Zu Punkt 2: Wer möchte, dass sich unsere Gesellschaft zu wahrhaftiger Weltoffenheit und Toleranz bekennt, wer insbesondere will, dass sich unsere Jugendlichen in dieser Weise entwickeln, der möge die Jugendhilfe stärken und dafür Sorge tragen, dass diese Jugendlichen eine Zukunftsperspektive in ihrem eigenen Land und in ihrer Heimat finden sowie eine Arbeit haben.
Wer den Gedanken der Völkerverständigung bei jungen Deutschen fördern will, der sollte für ein ordentliches Bildungsniveau Sorge tragen und unserer Jugend wieder ein selbstbewusstes und normales Bild von sich selbst als Person und als Angehöriger eines Volkes – des deutschen Volkes – vermitteln.
Dazu bedarf es aber nicht des Programms für „Weltoffenheit und Toleranz“, das in Wahrheit nur dem parteipolitisch motivierten und staatlich geförderten Kampf gegen Rechts und der Alimentierung linksextremer Randgruppen dient.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich frage Sie, ob jemand zum Änderungsantrag der NPD-Fraktion sprechen will. – Das ist der Fall. Herr Hahn, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise lohnt es sich ohnehin nicht, zu Änderungsanträgen der NPD zu reden. Wir werben auch nicht um deren Stimmen. Auf diese Stimmen können wir bei unserem Antrag gern verzichten, um das einmal deutlich zu sagen.
Aber in diesem Fall ist es doch notwendig, etwas zu dem Änderungsantrag auszuführen, weil hier wieder einmal deutlich geworden ist, wie es mit dem Geist der NPD tatsächlich aussieht. Wir lassen nicht zu, dass in dieser Debatte, in der es um soziale Fragen, Behinderte und Gleichstellung geht, diese Betroffenen mit Ausländerinnen und Ausländern – Mitmenschen, die sich in unserem Land aufhalten – gegeneinander ausgespielt werden.
Was Sie wollen, zeigt Ihre Ideologie. Wir lehnen das entschieden ab. Wir wollen auch weiterhin ein weltoffe
nes und tolerantes Sachsen haben. Das Programm ist eines der wenigen Dinge, die in der letzten Legislaturperiode positiv eingeführt worden sind. Wir wollen es beibehalten und nicht schwächen. Dass Sie es abschaffen wollen, zeigt Ihr wahres Gesicht.
Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen jetzt den Änderungsantrag der NPD-Fraktion mit Drucksache 5/1656 zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 5/1656 nicht beschlossen worden.
Wir treten ein in die Abstimmung über die beiden Hauptanträge. Die Fraktion DIE LINKE hat namentliche Abstimmung beantragt. Ich stelle damit die Drucksache 5/1517, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD, zur Abstimmung. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Stange, mit dem namentlichen Aufruf der Abgeordneten zu beginnen.
5. Sächsischer Landtag, Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 9. Sitzung am 10.03.2010 über die Drucksache 5/1517. Wir beginnen mit dem Buchstaben O.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe ein Ergebnis für die erste namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD zur Drucksache 5/1517. Für den Antrag der beiden Fraktionen haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 69 Abgeordnete gestimmt. 4 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die Drucksache 5/1517 nicht beschlossen worden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ebenfalls namentliche Abstimmung für ihren Antrag mit der Drucksachennummer 5/1520 beantragt, und ich bitte den Schriftführer, Herrn Stange, mit dem namentlichen Aufruf der Abgeordneten zu beginnen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Drucksache 5/1520, Antrag der Fraktion GRÜNE, zur Kenntnis geben:
Mit Ja – für den Antrag – haben 9 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 68 Abgeordnete und der Stimme enthalten haben sich 47 Abgeordnete. Damit ist die Drucksache 5/1520 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde handelt es sich hierbei um ein aus meiner Sicht ebenfalls dramatisches Thema, was die Auswirkungen anbelangt. Wir haben uns gerade zum Thema Jugendhilfe und Soziales eine lange Debatte gegönnt. Wir kommen jetzt zur Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Auch das hat unmittelbar etwas mit Sachsen zu tun.
Sie wissen, es gibt seit einiger Zeit eine Debatte darüber, wie wir mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgehen und wie wir zukünftig die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Es gibt in den letzten Tagen einige positive Signale auch von der Union, die vermuten lassen, dass wir zu der notwendigen Verfassungsänderung kommen. Aber ich will auch deutlich sagen: Für eine endgültige Entwarnung ist es viel zu früh. Aber immerhin – das will ich durchaus anerkennen – bewegt sich einiges aufeinander zu.
