und damit in einem Gegensatz zu seiner eigenen Partei, der SPD, steht, ohne freilich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und aus dieser Partei des Sozialbetrugs und des Zukunftsraubes auszutreten.
Die massenhafte Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft verstößt nicht nur gegen das im deutschen und auch im internationalen Staatsbürgerrecht gültige Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit wird zu einem Ramschartikel, den man billig verscherbelt; so drückte es der CSUGeneralsekretär, Alexander Dobrindt, noch im August 2011 wortwörtlich gegenüber der „Bild am Sonntag“ aus, den man gezwungenermaßen zum Zwecke des Erwerbs juristischer Vorteile und politischer Einflussnahme noch mitnimmt.
Jetzt ist Alexander Dobrindt zukünftiger Minister der Bundesregierung, einer Bundesregierung, die ausweislich des Koalitionsvertrages die deutsche Staatsbürgerschaft noch mehr verramschen und verscherbeln will. Es ist typisch – nicht nur für Herrn Dobrindt, sondern für die gesamte politische Klasse –, wie weit man inzwischen von dem Gesagten und dem, was man tut oder auch duldet, entfernt ist.
Das, was man sagt, und das, was man tut, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Oft genug wird das Gegenteil von dem getan, was man vorher gesagt hat, man kann es auch Heuchelei nennen.
Genauso verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Wann man gerade Deutscher ist und wann Türke, entscheidet man nach Opportunität und Berechnung, so wie sich auch der besagte Onur U. wieder nach Deutschland zurückbegab, als ihm klar wurde, dass ein deutsches Gefängnis bequemer ist als ein türkisches und er in der Türkei wohl ein wesentlich höheres Strafmaß zu erwarten hätte.
Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wird der Schaffung eines Vielvölkerstaates auf deutschem Boden somit weiter
Vorschub geleistet, und diese Entwicklung ist ja auch schon in der politischen Zielvorstellung der sogenannten multikulturellen Gesellschaft vorhanden.
Wie sich das anfühlt, wurde im Februar 2008 deutlich, als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan unter dem Ausschluss von deutschen Einheimischen und der Landessprache zu 16 000 fanatisierten Landsleuten in der Köln-Arena sprach und sich dabei vor der Kulisse eines türkischen Fahnenmeeres wie ein orientalischer Herrscher aufführte, der eine Provinz seines Sultanats besucht.
Solche Szenen sind wohl nur in Deutschland möglich, wo die politische Klasse es zulässt, dass ein kernnationaler Staat wie die Türkei einerseits einen Teil seiner Probleme durch Auswanderung nach Deutschland verlagert und gleichzeitig über dieses kaum am Arbeitsmarkt zu vermittelnde Potenzial auch noch zunehmend politisch Einfluss nimmt.
Die Empfehlung, die der eigentlich klar auf der politischen Linken verortete Gesellschaftshistoriker HansUlrich Wehler schon im September 2002 in einem Interview der „TAZ“ gab, sich nämlich nicht über eine weitere türkische Zuwanderung – ich zitiere – „freiwillig Sprengstoff ins Land zu holen“, wurde weder von einer CDU- noch von einer SPD-geführten Regierung beherzigt. Insbesondere die SPD scheint nicht zu merken, dass die Masseneinbürgerung seit der Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 2000 eben nicht und anders als von ihr vorhergesagt zu einer besseren Integration geführt hat.
So nutzt nach einer Studie des Forschungsinstituts DATA4U aus dem Jahr 2011 die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland nach wie vor fast ausschließlich, nämlich zu über 80 %, türkischsprachige Medien. Der Kindersender Super RTL ist dabei bei Deutschtürken mit lediglich 4 % Marktanteil der meistgesehene deutsche Fernsehsender. So bleibt die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland in einem doppelten Sinne Manövriermasse, nämlich einerseits, da sie ihre politischen Informationen nach wie vor fast ausschließlich von türkischen Medien für türkische Interessen bezieht, und andererseits bleibt sie auch die Manövriermasse derjenigen, die sich die doppelte Staatsbürgerschaft angedient haben und die sich nun ein neues Volk zulegen, weil das alte nicht wie immer gewünscht bei Wahlen abgestimmt hat.
Dieses Vorgehen ist natürlich hochgradig verantwortungslos. Innenminister Hans-Peter Friedrich brachte die Problematik in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ am 6. November 2013 folgendermaßen auf den Punkt: „Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.“ Richtige Worte des nun scheidenden Bundesinnenministers, der freilich Richtiges sagt, ohne deshalb je das Richtige getan zu haben.
Mit Ihrer Zustimmung zum Antrag der NPD-Fraktion können Sie heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen die Verramschung und Aushöhlung der deutschen Staatsbürgerschaft und gegen die Abwicklung Deutschlands und des deutschen Volkes.
Vielen Dank, Herr Präsident. Mein Vorredner ist gerade auf den SPD-Bezirksbürgermeister Herrn Buschkowsky eingegangen. Das will ich hier nicht unkommentiert stehen lassen.
Es ist richtig, dass er die These aufgestellt hat, die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtere die Kriminalität. Ich halte diese These für falsch. Ich finde es legitim, dass man Thesen in die Welt setzt, und genauso legitim ist es, dass man sie für falsch halten darf, selbst wenn man in derselben Partei ist. Insofern ist das auch kein Skandal.
Warum halte ich die These für falsch? Man könnte genauso gut argumentieren, Autos erleichtern Kriminalität, weil man sie beispielsweise als Fluchtfahrzeug bei Banküberfällen oder bei Morden, die man begeht, nutzen kann. Aber niemand käme auf die Idee, das Autofahren deswegen zu verbieten.
