Vielen Dank, Herr Staatsminister! Speicher – das ist ein wichtiges, grundsätzliches Thema. Von daher frage ich Sie: Wie stellen Sie sich Investitionen in das Pumpspeicherwerk Niederwartha vor, damit es anschließend seinen Beitrag zur Energiegewinnung leisten kann?
Herr Jurk, das Pumpspeicherwerk Niederwartha ist ein schönes Beispiel dafür, wie verfehlt das EEG ist.
Die Anreize des EEG führen dazu, dass der Betrieb dieses Pumpspeicherwerks nicht wirtschaftlich ist. Wir sind uns sicherlich alle einig: Ein Pumpspeicherkraftwerk ist ein ideales Medium, um Spitzenlasten bzw. Spitzenerzeugungszeiten abzufedern. Aber durch entsprechende Regelungen zu den Netzentgelten ist dieses Pumpspeicherwerk nicht mehr wirtschaftlich. Wir als Freistaat Sachsen sind bei der Bundesregierung aktiv geworden, um eine Änderung zu erreichen, und haben einen Teilerfolg, nicht aber einen vollständigen Erfolg erzielt. Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in dieser negativen Situation befinden. Wir als Freistaat Sachsen werden uns bei der Bundesregierung – egal, bei welcher – weiter dafür einsetzen, dass es zu vernünftigen Lösungen kommt.
Sehr geehrter Herr Jurk, wenn Sie das Pumpspeicherwerk hoch- und wieder herunterfahren, müssen Sie für beide Bewegungen das Netz in Anspruch nehmen und die entsprechenden Entgelte bezahlen. Das ist das Problem.
Wir müssen zu einer Änderung kommen. Eine Teillösung hat es schon gegeben, aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen daran arbeiten, dass Pumpspeicherwerke von diesen Umlagen befreit werden. Wenn wir das vollständig hinbekommen, dann rechnet sich der Betrieb des Pumpspeicherwerks Niederwartha wieder. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von mehr Speicherkapazität.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung: Im internationalen Wettbewerb steht nicht nur ein Unternehmen, das exportiert. Auch ein Unternehmen, das importiert, steht wegen der Importkonkurrenz im internationalen Wettbewerb. So haben Bäckereien im Freistaat Sachsen momentan Importkonkurrenz, weil es billiger ist, mit günstigem Strom die Brötchen im Ausland zu backen und die Teiglinge hierher zu transportieren. Auch das ist eine Folge der verfehlten Energiewende.
Danke schön. – Herr Morlok, Sie haben sich noch einmal auf das Quotenmodell bezogen. Ich zitiere Frau Prof. Kemfert, die auch Sie kennen. Sie wissen also, wovon ich spreche. Frau Prof. Kemfert legt dar, worin das Problem mit dem Quotenmodell besteht und inwiefern es der Wirtschaftlichkeit, von der Sie gesprochen haben, widerspricht: „Durch das Quotensystem steigt das Investitionsrisiko: Investoren verlangen Risikoaufschläge, dadurch erhöhen sich die Kosten und somit auch die Strompreise.
Durch das EEG werden feste Vergütungssätze vorgegeben, die sich im Zeitablauf immer weiter vermindern. Dadurch sinken die Kosten, es entsteht ein Kostendruck auf die Produzenten. Zusammen mit einer Zunahme von Skaleneffekten führt dies zu technologischem Fortschritt und Lernkurveneffekten, welche die Kosten sinken lassen.
Ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energie, welcher unterschiedlichste Technologien einsetzt und langfristig
Ich habe ein Déjà-vu. Denn ich habe schon einmal einen Wirtschaftsminister erlebt, der auch von „unbürokratischem Vorgehen“, „freiem Marktzugang“ und „Wirtschaftlichkeit“ gesprochen hat: Ich meine Herrn Rexrodt, der in den 1990er Jahren Bundeswirtschaftsminister war. Er führte eine – wie er es genannt hat – „Strommarktliberalisierung“ ein. Aber ein paar Jahre später hat das Bundeskartellamt feststellen müssen, dass durch seine verpatzte Strommarktliberalisierung ein „marktbeherrschendes Duopol“ zweier großer Energieversorger entstand und dass es zu völliger „Wettbewerbslosigkeit“ auf dem Energiemarkt kam. Diesen Zustand haben wir von RotGrün übernehmen müssen. Im Jahr 2005 konnten wir gemeinsam mit der Gründung der Bundesnetzagentur die schlimmsten Auswirkungen der Wettbewerbslosigkeit eindämmen. Das zu diesem Punkt.
