Parallelwelt zu den Regierungsinstanzen bildete. Das wollen wir hier in Sachsen und bundesweit verhindern – Gott bewahre! – und deshalb müssen wir Ihnen auch diese(n) Sonderbeauftrage(n) leider ablehnen.
Wozu die beabsichtigten Steuererhöhungen führen würden, wurde Ihnen im Antwortschreiben der Staatsregierung ebenfalls genannt. Die von Ihnen erhoffte ökologische Steuerungswirkung wurde schon nicht mit der Einführung der Luftverkehrsteuer seit 2011 erreicht, da eine Vielzahl von Fluggästen bei europäischen und interkontinentalen Flügen auf Flughäfen benachbarter Staaten auswichen.
Der vorliegende Antrag wäre, wenn er angenommen werden würde, in seiner Konsequenz ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm für die Stadt Leipzig und ihr Umland.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde der allgemeinen Aussprache. Mir liegen keine Wortmeldungen für eine zweite Runde vor. Ich frage trotzdem, ob es Wortmeldungen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Morlok, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind froh, dass wir in den letzten über 20 Jahren im Freistaat Sachsen eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung genommen haben. Unternehmen haben sich im Freistaat Sachsen angesiedelt, Arbeitsplätze sind entstanden, Menschen haben hier Arbeit gefunden.
Aber eines ist auch klar: Wenn sich die Unternehmen hier ansiedeln und Menschen Arbeit geben, hat es mit einer Produktion von Waren, von Gütern zu tun, und diese Güter müssen transportiert werden. Deshalb ist es logisch und nachvollziehbar, dass mit einer entsprechenden Unternehmensentwicklung, einer Arbeitsplatzentwicklung auch ein Mehr an Transport stattfindet.
Es ist richtig und in der Debatte zu Recht angesprochen worden, dass wir in unserer Gesellschaft einen Ausgleich finden müssen zwischen den Interessen der Unternehmen, die entsprechenden Güter zu transportieren, und den Interessen der Menschen, von den Auswirkungen möglichst verschont zu bleiben. Das ist nicht nur der Lärm, sondern das sind auch andere Dinge wie Abgase, die ebenfalls eine Rolle spielen können.
Ich bin sehr froh, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben und dass es rechtsstaatliche Verfahren gibt, die genau zu jenem Ausgleich führen. Das gilt nämlich dann, wenn für das erhöhte Transportaufkommen auf der Schiene eine neue Bahntrasse oder ein neuer Bahnhof gebaut werden muss oder wenn für den erhöhten Lkw- oder Pkw-Verkehr eine neue Straße gebaut werden muss; und das gilt auch, wenn entsprechende Luftverkehrsinfrastruktur geschaffen
Die Verfahren, sehr geehrte Damen und Herren, sind in allen Fällen dieselben: Es gibt ein Planfeststellungsverfahren, bei dem die staatlichen Stellen die Interessen der Unternehmen und der Betroffenen gegeneinander abwägen. Und weil wir in einem Rechtsstaat leben, haben die Betroffenen gegen diese Abwägungsentscheidung die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. So wägen wir in einem Rechtsstaat Interessen gegeneinander ab.
Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Für den Flughafen Leipzig/Halle gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Dieser war Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen. Letztendlich hat abschließend für Deutschland das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil gefällt. Insofern ist in unserem Rechtsstaat dieser Abwägungsprozess für den Flughafen Leipzig/Halle vorgenommen worden.
Man kann natürlich der Auffassung sein – das ist letztendlich auch in der politischen Diskussion durchaus zulässig und sinnvoll, um unterschiedliche Interessen deutlich werden zu lassen –, dass man andere Vorstellungen hat und andere Schwerpunkte setzen möchte; vollkommen richtig.
Deswegen ist es aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass all das, was in Leipzig/Halle geschieht, rechtmäßig und zulässig ist.
