Die Aktivitäten des Freistaates sind sehr breit angelegt. Das halte ich für richtig. Frau Clauß, ich möchte Folgendes erwähnen: Sie haben auf eine Anfrage – gestellt von Herrn Dr. Pellmann und Frau Dr. Pinka – mitgeteilt, dass es durchaus in der Staatsregierung selbst noch Hemmnisse in Bezug auf die Ausbildung im Medizinstudium gibt. Sie haben einen Katalog aufgestellt, was alles von unserem Wissenschaftsministerium ergriffen werden müsse, damit wir mehr Mediziner bekommen. Es gibt durchaus noch Hausaufgaben zu erledigen.
Sie haben gesagt, dass der Landesausschuss bereits jetzt einen lokalen Versorgungsbedarf in bestimmten Bereichen ausweist. Ja, es werden unterversorgte Gebiete ausgewiesen. Das heißt: Wenn die Facharztversorgung unter 50 % und die Hausarztversorgung unter 75 % sinkt, werden Sicherstellungsmaßnahmen angeordnet. Eine drohende Unterversorgung kann ausgewiesen werden, wenn wir Ärzte über 60 abziehen. Sie sagen, dass das in Ordnung wäre.
Die Kriterien nach § 34a Bedarfsplanungsrichtlinie gehen sehr viel weiter. Es geht um die infrastrukturelle Anbindung, das Angebot der Krankenhäuser, das Alter der Ärzte und deren Tätigkeitsfeld und die Bevölkerungsstruktur selbst. Diese Möglichkeiten nicht zu nutzen halte ich für fatal. Wir können die Ärzte nur fördern, wenn sie sich
niederlassen dürfen. Deshalb bitte ich darum, diese Sache aufzugreifen und im Ausschuss darüber zu reden.
Sie haben gesagt, dass Sie einen Dialog mit der KV und den Krankenkassen pflegen. Das finde ich sehr gut. Ich glaube, dass man nur mit einem Dialog weiterkommt.
Ein Punkt liegt mir noch am Herzen: Herr Krauß konnte auf die Frage von Herrn Pellmann nicht antworten, wie viele der Förderungen in Anspruch genommen wurden. Ich denke, dass eine Evaluation der Maßnahmen, die bisher erfolgt sind, vorgenommen werden sollte. Sie hatten außerdem noch einmal ein Widereinstiegsprogramm aufgelegt. Ich denke, man sollte sich anschauen, ob es etwas gebracht hat. Die 60 000 Euro der Krankenkasse sehen Sie selbst kritisch. Ich denke, man sollte alles in einem Katalog zusammenfassen und sich genau anschauen, was tatsächlich etwas gebracht und was nichts gebracht hat. Das ist Voraussetzung, um weitere Maßnahmen ergreifen zu können.
Ich möchte jetzt zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist als erster Antrag der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Druck
sache 5/818. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit einer Stimmenthaltung und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE auf. Dazu gibt es einen Änderungsantrag. Herr Dr. Müller möchte ihn nicht mehr einbringen? – Dann kann ich über ihn gleich abstimmen lassen. Und zwar geht es um den Änderungsantrag in der Drucksache 5/1085 von der NPD-Fraktion. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 5/969 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen: SPD, GRÜNE, CDU, DIE LINKE, FDP, NPD und die Staatsregierung, wenn sie dies wünscht.
Die Staatsregierung wünscht, am Anfang das Wort zu ergreifen. Ich erteile Herrn Staatsminister Morlok das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll nicht zur Regel werden, dass ich zu Beginn einer Debatte das Wort ergreife. Allerdings denke ich, dass im Antrag der SPD ein sehr umfangreicher Berichtsteil enthalten ist. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir alle gemeinsam über das aktuelle Zahlenmaterial verfügen. Deswegen möchte ich auch nicht inhaltlich auf die Anträge eingehen, sondern Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlicht und ergreifend die aktuellen Informationen zu den Berichtspunkten – insbesondere des SPD-Antrages – geben.
Zum Punkt 1: Sie sprechen einen Kabinettsbeschluss vom 24. November 2009 an. Ich hatte bereits im Ausschuss erklärt, dass es einen entsprechenden Kabinettsbeschluss, so wie Sie ihn zitieren, nicht gegeben hat.
