Ich zitiere einmal den grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg Winfried Kretschmann: „Verbote und Gebote, eigentlich besser: Regeln, sind der Inhalt von Gesetzestätigkeit. Denken Sie nur an die Impfpflicht von Herrn Minister Bahr. Die Frage ist nur, ob wir zu viele haben oder an der falschen Stelle. Helmut Schmidt wollte einen fernseherfreien Tag. Brauchen wir internetfreie, fernsehfreie oder verkehrsfreie Tage? Der autofreie Tag ist alt und vernünftig. Das sind Nachdenkvorschläge. Ich selbst hätte ab und zu gern einen politikfreien Tag.“ – Das kann ich verstehen.
Wenn wir in Sachsen mitregieren würden, dann würden wir zum Beispiel abschaffen, dass Asbestmüll von Bürgermeistern unter Kitas vergraben wird.
Wir würden das Kommunalwahlverbot für Ausländer abschaffen. Wir würden den Zwang zur Schaffung von Stellplätzen oder zur Zahlung einer Stellplatzabgabe abschaffen, und wir würden das taufrische Verbot des Baus von Windturbinen abschaffen, das Sie hier auf die Reihe gebracht haben, wofür Sie aber, wie wir inzwischen alle wissen, nicht einmal eine Bundesratsmehrheit bekommen werden.
Die Maßlosigkeit unserer Zeit, Herr Mackenroth, ist das brutale Erbe des 20. Jahrhunderts – mit all seinen Facetten.
Die Gesellschaft wird langsam wieder sensibler für moralische Fragen. Das halte ich für richtig. Die Selbstmäßigung wird nach der Maßlosigkeit, die das vergangene Jahrhundert über uns hereingebracht hat, der wichtigste politische Beitrag zur Zivilisation im 21. Jahrhundert in Deutschland sein – der wichtigste zivilisatorische Beitrag!
Von mir aus gerne freitags Fisch und samstags Salat. Ich bin dabei völlig diskussionsoffen. Das ist überhaupt kein Problem.
Mein Arzt würde es super finden, wenn ich nur einmal oder zweimal pro Woche Fleisch essen würde. Was denken Sie, was wir für Diskussionen führen?! Sie sehen es ja an meinem Körperbau. Die Sächsinnen und Sachsen wissen selbst, was sie wann und wie viel zu essen haben. Notfalls hören sie auf ihren Arzt oder sie lesen die „Apothekenumschau“, was ihnen ein freiwilliger Verzicht auf den einen oder anderen Genuss an Lebensqualität an anderer Stelle bringt. Darüber mache ich mir keine Sorgen.
Sie haben aber die Pädophiliedebatte ins Spiel gebracht. Vorsicht! Sie wissen, dass diese Ereignisse, auf die Sie abgezielt haben, ungefähr 30 Jahre zurückliegen. Manche Partei hat in der Nachkriegsphase oder in ihrer Gründungsphase ihre Probleme gehabt, bis sie auf einem verfassungsrechtlich sauberen Grund und Boden stand. Ich denke nur an die vielen Mitglieder der NSDAP oder der SA, die nach dem Krieg sowohl in der CDU als auch in der FDP noch heimisch waren.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP – Jürgen Gansel, NPD: Bei den GRÜNEN gab es aber auch NSDAP-Mitglieder!)
Es gibt lange Listen. Joschka Fischer hat als Außenminister eine Studie in Auftrag geben müssen, um das herauszufinden.
Wer hat, um ein anderes Beispiel zu nennen, nach der Wende die Blockflöten übernommen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist eine Neugründung.
