Weil Martin Dulig den Kopf schüttelt: Einige haben das gemacht, Frankreich beispielsweise. Präsident Hollande ist da mit einer tollen linken Ideologie angetreten. Er wollte die Wirtschaft neu ordnen. Er war der Auffassung, man müsse mit neuen Vorschriften, neuen Steuern ein neues, gut arbeitendes Frankreich schaffen. Er hat das Land an die Wand gefahren: Jugendarbeitslosigkeit in Größenordnungen, schwächelnde Unternehmen, viele Global Player haben Probleme, im Wettbewerb mitzuhalten. Was macht er jetzt? Er macht eine Kehrtwende, weil er erkennt, dass genau das in Frankreich nicht funktioniert. – Ich möchte keine französischen Verhältnisse in Deutschland, meine Damen und Herren!
Ich weiß, dass einige Vorschläge aus der SPD in diese Richtung gehen, denken wir an den Einheitsmindestlohn, an die Einschränkung der Zeitarbeit, 32 Stunden
Zwangswoche bei vollem Lohnausgleich. Wissen Sie, viele der kleinen Unternehmen in Sachsen strecken sich gewaltig und versuchen auf betrieblicher Ebene, einen Konsens mit ihren Mitarbeitern hinzubekommen, damit die Arbeitsplätze bestehen bleiben, damit sie zu vernünftigen Löhnen kommen, damit man auch Anreize hat, um Fachkräfte zu gewinnen, und damit man am Ende als Unternehmen immer noch Geld verdient. Denn wenn Unternehmen nicht mehr Geld verdienen, meine Damen und Herren, werden auch Arbeitsplätze nicht mehr da sein. Dann wird die vermeintlich „gute Arbeit“ nämlich zur nicht mehr vorhandenen Arbeit. Davon hat keiner der Betroffenen etwas.
Meine Damen und Herren, wir lehnen es ab, dass gute Arbeit – und all das, was Sie mit diesem Blumenstrauß verbinden – als Förderkriterium in die EU-Förderung aufgenommen wird. Deshalb werden wir auch insgesamt Ihren Antrag ablehnen.
Nächste Rednerin in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache ist Frau Kallenbach für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute bereits mehrfach gehört: Seit Mitte Dezember liegen die – ich nenne sie einmal so – Vorentwürfe der OPs 14 bis 20 vor. Die Veröffentlichung im Internet und die Einladung zur öffentlichen Beteiligung – wenn auch offiziell noch ohne Landtag – sind ein Novum, das ich ausdrücklich würdige.
Meine Kritik am Verfahren bleibt dennoch. Nach meinem Verständnis müssten der Landtag, das Parlament sich eigentlich vor der Befassung im Kabinett inhaltlich mit den Grundlinien und der Mittelverteilung befassen,
Stichwort Budgethoheit des Parlaments. Schließlich geht es nur für EFRE und ESF um geschätzte 2,5 Milliarden Euro.
Dem „inoffiziellen“ Entwurf sind aber die Grundsätze der Staatsregierung bereits zu entnehmen, und auch da sehen wir noch Änderungsbedarf. Meine Fraktion stimmt daher vom Grundsatz dem SPD-Antrag zu, auch wenn wir wissen, dass noch einige Voraussetzungen zu klären wären – wie zum Beispiel die Verteilung der Mittel auf nationaler Ebene –, bevor ein endgültiger und im Frühjahr bereits zugesagter Entwurf vorgelegt werden kann.
Einige Hinweise möchte ich aber bereits jetzt geben. Der Vollständigkeit halber sollte der Landtag nicht nur über die OPs für EFRE und ESF informiert werden, sondern auch über das Entwicklungsprogramm im ländlichen Raum. Im Berichtsteil fehlen mir einige Fragen, so zum Beispiel zum Mittelabfluss: Wo werden EU-Mittel voraussichtlich nicht ausgeschöpft? Was lernen wir daraus für die neue Förderperiode? Wie hoch ist der Aufwand der Fördermittelverwaltung? Wie viel kostet diese pro Euro zu erwartender EU-Mittel? Kann man das reduzieren? Welche eigenen Maßnahmen plant der Freistaat zur Entbürokratisierung? Diesen Fragen sollten wir im Interesse der Steuerzahler nachgehen.
Ein Wort zum Partnerschaftsprinzip: Bei aller Anerkennung von wirklichen Verbesserungen: Die Kommunen waren leider bei der Programmplanung bisher unzureichend beteiligt. Die schon von Frau Meiwald genannte Herbstkonferenz der Fondsverwalter hatte diese gar nicht eingeladen. Städte sind aber wichtige Projektträger, sodass ich finde, dass der SSG nicht allein für sie verhandeln sollte. Frau Meiwald, noch der Hinweis: Wir als MdL waren eingeladen. Das haben wir auch gern angenommen.
