lichdi! Ich habe gerade deutlich gemacht, was ich von der energiepolitischen Kompetenz Ihrer Person halte und wie sehr ich es geschätzt habe, als Frau Gunda Röstel noch für die GRÜNEN Verantwortung getragen hat. Ich vertraue in dieser Frage eher Frau Gunda Röstel. Wenn sie sich gemüßigt sieht, den Ministerpräsidenten anzuschreiben und auf ein entsprechendes Problem hinzuweisen, dann ist das ernst zu nehmen. Deswegen hat der Ministerpräsident ja auch zu Recht in der Öffentlichkeit Stellung dazu genommen.
Ich bin der Auffassung, wenn man über Bestandsschutz spricht, dass dieser nicht nur für EEG-Anlagen gelten soll, sondern dann muss der Bestandsschutz auch für die Eigenstromerzeugungsanlagen gelten, die in der Vergangenheit errichtet worden sind. Man kann nicht den Bestandsschutz für die Erzeuger von erneuerbaren Energien fordern, die Verursacher des Problems sind, und dann auf der anderen Seite diejenigen, die eine Lösung herbeigeführt haben, indem sie Eigenstromerzeugung machen, von dem Bestandsschutz ausnehmen.
Dies geht so nicht. Denn eines ist klar: Wer diesen Bestandsschutz für die Eigenerzeugungsanlagen nicht gewährt, der gefährdet Industriearbeitsplätze in Deutschland; und deswegen ist es vollkommen richtig, dass sich der Ministerpräsident in dieser Frage zu Wort gemeldet hat. Ich verstehe ja Ihre Aufgeregtheit von Rot und Grün, weil Sie mal wieder entlarvt worden sind.
Der Ministerpräsident ist von der „LVZ“ zitiert worden, dass Herr Gabriel Zusagen gebrochen haben soll. Dass man bei der SPD wortbrüchig wird, ist ja nichts Neues.
Ich kann mich noch an die Diskussion einer Mehrwertsteuererhöhung im Bundestagswahlkampf erinnern, als man eine CDU-Forderung der Erhöhung von 2 % im Wahlkampf massiv abgelehnt und nachher in der Regierungsfraktion 3 % beschlossen hat. Also, dass die SPD wortbrüchig wird, das kennen wir schon.
Dass sich das aber jetzt die CDU in der Bundesregierung von der SPD gefallen lässt und die Bundeskanzlerin ihrem
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie hier durchgreift und eine einseitige Belastung der Industriearbeitsplätze in Deutschland nicht zulassen wird.
Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte nur die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Staatsminister ausdrücklich für seine kompetente und auf meine Frage gezielte Antwort zu danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, auch wir als Freistaat Sachsen – der Kollege Flath hat es bereits angesprochen – haben im Bundesrat einigen Gesetzesvorhaben bei der EEG-Reform zugestimmt. Wir haben uns dies nicht leicht gemacht; wir haben schweren Herzens zugestimmt. Wir haben immer nur deswegen zugestimmt, weil es uns gelungen ist, im Einzelfall bei jeder dieser Diskussionen mit der Bundesregierung etwas zu verhandeln, was aus unserer Sicht für den Erfolg der erneuerbaren Energien sehr wichtig ist, nämlich das Thema Speicher – sowohl das Thema Forschung im Bereich der Speicher als auch Marktanreizprogramm für Speicher. Das waren die Punkte, die wir als Freistaat Sachsen über den Bund durchgesetzt haben, und weil wir das durchgesetzt haben, haben wir uns nachher entschieden, letztendlich auch zuzustimmen.
Ich würde es durchaus positiv finden, wenn Herr Gabriel unser sächsisches Speicherförderprogramm aufgreifen würde, in dem wir nämlich dezentrale Energiespeicherung fördern; wenn Sie sich eben nicht darauf ausruhen, die Einspeisevergütung über 20 Jahre zu erhalten und sich regeln lassen, um damit einen Beitrag zu leisten, dass die Netze nicht überlastet werden. Das wäre ein sinnvoller Ansatz auch für die Bundesregierung, die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kapazitätsmärkte, Kapazitätsmechanismen sind der falsche Weg. Wir haben ein Marktversagen durch die Einführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes.
