Doch letztendlich siegten beim sogenannten demokratiepolitischen Sprecher der GRÜNEN die altbekannten Reflexe.
Meine Damen und Herren! Dem Irrweg der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sollte Einhalt geboten werden. Diese Absicht verfolgen wir mit unserem Antrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Wir sind jetzt schon in der zweiten Runde gewesen. Das heißt, Sie können nicht zweimal als Fraktion in der zweiten Runde sprechen. Ich müsste dann eine dritte Runde aufrufen. Das kann ich gern tun. Wenn Sie das Wort haben wollen, dann rufe ich eine dritte Runde auf. Sie haben das Wort, Herr Schimmer.
Danke, Herr Präsident! Bei den Aussagen meiner beiden Vorredner Herrn Rohwer und Herrn Scheel ging der Aussagewert wirklich gegen null. Deswegen kann ich das nur als Bestätigung meines Verdachts werten, dass diese Podiumsdebatte deswegen nicht stattgefunden hat, weil die blanke Angst davor, eine Diskussion mit unterschiedlichen politischen Meinungsträgern zu führen, der Grund für diese Absage der drei linken Fraktionen war; und das ist nun wirklich eine Niederlage der echten Demokratie. Denn mit wem ich nicht diskutiere, dessen Argumente kann ich auch nicht widerlegen.
Ich frage mich: Sind Ihre Argumente, meine Damen und Herren, wirklich so wenig stichhaltig, um die angeblichen Parolen und die angeblichen Hetzreden eines angeblichen Extremisten nicht widerlegen zu können?
(Beifall bei der NPD – Alexander Delle, NPD: Den Verdacht muss man schon haben! – Zuruf von der NPD: Das scheint schon so!)
Reichen zwei von der Landeszentrale für politische Bildung bestellte Moderatoren und fünf Vertreter von Landtagsfraktionen, die der NPD gegenüber äußerst feindlich eingestellt sind, nicht aus, um eine geregelte, zivilisierte Debatte zu führen? Man muss es hier einmal ganz klar aussprechen: Das, was Sie abgeliefert haben, war ein absolut erbärmliches Armutszeugnis für die im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien. Schämen Sie sich!
Ich rate Ihnen ganz ehrlich, Ihnen allen, außer der NPDFraktion: Am besten, Sie stellen sich nicht mehr für die Wahl zum nächsten Sächsischen Landtag zur Verfügung.
Das ist ein derartiges Armutszeugnis, dass Sie meinen, wirklich jeder Debatte im öffentlichen Raum ausweichen zu müssen, sodass man sagen muss: Sie haben Ihren Beruf einfach nur verfehlt!
Das ist nicht unverschämt, das ist die Wahrheit. – Warum haben Sie denn gekniffen? Warum hat denn auch der Vertreter der CDU gekniffen? Wenn wir wirklich so dumm sind,
dann stellen Sie sich doch endlich einmal einer Debatte. Sie sind zu feige, mit einem Andersdenkenden zu diskutieren – auch Sie, Herr Fischer –; Sie sind zu feige, mit einem Andersdenkenden zu diskutieren, aber Sie alle sind heuchlerisch genug, um ständig von Vielfalt und Toleranz zu schwadronieren. Was für eine absolute Erbärmlichkeit!
Sie haben gerade behauptet, dass der Vertreter der CDU-Fraktion in dieser Veranstaltung gekniffen hätte. Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass er nicht gekniffen hat, sondern dass die Veranstaltung abgesagt worden ist?
Gut, Herr Rohwer, die Veranstaltung wurde abgesagt. Trotzdem hätte ich mir auch vorstellen können, da es nicht in unserem Ermessen lag, dass GRÜNE, SPD und LINKE absagen, dass man eben mit Vertretern von drei Fraktionen die Debatte führt. Denn es liegt schließlich nicht an uns, dass andere Angst vor der offenen Debatte haben. Aber das ist eine linke Konstante, auch in der linken Ideengeschichte.
Die radikale LINKE ist leider auch immer von einer regelrechten Utopie der Säuberung von angeblich falschen Gedanken, von angeblichen Feinden der Freiheit und der Emanzipation geprägt. Das führt so weit, dass man panische Angst vor einer offenen Debatte hat. Ich frage Sie: Ist das wirklich der Weg, den Sie in Zukunft beschreiten wollen?