Die Antragstellerin fordert eine andere Schwerpunktsetzung. Beim Straßenbau stimmen wir dem explizit zu. Nichts gegen einige nötige Ortsumgehungen, aber die bisher eingestellten 160 Millionen Euro für Neubauvorhaben werden sehr wahrscheinlich von der Europäischen Kommission nicht akzeptiert werden.
Sollte ich bereits heute den Vorentwurf der OPs beurteilen, hätte ich einige Fragen: Wie passen die neuen Operationellen Programme zu den Landesstrategien? Das Prüfkriterium ex-ante-Konditionalität wurde neu eingeführt, weil die Regionen von Programmbeginn an die nötigen Rechtsgrundlagen und Strategien haben sollten. Sachsen ist da im Grundsatz gut aufgestellt.
Es gibt einige Punkte, bezüglich derer wir gänzlich anderer Meinung sind, so zum Beispiel, um es wieder einmal zu erwähnen, im Wasserrecht.
Es ist hinlänglich bekannt: Die Betreiber von Tagebauen sind großzügig von Wasserabgaben befreit. Das sind
Man erkennt zudem, dass das Querschnittsziel der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit eben nicht durchgängig berücksichtigt wird, weil das Geld nicht genutzt werden soll, um zur Entwicklung von Produkten zu motivieren, die zu mehr Effizienz und Ressourcenschonung beitragen. Werden klimaschädliche Wirkungen der EU-geförderten Maßnahmen minimiert? Wird das Bauen auf der grünen Wiese verhindert? Nein!
Bei den sozialen Aspekten – wir haben das heute schon diskutiert – ist es auch das Ziel des ESF, Armut zu bekämpfen. Dafür ist die Fokussierung auf Langzeitarbeitslose zu eng gefasst. Armut betrifft auch andere Menschen. Hier können wir ESF-Mittel sehr sinnvoll einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit die tatsächlichen Entwürfe mit den dazugehörigen Budgetansätzen vorliegen, erwartet meine Fraktion, dass in Übereinstimmung mit dem Ihnen wohlbekannten Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes der Landtag Stellung beziehen wird, bevor die OPs nach Brüssel geleitet werden. Daher nehme ich an, dass wir über dieses Thema hier erneut diskutieren werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion reicht einen Antrag zu den Operationellen Programmen für die zukünftige Strukturförderperiode ein, der ein umfangreiches Auskunftsbegehren und eine neue Schwerpunktsetzung vorschlägt. Wenn es um das Auskunftsbegehren des Antrages geht, kann die NPD-Fraktion mit dem Antragsinhalt mitgehen. Allerdings erscheint uns die vorgeschlagene neue Schwerpunktsetzung auch nicht mehr als die Wiedergabe klientelhafter Worthülsen.
Aus diesem Grund sowie aufgrund einer grundlegend kritischen Haltung zur EU-Fördersystematik wird sich die NPD-Fraktion zu dem Antrag der Stimme enthalten. Da in den seitens der Staatsregierung vorgelegten Programmentwürfen die Mittelverteilung bislang nicht angegeben wurde, ist es in der Tat schwierig zu erkennen, welche Schwerpunktsetzung vorgesehen ist. Dies dürfte allerdings nicht allein die parlamentarische Opposition, sondern mindestens ebenso die sächsische Wirtschaft interessieren.
Die Forderung nach einer Darstellung der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede zur vorangegangenen Förderperiode aus Sicht der Regierung wäre – das erkennt auch die NPD an – eine gute Diskussionsgrundlage zur Förderpolitik. Aber es ist nach nationaldemokratischer Auffassung geradezu absurd, zuerst die grundlegende Förderkompe
tenz aus den nationalen Händen zu geben, um sie verbunden mit Milliardenbeiträgen in den europäischen Schoß zu legen, jedoch anschließend bezüglich eines nur noch nadelöhrgroßen Spielraums, der zur Gestaltung der Umsetzung verbleibt, eine aufgeblasene Detaildiskussion zu führen. Das ist auch ein gewichtiger Grund, weshalb sich die Nationaldemokraten in diesem Hause der Stimme enthalten werden. Wir beteiligen uns nicht an der Kaschierung des fortschreitenden Souveränitäts- und damit auch Selbstbestimmungsverlustes, indem wir die Erfüllung von EU-Vorgaben in einer Art diskutieren, als ob es dem Anschein nach irgendetwas zu entscheiden gebe.
