Sechseinhalb Milliarden Menschen auf diesem Globus geht es sicherlich wirtschaftlich schlechter als uns Deutschen. Nach Ihrer Mitleidslitanei, Ihrer Mitleidslogik müsste Deutschland theoretisch offen sein für Millionen und aber Millionen Flüchtlinge,
Sie können ja gern mit gutem Beispiel vorangehen und eine sympathische rumänische Hütchenspielerfamilie in Ihr privates Heim einladen. Dann können Sie Integrationsbereitschaft und Teilungsbereitschaft mal persönlich vorleben.
Aber jetzt zum eigentlichen Thema. Der Abg. Kosel, dessen Redebeitrag wir auch so erwartet haben, wird sich mit seiner albernen Anzeige genauso eine juristische Ohrfeige abholen wie die Stadtoberen von Bad Hersfeld, Gießen und anderswo, die die NPD-Plakate in vorauseilendem Gehorsam abhängen ließen und von Gerichten dazu verdonnert wurden, sie selbst wieder aufzuhängen, weil die Losung „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ eben nicht volksverhetzend ist.
(Staatsminister Markus Ulbig: Schauen wir mal, was in Thüringen passiert! – Zuruf des Abg. Stefan Brangs, SPD)
Sie können sich auch noch zu Wort melden. Wir warten schon auf Ihren gehaltvollen, kritischen Beitrag, Herr Innenminister. – Es gehört schon ein gehöriges Maß an Ignoranz dazu, über die berechtigten Sorgen der Bürger, aber auch die Warnungen des Deutschen Städtetages so hinwegzugehen, wie Sie es gerade getan haben und wie es Kollege Schimmer schon erwähnt hat. Wer steckt denn
Es sind Ihre Parteifreunde, es sind Ihre Genossen aus dem Ruhrgebiet, die mit dem Zigeunerproblem nicht mehr fertig werden.
Sie können natürlich gern Ihre Ruhrgebietsbürgermeister als „Neonazis“ abstempeln, aber damit werden Sie im Ruhrgebiet sicherlich keinen Blumentopf gewinnen.
In manchen deutschen Städten hat sich die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien seit dem EUBeitritt dieser Staaten schon nahezu versechsfacht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wanderten schon 2007 über 64 000 rumänische und bulgarische Staatsbürger nach Deutschland ein. Im Jahr 2011 lag diese Zahl bereits bei über 147 000. Im ersten Halbjahr 2012 sind diese alarmierenden Zahlen noch einmal um 24 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nämlich auf rund 88 000.
Hierbei handelt es sich nur um die Zahl der offiziell gemeldeten Personen. Wie hoch die Dunkelziffer der Zigeunereinwanderung ist, kann niemand genau sagen, und die Dunkelziffer wird gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe außerordentlich hoch sein, weil es gewissermaßen in der Natur der Sache liegt. Wir haben es ja hierbei mit einer besonders mobilen ethnischen Minderheit zu tun und das erschwert natürlich den Behörden erst recht deren statistische Erfassung.
Ab 1. Januar 2014, wenn auch Bulgarien und Rumänien in den Genuss der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen, öffnen sich die Einwanderungsschleusen in Deutschland noch weiter. So erwartet nicht nur die NPD, sondern auch der Immigrationsforscher und Ökonom Herbert Brückner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in den kommenden zwei bis drei Jahren jeweils eine Nettoauswanderung von rund
260 000 Personen aus Bulgarien und Rumänien in die anderen Länder der Europäischen Union. Nach seiner düsteren Prognose – –
Sie können das Seitenmikrofon benutzen. Herr Kind, werden Sie nicht kindisch und nehmen Sie das Seitenmikrofon oder halten Sie Ihre werte Gusche.
Nach der Prognose des eben zitierten Ökonomen Herbert Brückner könnten von diesen rund 260 000 demnächst auswandernden Bulgaren und Rumänen zwischen 40 und 70 % nach Deutschland kommen, was einer Nettozuwanderung nach Deutschland allein aus dieser Personengruppe von 110 000 bis 180 000 Personen entspräche. Brückners nachvollziehbare These: Wegen der anhaltenden Eurokrise werden diese Flüchtlinge kaum mehr nach Spanien oder Italien ziehen, wo zusammengenommen schon circa 2 Millionen Angehörige der Roma
wo es ja Politiker gibt, die auf fanatische Art und Weise an einer inländerfeindlichen Willkommenskultur arbeiten und für jeden Dahergelaufenen noch versuchen, den roten Teppich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auszubreiten.