Ich kann Sie aber beruhigen: So mancher Altnazi und so mancher Kommunist hat sich im Laufe der Zeit zu einem guten Demokraten entwickelt. Auch die GRÜNEN haben ihre Lernprozesse durchgemacht. Sie, Herr Mackenroth, haben damals, im Jahr 2003, als Vorsitzender des Richterbundes, also in einer sehr hohen Position, kurzweilig darüber räsoniert, ob die Androhung von Folter in Ordnung wäre. Es ging damals um den Fall Jakob von Metzler – Sie wissen, wovon ich rede. Sie haben sich dann eiligst davon distanziert, wie ich finde, zu Recht; denn Folter sollte verboten sein.
Für die Fraktion GRÜNE sprach Frau Kollegin Hermenau. – Jetzt kommt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zastrow.
Frau Hermenau, Sie halten sich doch immer für regierungsfähig und haben doch so viele Erfahrungen in Ihrer Zeit in Berlin als finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion gesammelt, in der Sie wegweisende Entscheidungen getroffen haben – ich sage einmal: Maastricht-Kriterien gebrochen, Senkung des Spitzensteuersatzes. Sie sollten nicht nur die Pressemitteilungen des VEE lesen. Sie wissen ganz genau, dass wir mit unserer Windkraftinitiative im Bundesrat überhaupt noch nicht gescheitert sind. Das ist ganz planmäßig in die Ausschüsse gegangen.
Darüber wird jetzt diskutiert. Ich bin sehr glücklich, dass wir über das Ganze nach den Wahlen entscheiden. In allen Bundesländern, egal, wo ich hinkomme – ich bin in Sachen Windkraft mittlerweile in der Tat deutschlandweit unterwegs –, sehen wir einen Stimmungswechsel. Ich freue mich auf meine Veranstaltung heute Abend in Hessen. Bei dieser wird auch das ein Thema sein.
Zu der anderen Einlassung, liebe Frau Hermenau, will ich nichts weiter sagen, außer – das ist sehr wichtig –: Früher, meine Damen und Herren, kamen die Umerzieher im FDJ-Hemd und mit einem ovalen Parteiabzeichen um die Ecke. Viele von Ihnen haben es ja noch getragen. Sie kennen das noch. Heute kommen die Agitatoren anders um die Ecke. Heute kommen die Agitatoren mit schmutzigen Füßen in ausgeleierten Sandalen und eine Bionade in der Hand um die Ecke. Das ist nicht besser. Davor müssen wir dieses Land schützen.
Also, die grüne Person, die Sie angesprochen haben, das Erscheinungsbild, das Sie beschrieben haben, kenne ich nicht. Wenn ich in den Spiegel gucke, dann sehe ich, dass ich das jedenfalls nicht bin – sage ich jetzt einmal.
Sie wollten ja heute theoretisch den grünen Umerziehungsstaat thematisieren. Praktisch ist Ihnen das nicht gelungen, aber egal.
Natürlich ist mir bewusst, dass Sie versuchen, Ihre Windkraftinitiative weiterzutreiben. Das nehme ich schon wahr. Da ich die Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder koordiniere, bekomme ich jedes Mal eine Wasserstandsmeldung. Ich kann Ihnen sagen, dass die sechs Energieminister der Grünen in den Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, sehr wohl dafür sorgen werden, dass es keine einfache Mehrheit im Bundesrat gibt. Das können Sie vergessen. Das wird eine Beerdigung zweiter Klasse werden, Herr Zastrow, beschleunigt durch Ihren Verfall am Sonntag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Tage vor der Bundestagswahl stören sich CDU und FDP in Sachsen plötzlich an den grünen Umerziehungsbemühungen, obwohl beide Parteien von der Ausländer- bis zur Energiepolitik doch längst die grüne Agenda übernommen haben. Auf einmal fällt auch CDU und FDP auf, dass die GRÜNEN mit pseudomoralischer Gutmenschenpose eine ganz andere Republik anstreben, nicht nur eine Antifa-, Tunten- und Multikulti-Republik, sondern eine neototalitäre Verbotsrepublik, in der den Menschen vorgeschrieben wird, was sie zu essen, zu trinken, zu kaufen und zu denken haben.