Bei dem Thema der Strukturförderung gibt es offenbar aber auch ein Umsetzungs- und Informationsproblem. Eine vor Ort regional bezogene Mittelperspektive ist notwendig, um den maßgeblichen Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft im Freistaat eine Grundlage für die Lageeinschätzung und Zukunftsplanung zu ermöglichen. Wir befinden uns bereits in der Förderperiode 2014 bis 2020. Langsam sollte die Staatsregierung ihre zahlreichen Werttabellen in den OP-Entwürfen mit Mitteln untersetzen.
Worin wir dem vorliegenden Antrag beipflichten, ist die Forderung nach Unterstützung der Kommunen bei der Übergangsfinanzierung. Was eine Stärkung der Prioritätsachse 1 im EFRE-OP anbelangt, so gehen wir allerdings optimistisch davon aus, dass dies selbst mit der Staatsregierung nicht strittig sein dürfte. Eine Mittelverwendung für den Straßenbau völlig zu verneinen, wie es im Antrag gefordert wird, sollte eingehender diskutiert werden, wozu der Zeitraum dieses Debattenbeitrages allerdings zu wenig Redezeit lässt.
Der vorliegende Antrag krankt auch an dem Grundfehler, den demografischen Wandel unwidersprochen als unabänderlich vorauszusetzen, weshalb ihm nicht zugestimmt werden kann. Der NPD-Fraktion ist auch kritisch aufgefallen, dass bezüglich der Prioritätsachse 2 die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleineren und mittleren Unternehmen im Antrag nicht einmal Erwähnung findet.
Meine Damen und Herren, selbstredend will auch die NPD-Fraktion vor offizieller Einreichung der Programmvorschläge eine umfängliche Information seitens der Regierung erhalten. Allerdings geben wir uns nicht der Illusion hin, dass damit in der Praxis die tatsächliche Möglichkeit bestünde, die Regierung wirkungsvoll mit Argumenten zu einer Korrektur ihrer Politik zu bewegen. Das gibt die parlamentarische Wirklichkeit leider nicht her.
Die NPD-Fraktion möchte den sächsischen Bürger gern aufklären, wo künftig weniger Geld zum Einsatz kommt, um den wahren Charakter der Europäischen Union als Geldumverteilungsmaschine für fremde Interessen zulasten Deutschlands kenntlich zu machen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegt keine Wortmeldung für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem die Abgeordneten, ob sie das Wort ergreifen möchten. – Das kann ich nicht erkennen. Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst zum Verfahrensstand, zum Verfahrensablauf hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den Operationellen Programmen Stellung nehmen und im Anschluss daran auf die Schwerpunktsetzungen im Bereich EFRE und ESF eingehen.
Am 21. Dezember 2013 ist das Legislativpaket für die europäischen Strukturfonds in Kraft getreten. Hinsichtlich des Finanzrahmens gehen wir davon aus, dass der Freistaat Sachsen mit mehr Mitteln rechnen kann, als wir anfangs erwartet haben. Ich möchte dazu detaillierte Ausführungen machen.
Herr Mann, ich hatte Sie in Ihrem Redebeitrag so verstanden, dass Sie von einem Finanzrahmen von etwa 2,0 Milliarden Euro ausgehen. Ich weiß nicht, ob ich Sie da richtig verstanden habe. Zumindest klang das so. Wir als Staatsregierung rechnen mit einem Finanzrahmen von etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass wir mit ungefähr 600 Millionen Euro mehr rechnen als die Kollegen der SPD-Fraktion, erklärt vielleicht auch, dass wir Mittel für das eine oder andere Projekt oder für die eine oder andere Priorität vorsehen, die Sie wegen Finanzknappheit nicht mehr bereitstellen wollen.
Interessant ist – und da ergibt sich für mich eine Parallele zu der Debatte über Energiepolitik heute Morgen –, dass der Kollege Panter nicht wusste, wie Herr Gabriel die Bestandsanlagen im Bereich der Stromeigenversorgung belasten möchte. Allerdings hatte Frau Dr. Runge von der Linksfraktion die richtige Information. Herr Mann von der SPD-Fraktion hat eine falsche Information über den Finanzrahmen, aber Frau Meiwald von der Linksfraktion hat die richtige Information. Ich weiß nicht, ob uns das jetzt besorgt stimmen sollte oder ob das vielleicht die neue Strategie der SPD ist, im Vorwahlkampf mehr auf Showeffekte als auf Fakten zu setzen.
So aufgeregt, wie Sie gerade reagieren, Kollege Brangs, fällt mir nur das Sprichwort von den getroffenen Hunden ein, die bellen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass im Rahmen der bisherigen Debatte gewürdigt wurde, dass die Staatsregierung ihre Entwürfe hinsichtlich der Operationellen Programme breit diskutiert und bekanntgegeben hat. Auf die entsprechenden Tagungen wurde ja bereits hingewiesen. Die Öffentlichkeit wurde über das Internet