Meine Damen und Herren! Natürlich kann man auch in Deutschland und Sachsen etwas für die Flüchtlinge tun, die hier sind. Die Asylbewerberzahlen haben sich in Sachsen seit Beginn der Legislaturperiode des 5. Sächsischen Landtages 2009 bis heute mehr als verdreifacht. Völlig logisch ist auch, dass die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz heute eine andere ist als noch im Jahr 2009. Wenn wir schauen, wie die Landesdirektion und auch das Innenministerium als zuständige Behörden reagiert haben, muss man sagen: Sachsen erkennt die Problematik, Sachsen tut das, was zu tun ist.
Aber nicht nur Sachsen muss etwas tun, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben Aufgaben und müssen etwas tun. Es kann nicht sein, dass es über neun Monate dauert, bis die Asylverfahren abgeschlossen sind. Es kann nicht sein, dass die Menschen über neun Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob der Asylstatus anerkannt wird oder eben nicht. Die Verfahren müssen deutlich verkürzt werden.
In den Landkreisen sollte man meiner Meinung nach mehr darüber nachdenken, ob bei der zentralen Unterbringung in Heimen nicht eine dezentrale Unterbringung notwendig und sinnvoll ist.
Das ist nicht nur für die Betroffenen gut, sondern auch für die Landkreise besser, weil zum Teil kostengünstiger, aber es ist auch viel flexibler. Man kann bei dezentraler Unterbringung viel schneller auf eine ansteigende oder abnehmende Zahl von Asylbewerbern reagieren. Worüber man auch nachdenken muss, ist das Arbeitsverbot für Asylbewerber. Einerseits leidet Sachsen an einem Fachkräftemangel, andererseits verbietet man es Asylbewerbern grundsätzlich zu arbeiten. 10 % der Asylbewerber kommen mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium nach Sachsen.
Die Gesellschaft würde natürlich davon profitieren, wenn diese Arbeit aufnehmen dürften und gegebenenfalls auch ein Bleiberecht hätten, wenn sie zu uns kommen und helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Meine Damen und Herren! Das Fazit: Eine neue Flüchtlingspolitik braucht Sachsen nicht, aber Änderung im alltäglichen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen tut vielleicht gut, nicht nur in der Verwaltung und Politik, natürlich auch den Menschen im alltäglichen Umgang mit ihnen. So kann ich nur sagen, –
– wir alle sollten darüber nachdenken, wie wir Flüchtlingen und Migranten begegnen. Es hat jeder seinen Teil zu tun, aber grundsätzlich die Flüchtlingspolitik Sachsens infrage zu stellen, halte ich für einen Fehler.
Herr Karabinski sprach für die FDP-Fraktion. Für die NPD-Fraktion schließt sich jetzt Herr Gansel an.
Der NPD-Fraktion war es natürlich klar, dass die sächsischen GRÜNEN die Schiffskatastrophe vor Lampedusa instrumentalisieren würden, um wieder einmal ihre inländerfeindlichen Zuwanderungsvorstelllungen auszubreiten. Damit folgen Sie nahtlos der neuen Vorsitzenden der GRÜNEN-Bundestagsfraktion Göring-Eckardt, die am 9. Oktober im ARD-Morgenmagazin erklärte, Deutschland brauche nicht nur die mythenumwobenen ausländischen Fachkräfte, nein,
Deutschland brauche auch Flüchtlinge, die „in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen“. „Die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen!“ – Ich und die NPDFraktion fragen sich, ob diese Frau überhaupt noch bei Verstand ist. Denkt diese gescheiterte Theologiestudentin auch nur einmal an armutsgefährdete deutsche Familien, denkt sie an unsere Kleinrentner, an die Arbeitslosen und an die Millionen Deutschen, die für Niedriglöhne arbeiten
Nein, an Armut im eigenen Land, an Armut unter Deutschen denken Linke grundsätzlich nicht. Stattdessen sollen noch mehr kulturfremde und beruflich unqualifizierte Sozialschnorrer ins Land gepumpt werden. Die von GRÜNEN, SPD und LINKEN erhobene Forderung nach Öffnung sämtlicher Einwanderungsschleusen lässt weltweit den Eindruck entstehen, dass Deutschland alle Menschen aufnehmen könne und wolle, denen es irgendwie schlechter geht als uns selbst. Genau diese geschürten Wohlstandsverheißungen, sind es doch, die die Menschenmassen in die seeuntauglichen Boote der Schlepperbanden treiben und wie totbringende Sirenenklänge wirken. Das Sprachbild der Sirenen passt genau. So wie in der antiken Mythologie die Sirenen die Seefahrer anlockten und in den Tod trieben, locken linke Überfremdungsstrategen die Flüchtlinge an und setzen sie der Skrupellosigkeit von Schleppern und Schleusern aus.
