Der Gesetzentwurf wird von der Staatsregierung kommen; das haben Sie schon richtig verstanden. Ich habe schon versucht, den Zeitplan aufzuzeigen.
Fakt ist: Es gibt die Möglichkeit, die Besoldung vorher auszuzahlen. Das ist schon praktiziert worden. Ich gehe davon aus, dass das auch in diesem Fall so sein wird.
Jetzt geht es weiter mit der Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Brangs. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits im April im Landtag eine Debatte geführt, die sich mit dem gleichen Thema beschäftigte. In dieser Debatte spielten vor allem die Punkte Wertschätzung und Anerkennung eine große Rolle. Damals gab man Ihnen als Koalition die Möglichkeit, den Beamtinnen und Beamten, denen Sie jüngst im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe vollmundig dankten und heftig auf die Schultern klopften, einmal etwas mehr zu geben als einen feuchten Händedruck, nämlich die Anerkennung, die sie lange hätten bekommen müssen, indem das Tarifergebnis der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten in Sachsen übertragen wird. Das wäre die richtige Antwort und zudem ein vernünftiges Signal gewesen.
Stattdessen erleben wir in Sachsen einen einmaligen Vorgang: Die beabsichtigte Dienstrechtsreform und die Forderung der Lehrer werden mit dem Thema Altersteilzeit verknüpft, und dann wird noch die Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst angehangen. Das ist ein einmaliger Vorgang. Daran wird deutlich, dass Sie das Maß für den fairen Umgang vollkommen verloren haben.
Sie haben in den letzten Monaten an keiner Stelle erkennen lassen, dass Sie die vollmundigen Versprechen Ihres Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath umzusetzen gedenken. Ich möchte ihn gern zitieren. Der „Sächsischen Zeitung“ sagte er im April: „Die rund 28 000 Beamten werden voraussichtlich den gleichen Gehaltssprung machen wie ihre angestellten Kollegen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte der SZ, er sei grundsätzlich für eine Gleichbehandlung. Der Tarifabschluss soll möglichst rasch auf die Beamten übertragen werden. Im Hinblick auf die Streichung des Weihnachtsgeldes sei eine erneute Benachteiligung der Beamten nicht vertretbar.“
Es gab ein weiteres vollmundiges Versprechen eines Kollegen der CDU-Fraktion. Kollege Krauß, der immerhin Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Sachsen ist, sagte ebenfalls im April: „Die Tarifsteigerungen für die Angestellten sollen vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung an die Polizisten und die übrigen Beamten des Freistaates weitergegeben werden. Ich bin optimistisch, dass die Staatsregierung und der Landtag die nötigen Beschlüsse fassen werden.“
Wo sind die Beschlüsse denn? Sowohl Ihr Fraktionsvorsitzender als auch ein weiteres Mitglied Ihrer Fraktion machen große Ankündigungen, aber am Ende passiert gar nichts. Auch heute haben Sie wieder Ankündigungspolitik betrieben, Herr Michel. Ich sage Ihnen: Das bedeutet Gehaltseinbußen für jeden Monat, für den der Tarifab
Der Anteil der im Freistaat Sachsen tätigen Beamtinnen und Beamten, die einen Nebenjob annehmen, steigt immer weiter. Das ist ein Skandal!
Es ist ein Skandal, dass die Nebenjobs stetig anwachsen – natürlich mit Genehmigung des Arbeitgebers –, während wir gleichzeitig einen funktionierenden öffentlichen Dienst fordern. Die Polizei, das Rettungswesen, die Feuerwehren sollen funktionieren. Bei einer Katastrophe singen wir alle das Loblied auf den öffentlichen Dienst. Aber diese Koalition, diese Staatsregierung bleibt den Beamtinnen und Beamten bis heute eine gerechte Anerkennung schuldig.
Es ist ein Hohn und ein Gipfel an Geschmacklosigkeit, dass Sie zwar über eine Neugestaltung des Dienstrechts in Sachsen reden, aber an diese Dienstrechtsreform all das anhängen, was sachlich-inhaltlich überhaupt nichts damit zu tun hat. Sie könnten ohne Probleme mit einem Gesetzentwurf die Übertragung des Tarifergebnisses umsetzen. Damit würden Sie ein deutliches Signal für eine hohe Wertschätzung der Tätigkeit der im öffentlich Dienst Beschäftigten senden. Sie müssen heute erklären, wie Sie weiterhin dafür werben wollen, dass junge Menschen in Sachsen Beamtinnen und Beamte werden sollen, während gleichzeitig die Schere der Besoldung zwischen den einzelnen Ländern auseinandergeht; die Differenz beträgt bis zu 18 %. Nach wie vor verzeichnen wir Tendenzen der Abwanderung gut ausgebildeter Beamter in andere Bundesländer, weil dort besser bezahlt wird. Das passt nicht zusammen.
