Für die miteinbringende Fraktion der CDU war das Herr Kollege Pohle. – Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion Kollege Hauschild.
Es kam jetzt sowohl von Frau Köpping als auch von Herrn Brangs so herüber, als ob die SPD sagen würde: Wir haben zwar die Meisterbriefe drastisch eingeschränkt, aber so schlimm ist das gar nicht. Es stirbt ja keiner, wenn beim Friseur oder beim Fliesenleger einmal etwas schiefgeht. Das ist alles nicht so schlimm.
Da muss ich klar dagegensprechen. Natürlich ist es beim Fliesenleger nicht wie beim Elektriker, dass es einen Kurzschluss gibt, wenn die Fliese locker ist, und man tatsächlich stirbt. Wenn man aber sieht, was zum Beispiel bei öffentlichen Auftraggebern auch von solchen Gewerken wie dem Fliesenleger erarbeitet wird, wenn man dann sieht, was es zum Beispiel für Auswirkungen hat, wenn beispielsweise im Operationssaal des Krankenhauses die Fliesen nicht fachgerecht verlegt werden und dadurch Operationen nicht durchgeführt werden können, dann ergibt sich auch Gefahr für Leib und Leben, wenn die Schwerverletzten oder die Herzpatienten an einen anderen Ort gebracht werden müssen oder wenn alles doppelt gemacht werden muss, weil nicht auf Qualität gesetzt wurde. Dann kann ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, und Millionen Euro können – weil sie nur einmal ausgegeben werden können – nicht für andere Dinge genutzt werden. Dann können Bundes- und Landesgelder zum Beispiel nicht in die Bildung gesteckt werden. Das müssen doch auch Sie einsehen.
(Der Abg. Stefan Brangs, SPD, spricht hinter den Reihen der CDU-Fraktion mit dem Abg. Ronald Pohle, CDU)
Die Wertschöpfung der Handwerker liegt in Sachsen bei circa 19 % der Gesamtwertschöpfung. Im Bundesdurchschnitt liegt sie unter 10 %. Das heißt, gerade in Sachsen sind die Handwerker ein wesentlich wichtigerer Garant für die Wertschöpfung, für das Weiterkommen von Sachsen, als dies auf Bundesebene der Fall ist.
Wenn man dann aber auch sieht, dass die Gewerkschaften weiterhin einen Organisationsgrad von weit unter 10 % bei den Handwerkern in Sachsen haben, dann ist die Rolle der Gewerkschaften bei den Handwerkern noch sehr, sehr marginal, Herr Brangs – auch wenn Sie gerade nicht zuhören können. Wenn Sie sagen, dass sich die SPD für die Handwerker einsetzt – Sie nicken, Frau Köpping, schön –, dann möchte ich doch fragen: Warum steht im Koalitionsvertrag in Berlin nicht, dass die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen wird, obwohl genügend Geld da ist, obwohl wir das alle be
sprochen haben und obwohl die Bundestagskandidaten – auch die der SPD – im Wahlkampf gesagt haben, dass sie dafür stehen und es mit hineinsoll?
Jetzt noch mal die Frage: Sie waren in Berlin vier Jahre lang in der Regierung. Sie sprechen hier Dinge an, die Sie doch alle hätten umsetzen können. Sie hätten sowohl die Novellierung in der EU umsetzen als auch die Frage, die Sie hier gestellt haben, regeln können. Warum haben Sie es denn nicht getan?
Wir sind zwar vier Jahre in der Regierung in Berlin gewesen; hier sind wir ja noch länger in der Regierung, sicherlich auch über das nächste Jahr hinaus.
war daran gekoppelt, dass genug Geld da sein muss, damit die Sozialversicherungen immer wieder auskömmlich finanziert sind.
Das ist erst in den letzten Jahren geschehen. Sie wissen sicherlich, dass wir auch eine Wirtschaftskrise hatten. Auch wir Handwerker haben mit unserer Arbeit die Sozialkassen zum Teil wieder aufgepäppelt, sodass sie das jetzt machen können. Es war 2009 nicht möglich. Jetzt und in der Zukunft kann man das machen. Jetzt sind wir nun leider nicht mehr in der Bundesregierung. Wir sehen ja, was für die Handwerker daraus wird.