Deshalb ist es nur zynisch, wenn die Asyl- und Einwanderungslobby Lampedusa für ihre durchsichtigen Zwecke missbraucht. Es wird so getan, als wenn die Toten auf das Konto eines so schon herunterliberalisierten Asylrechts gingen und Folge eines Grenzschutzes wären, der längst so löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Die Ausländerlobby fordert nun eine grenzenlose Einwanderungsfreiheit, nicht nur für politisch Verfolgte, sondern auch für lupenreine Wirtschaftsasylanten.
Will man aber Tragödien wie die vor Lampedusa verhindern, muss nach NPD-Auffassung der genau entgegengesetzte Weg beschritten werden. Die Asylgesetze sind zu verschärfen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, Asylverfahren zu beschleunigen, Ausnahmetatbestände zu streichen und die Abschiebung konsequent durchzusetzen, um das klare Signal zu geben: Es lohnt sich nicht, nach Europa zu kommen. Andreas Unterberger, der frühere Chefredakteur der österreichischen Tageszeitungen „Presse“ und „Wiener Zeitung“, schreibt in seinem Blog: „Das Potenzial an auswanderungswilligen Afrikanern beträgt keineswegs nur ein paar Hundert oder Tausend. Das ist vielmehr die tägliche Dimension der illegalen Zuwanderung. Es geht in Wahrheit schon um Millionen. Hinter den jämmerlich Ertrunkenen strömt ein unendlicher Zug von Menschen quer durch Afrika an die Küsten des Mittelmeeres, um nach Europa zu kommen. Viele von denen, die noch nicht unterwegs sind, sparen gerade intensiv, um das Geld für die Schlepper zusammenzukratzen.“
Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion fordert deshalb ein Ende der inländerfeindlichen „Willkommenskultur“ und die klare Botschaft an alle potenziellen Flüchtlinge, dass das Weltsozialamt namens Bundesrepublik seine Pforten für sie schließt und Deutschland sie
weder aufnehmen kann noch auch aufnehmen muss, noch aufnehmen will. Die NPD hat immer gesagt, dass man sich zwischen Sozialstaat und Zuwanderungsstaat entscheiden muss. Einen Mittelweg kann es nämlich nicht geben. Wir können, dürfen und müssen als Deutsche nicht alle Migrationswilligen dieser Welt aufnehmen, was bei offenen Grenzen nämlich zig Millionen wären.
Wenn man die Menschenmassen der Dritten Welt dennoch, wie es die vereinte Linke auch in diesem Landtag will, nach Deutschland ließe, zerstört man mutwillig Wohlstand und Frieden, wirtschaftliche Stabilität und innere Sicherheit. Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht ernsthaft ein deutscher Politiker wollen. Das kann kein Politiker wollen, der sich auch nur entfernt an die Eidformel des Grundgesetzes gebunden fühlt, wo es nämlich heißt, dass man seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm abwendet.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Gansel, nach dem eben Gehörten kann ich nur sagen, seien Sie froh, seien Sie dankbar, dass niemand mit Ihnen so umgeht, wie Sie mit anderen Menschen umgehen wollen.
Wollen Sie auf diese Kurzintervention von Herrn Jennerjahn reagieren, Herr Gansel? – Nein, das kann ich nicht erkennen.
Wir gehen jetzt in die nächste Rednerrunde. Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion GRÜNE Frau Kollegin Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wenn man gründlich hinschaut, weiß man, dass die Deutschen ein Mischvolk sind, und diesem Mischvolk sind wir laut Verfassung tatsächlich verpflichtet.
Ich komme darauf zurück, was das bedeutet. Ich habe in der Debatte den Satz gehört, wir können die Probleme Afrikas in Sachsen nicht lösen. Der Beifall kam nur von einer Fraktion. Das haben Sie hoffentlich gemerkt. Es geht hier nicht um moralischen Ablasshandel, indem man behauptet, man könnte in Ländern mit einer Regierung, die völlig versagt, was in den Bürgerkrieg mündet, mit einem Entwicklungshilfeprojekt etwas Gutes bewirken.
Was treibt denn einen syrischen Vater mit zwei kleinen Kindern auf das Mittelmeer hinaus, das früher übrigens historisch das Mare nostrum, unser gemeinsames Meer, gewesen ist? Ein Bürgerkrieg und die Sorge darum, dass seine Kinder von einer Waffe getötet werden oder bei einem Giftgasangriff ums Leben kommen. Es ist dann so, dass das Boot kentert und er sich das Baby auf den Bauch legt, auf dem Rücken schwimmt und das dreijährige Kind versucht an sich zu pressen. Er hält das eine Stunde durch – Sie haben ja selber mit dieser moralischen Art der Debatte begonnen – und dann muss er den Dreijährigen absinken lassen, weil er es nicht schafft, ihn zu halten. Ihn hat doch nicht hinausgetrieben, dass er denkt, in Deutschland fließt nur Wein und Honig. Ihn hat hinausgetrieben, dass er Sorge hatte, seine Kinder würden sterben.
