Das war Frau Dr. Pinka von der Fraktion DIE LINKE. – Es folgt nun für die FDPFraktion Herr Kollege Herbst.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD bleibt sich mit ihrer Aktuellen Debatte leider einer traurigen Tradition treu. Sie versuchen, aus dem Leid von Naturkatastrophen politisches Kapital zu schlagen. Meine Damen und Herren, das lehnen wir klar ab.
Ich erinnere an die Aktuelle Debatte der SPD im Jahr 2011 nach dem Tsunami. Es waren noch nicht einmal alle Opfer in Japan geborgen, da diskutierten Sie hier schon über die Energiepolitik. Sie waren der Meinung, dass Sie CDU und FDP vorführen müssten. Meine Damen und Herren, ich finde es zynisch, wenn Naturkatastrophen mit parteipolitischen Positionen in der Energiepolitik verbunden werden. Es ist unanständig, was Sie hier machen!
Flutkatastrophen in Sachsen, das wissen wir, gibt es seit Menschengedenken und nicht erst seit der Industrialisierung. Es gab in der Geschichte verheerende Katastrophen. Beispielsweise im Jahr 1501 gab es die Sommerflut im Erzgebirge und entlang der Elbe. Im Jahr 1342 gab es ein sogenanntes Jahrtausendhochwasser im Maingebiet. Herr Jurk, Sie irren. Sie sagten, dass die sogenannte VbWetterlage ein Phänomen sei, welches damals genauso wie heute daran schuld sei, dass in kurzer Zeit sehr viel Wasser fällt, dieses vom Boden nicht aufgenommen werden kann und zu Hochwässern führt. Sie erklären, dass der durch den Menschen verursachte CO2-Ausstoß die alleinige Ursache für Extremhochwasser ist. Das kann
im 14. und 16. Jahrhundert schlichtweg nicht die Ursache gewesen sein. Damals gab es nicht so viele Industriebetriebe wie heute, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren.
Es gibt auch in der Wissenschaft berechtigten Zweifel, ob dieser lineare Zusammenhang zwischen dem menschlich verursachten CO2-Ausstoß und bestimmten Extremwetterereignissen wirklich so linear begründet werden kann. Sie sagten, dass wir in Sachsen umsteuern müssten, weil wir in Sachsen das Klima beeinflussen könnten. Ich möchte Ihnen einen Blick auf die Zahlen empfehlen. Der in Sachsen verursachte CO2-Ausstoß beträgt 0,144 % des weltweiten vom Menschen verursachten CO2-Ausstoßes.
Vielen Dank. Herr Herbst, sind Ihnen die Ergebnisse aus dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zum Zusammenhang zwischen den CO2-Emissionen und Klimaveränderungen sowie die Klimamodelle bekannt? Wie bewerten Sie diese?
Geschätzte Kollegin, es gibt in der Wissenschaft verschiedene Meinungen. Ich möchte den Klimaschützer Mojib Latif zitieren. Er ist Ihnen bekannt. Er ist in etlichen Talkshows präsent. Er hat am 1. April 2000 Folgendes erklärt: „In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an. Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor 20 Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ – So viel zur Unfehlbarkeit der Wissenschaft, geschätzte Kollegin.
0,144 % des weltweiten CO2-Austoßes, der durch den Menschen verursacht wird, kommt überhaupt aus Sachsen. Zum Vergleich: In China geht mindestens ein neues Kohlenkraftwerk pro Woche ans Netz, und da glauben Sie ernsthaft nach dem Motto „Am sächsischen Wesen soll die Welt genesen“, dass wir hier in Sachsen das Weltklima beeinflussen. Ich glaube, da überschätzen Sie Ihre Möglichkeiten, geschätzte Kollegen.