Wenn wir uns den Antrag der GRÜNEN anschauen, dann wird dort in Punkt I gefordert, als Gesellschafter einer GmbH ein generelles und rechtssicheres Nachtflugverbot zu schaffen –
und sich dafür einzusetzen. Als Gesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG agieren wir in der Gesellschafterversammlung derselben. Das heißt also, Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass durch eine Entscheidung in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeut
schen Flughafen AG ein rechtssicheres Nachtflugverbot herbeigeführt werden könnte. Das ist – salopp gesagt – dummes Zeug. Wir können als Gesellschafter der Flughafen Leipzig/Halle AG dies gar nicht tun. Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss für eine öffentliche Infrastruktureinrichtung. Diese Infrastruktureinrichtung als öffentliche Infrastruktureinrichtung ist diskriminierungsfrei allen Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, die das Recht haben, in Deutschland entsprechende Fluggeräte zu betreiben. Also diejenigen, die in Deutschland eine Zulassung haben, dürfen nach den entsprechenden Regeln in Leipzig/Halle fliegen.
Das, was Sie gerade verlangen, ist, dass wir als Eigentümer unserer Staatsstraßen im Freistaat Sachsen verschiedenen Kraftfahrzeugen – Pkws oder Lkws –, die in Deutschland eine Straßenverkehrszulassung haben, das Befahren unserer Staatsstraßen verbieten, weil sie uns zu laut oder zu groß sind oder vielleicht zu viele Schadstoffe emittieren.
Wenn ich dieses Beispiel nenne, wird sicherlich deutlich, wie unsinnig Ihre Forderung unter Punkt I ist. Genauso wenig, wie wir auf unseren Staatsstraßen Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, das Fahren verbieten können, können wir als Gesellschafter des Flughafens Leipzig/Halle Flugzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, das Starten und Landen auf diesem Flughafen verbieten. Das gehört einfach hier gesagt, und das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. Sie erwecken in der Öffentlichkeit ständig einen falschen Eindruck.
Kommen wir nun zum Thema „Bonusliste“: Das ist nicht zum ersten Mal Gegenstand einer Debatte im Sächsischen Landtag. Frau Kallenbach, Sie haben verschiedene Flugzeugtypen genannt, die in der Bonusliste nicht aufgeführt sind, und dann aus Ihrer Sicht dargestellt, wie schlimm das alles denn sei.
Frau Kallenbach, ich bin mir nicht ganz sicher – korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch aufgenommen habe –, aber ich meine, Sie haben, als Sie die Flugbewegungen, die nachts am Flughafen Leipzig/Halle stattfinden, dargestellt haben – diese schwellen nach Ihrer Darlegung im Laufe der Nacht an –, gesagt: „Dann kommt im Minutentakt die An-124.“ So habe ich Sie verstanden.
Die An-124 verkehrte im Zeitraum Januar bis Mai 2013 am Flughafen Leipzig/Halle 149 Mal. Fünf Monate à durchschnittlich 30 Tage – das heißt, durchschnittlich einmal am Tag. Wie „durchschnittlich einmal am Tag“ zu Ihrer Wahrnehmung, sie verkehre nachts im Minutentakt, führen kann, kann ich nicht nachvollziehen, sehr geehrte Frau Kallenbach. Bitte hören Sie damit auf, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen!
Sie sollten es fairerweise genauso sagen: 149 Flugbewegungen von Januar bis Mai, davon die meisten am Tag und – richtig – einige auch in der Nacht.
Wir haben auf Antrag der GRÜNEN bereits im Jahr 2010 eine entsprechende Debatte geführt. In den Beiträgen verschiedener Redner ist schon deutlich geworden, dass es Anstrengungen sowohl des Flughafens selbst als auch der entsprechenden Carrier gibt, die Lärmbelästigung am Flughafen Leipzig/Halle zu vermindern.
Das wird auch deutlich, wenn man die Zahlen von 2013 mit denen von 2010 vergleicht: Hatten im Jahr 2010 die Flugbewegungen von Flugzeugen, die nicht in der Bonusliste enthalten waren, noch einen Anteil von 2,1 % an allen Flugbewegungen – das waren ungefähr 1 270 oder 106 pro Monat –, waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 1,38 % oder durchschnittlich 65 pro Monat. Sie sehen: Es gab Anstrengungen und wir haben Fortschritte erzielt. Ich gebe zu: Wir sind noch nicht am Ziel. Aber wir machen in dieser Frage erhebliche Fortschritte. Ich weiß von den Carriern, dass sie in zumutbarem Maße über das Erforderliche hinaus – sie wären dazu nicht gesetzlich verpflichtet – entsprechende Anstrengungen zur Lärmminderung am Flughafen Leipzig/Halle unternehmen.
