Martin Gillo

Ich unterstütze voll die Argumente der Frau Friedel und freue mich natürlich, dass die Große Koalition in ihrem Vertrag das Ende der Optionspflicht versiegelt hat, und ich freue mich, dass wir in diese Richtung gefunden haben.

Danke.

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer genau auf die Worte des Abgeordneten gehört hat, der wird jetzt, wenn man sich die Frage stellt, wo die geistigen Brandstifter der Tat, der Untat in Bad Schandau sitzen, wissen: Einige von ihnen sitzen hier im Saal.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Petition, die an den Landtag gestellt worden ist. Es handelt sich um einen unglücklichen Vorfall, ein Missverständnis zwischen einem Migranten, einem immigrierten Deutschen und einem Polizisten. Das ist unglücklich gelaufen.

Nachdem wir die Petition erhalten haben, haben wir das Gesprächsangebot gemacht und wollten uns mit dem Beamten treffen. Darauf ist er nicht eingegangen. Wir haben dann einen Vor-Ort-Termin angesetzt, um das Gespräch zu führen. Er ist nicht zu diesem Gesprächstermin erschienen. Allerdings ist der Polizeipräsident von Zwickau erschienen, und dieser machte zu diesem VorOrt-Termin das Angebot eines konstruktiven Gesprächs. Das haben wir angenommen. Er hat darum gebeten, dass ich mich dabei selbst einbringe. Wir haben eine Reihe von Sitzungen durchgeführt. Von daher haben wir den Sinn der Petition erfüllt. Wir haben ausdrücklich im Petitionsausschuss darüber gesprochen, und ich bin etwas verwirrt und verwundert – vielleicht sollte ich das nicht sein –, dass dieses Thema hier so missverständlich und verzerrt dargestellt wird.

Noch einmal: Wir hatten einen unglücklichen Vorfall, diesen haben wir durch den Eingriff des Petitionsausschusses gelöst, und wir arbeiten jetzt konstruktiv zusammen, um sicherzustellen, dass wir mit allen Bürgern und der Polizei konstruktiv zusammenleben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein klassisches Beispiel für Volksverhetzung erlebt.

Hier werden symptomatisch Ausländer als Kriminelle dargestellt. Mit großer grafischer Darstellung werden Hassgefühle aufgebaut. Das hätte Josef Goebbels nicht besser machen können.

Wer so über Menschen spricht, der versündigt sich gegen die Grundfesten unserer Wertegemeinschaft und hat in diesem Hohen Hause nichts zu suchen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab 2014 erleben wir eine Schere im Arbeitsmarkt. Mehr Menschen werden in den Ruhestand eintreten, als in das Arbeitsleben neu kommen werden. Bereits heute fehlen Fachkräfte in verschiedenen Bran

chen, zum Beispiel Ingenieure, Ärzte und Pflegefachkräfte.

Die Wirtschaft spricht dabei von Fachkräftemangel, aber man muss das präzisieren. Die Wirtschaft findet nicht genügend Menschen mit ausreichenden und passfähigen Qualifikationen; denn zum Beispiel hat ein Maschinenbauingenieur nicht die gleiche Qualifikation wie ein Mikroelektronikingenieur.

Was muss man tun? Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die vorhandenen menschlichen Potenziale zu erschließen.

Wir müssen auf die Arbeitslosen zugehen und ihnen helfen, die Nachqualifizierung zu erreichen, damit sie wieder in das Arbeitsleben eintreten können.

Wir müssen Frauen, insbesondere Müttern, helfen, wieder in das Berufsleben einzutreten, wenn sie es möchten. Wir müssen Älteren ermöglichen, länger zu arbeiten, wenn sie es können und wollen. Wir müssen Schulabbrecher erreichen und sie überzeugen, die Bildung wieder aufzunehmen. Wir müssen Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen helfen, in die Wirtschaft eintreten zu können. Ja, wir brauchen auch die Öffnung für ausländische Qualifikationen.

Bisher wurde das restriktiv gehandhabt. Man könnte den Eindruck bekommen, es gehe wohl auch um die Abschottung des heimischen Arbeitsmarktes.

Bis vor Kurzem blieben nämlich hoch qualifizierte Migranten – und davon gibt es, anders als in anderen Bundesländern, viele in Sachsen – ohne Anerkennung ihrer Abschlüsse und galten als ungelernt. Sie wurden in ungelernte Stellen vermittelt, wie die Ärztin, die als Putzfrau eine Arbeit fand, oder der Ingenieur, der als Lagerarbeiter vorliebnehmen musste. Die bisherigen Anerkennungsverfahren gelten nicht für alle. Sie sind langwierig und intransparent.