Sie sollten sich übrigens nur einmal anschauen, welcher CO2-Ausstoß nach großen Vulkanausbrüchen beispielswiese in Island oder nach großen Waldbränden wie jetzt in den USA entsteht. Da spielt Boxberg überhaupt keine Rolle in dieser Gesamtdimension des CO2-Ausstoßes. Deshalb ist die Diskussion hier müßig, und ich glaube, dass wir als Landespolitik auch eine Verantwortung tragen für Ressourcen schonendes Wirtschaften, aber
Und weil es angesprochen war: Ja, wir haben eine skeptische Einstellung zur Windkraft, weil die Windkraft eben nicht die Energieprobleme löst. Das, was wir erleben, ist eine Zerstörung der Landschaft, der Natur, auch der Heimat, die wir in Sachsen haben. Das, was wir erleben, sind Kosten, die uns davonlaufen und die Energie zur sozialen Frage machen. Das ist im Übrigen auch eine Marktentwicklung, die dazu führt, dass beispielsweise der Bau von Gaskraftwerken unrentabel wird. Das hat etwas damit zu tun, dass Solar- und Windstrom nicht zuverlässig produziert werden können, völlig am Bedarf vorbei produziert werden und die deutschen Verbraucher am Ende subventionieren, dass unser überflüssiger Strom mit deutschem Geld subventioniert ins Ausland abgegeben wird. Das kann doch so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es richtig – und ich finde es auch gut –, dass wir uns zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung Gedanken gemacht haben, wie wir diesen unkontrollierten Wildwuchs bei der Windkraft beenden. Wir sind für einen sparsamen und wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch; wir sind aber auch der Auffassung, dass Energie für Privathaushalte und auch für die Unternehmen bezahlbar bleiben muss. Wir werden nicht das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs vernichten, meine Damen und Herren. Das ist die gemeinsame Meinung dieser Koalition.
Herr Herbst sprach für die FDP-Fraktion. Jetzt sehe ich Frau Dr. Runge am Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention, vermute ich.
Ja. Danke, Herr Präsident. Ich möchte für die Fraktion DIE LINKE und für die seriöse Wissenschaftler-Community
der weltweiten Klimaforscher feststellen: Erstens sind sich über 95 % dieser Klimaforscher darüber einig, dass der Klimawandel natürliche Ursachen hat, aber seit der Industrialisierung zunehmend menschlich verursachte Bedingungen dazu führen. Das hat etwas mit dem CO2Ausstoß zu tun.
Zweitens sind sich die Klimaforscher darüber einig, dass das Klima ein sehr komplexes Feld und Problemgebiet ist und dass es in der Tat keine linearen, monokausalen Zusammenhänge zwischen Wetterereignissen und Klimawandel gibt. Es gibt natürlich einen vermittelten Zusammenhang zwischen Klimawandel und extremen Wetterereignissen. Die Meteorologen sind sich heute einig
darüber, dass bei Zunahme dieser Vb-Wetterlagen bzw. Trogwetterlagen vor allem aus dem Mittelmeerraum feuchtigkeitsgesättigt unglaubliche Regenmassen in
unsere Regionen transportiert werden. Die regionale Klimaprognose für Sachsen bestätigt genau diese Vorhersage, dass diese Extremwetterlagen zunehmen, und zwar haben sie sich verdreifacht. Im Verhältnis zu vor 30 Jahren haben sich diese Vb-Wetterlagen für Mitteleuropa verdreifacht und sind um 300 % gestiegen.
Das würde ich gern machen. Geschätzte Frau Dr. Runge, ich bestreite ja gar nicht, dass sich das Klima verändert. Das haben wir ja alle erlebt. Was ich infrage stelle, ist dieser von vielen Wissenschaftlern – und auch von Ihnen – behauptete direkte Zusammenhang zwischen dem von Menschen verursachten CO2Ausstoß und der darauf folgenden Klima- oder Wetterveränderung. Klima und Wetter sind zwei verschiedene Dinge. Das muss man klar sagen. Der vom Menschen direkt verursachte Klimawandel ist empirisch bisher in keinem Fall nachgewiesen worden. Es sind Computermodelle – genau dieselben Computermodelle, die nicht erklären können, warum wir seit 15 Jahren keinen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur haben. Deshalb muss man vorsichtig sein – es gibt verschiedene Stimmen in der Wissenschaft. Es gibt Wissenschaftsfreiheit, und man sollte nicht auf einem Auge blind sein und nur mit dem anderen schauen.