Herr Morlok, die Offshore-Investitionen sind so wesentlich, weil sie grundlastfähig sind. Die Berechnungen zeigen, dass sie im Jahresdurchschnitt maximal zwei Tage nicht am Netz sind. Die Windräder im Meer sind grundlastfähig. Deswegen werden sich Angebot und Nachfrage regulieren.
Zum anderen ist es wichtig, dass im EEG Vergütungspauschalen enthalten sind. Im Rahmen der EEG-Umlage ist der Ausgleich zwischen
Es ist deutlich geworden, was Sie wollen: Unsere sächsischen Verbraucher – auch die alleinerziehende Mutter – sollen mit der von ihnen zu entrichtenden EEG-Umlage die Investitionssicherheit Ihrer grünen Ökoinvestoren über 20 Jahre hinweg garantieren. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Antje Hermenau, GRÜNE: Wiederholung macht es nicht besser!)
Wir lehnen es ab, dass grüne Ökoinvestoren über 20 Jahre hinweg einen Ertrag garantiert bekommen, während die Zeche dafür der kleine Mann in Sachsen bezahlt. CDU und FDP im Freistaat Sachsen wollen das nicht.
Es beginnt die einreichende Fraktion. Danach folgen die mir angekündigten Redner. Ich bitte Herrn Abg. Apfel, für die NPD-Fraktion das Wort zu nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anleihenankäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt, weil die EZB nur Anleihen von überschuldeten Mitgliedsstaaten aufkauft. – In einem spektakulären aktuellen Aufruf haben 136 Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen Georg Milbradt, der Europäischen Zentralbank eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung vorgeworfen. Allein in den anderthalb Jahren von Mai 2010 bis Anfang 2012 waren es 220 Milliarden Euro Schrottanleihen von Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Inzwischen sind – mit Ausnahme Italiens – auch Finanzhilfen an diese Staaten geflossen.
Damit nicht genug: EZB-Präsident Draghi hat am 6. September 2012 angekündigt, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von europäischen Pleitestaaten aufzukaufen. Damit wird die EZB selbst zu einem maroden Institut; denn auf der Aktivseite der EZB-Bilanz stehen dann Ramschanleihen faktisch zahlungsunfähiger südeuropäischer Staaten, die überdies noch zur Deckung für den Euro herhalten sollen. Das Ergebnis wird Inflation sein. Die Lebensleistung von Millionen deutschen und europäischen Sparern wird auf beispiellose Weise entwertet.
Das ist aber noch nicht alles. Wenn die aufgekauften Staatspapiere nach Fristablauf fällig werden und keiner sie haben will – wer sollte schon Interesse daran haben, Staatspapiere Griechenlands zu kaufen –, führt der Zahlungsausfall zu Verlustabschreibungen in der EZB-Bilanz.
Für all diese Verluste haftet Deutschland mit einem Anteil von immerhin 27 %. Falls die anderen Staaten selbst am Rande des Bankrotts stehen, steigt dieser Anteil weiter an, im schlimmsten Fall auf bis zu 100 %.
Den Vogel schoss das Direktionsmitglied der EZB Jörg Asmussen ab, als er nach dem Treffen in Wilna kürzlich eingefordert hat, der Rettungsfonds ESM solle nun auch die Abwicklung maroder Banken finanzieren. Einmal mehr zeigt sich die marode, hinterhältige Salamitaktik der Eurokraten, die scheibchenweise immer mehr Kompetenzen an sich ziehen wollen.
Erst hieß es, es solle gar keinen temporären Rettungsfonds geben. Dann kam der befristete Rettungsschirm ESFS. Dann sollte es keinen immerwährenden Rettungsfonds geben, doch vor einem Jahr gab es dann das Ermächtigungsgesetz zur Schaffung des permanenten Rettungsschirms ESM. Dann sollte der Rettungsfonds nur in Not geratene Staaten retten. Jetzt soll der Rettungsfonds auch noch Privatbanken retten. Meine Damen und Herren, das wird teuer.