Durch diese Subventionen wird der Markt in diesem Bereich außer Kraft gesetzt. Anstatt jetzt aber den Markt wieder wirken zu lassen und damit Kapazitätsmechanismen oder Kapazitätsmärkte überflüssig zu machen, wirft man nun der einen Subvention des EEG die zweite Subvention der Kapazitätsmärkte hinterher. Das ist der falsche Weg.
Wir haben aber, sehr geehrte Damen und Herren, durchaus eine ganze Reihe positiver Ansätze in dem Punkt von Herrn Gabriel gefunden. Zum einen ist es die Reduzierung der vollkommen überhöhten Förderung bei der Windenergie; zum anderen die Abstandsregelung, die getroffen werden soll – also die Möglichkeit, dass der Landesgesetzgeber eigene, vom Bund abweichende Abstandsregelungen erlassen kann. Wir als Freistaat Sachsen werden von dieser Möglichkeit umgehend Gebrauch machen.
Der nächste Punkt ist die direkte Vermarktung. Ein deutlich höherer Anteil Direktvermarktung führt eben zu einer besseren Marktintegration der erneuerbaren Energien. Dies begrüßen wir, wenn es aus unserer Sicht auch noch nicht weit genug geht; aber es ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Gabriel hat auch vorgeschlagen, perspektivisch zu einem Ausschreibungsmodell zu kommen, um die erneuerbaren Energien noch stärker in den Markt zu integrieren. Das kann man sicherlich so machen. Wir als Freistaat Sachsen haben ein Quotenmodell vorgeschlagen – einfach deswegen, weil die Wettbewerbsintensität in einem Quotenmodell wesentlich höher ist als in einem Ausschreibungsmodell und das Problem ja gerade die hohen Strompreise sind. Also müsste doch ein Modell mit einer höheren Wettbewerbsintensität besser dazu beitragen, den Anstieg der Stromkosten zu stoppen, wie wir es hier wollen, oder zu bremsen, wie es in Berlin gewollt wird. Ich bin mir sicher, dass wir darüber noch einmal diskutieren können.
Deswegen werde ich morgen mit Herrn Gabriel in der Runde die Gespräche führen, und zwar ergebnisoffen. Es gibt einige Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, und andere, die wir als Staatsregierung ablehnen. Wir werden uns weiter als Staatsregierung konstruktiv in den Diskussionsprozess auf der Bundesebene einbinden.
Vielen Dank. – Nach dem Beitrag des Herrn Staatsministers muss ich mich zunächst einmal kurz sortieren, denn er hat ja selbst lobende Worte gefunden, und man ist gar nicht gewohnt, dass es auch gute Ansätze gibt.
Ich möchte gern noch einmal hervorheben: Das, was bei der Eigenstromversorgung passiert, ist plumpe Panikmache, die Sie hier betreiben. Ich bin der Meinung, man sollte erst einmal fragen und dann schießen; es steht ganz klar im Eckpunktepapier, dass es einen Bestandsschutz gibt. Dann lohnt es sich vielleicht auch, in dem Gespräch morgen mit Bundesminister Gabriel noch einmal konkret nachzufragen, bevor man hier die Pferde scheu macht.
Darüber hinaus ist es so gewesen, dass Sie jetzt schon wieder das Beispiel mit der Stromsteuer gebracht haben, Herr Staatsminister. Sie haben es im Bundesrat angebracht. Zum einen muss ich dazu sagen, die Stromsteuer ist ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Das hätten Sie jederzeit mit Schwarz-Gelb in der letzten Bundesregierung machen können. Sie haben es dann aber in den Bundesrat eingebracht, als Sie keine Bundesratsmehrheit mehr hatten. Sie hatten mehr als die Hälfte der Legislatur eine Bundesratsmehrheit, und da habe ich von Ihnen nichts gehört und nichts gesehen. Das muss man einmal festhalten hier in diesem Hause.
Noch einige Worte zum Quotenmodell. Dieses Quotenmodell ist nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Wirtschaft und auch bei Ihrer schwarz-gelben Bundesregierung kolossal gescheitert. Das beste Beispiel dafür ist, dass es in Großbritannien eingeführt wurde. Dann haben sie gesehen, es funktioniert nicht, und mittlerweile ist es schon wieder abgeschafft.
Also bevor Sie hier weitere solche Rohrkrepierer als Beispiele bringen, würde ich Sie bitten, noch einmal einen genauen Blick darauf zu werfen.