Im Punkt 3 fragen Sie, wann die entsprechenden Informationen herausgegangen sind. Die Informationen wurden am 26. November 2009 den Landkreisen und kreisfreien Städten übergeben. Auch das hatte ich bereits im Ausschuss dargestellt.
Hinsichtlich der Frage nach den anhängigen Verfahren habe ich mir vom Bundesverwaltungsamt die aktuellen Zahlen geben lassen. Das sind also nicht die Zahlen des Freistaates Sachsen, sondern die des Bundesverwaltungsamtes. Sie teilen mir mit Stand gestern mit, dass insgesamt 517 Anträge anhängig waren, als wir den Stopp der Kofinanzierung ausgesprochen hatten. Seitdem sind 60 Anträge zurückgenommen worden, 84 Anträge wurden
ohne Landesmittel bewilligt, weil die Antragsteller Eigenmittel aufgebracht haben. 364 Anträge wurden abgelehnt. Daraus ergibt sich rein rechnerisch – das ist keine Zahl, die uns das Bundesverwaltungsamt mitgeteilt hat –, dass über neun Anträge noch nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der 364 abgelehnten Anträge lagen mit Stand gestern beim Bundesverwaltungsamt 70 Widersprüche vor.
Die Frage, wie die Staatsregierung mit den positiv entschiedenen Anträgen umgeht, ist relativ einfach zu beantworten. Selbstverständlich werden die positiv entschiedenen Anträge durch den Freistaat Sachsen kofinanziert.
Hinsichtlich des Mittelumfangs aus dem Haushalt 2009 kann ich Ihnen sagen, dass insgesamt 12 971 700 Euro für den Kommunal-Kombi vorgesehen waren. Abgeflossen sind 10 549 800 Euro, sodass sich rechnerisch eine offene Position von 2 421 900 Euro ergibt.
Hinsichtlich Ihrer letzten Frage zum Berichtspunkt 3 hatte ich bereits gesagt, dass es einen solchen Beschluss vom 24. November nicht gegeben hat. Von daher gibt es auch keine weiteren Programme, die von einem solchen Beschluss betroffen sein könnten.
Meine Damen und Herren! Das war Staatsminister Morlok. Nun sind die Fraktionen an der Reihe. Es beginnt für die SPD Herr Abg. Brangs. – Herr Brangs, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Morlok, Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zahlen geliefert haben. Ich habe nur nicht so recht verstanden, warum Sie zu Beginn einer Debatte, die im Kern die Frage behandelt, warum die Staatsregierung ein erfolgreiches, von Verbänden und Vereinen gut angenommenes Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen ohne Not, weil die ausreichenden finanziellen Mittel eingestellt sind, beendet. Ich hatte eigentlich angenommen, dass Sie, wenn Sie sich als Minister zu Wort melden, genau zu dieser Frage etwas sagen und nicht Teile des Berichtsantrages, den wir gestellt haben, beantworten.
Ich bedanke mich dafür, aber die Qualität der Debatte wird dadurch nicht anders oder besser, weil ich glaube, dass hier ganz offenkundig wird, dass die Bilanz des SMWA in den letzten Monaten erschreckend war. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, wie Sie mit dem Kommunal-Kombi umgegangen sind. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten, die in der Öffentlichkeit auch kommentiert worden sind. Sie haben sich zur Kennzeichenerfassung bei Umzügen geäußert. Das scheint ein ganz wichtiges Thema im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu sein. Sie haben sich zu anderen Punkten geäußert. Aber Sie haben sich nicht zu den wichtigen, elementaren Fragen, wie Sie zukünftig Wachstum gene
rieren wollen, wie Sie die Unternehmen weiter fördern wollen, wie Sie das Thema Arbeitsmarktpolitik angehen wollen, geäußert. Sie haben lediglich Hals über Kopf und ohne Not einfach ein erfolgreiches Programm beendet, damit viele, viele Vereine und Verbände vor den Kopf gestoßen und im Schnelldurchlauf versucht, gegenüber den Antragstellern zu erklären, warum Sie es beenden.