Man braucht also kein Prophet zu sein, um zu erahnen, dass dann auch die Roma-Sippen aus den südeuropäischen Pleitestaaten auf die Idee kommen werden, der dortigen finanziellen Tristesse zu entkommen und ins bundesdeutsche Schlaraffia weiterzureisen.
Spätestens dann werden wir auch in Sachsen solche Sintiund-Roma-Ghettos bekommen, wie es sie schon jetzt im Ruhrgebiet gibt. Aber glauben Sie mir: Die Sachsen werden sich solche Zustände nicht gefallen lassen wie viele multikulti-geschädigte Westdeutsche.
Um Ihnen einen kleinen Eindruck davon zu geben, was uns erwartet, lassen Sie mich noch einmal aus dem „Focus“-Bericht zitieren, den Arne Schimmer bereits erwähnte. Der Reporter beschreibt seine ersten Eindrücke beim Betreten des sogenannten Problemhauses in Duisburg wie folgt: „Gestank zieht sich durchs dunkle Treppenhaus. Es riecht nach Urin und verfaultem Essen. Zerbrochene Flaschen liegen vorm Haus, Berge von Papier, Nahrungsreste, überall Müll. Mitunter finden Anwohner tote Ratten auf dem Asphalt oder in den Büschen vor dem Gebäude.“
Dies deckt sich mit unappetitlichen Schilderungen aus anderen deutschen Städten. So sprechen Dortmunder Entsorgungsstellen nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ – übrigens SPD-nah – schon jetzt von einem überhandnehmenden Müllproblem und zunehmender Verwahrlosung. Die von Roma bewohnten Häuser seien „von Kot, Urin und Müll stark verschmutzt“.
Nachbarn leiden demnach fast überall unter Belästigungen, Vandalismus und Vermüllung. Besonders frivol ist: Roman Franz vom nordrhein-westfälischen Landesverband der Sinti und Roma erklärte diese Zustände in den Wohngebieten seiner Landsleute mit den für sie „völlig unbekannten Lebens- und Hygienestandards“. Das ist immerhin ein Erklärungsansatz. Er soll für Verständnis werben, aber er entlarvt natürlich die himmelschreienden Kulturdifferenzen zu dieser Bevölkerungsgruppe.
Angesichts solcher Zustände und der nachweisbar erhöhten Kriminalitätsrate im Umfeld solcher Zigeunersiedlungen ist es mehr als gerechtfertigt, wenn die NPD-Fraktion
mit Ihrem heutigen Antrag eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für Rumänien und Bulgarien fordert.
Denn Bukarest und Sofia sind offenbar nicht in der Lage – vor allem auch nicht willens – ihr Roma-Problem selbst in den Griff zu bekommen, sondern sie hoffen vielmehr, das Roma-Problem durch die EU-Freizügigkeit auf das großzügige, offenherzige und willkommensbegeisterte Deutschland abwälzen zu können.
Deswegen, meine Damen und Herren, muss sich nach Auffassung der NPD die Sächsische Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für eine Verlängerung der Übergangsfristen einsetzen und schließlich auch dafür, das Gesetz bezüglich der allgemeinen Freizügigkeit von Unionsbürgern sowie die EU-Freizügigkeitsrichtlinie so zu ändern, dass eine Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien in den deutschen Sozialstaat nicht mehr möglich ist.
Die NPD-Fraktion hat dazu bereits im April einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auf die Ersetzung des Wohnorts- durch das Heimatlandprinzip bei Sozialleistungen abzielte, wie es übrigens auch Prof. HansWerner Sinn vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, um die Massenzuwanderung vom Balkan einigermaßen wirkungsvoll stoppen zu können.
Auch wenn Sie diesen Antrag damals natürlich abgelehnt haben, so haben Sie heute dennoch die Möglichkeit, statt immer neuer Euro-Rettungsschirme auch einmal einen Anti-Roma-Schutzschirm über Sachsen zu spannen, um drohenden Zigeunerghettos in Leipzig, Dresden und Chemnitz präventiv einen Riegel vorschieben zu können.
Dann frage ich in die Runde: Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Abg. Prof. Gillo, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer genau auf die Worte des Abgeordneten gehört hat, der wird jetzt, wenn man sich die Frage stellt, wo die geistigen Brandstifter der Tat, der Untat in Bad Schandau sitzen, wissen: Einige von ihnen sitzen hier im Saal.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD)