Auf dem CDU-Landesparteitag hat Ministerpräsident Tillich erstmals selbstkritisch eingeschätzt: „Wir waren mit dem Zustrom in Chemnitz überfordert.“ Das ist eine richtige Erkenntnis – dem stimmt auch DIE LINKE zu –, aber es gilt jetzt, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um Rechtsradikalen den Nährboden bei diesem Thema zu entziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erzgebirge hat Traditionen – das bedient manchmal die NPD auch –, das Erzgebirge hat Werte. Schauen wir einmal dahinter, was das Erzgebirge wirklich ausmacht, dann ist es eine ganz große Integrationsleistung bei der Entstehung des Erzgebirges. Bereits im 16. Jahrhundert war es eine große Einwanderungsregion aus ganz Europa.
Menschen aus unterschiedlichen Nationalitäten haben sich im Erzgebirge angesiedelt, den Bergbau vorangetrieben, Werkstätten gegründet. Das ist unsere Tradition, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es gab auch später viele Gewerkschaften, es gibt Selbsthilfevereine, die gerade im Bergbau ihre Familien unterstützt haben. Das ist gelebte Solidarität und das lassen wir uns im Erzgebirge auch nicht absprechen.
Damit bin ich bei der Weihnachtszeit – Herr Colditz hat mir das Stichwort gegeben. In der Weihnachtszeit gibt es viele Bräuche. Wir werden auch wieder sehr viele traditionelle Lieder hören, die sehr viel von Menschen- und Nächstenliebe zeugen.
Es gibt zum Beispiel den Brauch des „Neunerlaa“, des Neunerlei Essens, das Sie sicher kennen. Das ist eine alte
Tradition und bedeutet, es wird zusätzlich ein Gedeck auf den Tisch gestellt, und das Gedeck soll für Fremde, für Hilfsbedürftige, für den Gast sein – für den, dem es schlechter geht.
Ich würde mir wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass von hier die Botschaft ausgeht, dass in diesem Jahr dieses Gedeck nicht leer bleibt, sondern dass sehr viele Schneebergerinnen und Schneeberger und andere Menschen im Erzgebirge junge Mütter aus den Asylbewerberheimen einladen und mit ihnen gemeinsam diesen Brauch und diese Tradition feiern. Das wäre notwendiger denn je. Das wäre das Signal, das von Schneeberg ausgehen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erzgebirger haben schon immer bewiesen: Man kann mit Herz und Verstand Konflikte lösen. Der NPD ist beides fremd; das haben wir heute wieder erlebt. Sie besitzt weder Herz noch Verstand.
Mein besonderer Dank gilt dem Bündnis vor Ort. Kümmern wir uns gemeinsam – in Schneeberg und natürlich auch in den anderen Regionen Sachsens.
Wir hörten gerade für die Fraktion DIE LINKE Herrn Kollegen Tischendorf. Jetzt sehe ich eine weitere Kurzintervention am Mikrofon 7. Bitte, Herr Gansel.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass Ihnen die ganze Debatte nicht passt; aber wir ersparen sie Ihnen nicht.
Ich möchte in der Tat an Kollegen Tischendorf anknüpfen, der wieder so getan hat, als ob nachweisbare Fakten zu Gewalt und Kriminalität durch Asylanten und im Umfeld von Asylantenheimen nur Bürgergerüchte oder rechtsradikale Stimmungsmache seien.
Man könnte sogar von Rassenkrawallen in der Chemnitzer Erstaufnahmestelle sprechen. Dort sind nämlich Tschetschenen auf Nordafrikaner losgegangen. Mit dem interkulturellen Dialog klappt es dort offensichtlich nicht.
Über die Verhältnisse in der Chemnitzer Erstaufnahmestelle ist einiges bekannt. Weniger bekannt dürfte vielen sein – –
Herr Alexander Krauß und Herr Apfel, ich rate Ihnen jetzt Mäßigung an. – Setzen Sie Ihre Kurzintervention fort, Herr Gansel!
Besten Dank! – Ähnliche Zustände gab es zum wiederholten Male in dem Asylbewerberheim in Radebeul. Ende September kam es dort zu einer groß angelegten Schlägerei unter tunesischen „Kulturbereicherern“. Die Polizei wurde gerufen; sie konnte nur durch kontrollierten Einsatz von Machtmitteln die Ruhe wiederherstellen und verhindern, dass Polizeibeamte attackiert werden. Eine Woche später gab es in besagtem Radebeuler Asylantenheim wieder eine Messerstecherei unter Tunesiern.
Es geht hier also nicht nur um die Chemnitzer Erstaufnahmestelle, sondern vielerorts in Sachsen gibt es Gewalt und Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen und durch Asylanten. Das Ganze kann doch nicht damit abgetan werden – –
Ja. – Das Beispiel Radebeul habe ich erwähnt. Nach NPD-Auffassung hat jeder Asylant, der hier Straftaten begeht, sein Gastrecht verwirkt und gehört sofort nach Hause geschickt.
(Beifall bei der NPD – Martin Dulig, NPD: Sie sind ein rassistischer Hassprediger! – Jürgen Gansel, NPD: Weil Ihnen Radebeul nicht passt? Ist das eine NPD-Erfindung?)
Jetzt besteht die Möglichkeit der Reaktion durch Herrn Kollegen Tischendorf auf die Kurzintervention von Herrn Gansel.
Danke, Herr Präsident! Das, was Sie über die Situation in den Heimen berichten, ist schon wieder Ausdruck Ihrer Scheinheiligkeit. Herr Gansel, reden Sie doch einmal darüber, was am 29.01. in Chemnitz-Ebersdorf passiert ist: ein Brandanschlag! Darüber reden Sie nicht, das verschweigen Sie einfach. Das heißt, dass Sie auch Gewalt von außen erzeugen und sich freuen, wenn dann etwas passiert. Darüber reden Sie nicht.
(Jürgen Gansel, NPD: Da das in den Medien so tiefgehängt wurde, scheint das ja ein „massiver“ Anschlag gewesen zu sein!)
(Dr. Johannes Müller, NPD: Kann er ja nicht! – Holger Apfel, NPD: Geben Sie uns Redezeit! Dann machen wir das!)