Die „Morgenpost“ hat das mit einem Zitat begleitet. Sie hat geschrieben: „Anfänger im Amt! Der neue Wirtschaftsminister Morlok zeigt kommunikative Leisetreterei statt souveräner Auftritte, tollpatschige Äußerungen statt klarer Aussagen, frappierende Ahnungslosigkeit statt guter Vorbereitung. Alles erinnert an das Motto: Wo geht es hier zum nächsten Fettnäpfchen?“ Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Wenn es nicht so traurig wäre, weil es hier um die Betroffenen geht, könnte man sagen: Damit zeigt man deutlich, wo eigentlich das Problem im jetzigen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt. Das Problem liegt aber in der Tat wesentlich tiefer. Es liegt nämlich darin, dass wir hier gemeinsam als CDU/SPD-Koalition nach langem Ringen ein Programm auf den Markt gebracht hatten, das auch von unserem damaligen Koalitionspartner mitgetragen worden ist und das sich im Übrigen – aus meiner Sicht völlig zu Recht – auch im Wahlprogramm der CDU wiederfindet. Darin steht ganz klar, dass sich die CDU in Sachsen dafür einsetzen wird, dass es zu einer Beibehaltung des Kommunal-Kombis kommen wird. Genau das Gegenteil ist jetzt passiert.
Ich weiß aus einer Reihe von Gesprächen auch mit Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass sie von Bürgermeistern und Vereinsvorsitzenden angesprochen und angeschrieben worden sind und man sie dringend gebeten hat, alles dafür zu tun, dass die vorliegenden Anträge auch abgearbeitet werden.
Wir sagen, dass es zwischen 900 und 1 000 Stellen sind, die sich dahinter verbergen. Heute sagen Sie, dass es nach Ihrer Aufstellung wohl 811 Stellen sind. Wir lagen also nicht so weit davon entfernt.
Ich weiß, dass viele Abgeordnete, auch der CDUFraktion, über eigene Regelungen nachdenken bzw. auch schon eigene Regelungen umgesetzt haben, um den Eigenanteil, den der Freistaat den Trägern vorenthält, selbst zu finanzieren. Es ist schon aberwitzig, was hier passiert. Das heißt, Sie haben selbst in den Reihen der Koalitionsregierung starke Kritiker. Ich weiß, dass es eine Zusammenkunft zwischen dem Staatssekretär und der CDU-Fraktion gegeben hat und es starke Kritik an Ihrer Entscheidung gab.
Bis heute, Herr Staatsminister, vermisse ich wirklich eine substanzielle Antwort darauf, warum Sie dieses Programm vor Ablauf des 31.12.2009 beendet haben. Sie haben Versuche unternommen zu erklären, warum es sein könnte, dass man dieses Programm beenden müsse. Ich kann mich an eine Debatte im Wirtschaftsausschuss erinnern, in der Sie davon gesprochen haben, dass Sie dieses Programm deshalb beenden, weil es zu einer
Verdrängung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt führen würde. Auf Nachfrage, wie viele denn tatsächlich im ersten Arbeitsmarkt verdrängt worden sind, haben Sie gesagt, Sie hätten davon gehört, dass es in einzelnen Bereichen dazu gekommen sei. Auf den Hinweis hin, dass gerade die Richtlinie dieses Förderprogramms darauf ausgelegt ist, dass genau das ausgeschlossen wird und es nicht dazu kommen darf, dass Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden, weil die Kammern mit am Tisch sitzen, die eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen müssen, habe ich festgestellt, dass Sie in Ihrer Argumentation umgeschwenkt sind und gesagt haben, dass die Finanzierung nicht mehr ausreichend ist und man deshalb vorfristig die Notbremse hätte ziehen müssen. Wenn die Finanzierung nicht ausreichend ist, dann frage ich: Was ist mit unserem Haushaltsrecht los?
Wenn Sie sich anschauen, was im Haushaltsplan 07 eingestellt wurde, dann stehen dort 54 Millionen Euro für die Durchführung dieses Programms. Von diesen 54 Millionen Euro sind rund 46 Millionen Euro abgeflossen.