Die Erfahrung nach einem Jahr „Runder Tisch Anerkennung“ ist: Die Anerkennung ist ein Dschungel. Allein in Sachsen gibt es über 60 Anerkennungsstellen mit unterschiedlichen Aufgaben und schaumgebremster Dienstleistungsorientierung. Doch genau diese Dienstleistungsorientierung werden wir brauchen, wenn wir Fachkräfte mit ausländischem Abschluss suchen – denn ohne Anerkennung keine qualifikationsnahe Beschäftigung, keine angemessene Einstufung nach Tarifrecht und keine Einhaltung der Verfahrensregeln im Qualitätsmanagement.

Unser Ziel ist: Wir wollen den Weg zur Äquivalenz ausländischer und inländischer Qualifikationen ebnen. Dazu brauchen wir zügige Anerkennungsverfahren und konstruktive Hinweise, welche Angebote für eventuelle

Nachqualifizierungen und den Erwerb berufsbezogener Deutschkenntnisse notwendig sind. Wir brauchen Finanzierungswege, zum Beispiel durch Kreditfinanzierung, damit die Menschen, die entweder Sozialhilfeempfänger sind oder im Niedriglohnsektor arbeiten, sich die Nachqualifizierung leisten können. Schließlich brauchen wir eine Überprüfung der erfolgreichen Nachqualifizierung mit abschließender Anerkennung der Ebenbürtigkeit der ausländischen Abschlüsse.

Damit unterstützen wir unsere Wirtschaftspolitik, unsere Zuwanderungspolitik – nämlich als Aushängeschild für unsere echte Offenheit –, unsere Sozialpolitik, indem wir qualifizierte Menschen auf eigene Beine stellen, und unsere Integrationspolitik, indem wir gesellschaftliche Teilhabe auf Augenhöhe ermöglichen. Der vorliegende Antrag greift das Thema Anerkennung auf und ermutigt die Staatsregierung zur Verbesserung der Anerkennungssituation in Sachsen.

Es gibt bereits einige ermutigende Schritte. Der Bund hat in der letzten Woche das Anerkennungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Es liegt jetzt dem Bundesrat vor. Die Sächsische Staatsregierung hat in der Vergangenheit schon die Zuwanderungsinitiative „Klugen Köpfen Türen öffnen“ ins Leben gerufen. Am runden Tisch hat die Staatsregierung gemeinsam mit den Partnern aus der Wirtschaft die Anregung für die erleichterte Anerkennung erarbeitet. Letzte Woche wurde in Dresden die Informations- und Beratungsstelle für die Anerkennung in Sachsen im Beisein unserer Ministerin Christine Clauß eröffnet.

Jetzt gilt es, im Bundesrat uneingeschränkt dieses Bundesgesetz zu unterstützen und die Landesgesetzgebung für landesrechtliche Berufe schnell auf den Weg zu bringen. Das sächsische Kultusministerium hat die Federführung, und ich weiß dieses Projekt bei unserem Minister Prof. Wöller in guten Händen.

Der Antrag ermutigt die Staatsregierung, die Empfehlungen des runden Tisches umzusetzen. Dazu nenne ich drei Beispiele:

Erstens. Alle Prinzipien des Bundesgesetzes sollen auf der Landesebene voll angewendet werden.

Zweitens soll die gleiche Behandlung von EU- und Drittländern vorgesehen werden. Das heißt, dass zum Beispiel die Abschlüsse aus Lettland und Russland nicht nach unterschiedlichen Kriterien bewertet werden.

Drittens. Wir sollten auch die Berufserfahrung für alle Berufe anerkennen.

Außerdem gilt es für die Staatsregierung, sich auf Bundesratsebene für Lösungen einzusetzen, die die Angebote für Nachqualifizierungen und berufsbezogenes Deutsch verbessern und deren Finanzierung für alle erreichbar machen.

In Sachsen hat die Staatsregierung außerdem die Chance, Partnerschaften mit der Wirtschaft zur Erschließung ausländischer Qualifizierter zu initiieren. Dabei denke ich

an Verbundlösungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Lehrlingsausbildung im Freistaat Sachsen führen wir sehr erfolgreich über Verbundlösungen für Firmen durch, die keine Personalabteilung haben. Das Gleiche kann man auch für Menschen mit ausländischen Qualifikationen tun. Zum Beispiel könnten wir eine konzertierte Aktion für Integration und Arbeit ins Leben rufen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise die Stiftung für Innovation und Arbeit sehr erfolgreich eingesetzt, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Ich denke, wir könnten eine ähnliche Stiftung für Integration und Arbeit im Freistaat Sachsen einsetzen – zu unserm Besten. Wir wissen, wie es geht.

Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind gefordert, ihren Teil zu tun, um den Anerkannten die Türen zu öffnen. Mein Appell an die Wirtschaft lautet: Öffnen Sie sich für anerkannte ausländische Qualifikationen! Zeigen Sie Offenheit für den Umgang mit Menschen aus verschiedenen Kulturen! Erkennen wir diese Kulturen an und respektieren wir sie!

Dann entdecken wir nämlich auch, wie wir die verschiedenen Stärken der verschiedenen Kulturen verbinden. Die Systemforschung, meine Damen und Herren, lehrt uns das Gesetz der notwendigen Vielfalt: Nur Vielfalt besiegt Vielfalt. Sichern wir unseren Erfolg in der immer komplexer werdenden Weltwirtschaft, werden wir vielfältiger.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: das Menschliche. Denken Sie sich in die Situation vieler Spätaussiedler hinein. Wie erhält man die deutsche Kultur, wenn man im Ausland lebt, über seine deutsche Sprache? Wir haben vielen Deutschlehrerinnen die Chance gegeben, zu uns nach Deutschland zu kommen. Sie leben jetzt bei uns. Sie sind uns willkommen als Deutsche, aber sie haben zum größten Teil keine Chance, das, was sie erlernt haben, bei uns tatsächlich einzubringen. Geben wir ihnen diese Chance.

Es gibt 10 000 Menschen im Freistaat Sachsen, die nicht entsprechend ihrer Qualifikation arbeiten dürfen.

Das ist volkswirtschaftlich unsinnig. Sind sie uns etwa als Sozialhilfeempfänger lieber, als wenn sie auf ihren eigenen Beinen stehen, für sich selbst sorgen und unsere Gesellschaft bereichern?

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns Gesetze machen, die das Sinnvolle und das Menschliche miteinander verbinden, die Sachsen als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt noch attraktiver machen. In diesem Bestreben ziehen – davon bin ich überzeugt – alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses an einem Strang. Unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

Können wir hier einmal lüften?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine kleine Reise mitnehmen, und zwar in die Schweiz.

Wir fahren nach Genf und kommen in die Altstadt. Wir stehen auf den Stufen des Justizpalastes und schauen nach links und sehen eine deutsche evangelische Kirche. Nur ist sie nicht als Kirche erkennbar. Sie sieht aus wie ein vierstöckiges Bürgerhaus und stammt aus dem 18. Jahrhundert. Sie ist gebaut worden von deutschen evangelischen Händlern, die damals in Lyon lebten und denen es in Frankreich versagt war, eine eigene Kirche zu bauen.

Denen wurde erlaubt, in Genf eine Kirche zu bauen, allerdings mit der Maßgabe, sie dürfe nicht wie eine Kirche aussehen, weil die Väter von Genf Angst hatten, dass jemand, der am Sonntag zur Kirche gehen würde, ein echter Hugenotte, sich durch Zufall in die deutsche Kirche verirren und damit vom richtigen Glauben abkommen würde.

In diesem Sinne ist der Schweizer Volksentscheid ein Rückfall um 300 Jahre.

Die Regeln der Politik besagen, dass der Souverän immer recht bekommt, aber nicht immer recht hat.

Dass er nicht unfehlbar ist und lernfähig ist, konnten wir zum Beispiel in Irland erkennen. Die Iren haben sich ursprünglich gegen Europa ausgesprochen und vor Kurzem für Europa.

Das Gleiche gilt – nun hören Sie einmal zu – in der Schweiz, wo jetzt aufgrund des Minarettverbotes große Diskussionen ausgelöst worden sind. Ich gehe davon aus, dass innerhalb relativ kurzer Zeit durch einen neuen Volksentscheid dieses Minarettverbot zurückgenommen wird.

Dass die NPD, Herr Apfel, gern das Rad der Geschichte zurückdreht, ist uns allen klar. Nur dachte ich bis jetzt immer, dass Ihr ideales Maß für das Zurückdrehen 75 Jahre betragen würde. In diesem Fall haben Sie das Rad um 300 Jahre zurückgedreht. Sie sollten mit dem Zurückdrehen aufpassen, sonst kommen Sie mit Ihren Argumenten irgendwann in der Steinzeit an.