Früher hatten Blockwarte eine braune Gesinnung, ihre heutigen Nachfolger haben eine grüne. Es gibt die grüne Forderung nach einem tageweisen Fleischverbot in Kantinen, dem sogenannten Veggieday. Diese Idee erinnert irgendwie an den Eintopf-Sonntag, den ein vegetarisch gesinnter Reichskanzler in den 1930er-Jahren einführte, ohne aber die Deutschen zu zwingen, tatsächlich fleischlos zu essen.
Dann gibt es grüne Verbotsforderungen gegen die NPD und gegen die freie Meinungsäußerung von rechts, und es gibt grüne Verbotsforderungen gegen Plastiktüten, Glühbirnen, Misswahlen und, wie schon gehört, die 1.-KlasseAbteile in den Zügen der Deutschen Bahn. Misswahlen und Zugreisen in der 1. Klasse würden nämlich sozial ausgrenzend wirken, erklärte beispielsweise ein Sprecher der grünen Jugend in Kiel.
Das hat der grüne Staatssekretär in Niedersachsen Udo Paschedag aber wohl nicht so ganz verinnerlicht. Der ließ sich vom Steuerzahler direkt nach seinem Amtsantritt einen Audi A 8 mit belüfteten Massagesitzen nebst Fahrer bezahlen und musste für diese Maßlosigkeit gerade erst abdanken.
Die GRÜNEN wollen zwar sehr viel verbieten, aber nicht gleich alles. Cannabisprodukte beispielsweise und andere Drogen wollen die GRÜNEN natürlich nicht verbieten. Sie sollen legalisiert werden. Wohin der politisch bagatellisierte Drogenkonsum führen kann, zeigt auf dramatische Art und Weise der psychosoziale Absturz der früheren linken Nachwuchshoffnung Julia Bonk.
Legalisieren möchten die GRÜNEN aber nicht nur den Drogenkonsum, legalisieren möchten viele GRÜNE auch den Inzest, also den Sex zwischen Geschwistern.
Marie Rechthaler, Sprecherin der grünen Jugend in Augsburg, erklärte im Juli des letzten Jahres: „Mit dem Inzestverbot greift der Staat massiv in das Privatleben und das Selbstbestimmungsrecht seiner Bürgerinnen und Bürger ein.“
Für eine Aufhebung des Inzestverbots plädiert übrigens auch immer wieder die GRÜNEN-Ikone Hans-Christian Ströbele.
Zumindest in der Anfangszeit der GRÜNEN störte man sich auch am Verbot von Kindersex und wollte diesen legalisieren. Ideengeber für dieses perverse Programm war die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle, kurz „Schwup“ genannt. Der grüne Vorbildeuropäer Daniel Cohn-Bendit träumte in seinem Buch „Der große Basar“ vom Verführt- und Berührtwerden durch kleine Kinder.
Der innenpolitische Sprecher der Bundestags-GRÜNEN, Volker Beck, bemühte sich jahrelang um eine Entkriminalisierung der Pädophilie. Der grüne Bundestagsspitzenkandidat Jürgen Trittin zeichnete 1981 für ein grünes Kommunalwahlprogramm presserechtlich verantwortlich, in dem die Straffreiheit sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert wurde.
Meine Damen und Herren! Hinter der grünen Gutmenschenmaske verbirgt sich also ein Programm, das alles erlauben will, was Familie, Kultur und Volk schädigt, und das alles verbieten will, was ein Leben in Freiheit ausmacht. Die heutige Debatte zeigt aus Sicht der NPD, dass die GRÜNEN ihre ökosoziale Fassade immer weniger aufrechterhalten können und dass eine Partei zum Vorschein kommt, die sich zwar für das moralische Weltgewissen hält, aber selbst moralisch zutiefst verkommen ist.
Für die NPD-Fraktion war das Herr Gansel. – Nun folgt eine Kurzintervention an Mikrofon 1 durch Herrn Dr. Pellmann.