Sie erheben immer wieder monoton den Vorwurf, die Beamten hätten schon zu viel, der öffentliche Dienst sei zu teuer, das müsse alles anders geregelt werden. Auf der anderen Seite fordern Sie einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Um ein paar Zahlen zu nennen: Wir reden von 150 Millionen Euro pro Jahr. Sie verschweigen aber, dass Sie seit geraumer Zeit jedes Jahr 37 Millionen Euro durch die Streichung der Sonderzahlungen einstreichen. Sie verschweigen auch, dass in der Gesamtaufstellung Ihres Haushaltes das Volumen des Tarifergebnisses für alle Beschäftigten – inklusive Beamte – bereits eingepreist ist. Das, was Sie hier machen, ist einfach eine Schweinerei!
Sie enthalten den Beamtinnen und Beamten das Geld vor und tun so, als sei der Freistaat nicht in der Lage, das zu bezahlen. Ich fordere Sie ultimativ auf: Beenden Sie diese Politik! Betreiben Sie endlich eine Politik der Anerkennung und übertragen Sie das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten!
Ich habe an keiner Stelle Ihrer Rede erkennen können, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir das Ergebnis inhaltlich eins zu eins übernehmen.
Erkennen Sie doch einmal an, dass wir – im Gegensatz zu anderen Ländern – das Ergebnis inhaltlich eins zu eins übernehmen.
In finanzpolitischer Hinsicht ist zur Verknüpfung Folgendes zu sagen: Wir haben nun einmal nur ein bestimmtes Volumen an Geld zur Verfügung.
Wenn man dann viele Aspekte gegeneinander abwägt bzw. miteinander verknüpft, dann ist das klug. Dass das für den einen oder anderen vielleicht zu viele Projekte sind und dass das schwer nachzuvollziehen ist – okay, das ist dann so. Aber ich bleibe dabei: Finanzpolitisch ist das klug.
Darauf erwidere ich gern. Der Vorwurf, wir agierten mit Halbwissen, trifft auch meinen Kollegen. Fakt ist: Im Moment haben wir im Landtag keine Unterlage, keinen Gesetzentwurf – nichts. Wir haben nur Absichtserklärungen. Was von diesen zu halten ist, habe ich mit meinen zwei Zitaten sehr deutlich gemacht. Sowohl der Vorsitzende der CDU-Fraktion als auch der CDA-Vorsitzende hatten ganz andere Versprechungen gemacht; sie waren im April für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung eingetreten. Aber jetzt wird behauptet, das wüssten sie nicht mehr.
Das, was Kollege Michel hier vorgetragen hat, ist vielleicht ein Halbwissen, das er aus seinen fraktionsinternen Runden hat. Ich habe im Landtag noch keine entsprechende Willenserklärung gehört, die für das Parlament nachvollziehbar wäre.
Deshalb bleibe ich dabei: Notwendig ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung – und zwar sofort! – auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs. Permanente Erklärungen, die nichts Substanzielles enthalten, reichen nicht aus.
Meine Damen und Herren! In der Aussprache ist jetzt die FDP-Fraktion dran. Herr Kollege Prof. Schmalfuß; bitte Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben immer dann, wenn es in den vergangenen Monaten um die Übertragung der Tarifergebnisse auf die sächsischen Beamten ging, gesagt, dass wir uns der Übertragung im Rahmen der Dienstrechts- und Besoldungsreform annehmen werden. Diese Ankündigung ist entsprechend umgesetzt worden. Das Tarifergebnis wird inhaltsgleich, aber zeitlich versetzt auf die Besoldung und Versorgung der sächsischen Beamten und Richter übertragen.
Nein, ich wollte mit meiner Rede eigentlich erst einmal beginnen. Da kann ich mir kaum vorstellen, dass Frau Friedel schon Fragen hat.
Frau Friedel, hören Sie sich erst einmal meine Rede an. Vielleicht gibt es dann noch einmal die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Die Bezüge für die unteren Besoldungsgruppen – A 2 bis A 9 – werden zum 1. März 2013 und die Bezüge für die höheren Besoldungsgruppen zum 1. September 2013 um 2,65 % steigen. Im Jahr 2014 – zum 1. April – werden sich die Bezüge einheitlich um 2,95 % erhöhen.
Meine Damen und Herren! Ja, wir werden die Tariferhöhung zeitverzögert auf die Beamten und Richter übertragen, aber der Freistaat Sachsen gehört damit zu den wenigen Bundesländern, die die volle Höhe der Tarifeinigung auf die Beamten übertragen. Dieser Vorschlag, der jetzt in der Dienstrechts- und Besoldungsreform enthalten ist, berücksichtigt aber auch, welchen Konsolidierungsbeitrag die sächsischen Beamten in den vergangenen Jahren bereits geleistet haben. Auch wenn ich der Befassung zur Dienstrechts- und Besoldungsreform nicht vorgreifen möchte, aber der Gesetzentwurf der Staatsregierung wird Änderungen vorsehen, die den sächsischen Beamten darüber hinaus zugutekommen.