Auch von den gefeierten Ganztagsangeboten wird allenfalls eine Sparversion unter Einsatz von Ein-Euro-Kräften anstelle von ausgebildeten Pädagogen übrig bleiben. Die als Feigenblatt der Ganztagspädagogik herhaltenden Fördermöglichkeiten für Schüler mit Bildungsdefiziten
Seit dem 1. Januar 2009 untersteht die Kindertagesbetreuung dem Kultusministerium. Aber vom ganzheitlichen Bildungsauftrag, dem Schulvorbereitungsjahr und der dadurch nötigen Weiterbildung der Erzieherinnen dürfte wenig übrig bleiben.
In dieser finanzpolitischen Gemengelage verwundert es nicht, dass die Staatsregierung auch viele der 16 000 sächsischen Mittelschul- und Gymnasiallehrer weiter bluten lassen will. Konkret heißt das, dass man die eigentlich im Sommer dieses Jahres auslaufende Teilzeitbeschäftigung von Lehrern fortsetzen will, um Lohnkosten zu sparen.
Der Rasenmäher des Finanzministeriums wird also über die sächsische Bildungslandschaft hinwegrattern und wenig so belassen, wie es heute ist.
Nach Auffassung der NPD bietet die Finanzkrise aber wenigstens die Chance, den Sächsischen Bildungsplan zu entschlacken und von einigen linken Zeitgeistelementen zu befreien.
Mit ausdrücklicher Billigung der CDU flossen zum Beispiel die Gender-Mainstreaming-Ideen der 4. Weltfrauenkonferenz in den Bildungsplan für Kindergärten ein. In den Kindergärten hat die Schaffung künstlicher Geschlechteridentitäten aber genauso wenig etwas zu suchen wie die Propagierung sogenannter vielfältiger Sexualitäten.
Ja. – Unserer Auffassung nach sollte man Kinder Kinder sein lassen und nicht zum Objekt linker Gesellschaftsexperimente machen.
Herr Präsident, ich schließe: Finanzieren Sie mit den eingesparten Mitteln, die etwa im Bereich von GenderMainstreaming-Mist einzusparen sind, endlich den Generationswechsel in den Lehrerkollegien, damit in Zukunft nicht noch mehr Klassenstärken mit über 30 Schülern und noch mehr Unterrichtsausfall zu beklagen sind.
Die Systemparteien beklagen heute die Finanznot infolge des von ihnen selbst entfesselten Spekulationskapitalismus. Wenn Sie deswegen sparen müssen, sparen Sie wenigstens an der richtigen Stelle!
Herr Präsident, ich greife zum Instrument der Kurzintervention und beziehe mich auf den letzten Redebeitrag. Ich weise ausdrücklich die Behauptung des Redners der NPD zurück, Gender Mainstreaming sei „Mist“, den man abschaffen könne. In diesem Haus kann man so etwas nicht stehen lassen. Ich sage ganz ausdrücklich, wenn diese Partei ein Problem mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau hat, dann ist das schon schlimm genug.
Aber in diesem Haus dürften wir uns ansonsten darüber einig sein, dass Gender Mainstreaming überaus wichtig ist und dass wir sehr wohl dafür auch Mittel einzusetzen haben.
Herr Präsident! Nachdem Herr Pellmann gewissermaßen die Steilvorlage geliefert hat, möchte auch ich das Instrument der Kurzintervention nutzen.
Herr Pellmann, Sie wissen genauso gut wie wir, dass es bei dem Gender Mainstreaming nicht um die vollkommen richtige Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, sondern um die Schaffung künstlicher Geschlechteridentitäten.
Es geht letztlich um die Vermännlichung der Frau und die Verweiblichung des Mannes. Das kann man auch im Sächsischen Bildungsplan nachlesen, in dem versucht wird, Jungen und Mädchen schon in Kindergärten mit ganz komischen, irrealen und abstrusen Geschlechterverständnissen vertraut zu machen.
Dass Sie jetzt schreien und bellen, zeigt mir, dass ich den Kern der Sache getroffen habe. Es geht bei unserer Kritik mitnichten um die Gleichstellung von Mann und Frau. Es geht um ein künstliches linkes Gesellschaftsprojekt, das bedauerlicherweise mit beträchtlichen Steuergeldern finanziert wird. Nach unserer Auffassung sind diese
Steuergelder für wirkliche Bildungspolitik einzusetzen, etwa dafür, dass Lehrer endlich vollzeitbezahlt werden.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Die Staatsregierung wird in dieser Runde nicht das Wort ergreifen.
