Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion bringt den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 5/12143, ein: „Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren“. Die NPD-Fraktion hält diesen Antrag für dringlich, weil der Amerikaner inzwischen seit über zwei Wochen auf unwürdige Weise auf einem Moskauer Flughafen campieren muss. Wir sind der Auffassung, dass es Herrn Snowden nicht zugemutet werden kann,
weitere Wochen oder Monate auf dem Flughafen zuzubringen. Deshalb muss hier und heute über den Antrag der NPD auf Asylbewerbung beraten und abgestimmt werden und nicht erst in der nächsten Landtagssitzung. Wenn jemand in Deutschland Asyl verdient, dann dieser mutige Mann, ein Mann, dem wir zu großem Dank verpflichtet sind, weil er die Abhörmachenschaften – –
Ich spreche durchaus zur Dringlichkeit, Herr Präsident. Es ist ein Skandal, dass die Regierung achselzuckend hinnimmt, dass Grundrechte von Millionen Deutschen durch die Geheimdienste mit Füßen getreten werden.
Herr Apfel, Sie haben die Dringlichkeit ausreichend begründet. Sie sprechen jetzt zum Inhalt. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort und bitte Sie, sich zu setzen.
Sie müssen zur Dringlichkeit sprechen! Herr Apfel, nehmen Sie bitte wieder Platz. Wir stimmen über die Dringlichkeit ab. Setzen Sie sich bitte hin!
(Beifall bei der CDU, der LINKEN, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD, spricht trotz Redeverbot weiter.)
Verlassen Sie bitte den Saal! Ich habe Sie aus dieser Sitzung ausgeschlossen, weil Sie den Weisungen des Präsidenten und unserer Geschäftsordnung keine Folge leisten.
Verlassen Sie bitte den Saal; dann stimmen wir über die Dringlichkeit dieses Antrages der NPD-Fraktion ab.
Wir haben jetzt Wortmeldungen zur Dringlichkeit. Meine Damen und Herren! Wir sprechen über die Dringlichkeit der eingebrachten Dringlichen Anträge und nicht zu ihrem Inhalt. Das kann man dann tun, wenn die Dringlichkeit bejaht und der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir halten die Dringlichkeit in diesem Fall für nicht gegeben. Die NPD weiß, dass der Antragsschluss am 1. Juli 2013, 12:00 Uhr, war. Der Fall Snowden hat eine längere Entwicklung. Wenn man in die Chronologie schaut: Bereits am 9. Juni ist in der englischen Zeitung „Guardian“ ein Interview erschienen, in dem Herr Snowden seine Asylabsichten bekundet hat. Am 23. Juni wurde bekannt, dass Snowden von Hongkong nach Moskau geflogen ist. Damals hat der Außenminister Ecuadors einen Asylantrag bestätigt. Am 2. Juli gab es ein Asyl-Rundfax an
21 Länder, darunter auch Deutschland. Allerdings ist das rechtlich irrelevant; denn er hatte formal kein Asylrecht beantragen können, weil er sich nicht auf deutschem Hoheitsgebiet befand, meine Damen und Herren.
Es kommt auch nicht infrage, dass er aus dringenden humanitären oder völkerrechtlichen Gründen in Deutschland Zuflucht findet. Das hat die Bundesregierung klargestellt. Der Freistaat Sachsen hat keinerlei Einflussmöglichkeiten – weder auf ein formales Asylverfahren, das auf Bundesebene entschieden wird, noch auf die Erteilung eines Aufenthaltsrechts. Damit, meine Damen und Herren, ist die Dringlichkeit nicht gegeben.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Ihnen liegt in der Drucksache 5/12341 dieser Dringliche Antrag der NPD-Fraktion mit dem
Thema: „Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren“ vor. Die Dringlichkeit aus Sicht der NPD-Fraktion ist begründet. Es gab Gegenrede. Wir stimmen jetzt über die Dringlichkeit dieses Antrages ab.
Wer der Dringlichkeit dieses Ihnen in Drucksache 5/12341 vorliegenden NPD-Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Dringlichkeit dieses Antrages abgelehnt und der Dringliche Antrag der NPD-Fraktion kommt nicht auf die Tagesordnung.
Meine Damen und Herren! Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Wir können also in diese Tagesordnung eintreten.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 30 Minuten,
Als Antragstellerin hat zunächst die einbringende SPDFraktion das Wort. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Jurk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich, sich gründlich mit den Konsequenzen aus der Flut auseinanderzusetzen vor dem Hintergrund, dass wir uns über Ursachen und Wirkungen solcher Ereignisse Gedanken machen müssen. Ich will nichts konstruieren. Nicht alles, was die Flut betrifft, hat mit Klimawandel zu tun. Aber richtig ist doch wohl, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von Menschen herbeigeführte Erderwärmung durchaus Konsequenzen für das Klima hat.
Die Meteorologen haben festgestellt, dass im Juni eine „gestörte Zirkulation“ der Luftmassen vorhanden war. Dies war also der wesentliche Auslöser für den Starkregen. Während früher Hochwässer hauptsächlich durch die Frühjahrsschmelze von Eis und Schnee verursacht wurden, stellen wir heute fest, dass insbesondere Extremwetterlagen dazu führen, dass es zu bestimmten Naturereignissen kommt, die wir in der derzeitigen Dimension nicht kannten. Wir haben Extremereignisse zu verzeichnen, die anders sind, als sich mancher den Klimawandel vorgestellt hat.
Ich habe erwartet, der sächsische Rotwein würde durch die Erderwärmung noch besser. Aber ganz im Gegenteil müssen wir uns mit Konsequenzen auseinandersetzen, die wir so nicht erwartet haben. Daher spreche ich beispielsweise von Starkregen, von Hagel, andererseits wiederum von Dürren, oder aber wir reden über Orkane und Stürme.
Das heißt für uns auch, dass wir uns gründlich mit dem auseinandersetzen müssen, was sich aktuell an unserem Klima verändert. Es ist auch wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche Wetterdienst bereits festgestellt hat, dass die Tagesniederschläge von über 30 Litern pro Quadratmeter zunehmen werden – wir hatten ja Extremwetterlagen mit weit über 100 Litern pro Quadratmeter – und dass ganz im Gegensatz dazu das Jahresmittel bei den Niederschlägen eher sinkt.
Sie wissen, dass international mehrere Abkommen diskutiert und beschlossen wurden. Vieles davon wurde nicht umgesetzt, weil sich einige Länder nicht an die Abkommen gehalten oder sie gar nicht unterzeichnet haben. Beispielhaft nenne ich das Protokoll von Kyoto, das 1997 eigentlich der Einstieg in die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen war. Ich nenne Cancún im Jahr 2010, wo das Ziel beschrieben wurde, die Erderwärmung zu bremsen und in diesem Jahrhundert um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen. Ich erinnere leider auch an den Klimagipfel von Doha im Jahr 2012, der ganz ohne Ergebnisse zu Ende gegangen ist. Nach wie vor wollen China und die USA das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen, und andere Staaten, beispielsweise Kanada, sind aus dem Protokoll ausgetreten.