Jetzt, wo ich das sage, fällt mir ein: In der letzten Legislaturperiode hat uns Herr Martens schon darauf hingewiesen, dass die NPD auch zu juristischen Höhlenmalereien durchaus in der Lage war mit dem Vorschlag von Todesstrafen.

Ich freue mich natürlich, dass es so viele Kritiker dieses Minarettverbotes gibt, weil ich weiß, dass im Sinne der Fairness diejenigen, die hier lauthals kritisieren, auch den christlichen Kommunen in den Ländern beistehen, in denen sie für das Recht auf freie Religionsausübung arbeiten.

Ich habe zum Beispiel gelesen, dass sich der Iran entscheiden will, zum 1. Januar 2010 die Todesstrafe für Menschen einzurichten, die vom Islam zum Christentum übertreten. Wenn sich Herr Ahmadinedschad gegen das Minarettverbot einsetzt, gehe ich davon aus, dass er seinen Willen für dieses Gesetz zurücknimmt. Denn wir wissen, Integration geschieht beidseitig und beinhaltet Bewegung auf beiden Seiten.

In der Gesellschaft gilt der Test der Fairness. Deswegen weiß ich: Fairness ist, wie fair ich jemandem gegenüber

bin, der selbst nicht fair ist. Selbstverständlich stehen wir in Sachsen – und nicht nur in Sachsen – aufgrund unseres Bekenntnisses zur Religionsfreiheit für das Recht auf Minarette. Selbstverständlich – und hier möchte ich Innenminister Thomas de Maizière zitieren – geschieht das in Absprache mit den Kommunen. Wie sie ein Gebäude annimmt, muss natürlich im Verhältnis mit dem Empfinden und auch den Gegebenheiten der Kommune stehen.

Wer so gegen das Minarett in Sachsen streitet, der sollte bedenken: Wir haben auch ein Minarett, das vom Landtag einsehbar ist, nämlich die Yenidze. Ich habe noch nie jemanden gehört, der gesagt hätte, er störe sich an diesem Minarett. Also, bitte vorsichtig!

Wir sollten uns stattdessen nach vorn orientieren und vom Besten lernen. Dazu gehört auch die Integration.

Warum brauchen wir Integration als Beispiel? Damit komme ich zum Schluss.

Gegenwärtig, meine Damen und Herren, haben wir noch pro Jahr über 20 000 Abiturienten. In kürzester Zeit werden es unter 10 000 sein. Die Frage ist: Wer hält unsere Fabriken am Laufen?

Wer hält unsere Gesellschaft am Laufen? Und wer zahlt unsere Rente?

Intelligente Immigration und Integration sind Teil der Antworten auf diese Fragen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir vorwärtskommen wollen, sollten wir tunlichst vermeiden, die Fehler anderer nachzuäffen. Das betrifft zum Beispiel die Zwangskastration oder Minarettverbote, die uns die NPD vorschlägt.

Wenn wir vorwärtskommen wollen, dann sollten wir von den Besten lernen.

Deswegen macht es Sinn, dass wir die Integration als eines der wichtigen Themen der Staatsregierung identifiziert haben.

Lassen Sie mich ein sächsisches Beispiel geben: Als ein Zeichen der Integrationsbereitschaft können wir, glaube ich, die hohe Zahl von Abiturientinnen und Abiturienten unter den Migranten bei uns nehmen.

Wenn sich Integrationsbereitschaft in Bildung zeigt, dann müssen wir feststellen, dass unsere vietnamesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier vorbildlich sind.

Über 70 % der vietnamesischen Jungen und Mädchen machen in Sachsen ihr Abitur.

Das ist etwas, wovon wir uns ab und zu auch ein Stück abschneiden könnten.

Sachsen muss für diese Menschen Heimat werden. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir den Menschen dazu verhelfen können, dass Sachsen nicht mehr Prekariat für das Bleiberecht ist, sondern wirklich zu einer Heimat wird. Dazu gehört auch, wie wir sie in Sachsen in unsere Heimat aufnehmen.

Ein ganz kleines Beispiel, wie wir das machen könnten: Ich würde mich zum Beispiel freuen, wenn Ilse Bähnert irgendwann einmal mit einem vietnamesisch-deutschen Humoristen zusammen im MDR auftreten würde.

Vielen Dank.