Es ist so, dass wir Anfang des Jahres 2009 fast schon einmal genauso weit waren. Es ist auch so, dass wir bereits damals eine Debatte darüber geführt haben und uns im Ziel einig waren, auch mit den Vertretern im Bundesrat, also mit den Ministerpräsidenten. Das hatte dann nicht funktioniert. Deshalb glaube ich, dass wir mit dieser Debatte noch einmal einen Anstoß in die richtige Richtung geben können.
Es gibt eine Verhandlungsrunde in Berlin, in der auch der Freistaat mit dem Ministerpräsidenten bzw. durch Herrn Beermann vertreten ist. Warum Herr Beermann daran teilnimmt, kann vielleicht diese Debatte klären. Für mich stellt sich schon die Frage, warum daran kein Fachminister, sondern der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei teilnimmt. Aber sei es drum, das haben andere zu vertreten.
Fakt ist, dass die Zeit drängt und dass wir bis zum 31.12.2010 eine Erklärung herbeiführen müssen, wie wir zukünftig mit der Betreuung von rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien umgehen wollen, und dass wir das vor allem auf eine verfassungsgemäße Grundlage bringen.
Wir haben nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bund und mit den Ländern bereits einstimmige Beschlüsse gehabt. Die Arbeits- und Sozialminister haben im Jahre 2008 dazu ein gemeinsames Votum abgegeben. Dann gab es eine Ministerpräsidentenkonferenz. Damals hatten der Bundesarbeitsminister Scholz und die Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers den Auftrag bekommen, einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung zu erarbeiten. Im Februar 2009 gab es dann einen abgestimmten Vorschlag mit den Ministerpräsidenten. Man hatte sich darauf verständigt, dass die sogenannten Zentren für Arbeit und Grundsicherung, kurz ZAG genannt, ins Leben gerufen werden sollten.
Dann wurde es aus meiner Sicht etwas kurios. Die Union hat, obwohl es dazu Einverständnis ihrer eigenen Ministerpräsidenten gab, erklärt, dass sie diesem Kompromiss nicht mehr zustimmt. Insofern haben wir eine Situation, in der ich mir wünschen würde, dass die Kanzlerin noch einmal stärker das Wort ergreift und vor allem darauf einwirkt, dass die CDU zu ihrer eigentlichen klaren Position zurückfindet, denn im Kern hat sie mit diesem Vorgehen ihren eigenen Ministerpräsidenten Rüttgers stark beschädigt.
Ich glaube, dass wir von diesem Haus aus ein Signal setzen sollten, denn im Koalitionsvertrag von SchwarzGelb gibt es dazu eine klare Äußerung, und zwar wird hier von der getrennten Aufgabenwahrnehmung gesprochen. Da spielt es anscheinend keine Rolle mehr, dass wir dieses Ziel, das die Hartz IV-Reform einmal hatte, nämlich dass wir die Leistungen aus einer Hand liefern wollen, nicht mehr erreichen können.
Warum das so gekommen ist, müssen andere verantworten, und warum das die Ministerpräsidenten Tillich, Wulff, Rüttgers und Koch letztlich so mitgetragen haben,
Es hat dann einen Vorschlag dieses „Kurz“-Arbeitsministers Jung gegeben, der auch noch einmal versucht hat, eine Grundlage zu liefern. Letztlich ist es so, dass jetzt Ursula von der Leyen an der Reihe ist, die versucht, gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene einen Weg zu finden, damit wir diesen Ansatz, Leistungen aus einer Hand und unter einem Dach zu erbringen, auch erfüllen können.
Die Argumente, die wir als SPD vorgetragen haben und die sich teilweise auch mit den Argumenten von CDUMinisterpräsidenten decken, sind nicht neu. Derzeit geht es darum, dass wir noch einmal versuchen sollten herauszufinden, warum es einige unionsgeführte Bundesländer gibt, die mit ihrem Arbeitsminister bzw. ihrem Ministerpräsidenten etwas anderes diskutieren, als die Bundestagsfraktion der CDU beschlossen hat.
Aus meiner Sicht ist es das Glück dieser schwierigen Debatte, dass die Betroffenen bisher davon wenig mitbekommen haben. Es ist auch gut, dass wir heute darüber sprechen, wie wir es jetzt schaffen, damit wir schnell zu einer Lösung kommen, die nicht zu einem Chaos führt. Ich will daran erinnern, dass wir bei dieser ganzen Diskussion um die Agenda 2010 und die Einführung der Reformen am Arbeitsmarkt große Probleme mit der Einführung der Software hatten und auch damit, die Betroffenen zu betreuen. Ich glaube, dass wir uns so etwas nicht noch einmal leisten können.