Die Finanzierung stimmt, das Argument mit der Verdrängung im Arbeitsmarkt stimmt nicht. Trotzdem halten Sie daran fest. Ich glaube, dass es im Kern darum geht, dass Sie mit aller Gewalt versuchen, sinnhafte Projekte Ihres Vorgängers zu beenden, weil sie Projekte einer CDU/SPD-geführten Regierung sind. Ihnen geht es gerade nicht um die Langzeitarbeitslosen, sondern ausschließlich um parteipolitisches Kalkül. Das werfe ich Ihnen vor und davon nehme ich auch keinen Zentimeter zurück. Ich weiß, dass ich dabei in bester Gesellschaft bin, auch wenn einige Abgeordnete der CDU-Fraktion sich heute nicht dazu äußern werden. Dafür habe ich Verständnis. Es gibt den Koalitionszwang, unter dem ich fünf Jahre teilweise gelitten und damit gelebt habe. Das kenne ich. Aber in Gesprächen ist mir durchaus deutlich zu verstehen gegeben worden, dass manche auch nicht damit einverstanden sind, wie hier verfahren worden ist.
Im Kern geht es darum, dass mit diesem Programm Wertschätzung vermittelt wird, und zwar für die Menschen, die über viele, viele Jahre keine Perspektive mehr in Sachsen hatten. Denen sagt man: Als Langzeitarbeitsloser bekommst du jetzt die Möglichkeit, drei Jahre sozialversicherungspflichtig bei einem Träger gemeinnützige Arbeit zu leisten. Für diese Arbeit bekommst du einen vernünftigen Lohn und es bestehen sogar Rentenansprüche. Du hast eine sinnvolle Tätigkeit und diese Tätigkeit hast du auf eine Perspektive von drei Jahren – im Idealfall sogar mit Anschluss, wenn das über andere Möglichkeiten zu organisieren ist.
Wir müssen also feststellen: Sie haben in Sachsen rund 1 000 Menschen – jetzt sind es 810 nach Ihren Berechnungen, ich bleibe dabei, es ist eine Reihe von Anträgen zurückgezogen worden – durch die entstandene Unsicherheit eine Perspektive genommen. Sie haben vor allen Dingen eines erreicht – darauf können Sie vielleicht stolz sein –: dass jenseits jeglicher Parteigrenzen alle Verbände
und Institutionen in das gleiche Horn stoßen, ob es die Diakonie, der DGB oder einige Verbände im Sportbereich sind. Alle sagen im Kern– das ist alles schriftlich nachzuvollziehen, ich will das jetzt nicht alles vortragen, sondern mir erst einmal die Debatte anhören; ich habe das eine oder andere an Schriftverkehr dabei –: Diese Entscheidung ist falsch. Sie fordern die Staatsregierung auf, dort eine Kehrtwende zu vollziehen. Sie fordern die Staatsregierung ferner auf, alles zu tun, um die vorliegenden Anträge noch abzufinanzieren.
Ich glaube, dass die Sozialverbände und auch der DGB, der sich rechtliche Schritte überlegt, durchaus Erfolg damit haben, wenn sie sagen: Ich habe einen Bescheid bekommen, eine Zusage, eine Richtlinie und brauche Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist mir genommen worden. – Dass dieser dann vor Gericht die Möglichkeit hat, es auszustreiten, und dass es für ihn positiv ausgeht, hat nach meiner Auffassung gute Aussichten auf Erfolg.
Dass Sie in der jetzigen Phase versuchen, mit allen möglichen – ich will nicht sagen Taschenspielertricks – Nebenschauplätzen im Nachgang Ihre Entscheidung noch einigermaßen in ein gutes Licht zu rücken, kann ich verstehen, aber im Kern bleibt es dabei: Es geht darum, dass wir als Politiker mit den Menschen in diesem Land so nicht umgehen können, dass wir auch mit den Kommunen und den Verbänden so nicht umgehen können. Unser Antrag sagt nichts mehr und nichts weniger, als dass das, was im Haushalt steht, umzusetzen ist. Es geht nur darum, dass wir die vorliegenden Anträge und das Volumen, das noch ausgeschöpft werden kann, wirklich ausschöpfen.