Eltern verstehen, wovon ich spreche. Da kann man sich nicht damit herausreden – denn Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, wovon Sie reden –, Entwicklungshilfe würde helfen. Ich habe mich selber jahrelang in der Entwicklungshilfe gerade im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel engagiert. Ich kann Ihnen sehr viele Geschichten dazu erzählen. Wenn die Regierungen dort versagen, wenn es Krieg und Hungersnöte gibt, dann hilft auch ein kleines Entwicklungshilfeprojekt nicht mehr. Dann gilt es Menschenleben zu retten.
Wenn ich schon wieder dieses „Gequatsche“ von den lupenreinen Wirtschaftsasylanten höre: Nun, bis ins 20. Jahrhundert hinein waren die Deutschen die größte, stärkste und wirtschaftlich engagierteste Einwanderungsgruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie waren übrigens „lupenreine Wirtschaftsasylanten“. Sie sind aus Deutschland abgewandert aufgrund von Bürgerkrieg und wirtschaftlicher Unzufriedenheit. Sie waren übrigens auch stärker vertreten als die Iren, die Briten oder die Polen, die auch alle aus wirtschaftlichen Gründen aus ihren Ländern emigrierten. Es ging um bessere Lebensbedingungen als in der Heimat.
Heute erleben wir, dass wir über RTL 2 im Fernsehen bestaunen können, dass es Menschen gibt, die der Meinung sind, sie müssten mal einen Selbstfindungstrip in Norwegen oder Kanada ausprobieren, während in Syrien der Vater mit seinem Kind den Trip übers Meer wagt. Übrigens gab es auch aus Sachsen Bezüge dazu, was die USA betrifft. Die Herrnhuter Brüder haben im 18. Jahrhundert in Pennsylvania drei Orte gegründet. Sie haben es getan, weil dort die Verfassung besonders liberal war und auch religiös verfolgten Minderheiten die Möglichkeit bot, sich dort anzusiedeln.
Benjamin Franklin hat einmal gesagt, dass diese Gruppe gefährlich kulturell rückständig sei, dass sie eine undemokratische Integrationsverweigerung betriebe. Also übrig geblieben sind die Texasdeutschen und die Amishpeople aus dieser Situation heraus. Die anderen wurden im 20. Jahrhundert sehr stark integriert, weil ihr Wurzelland Deutschland zweimal Krieg in ihrer neuen Heimat
Wir können es noch klarer machen. Vor 25 Jahren gab es auf unserem Gebiet hier in Sachsen eine Flüchtlingswelle. Das waren Flüchtlinge aus der DDR, aus meiner Sicht einem Regime, das versagt hat, um es klar zu sagen. Diese Flüchtlinge wollten für sich und ihre Kinder ein besseres Leben. Das war alles und sie flohen damals in einen anderen noch existierenden Staat. Kriegsflüchtlinge haben deutsche Geschichte immer geprägt, auch die sächsische.
Aber es gibt auch etwas Gutes. Das Gute waren die heutigen Einlassungen von Ihnen, Herr Gillo. Ich bin beeindruckt von der Klarheit Ihrer Worte. Sie haben meine volle Unterstützung. Machen wir aus Asylanten Flüchtlinge und Einwanderer, machen wir aus ihnen Verfassungspatrioten, integrieren wir sie in unsere Gesellschaft. Sie haben meine volle Unterstützung.
Wenn ich höre, das sächsische Boot sei voll, dann möchte ich einmal wissen, ob Sie damit sich entleerende Dörfer und kleinere Städte im sächsischen Raum meinen, die übervoll seien und deswegen keine Menschen vertrügen? Wo ist dann das sächsische Boot voll, bitte schön? Es hat mich ein bisschen gestört, dass bei dem Thema Asyl vor allem auf wirtschaftliche Nützlichkeit geachtet wird. Ich glaube, dass man Asyl nicht so behandeln kann. Aber wir müssen insgesamt neu über geordnete Migration, über Asyl, das etwas anderes ist, und auch über Flüchtlinge reden. Das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir auch noch stark genug sein, es als Chance für unser Bundesland zu begreifen.
Frau Hermenau sprach für die einbringende Fraktion GRÜNE. Jetzt sehe ich am Mikrofon 4 eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Karabinski.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte noch einmal kurz auf die Darlegungen von Frau Hermenau Bezug nehmen, denn sie hat ein bisschen etwas durcheinander gebracht von dem, was ich gesagt habe. Sie haben natürlich völlig recht und ich als Vater kann durchaus nachvollziehen, was jetzt syrische Eltern dazu treibt, das Land zu verlassen. Aber, Syrien ist auch nicht ganz Afrika. Das darf man nicht vergessen. Wir haben nicht nur syrische Flüchtlinge auf den Booten vor Lampedusa, die dort untergehen.
Natürlich muss man jetzt die syrischen Flüchtlinge auch anders behandeln als Menschen, die aus anderen Gründen über das Mittelmeer versuchen nach Europa zu kommen. Aus diesem Grunde hat sich ja auch die Bundesrepublik Deutschland dazu entschlossen, dieses Sonderkontingent von 5 000 Flüchtlingen aufzunehmen. Ob das ausreichend