Deswegen glaube ich, dass mein Genosse Buschkowsky hier einen Kurzschluss betreibt, aber man kann verschiedener Meinung sein. Das ist nicht der Punkt. Ich denke, da laufen Sie mit Ihrem Wunsch, uns bloßzustellen, ein bisschen ins Leere. Da geht es einfach um verschiedene Auffassungen.
Frau Friedel, es ist immerhin ein demokratischer Fortschritt, dass Sie zumindest meinen, dass man auch innerhalb der SPD andere Meinungen äußern kann. Ich hoffe, dass auch wir andere Meinungen als die der SPD äußern dürfen.
Sie haben in Ihrer Bemerkung allerdings einen Fehler gemacht. Vielleicht ist das auch ein bewusstes oder unbewusstes Missverständnis. Es geht nicht nur darum, dass wir sagen, Staatsbürgerschaft erleichtere die Kriminalität. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass mit der doppelten Staatsbürgerschaft auch Vorteile verbunden sind, die andere nicht haben. Es geht hier auch nicht um Ausländerkriminalität und doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht letztlich darum, dass doppelte Staatsbürgerschaften kein Ausdruck von Loyalität sein können, weil es eine doppelte Loyalität nicht geben kann. Selbstverständlich sind mit doppelten Staatsbürgerschaften auch doppelte
Das bedeutet letztlich auch eine Entwertung des Staatsbürgerschaftsrechtes. Es ist ja auch eine Entwicklung, dass man sagt, Deutschland soll Einwanderungsland sein, wir wollen eine Willkommenskultur, jeder, der hier sechs, sieben oder acht Jahre lebt, soll die Möglichkeit haben, deutscher Staatsbürger zu werden. Im Grunde genommen schaffen Sie damit eine Hypertrophie von Staatlichkeit und Bürgerschaftsrechten, die aber letztlich zu einer Entwertung führt; denn jede Staatsbürgerschaft ist letztlich auch eine Auszeichnung, aber gleichzeitig auch eine Abgrenzung. Natürlich gibt es dort, wo es Staatsbürger gibt, auch Nichtstaatsbürger.
– weil Sie letztlich durch immer stärkere Ausweitung der Rechte, die Sie vergeben wollen, das Recht auch abschaffen.
Mir liegt kein weiterer Redewunsch für die zweite Runde vor. Deshalb frage ich die Staatsregierung: Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Herr Staatminister Ulbig, Sie haben das Wort, wenn Sie möchten.
Sehr geehrter Herr Präsident, natürlich will ich als Vertreter der Staatsregierung zu diesem Thema etwas sagen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werde ich das aber zu Protokoll geben. – Herzlichen Dank.
Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion spricht Herr Schimmer. Herr Schimmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es auch gut, dass die Kollegin Friedel hier in die Debatte eingetreten ist. Ich wollte ihr erklären, dass es hier eben nicht um Gut oder Böse geht.
Es geht also keineswegs darum zu sagen, Türken sind böse und Deutsche sind gut, oder irgendwelche andere Völker sind böse und Deutsche sind gut. Es geht einfach darum festzustellen, dass kein Land der Welt eine massenhafte Zuwanderung von Hunderttausenden oder
Millionen von Zuwanderern aus völlig fremden Kulturkreisen verkraften könnte. Das haben praktisch auch alle Sozialdemokraten bis in die Neunzigerjahre so gesehen. Es gibt Dutzende von Äußerungen von Helmut Schmidt während seiner Kanzlerschaft, in denen er sagte, die Grenze der Aufnahmefähigkeit für weiterhin zuwandernde Türken sei erreicht. Hierbei geht es um ganz elementare Dinge.
Frau Friedel, Sie haben gesagt, man könne auch mit einem Auto Verbrechen begehen, aber niemand käme auf die Idee, deswegen das Autofahren zu verbieten. Das sagt sehr viel über Ihr Denken aus. Sie denken nämlich rein technokratisch. Aber wir haben es eben nicht mit irgendwelchen technischen Systemen zu tun, sondern wir haben es hier mit Menschen zu tun. Es kommen eben keine Maschinen nach Deutschland, sondern es kommen Hunderttausende und Millionen von Menschen. Aber sie legen nicht einfach ihre Herkunftsreligion und ihre Herkunftskultur ab, sondern sie bleiben ihrem Kulturkreis verpflichtet und bringen auch entsprechende Wertvorstellungen mit, beispielsweise in puncto Gleichberechtigung der Frau, Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit, Gewaltenteilung. Das verkennen Sie völlig. Deswegen sollten Sie einmal das Thema vertiefen und nicht immer auf der rein technokratischen Ebene argumentieren.
Dann wollte ich noch auf den Kollegen Schowtka eingehen, der hier davon gesprochen hat, wir würden eine Schmierenkomödie abziehen.
Ich würde sagen: Diese ständigen Positionswechsel der Union sind eine Schmierenkomödie. Ich darf hier einmal das Urgestein der CSU, Edmund Stoiber, zitieren, 04.01.1999 im „Focus“ zur doppelten Staatsbürgerschaft: „Wir bekommen zwei große Probleme. Wir können ausländische Straftäter nicht mehr abschieben, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dieses Gewaltpotenzial wird dann nach Deutschland importiert, sodass die Sicherheitslage schlimmer gefährdet wird als durch die RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren.“ – So weit Edmund Stoiber noch 1999.
Das zeigt, wie Sie Ihre Position verändert haben. Völlig absurd, Herr Schowtka, ist nun, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten uns erdreistet, zum Bruch des Koalitionsvertrages aufzurufen. Entschuldigung! Aber wir als Nationaldemokraten haben den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben.
Wir haben sehr wohl das Recht, den Koalitionsvertrag zu kritisieren und werden dies auch weiterhin tun!