Wir kommen zur zweiten Runde. Sie wird wieder von der Antragstellerin eingeleitet. Bitte, Frau Falken, für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Colditz, Schulhausbau ist ein wichtiges Thema. Sie haben das ja angesprochen. Natürlich sind wir auch froh, dass sehr viele Schulen in Sachsen saniert worden sind. Dass der Freistaat Sachsen viel Geld investiert hat, ist auch in Ordnung.
Aber es reicht noch nicht, denn es gibt noch viele Schulen, die sanierungsbedürftig sind, ob nun als ganze Schule oder als Teil, sei dahingestellt.
Aber Herr Colditz, dass Sie im Haushalt 2010 nicht gewusst haben, dass genau dieser Tarifvertrag auslaufen wird, ist falsch. Wir haben zur letzten Haushaltsdebatte durch meine Fraktion vehement zu dieser Problematik diskutiert und dargelegt – zum damaligen Zeitpunkt auch noch die FDP, die dabei war –, um klarzustellen, wie notwendig und wichtig es im Haushalt 2010 ist, genau die erforderlichen Stellen vorzuhalten, um den Tarifvertrag erfüllen zu können. Das ist nicht geschehen. Übrigens, Gespräche in dieser Art hätte man auch schon vor den letzten sächsischen Wahlen führen können, denn zu diesem Zeitpunkt hat man schon gewusst, was auf uns in Sachsen zukommt. Das hat man natürlich vermieden, weil man meinte, keine weitere Wählerstimme zu verlieren. Deshalb tat man es jetzt, groß und massiv, weil die nächsten Wahlen in weiter Ferne sind und man glaubt, vielleicht haben es die sächsischen Bürgerinnen und Bürger bis dahin vergessen.
Herr Bläsner, die Lehrerinnen und Lehrer hatten natürlich weniger Einkommen; sie haben aber nicht weniger gearbeitet. Sprechen Sie einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern, wie viele zusätzliche Aufgaben in diesen fünf Jahren auf sie in Sachsen zugekommen sind. Das heißt, weniger gearbeitet haben sie nicht. Sie hatten weniger Pflichtstunden in diesem Bereich zu leisten. Das schauen Sie sich einmal ziemlich genau an.
Frau Giegengack, ich finde es ganz toll, dass Sie großes Vertrauen in Frau Gerold und sicherlich auch in Herrn Prof. Unland haben.
Auf diese zwei Personen wird es sich nicht konzentrieren. Ich denke, dass wir sehr starke Gewerkschaften und Verbände im Freistaat Sachsen haben, die sich massiv dagegen wenden werden, dass es einen weiteren Tarifvertrag geben wird. Auch die Beschäftigten werden sich massiv dagegen wenden, dass es einen weiteren Tarifvertrag im Freistaat Sachsen geben wird, dass sie das von ihnen selbst erkaufte Teilzeitrecht jetzt endlich ablegen und nach 18 Jahren die Möglichkeit haben, ihren Beruf mit einer entsprechenden Motivation auszuüben.
Frau Stange hat es schon angetippt und ich will es ganz klar und deutlich sagen: In den letzten fünf Jahren hat der Freistaat Sachsen einen Abbau von 9 810 Stellen im Lehrerbereich über alle Schularten durchgeführt. Dieser Stellenabbau ist einfach viel zu groß gewesen, um die Aufgaben im Schulbereich zu erfüllen. Sparen allein ist keine Politik.
Das ist ein Zitat von Herrn Colditz. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Colditz, weil nur Sparen allein überhaupt keinen Fortschritt bringt. Ein weiterer Personalabbau – ich will Ihnen das heute bewusst machen, weil es um diese Abgeordneten hier geht, die für den nächsten Haushalt die finanziellen Mittel für die erforderlichen Stellen im Lehrerbereich bereitstellen müssen – im Lehrerbereich würde – das ist keine Schwarzmalerei – weitere Schulschließungen, größere Klassen im Freistaat Sachsen bedeuten. Ich habe den Kultusminister kürzlich im Schulausschuss gefragt, welche Größenordnung es im Durchschnitt in Sachsen in Zukunft geben wird. Er hat darauf nicht geantwortet. Es wird schon gravierend werden.
Das Regelstundenmaß müsste man wieder verändern. Sie wissen, dass Herr Biedenkopf den Mittelschul- und Gymnasiallehrern immer noch eine Stunde schuldet. Er wollte zwei Stunden senken. Ich befürchte, dass man massiv an die Stundentafeln gehen wird. Wir erinnern uns: Astronomie wurde eingespart und vieles andere auch. Hier wird es drastische Veränderungen geben, wenn es diesen Personalabbau geben wird, der durch die CDU und offensichtlich auch durch die FDP angedacht ist. Das ist mit uns als LINKE hier im Sächsischen Landtag nicht zu machen.