Wenn man ein Nachtflugverbot für Frachtflugzeuge am Flughafen Leipzig/Halle fordert – das kann man in der politischen Diskussion tun –, dann sollte man so fair sein, öffentlich und vor Ort, in Leipzig, zum Beispiel im Kommunal- oder im Landtagswahlkampf, zu sagen: „Wir wollen, dass DHL aus Leipzig verschwindet. Wir nehmen in Kauf, dass die Arbeitsplätze von DHL selbst und alle Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit DHL entstanden sind, verloren gehen.“ Seien Sie so fair und sagen Sie dies den Menschen vor Ort genauso.
Leipzig/Halle mit Nachtflugverbot und DHL, hielte ich für pharisäerhaft. Damit würde den Menschen nicht die Wahrheit gesagt. So, wie Sie von den GRÜNEN es tun, dürfen wir Politik nicht betreiben.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den Sie unter III. ansprechen: die Luftverkehrsteuer. Sie fordern von uns, dass wir entsprechend tätig werden, damit sie erhöht wird. Ich habe in der Stellungnahme zu diesem Antrag verdeutlicht, dass die Luftverkehrsteuer die beabsichtigte Wirkung nicht entfaltet hat. Die Flugbewegungen sind nicht weniger geworden, sondern auf andere Flughäfen – außerhalb Deutschlands – verlagert worden.
Im Bundesrat fand im November letzten Jahres darüber eine Debatte statt. Ich habe mich dort in meinem Redebeitrag dafür eingesetzt, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, diese Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden. Wenn Sie sich vor Augen halten, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im November 2012 waren, wird auch für Sie deutlich, dass es nicht etwa – ich sage es ironisch – die
bösen schwarz-gelben Regierungen waren, die mit ihrer Bundesratsmehrheit diesen Beschluss durchgedrückt haben. Nein, es ist eine breite Mehrheit erzielt worden. Es gab auch Unterstützung durch SPD-geführte Landesregierungen, die genau diesen Appell, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, an die Bundesregierung gerichtet haben. Sie sehen: Der Freistaat Sachsen ist mit dieser Position parteiübergreifend in guter Gesellschaft.
Ich gebe zu: Unter den Befürwortern war kein Land, in dem die GRÜNEN mitregieren. Aber wir haben auch bei anderen Themen – ich denke an die Energiepolitik – das Problem, dass wir im Bundesrat zu sachgerechten Lösungen nicht kommen, weil die SPD sich aus der Gefangenschaft der GRÜNEN nicht befreien kann.
Ich möchte gern auf den Beitrag des Ministers eingehen und etwas klarstellen. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es um die dritte Stunde des Morgens nahezu im Minutentakt losgeht – es handelt sich vorwiegend um Boeing-Maschinen –, und ich habe auch die Zeiten genannt. Ab 04:34 Uhr geht es richtig los mit den wirklich lärmintensiven Maschinen. Das ist zu dieser Zeit die Tu-204, um 04:35 Uhr die An-26, um 04:55 Uhr die nächste An-26, das Gleiche um 05:45 Uhr. Um 05:55 Uhr kommt die An-124. Das nur zur Klarstellung.
Selbstverständlich möchte ich auf die Kurzintervention antworten und es noch einmal darstellen. Von den von Ihnen gerade angeführten Flugzeugen sind zwei in der Bonusliste nicht enthalten: die An-124 und die An-12. Ich habe bereits gesagt, dass es von Januar bis Mai 2013 149 Flugbewegen der An-124 gab, also im Durchschnitt einmal pro Tag, auch wenn ich nicht ausschließen will, dass sie in einer Nacht drei- oder viermal geflogen ist.