Ich wollte auch gern auf den Beitrag des Kollegen Herbst eingehen, der den Klimawandel beschrieben und richtig gesagt hat, dass es natürlich auch menschliche Einflüsse gibt. Das ist keine Frage; aber dass es Klimawandel schon immer gegeben hat, ist, glaube ich, der wichtige Punkt. Man kann auch sagen, dass es in Sachsen schon einmal deutlich wärmer war. Ich komme ja aus dem Erzgebirge. Dort gibt es eine Stadt – Grünhain-Beierfeld –, die früher einmal Wein angebaut hat. Die Rebe ist auch noch im Ortswappen enthalten. Es gibt auch ein Gebiet „Am Weinberg“. Derzeit wächst dort so gut wie kein Wein, weil es viel zu kalt ist. Es gibt auch eine Gemeinde Markersbach, wo man in den Kirchbüchern nachlesen kann, wie viele Aprikosen man dort in dem Pfarrgarten geerntet hat. Das ist heute völlig undenkbar, bei uns ist es viel zu kalt.
Das zeigt mir, dass es schon immer Klimawandel gegeben hat und dass man deswegen ein bisschen differenzierter herangehen muss, als es die LINKEN, die GRÜNEN und andere hier tun.
Darauf gibt es jetzt keine Reaktion. – Wir fahren also in der Rednerfolge fort. Jetzt hat Frau Kollegin Hermenau für die Fraktion die GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! „Nee, is klar!“, Herr Herbst, es gibt keine Erderwärmung, jedenfalls keinen menschlichen Anteil, der Strom kommt aus der Steckdose und die Erde ist eine Scheibe. Willkommen!
Der menschliche Anteil, so sagen Sie, Herr Krauß, sei strittig. Das, was man übrigens empirisch in Tabellen – egal, ob im Computer oder mit der Hand – aufgemalt hat, ist und bleibt Empirie und nicht Prognose. Wir können feststellen, dass, wenn sich der CO2-Anteil weiter so steigert, wir eher in ungefähr 80 Jahren darauf hinsteuern, dass wir eine Temperatur und ein Klima haben wie vor circa 55 Millionen Jahren. Das ist für die Aprikosen im Erzgebirge völlig irrelevant.
Der Punkt bei der Sache ist aber, dass von der jetzigen Warmzeit eher in eine Heißzeit gegangen wird. Das ist nicht nur ein Problem für die Menschen – ich komme gleich noch darauf zu sprechen –, sondern für alles, was wir als Schöpfung bezeichnen.
Von Wildwuchs bei Windrädern zu sprechen, Herr Herbst, ist ziemlich absurd. Das würde bedeuten, dass wir, seitdem wir Schwarz-Gelb in Sachsen haben, eine gesetzlose Zeit haben. Natürlich kann kein Windrad in Sachsen gebaut werden, wenn es nicht mit Gesetz, Recht und Ordnung zugeht, schon gar nicht mit den Ordnungshütern von Schwarz-Gelb. Insofern würde ich das Wort Wildwuchs nicht benutzen, denn das zeigt eigentlich, dass Sie selber Ihre eigenen Maßnahmen auch noch konterkarieren.
Der Klimawandel wird auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass wir hier in Europa gerade das kälteste Jahr seit circa 50 Jahren durchlaufen. Das ist eine Ausnahme genauso wie die Hitze in den USA oder auch die drei Tage Afrika, die wir vor Kurzem erleben durften.
Wenn man bei Windrädern im Erzgebirge von Heimatzerstörung spricht, dann frage ich mich, wo die alle sind, die bei Windrädern das Thema aufbringen, wenn wir über Tagebaue sprechen und über die Heimatzerstörung in der Lausitz diskutieren, dann frage ich: Ist das eine andere Heimat, ist uns die nicht so wichtig, gehört sie nicht zu uns? Das ist ein merkwürdiges Konglomerat wirrer Argumente – es sind ja gar keine Argumente –, wirrer