Werter Herr Patt, wie erklären Sie sich, dass es etwa bei gleich umfänglichen Ausgaben zur Familienförderung in Deutschland im Vergleich zu Schweden dort ein deutlich besseres Ergebnis bezüglich der Schulleistungen in den PISA-Rankings gibt, die Schulabbrecherquoten nicht so hoch sind etc.? Auch die Geburtenrate ist höher als in Deutschland. Dort
geht man den Weg der institutionellen Förderung, während Sie hier wieder ein Hohelied auf die individuelle Subjektförderung gelegt haben. Wie erklären Sie sich dann diese gravierenden Unterschiede in der Familienpolitik?
Liebe Kollegin, wenn Sie sich Schweden und Frankreich genauer anschauen, merken Sie, dass es wieder einen großen Rückschwung hin zur Familie gibt, weg von dieser institutionellen Förderung. Auch wenn Sie sich das schwedische Regierungsprogramm ansehen, entspricht Ihre Wahrnehmung nicht mehr den zukünftigen Plänen dort; denn man hat erkannt, welche Schwierigkeiten diese Familien haben, wenn ihnen eine ausreichende Bildung und Bindung fehlen.
Nun können wir auch nicht alles in Schweden, Frankreich oder anderen Ländern mit Deutschland vergleichen. Aber beispielsweise in den sächsischen PISA-Ergebnissen liegen wir durchaus mit Schweden gleichauf. Wir liegen mit unseren sächsischen Ergebnissen im oberen Drittel Europas, –
Als Fazit möchte ich also sagen: Die Nachteile sind zu beseitigen. Ansonsten sollten wir uns ohne Not nicht in die familiären Leistungen, Aufgaben und Verantwortung einmischen. Man muss sie einfach einmal lassen. Mit Adolf Kolping möchte ich schließen, der sagte: „Das Erste, das der Mensch im Leben vorfindet, und das Letzte, wonach er die Hand ausstreckt, also das Kostbarste, was er im Leben besitzt, das ist die Familie.“ Und das ist nicht der Staat.
Herr Kollege Patt, Sie haben meiner verehrten Kollegin Werner unterstellt, sie habe in ihrem Beitrag vornehmlich das Materielle und das Finanzielle betont. Ich muss Ihnen sagen: Selbstkritik nach Ihrem Beitrag wäre angebracht. Hauptsächlich haben Sie sich hier als Steuerexperte geriert und als jemand, der sich vornehmlich in den Finanzgefilden der Familienpolitik zu Hause fühlt.
Also bitte schön, wenn Sie meine Kollegin kritisieren, dann hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie eine Minute später etwas anderes darstellen als das, was Sie hier dann getan haben.
Auf eines möchte ich Sie auch noch aufmerksam machen: Sie meinten darstellen zu wollen, dass verschiedene Familienverbände ja gar nicht mehr so aktiv sein müssten, weil in Sachsen familienpolitisch alles in Ordnung sei. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, dass möglicherweise Familienverbände, nachdem sie einen Amoklauf hinter sich haben, vielleicht auch sagen: Es hat bei dieser konservativen Familienpolitik, die im Freistaat vorherrscht, gar keinen Sinn, sich noch in die Reihe zu begeben. Das scheint mir der Grund zu sein.
Verdrehen Sie bitte die Tatsachen nicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Sachsen – Sie haben selbst ein Beispiel dafür geliefert – ein relativ konservatives Familienbild durch die Regierung haben. Ich will Ihnen, damit Sie mir dann nichts unterstellen können, wenigstens sagen: Wir haben früher im Lateinunterricht Ehe abgekürzt. Ehe hieß damals „Errare humanum est.“ –
für diejenigen, die es nicht wissen: „Irren ist menschlich.“ Ich bin seit 38 Jahren verheiratet, und für mich gilt dieses Sprichwort nicht. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Da würde ich auch so einen Blödsinn wie die Abkürzung „Ehe“ gar nicht erst zulassen und hier zitieren, Herr Dr. Pellmann. Ich glaube, wenn Sie mir zugehört haben oder es möglicherweise nachlesen, dann sehen Sie, dass ich sehr viel differenzierter dargestellt habe, als Sie das hier unterstellen. Aber bei Vorrednern wurden die Arbeitskräftemarktorientierung und die Frage von materiellem Wohlstand deutlich. Die Frage von Glück und Wohlstand durch Kinder wurde überhaupt nicht beleuchtet. Ich habe darauf Wert gelegt. Andere Kollegen haben das zum Teil auch getan. Wenn ich über Finanzen gesprochen habe, dann habe ich über Fehler im System gesprochen. Das ist ein kleiner Teil meines Beitrages gewesen. Vielleicht lesen Sie es noch einmal nach.
