Mit Frau Herrmann sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. Die einbringende Fraktion der NPD eröffnet jetzt die zweite Rednerrunde. Das Wort ergreift Herr Löffler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schneeberg wehrt sich, und das ist gut so. Schneeberg wehrt sich nicht gegen die Menschen, die wirklich aus politischen Gründen verfolgt wurden und deshalb um Asyl nachsuchen, und auch nicht gegen Kriegsflüchtlinge, denen wir zeitlich befristet Schutz und Zuflucht gewähren wollen, sondern gegen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität.
In der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung kam es nun schon zum dritten Mal in diesem Jahr zu schweren Gewaltausbrüchen, Ende September zum bisher schwerwiegendsten. Dabei kam es zu 21 Verletzten und zwei Schwerverletzten.
Ich zitiere aus der Antwort des Innenministers auf meine Kleine Anfrage nach den Umständen und Folgen: „Die beiden Schwerverletzten mussten wegen Kopfverletzungen stationär behandelt werden. Bei den anderen Verletzten handelt es sich in der Regel um Schlag-, Stoß- und Schnittverletzungen.“
Aufgrund dieses Gewaltausbruchs in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz wurden Teile des Gebäudes unbewohnbar. Die Folgen der Molotowcocktails und blanker Zerstörungswut trieb den Vertretern der Asyllobby den Schweiß auf die Stirn. So wurde in einer Nachtund-Nebel-Aktion die Jägerkaserne wieder in Betrieb
genommen, und mehrere Hundert Asylanten wurden nach Schneeberg gebracht. Dass sich die Menschen gegen mögliche Zustände wie in Chemnitz und die Art und Weise, wie sie ungefragt zur Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht wurden, zur Wehr setzten und setzen, verdient meinen und unseren Respekt.
So wurde die Initiative „Schneeberg wehrt sich“ geboren. Stefan Hartung, der auch Kreisvorsitzender der NPD im Erzgebirge ist, hatte die Facebook-Gruppe gegründet, die innerhalb weniger Tage auf über 2 000 Unterstützer wuchs und heute 3 800 Mitglieder hat. Er meldete den ersten Lichtellauf für den 19. Oktober an und hat ausdrücklich auch Vertreter anderer Parteien eingeladen zu sprechen. Dabei erhielten außer mir der Schneeberger Bürgermeister Stimpel und die Landtagsabgeordneten Colditz und Krauß eine entsprechende Einladung.
Die Herren Stimpel und Colditz sagten ab, und Herr Krauß ging sogar noch einen Schritt weiter und ließ über die Zeitung verlauten, dass sich der gewalttätige braune Mob mobilisiere und er nicht sprechen würde. Bemerkenswert, Herr Krauß, wie Sie über die Menschen der Stadt denken, in der Sie wohnen. Hoffentlich vergessen diese es nicht so bald.
1 500 Menschen nahmen bereits an diesem ersten Lichtellauf teil, dabei der übergroße Teil aus Schneeberg und Umgebung. Die Veranstaltung verlief absolut friedlich und diszipliniert. Unter großem Beifall benannte ich in Schneeberg die Hauptforderungen der NPD in der Asylpolitik:
Erstens. Die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen von durchschnittlich neun Monaten muss deutlich verkürzt werden, und die Gerichte sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie diese Aufgabe auch zügig wahrnehmen können.
Zweitens. Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt sind oder die bereits während ihres Asylverfahrens straffällig wurden, müssen sofort in ihre Heimat zurückkehren.
Doch die Blockparteien beschimpften gemeinsam mit den Qualitätsmedien die Menschen noch als „Nazis“, nur weil sie mit dieser Asylpolitik nicht einverstanden sind.
Nicht zuletzt deshalb wurde für den 2. November der nächste Lichtellauf angemeldet. Daran nahmen 2 500 Menschen teil, wobei wiederum der übergroße Anteil aus Schneeberg und Umgebung kam, ganz im Gegensatz zur Gegendemo von LINKEN, GRÜNEN und SPD, die es noch nicht einmal fertigbrachten, wenigstens einen Versammlungsleiter von vor Ort zu finden, sondern auf den Zittauer Stadtrat der LINKEN Jens Thöricht zugreifen mussten. Von den Bussen, die bundesweit die Berufs
antifaschisten herankarrten, ganz zu schweigen. Diese hinterließen mit Losungen wie „Scheißdrecksnest“ oder der Forderung, Schneeberg zuzubomben oder gleich eine Mauer um Schneeberg zu bauen, auch einen bleibenden Eindruck bei den Menschen vor Ort.
Aus 2 500 Kehlen hallte der Ruf „Wir sind das Volk“ durch Schneeberg und die Forderung, den Asylmissbrauch endlich zu stoppen.
Am nächsten Abend war der sächsische Innenminister live im Sachsenspiegel zu sehen und erklärte: „Asylverfahren müssen deutlich auf maximal drei Monate verkürzt werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen dann auch zügig in ihre Heimat zurückkehren.“ Kürzlich war von ihm zu hören, dass straffällig gewordene Asylbewerber ebenfalls unser Land zu verlassen haben. Sind das nicht genau die Forderungen der NPD?
Wir Erzgebirger sind gastfreundlich und hilfsbereit, aber wir lassen uns nicht zum Spielball einer völlig verfehlten Asylpolitik machen, weder von der etablierten Politik noch von Asylschwindlern.