Nun sind Sie am Zuge, und Sie müssen endlich mal das, was Sie als SPD versprechen, auch umsetzen. Deshalb ist es falsch, mir vorzuwerfen, dass sich die FDP nicht für die Handwerker einsetzen würde. Sie sind jetzt am Drücker. Wir haben als FDP dazu beigetragen, dass Sie das jetzt können. Schauen Sie einfach mal – nur so als kleiner Schwenk –, wie es der Beherbergungsbranche geht, auch
in Sachsen. Schauen Sie einmal, welche positiven Effekte das, was wir durchgesetzt haben, hatte. Auch das hat dazu beigetragen, dass Sie es jetzt können – mit dem Geld der Handwerker. Dann geben Sie den Handwerkern das Geld zurück!
Das war der Beitrag des Kollegen Hauschild für die FDP. Nun geht es in der Rednerreihe weiter. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Herr Kollege Zais das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so lange zuhört, merkt man, wie Demokratie lebhaft wird und das Thema immer mehr entschwindet. In der ersten Runde war es so, dass alle Fraktionen einhellig für den Erhalt des Meisterbriefes in Deutschland eingetreten sind, und ich denke, wir sind uns darin einig, dass es auch eine Erfolgsstory ist.
Nun möchte ich auf folgendes Thema eingehen: Herr Delle sagte sinngemäß: Die dümmlichen Bürokraten aus Brüssel bringen immer etwas. Nun muss ich einmal Herrn Heidan und Herrn Hauschild sagen: Das vermisse ich bei Ihnen. Wir führen hier eine europäische Debatte und liefern dann der NPD eine solche Vorlage, weil wir uns unablässig über die Regelungen für die Meister und das Handwerk in Sachsen auslassen, was richtig oder falsch ist.
Ich denke, wenn die Meisterbriefe eine Erfolgsstory sind und Herr Barnier sagt, er werde bis März eine Reglementierung der Berufszugänge vorlegen, dann müssen wir auch Verständnis erreichen, weil wir ja pro Europa sind; davon gehe ich aus. Ich für meine Person bin es; und wenn es gut ist, dann gehe ich im nächsten Jahr mit Stolz in die Verhandlungen und sage: Das kann ein europäisches Modell werden. Herr Heidan, das verlangt die Debatte eigentlich heute von uns.
Der Herr Delle. –, warum überhaupt eine solche Reglementierung angenommen wird, dann sollte es auch hier im Parlament eine Antwort darauf geben: weil wir Europa wollen und – da oben sitzen junge Menschen – die Berufsanerkennung in jedem Land Europas eingeführt haben wollen.
(Alexander Delle, NPD: Sie verwechseln Europa mit der EU! Sie kennen den Unterschied zwischen Europa und der EU nicht!)
Ich kann mich überall niederlassen und kann überall Geld verdienen, und dann, Herr Pohle, wird es auch überall einen Mindestlohn geben, den es bereits in anderen Ländern gibt.
Das verstehe ich unter Europa, und in diesem Sinne spreche ich mich für den Meisterbrief aus und gehe im nächsten Jahr mit Stolz in die Verhandlungen.
Das war Herr Zais für die Fraktion DIE LINKE. – Nur noch ein kleiner Hinweis für uns alle zur Erinnerung: Wir sollten die Tribüne – das verbietet unsere Geschäftsordnung – nicht ansprechen, auch nicht positiv. – Nun sehe ich eine Kurzintervention in der Tiefe des Raumes am Mikrofon 6. Bitte, Herr Kollege Pohle.
Sehr geehrter Kollege Zais, ich möchte mich, da Sie mich angesprochen haben, zu einer Kurzintervention hinreißen lassen. Sie sagten, dass wir demnächst den Mindestlohn praktisch in ganz Europa haben, den wir ja teilweise schon haben.