Bei den Verbänden wird, glaube ich, nicht Amok gelaufen. Ich selbst arbeite im Deutschen Familienverband und in der Organisation der Landesarbeitsgemeinschaft für Familien, in der diese fünf Verbände zusammengeschlossen sind. Von einem Amoklauf habe ich dort nichts erlebt.
Ich habe deutlich gemacht, dass nicht alles gut ist. Aber es ist vieles gut und vieles besser als in anderen Ländern, die sehr viel größere Probleme haben. Das wissen wir auch aus unserer Arbeit in den bundesweiten Organisationen,
wo wir das vergleichen können. Das sollten wir einfach auch einmal sagen, ohne aber nachzulassen, die Dinge, die ich im Programmpaket eben dargestellt habe, weiter zu verfolgen.
Vielen Dank, Herr Patt. – Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Wortmeldung aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Werner, Sie haben noch 3 Minuten und 54 Sekunden.
Leider reicht die Zeit nicht, um wirklich auf alle Fehler und Unterstellungen, die Sie hier gebracht haben, einzugehen. Deswegen von mir nur ein paar wenige Worte.
Zunächst etwas zum Wohlstand. Ich habe verschiedene Zahlen zitiert, um die unsinnige Transferleistung des Ehegattensplittings darzustellen und zu zeigen, dass die Gelder viel sinnvoller für andere Dinge verwendet werden können.
Zu den Alleinerziehenden. Das war ja genau meine Kritik. Die Studie, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hat, hieß ja nicht „Alleinerziehende wollen erwerbstätig sein. Wie können wir Alleinerziehende dabei unterstützen?“. Die Studie hieß „Wir haben einen Arbeitskräftemangel, wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben ein demografisches Problem. Wie können wir mehr Fachkräfte heben und wie kann das Potenzial alleinerziehender Frauen da am besten genutzt werden?“. Das war genau meine Kritik, dass eben nicht die Entfaltungsmöglichkeiten der Frauen im Vordergrund standen, sondern nur die Frage, wie hier Arbeitskräfte am besten gehoben werden können. Diese Kritik richten Sie also bitte an die Staatsregierung.
Außerdem ist es wirklich eine Frechheit, was Sie über die Familienverbände sagen. Ich weiß nicht, ob Sie in den Gesprächen dabei sind.
(Alexander Krauß, CDU: Er ist Landesvorsitzender vom Familienverband. Er wird es wohl besser wissen!)
Die Gespräche, die ich mit Familienverbänden geführt habe, gehen in eine ganz andere Richtung. Sie sagen nicht, es ist alles gut, sondern im Gegenteil, dass die Probleme immer größer werden. Wenn Sie sich im Land umhören, dann hören Sie es doch allerorten. Die Probleme für Familien werden immer komplexer. Wenn Familien in eine schwierige Situation gekommen sind, dann kommen sie aus diesem Moloch kaum noch heraus. Die Familienverbände laufen vielleicht nicht Amok, das ist ein Begriff von Herrn Pellmann, aber sie sind immer wieder hier und sagen: Dies oder das muss unbedingt angegangen werden, damit Familien im Land ein gutes Auskommen haben. Die Familienverbände haben sich also nicht
zurückgezogen, weil hier alles gut ist, im Gegenteil, die Probleme sind größer geworden. Familienverbände mussten sich zurückziehen, weil die Finanzierung unheimlich schwierig ist. Die wenigen Familienverbände, die noch ihre Arbeit leisten können, sind entweder von der Kirche getragen, die das unterstützen kann, oder es sind Frauen und Männer, die tatsächlich im Ehrenamt nicht nur drei oder vier Stunden,
(Alexander Krauß, CDU: Die Alleinerziehenden sind 60 Mitglieder und haben einen Hauptamtlichen. Wo gibt es denn sonst so etwas?)
sondern zehn bis 20 Stunden in der Woche agieren, um Alleinerziehende zu unterstützen. Das sollten Sie endlich
einmal zur Kenntnis nehmen und entsprechend wertschätzen und nicht mit so einem Quatsch hier auftreten.
Meine Damen und Herren! Aus den Reihen der Fraktionen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich frage noch einmal die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Die Aussprache zur Fachregierungserklärung ist damit beendet und dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.