Ein wirklich intelligenter linker Vertreter ist der Landesminister Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpom
mern, also ein linker Kopf, der auch seiner eigenen linken Richtung kritisch gegenübersteht. Er hat einmal über die heutige LINKE gesagt: „Man weiß zwar im Sinne der Political Correctness, wogegen man ist, hat aber selbst gar keine eigene Orientierung. Dadurch läuft man Gefahr, substanzielle Gesellschaftspolitik durch die billige Jagd nach dem metaphysischen Nazi zu ersetzen.“ – Bravo, Herr Brodkorb! Besser kann man es gar nicht ausdrücken. Das zeigt doch immerhin, dass es in der SPD noch echte Köpfe gibt.
Es ist wirklich eine absolut billige Masche, jedweder Debatte auszuweichen, niemals die argumentative Auseinandersetzung zu suchen, weil man sich auf die billige Jagd nach dem metaphysischen Nazi macht. Ich würde auch gerade der SPD heute empfehlen – der demokratiepolitische Sprecher der SPD, Herr Homann, ist leider gerade nicht da –, sich doch als junger Sozialdemokrat an den alten Sozialdemokraten zu orientieren, und zwar –
Herr Brangs, hören Sie mir jetzt einmal zu! – an einem der meines Erachtens größten Politiker, den die Bundesrepublik Deutschland hervorgebracht hat, nämlich Kurt Schumacher. Dieser sagte im Jahr 1951:
„Es ist unmöglich, ein Volk im Zustand der Zerknirschung über die Sünden eines nicht mehr existierenden Systems zu halten. Man kann nicht von falschen Kollektiv-Urteilen ausgehen und die Demokratie für die Sünden der Diktatur büßen lassen.“
Das hat ein großer Sozialdemokrat sechs Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gesagt, und heute haben wir es nur noch mit linken Vertretern zu tun, die aus Diskussionsfeigheit die Vergangenheit nicht mehr vergehen lassen wollen. Das ist meines Erachtens ein absolutes Alarmzeichen für die Demokratie in diesem Land. Man muss wirklich sagen: Der Begriff der Demokratie wird heute so stark missbraucht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.
Er dient nämlich immer nur noch dazu, politische Freiheit zu beseitigen. Wer heute „Demokratie“ sagt, führt dabei oft Böses im Schilde.
Damit sind Sie gemeint. Sie missbrauchen den Begriff „Demokratie“ nur dazu, um eine politische Freiheit abzuschaffen, und nicht, um eine echte pluralistische Meinungsvielfalt zuzulassen. – Um die Demokratie zu schützen: keine Debatten mehr!
Wohin diese geradezu irrsinnige Definition von Demokratie der LINKEN führt, das hat man letzte Woche in Schkeuditz bei der Familienkonferenz des „COMPACT“Magazins gemerkt.
Ja, wenn ich es aufgerufen habe. – Ich frage erst einmal die Abgeordneten: Möchte noch ein Abgeordneter in der dritten Runde das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Jetzt haben Sie das Schlusswort. Herr Schimmer.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wohin diese ganze Ausgrenzung führt, wurde am vergangenen Sonnabend in Schkeuditz im Globana Trade Center deutlich, als nämlich ein linksfaschistischer Mob – anders kann man das nicht mehr sagen – die Familienkonferenz des „Compakt“-Magazins verhindert hat. Da hat man gemerkt: Aus dieser ständigen Ausgrenzung wird irgendwann die nackte Gewalt, wird irgendwann das nackte Faustrecht. Es war so, dass eine Gegendemonstration der Linksjugend zu einer regelrechten Hetzjagd auf Konferenzbesucher ausartete, nicht nur auf Konferenzbesucher, sondern auch auf russische und französische Staatsbürger, die an der Konferenz teilnehmen wollten, teilgenommen haben – trotz allem. Russische Duma-Abgeordnete wurden mit Tritten traktiert. Es war also eine absolute Hetzjagd, und man kann nur sagen: Für diesen linksfaschistischen Mob muss sich Deutschland wirklich schämen. Das war das Allerletzte.
Das ist auch Ihre Saat, die da aufgegangen ist. Wenn Sie ständig ausgrenzen, wenn Sie ständig der Debatte ausweichen und nur dämonisieren, wenn Sie ständig nur in Kategorien denken, dass man den politischen Gegner regelrecht satanisieren soll,