Für die einbringende Fraktion war das Herr Löffler. Jetzt ergreift für die CDUFraktion Herr Kollege Hartmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch eine beeindruckende Wahrnehmungsstörung! Auf meiner ehemaligen Dienststelle hätten wir jetzt dringend empfohlen, dass der Amtsarzt aufzusuchen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Innenminister auch nur ansatzweise zu unterstellen, er würde jetzt NPD-Forderungen Rechnung tragen, ist absurd. Diese Forderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Bestandteil einer Diskussion, die die CDU nicht erst seit heute oder seit gestern führt, sondern schon über einen langen Zeitraum. Wir haben schon seit Langem gesagt, dass in der Asylpolitik derjenige, der aus politischen oder humanitären Gründen einen berechtigten Ansatz hat, hier Zuflucht zu suchen, Aufnahme finden muss, dass aber gleichwohl der, der keinen solchen Anspruch hat, in die Heimat zurückzuführen ist. Das ist nicht neu, und das bedurfte wahrlich keiner Kommentierung und Aufnahme durch die NPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mit Sicherheit auch nicht neu, dass wir als Union uns klar dazu positioniert haben, dass derjenige, der sich nicht an die Regeln in unserer Gesellschaft hält und straffällig ist, auch mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hat. Auch das ist keine neue Forderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier tut sich etwas anderes auf. Die NPD durchmischt Diskussionen, instrumentalisiert und fängt an, eine Diskussion über Asylmissbrauch zu führen, ohne offensichtlich selbst zu wissen, wovon sie redet. Nun gut, sie braucht es nicht, denn sie will den kurzfristigen politischen Erfolg, und sie will mit den Ängsten der Menschen spielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind heute schon einige Zahlen genannt worden. Ich will sie noch einmal kurz erwähnen. Anfang oder Mitte der Neunzigerjahre über 400 000 Asylsuchende, sicherlich vor allem geprägt durch die Flucht vom Balkan und aus den Kriegsgebieten. Wir hatten in den letzten Jahren ein signifikantes Absinken der Asylbewerberzahlen. Im Jahr 2007 waren es noch 1 200 Personen hier in Sachsen. Wir sind in der Situation, dass wir im Jahr 2012 3 500 Personen Aufnahme gegeben haben und im Jahr 2013 konstatieren, dass wir die Zahl von 2002 wieder erreichen werden, nämlich etwa 5 500 Asylsuchende. Wir wissen: Asylsuchender ist nicht gleich anerkannter Flüchtling. Das gehört auch zur Wahrheit. Es gibt 1 100 anerkannte Flüchtlinge in Sachsen und 3 500, die derzeit noch auf den Abschluss ihres Verfahrens warten.
An der Stelle – da geben wir dem Innenminister ausdrücklich recht, weil es auch in unserer Programmatik verankert ist – bedarf es eines zügigen Verfahrensablaufes; zum einen zum Schutz der Betroffenen, aber zum anderen auch im Interesse unserer Gesellschaft. Das ist ein Ausgleich, um den es in der Diskussion geht. Da ist Brandstifterei wahrscheinlich der schlechteste Ratgeber.
Insgesamt bleibt festzustellen: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, uns um Menschen zu kümmern, die Heimat und Zuflucht suchen, und zwar im Rahmen der entsprechenden rechtlichen Regelungen. Das betrifft sowohl die Regelung des Grundgesetzes – das sind diese 1,1 %, auf denen die NPD herumtrampelt; aber wir haben auch noch andere Verpflichtungen, die sich aus der UNMenschenrechtskonvention und weiteren Verpflichtungen ergeben. Insoweit sind wir bei einer Anerkennungsquote von circa 30 %, und dazu stehen wir auch. Man kann wahrlich nicht von einer Asyl- und Flüchtlingsschwemme reden, wenn wir beispielsweise in Sachsen mit
Die Regeln müssen klar bestimmt werden. Dafür setzen wir uns ein und es muss transparent diskutiert werden.
Hier bedarf es in der Tat eines deutlichen Hineinsteuerns. Wir sind – das muss man ehrlich zugeben – in den letzten Monaten mit dem signifikanten Anstieg der Suchenden durchaus vor Herausforderungen gestellt worden. Denen tragen wir jetzt Rechnung. Eine erste Reaktion war die Ausweitung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Ein weiterer Schritt ist die Frage, wie wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten vernünftige Unterbringungsstrukturen schaffen. Das werden wir gemeinsam miteinander diskutieren.
Es bleibt bei den grundsätzlichen Positionen, die da heißen: Wer aus humanitären oder politischen Gründen Obdach und Heimat sucht, dem gewähren wir sie, solange der Grund vorliegt. Diese Menschen wollen wir unterstützen. Wer keinen Anspruch hat, muss zurückgeführt werden. Dazu stehen wir auch ganz klar. Hier müssen wir uns viel stärker um die Belange der Menschen vor Ort kümmern – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union. Das fordern wir ebenfalls.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein Wort für die Menschen, die sonst nicht erwähnt werden. Das sind die Polizeibeamten vor Ort, die die Sicherung dieser Einrichtungen vornehmen müssen, –
die vor großen Herausforderungen stehen, die Menschen, die die Verantwortung tragen, um die Brandstifterei im Griff zu halten. Diesen Aufgaben stellen sie sich.
Für die CDU-Fraktion war das Herr Hartmann. – Es gibt noch eine weitere Wortmeldung der Fraktion DIE LINKE. Frau Abg. Köditz, bitte.