Auch Ihre Forderung nach Einbindung externer Partner läuft ins Leere. Es gibt schon seit 2007 – das wissen Sie genauso gut wie ich – einen Sächsischen Energiebeirat, der mittlerweile in der zweiten Legislatur tätig ist. Dort sind Wirtschaftsverbände, Energieversorger und Gewerkschaften in die Entscheidungsprozesse der Energiepolitik eingebunden, sodass diese Forderung schon realisiert ist.
Die gegenwärtige und die künftige EFRE-Förderung innovativer Energietechniken stellt einen Schwerpunkt unserer sächsischen Förderpolitik dar. Im Rahmen dieser Förderung bzw. generell bei technologieoffener Förderung sind Pilotprojekte förderfähig, sodass auch diese Forderung bereits erfüllt ist. Ich kenne im Übrigen kein Projekt, das bislang am Geld gescheitert wäre. Ich habe gerade Beispiele aus der angewandten Forschung genannt.
Auch Maßnahmen wie die Einführung eines „Sonderpreises Energietechnologien“ im Rahmen des Gründerwettbewerbs „futureSAX“ sind wichtige Bestandteile der Förderung. Die Bedeutung dieser Themen ist hervorzuheben, und sie sind zu unterstützen.
Dem Punkt III des Antrags kann ich durchaus etwas abgewinnen – das sage ich ganz klar –, wenngleich wir den von Ihnen formulierten Handlungsbedarf bereits erkannt haben. Sie selbst waren Mitglied der EnqueteKommission. Dort haben wir vorgeschlagen, innerhalb der Staatsregierung die Zuständigkeiten für Technologie und Innovation in einem Ressort zu bündeln. Ich halte es für wichtig, eine größtmögliche Bündelung zu erzielen.
Die Sächsische Energieagentur SAENA koordiniert und bündelt bereits heute die Aktivitäten im Bereich Energie. Sie stellt eine kompetente Institution im Freistaat Sachsen dar. Ich konnte mich bereits am Montag vor Ort wieder davon überzeugen. An dieser Stelle möchte ich Herrn
Micksch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre kompetente Arbeit danken.
Die im Antrag geforderte Gründung einer „Initiative Energiespeicher“ – Herr Jurk ist schon darauf eingegangen, was es da alles gibt – würde aus meiner Sicht eher ein Parallelnetzwerk schaffen. Das Brennstoffzelleninstitut und LIBESA haben schon derartige Strukturen. Wir sind der Auffassung, dass eine staatlich verordnete Initiative nicht der richtige Weg ist, sondern wir begleiten lieber Strukturen, die sich aus der Praxis heraus selbstständig formieren.
Insgesamt kann ich feststellen, dass dieser Antrag – ich denke, ich habe mich sachlich und fachlich mit ihm auseinandergesetzt – eher dazu dient, in Wahlkampfzeiten als Wahlkampfschaufenster der SPD zu dienen und – neben Ladenhütern wie Steinbrücks Steuererhöhungen – als Stein der Weisen herzuhalten. Bekanntlich gibt es diesen nicht. Deswegen wird auch der Einkaufsbummel durch dieses Schaufenster nicht attraktiver.
Ich habe mich inhaltlich sauber damit auseinandergesetzt und klargemacht, dass die Forderungen, die die SPD in ihrem Antrag benennt, im Wesentlichen erfüllt sind, sodass wir keinen Grund sehen, dem Antrag zuzustimmen. Er bringt keinen Mehrwert im Vergleich zur gegenwärtigen Situation in Sachsen.
Das war Herr Dr. Meyer für die CDU-Fraktion. – Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE ist jetzt an der Reihe. Es spricht Frau Abg. Dr. Pinka; bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Jurk, bereits vor einem Jahr haben wir in der Anhörung zu unserem Antrag zur Nutzbarmachung der Potenziale der untertägigen Stromspeicherung in Sachsen zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP über die Notwendigkeit der zukünftigen Energieforschung und besonders der Forschung an neuen Speichertechnologien gesprochen. Es freut mich daher, dass die SPD-Fraktion diese Problematik noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Schon im Herbst habe ich im Umweltausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass das Wirtschaftsministerium – obwohl unser Antrag von CDU und FDP abgelehnt wurde – im Juli 2012 eine Studie zur mechanischen Energiespeicherung in Auftrag gegeben hatte und im Doppelhaushalt 2013/2014 jährlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um Maßnahmen aus dieser Potenzialstudie zu unterstützen.
Die CDU selbst versprach, wenn es unterstützungswürdige Anträge gebe, werde sich auch das Geld für die Umsetzung finden. Für den Sommer dieses Jahres wurden Ergebnisse vorhergesagt. Ich bin also gespannt, was uns der Wirtschaftsminister darüber sagen kann und welche weiteren Forschungsbedarfe sich jetzt ergeben.
Im Übrigen äußerte eine CDU-Kollegin damals in der Begründung für die Ablehnung des Antrags unserer Fraktion, dass man diesen nicht aus prinzipiellen Erwägungsgründen heraus ablehne, sondern um zu prüfen, welche Möglichkeiten und Chancen es gegenwärtig am Markt gebe. Daher denke ich, dass die CDU-Fraktion – ebenso wie unsere Fraktion – diesem Antrag der SPDFraktion zustimmen kann.
Er beinhaltet die weitgehende Aufforderung, einen Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologien“ aufzulegen, um Sachsen zum „Energieforschungsland Nummer 1“ – na gut, in welchem Maßstab auch immer – zu entwickeln. Das ist wirklich ein hehres Ziel. Sachsen – wie immer – an der Spitze der Bewegung, diesmal bei den Stromspeichern. Wir dürfen also gespannt sein. Warum der Wirtschaftsminister allerdings in seiner Antwort darunter lediglich die Forschung von Strom und Wärme bei den Speichertechnologien verstehen will und damit selber einengt, wie das bei der Untertagespeicherung meiner Fraktion vorgeworfen wurde, verstehe ich nicht.
Letzte Woche war ich auf mehreren Tagungen. Die eine beschäftigte sich mit der Nutzung von Kohlendioxid, zum Beispiel zur Verwertung für Speicherzwecke. Das Stichwort Power to Gas kam bereits, also schlussendlich ein physikalisch-chemischer Speicher. Bei der zweiten Veranstaltung, dem jährlich stattfindenden Berg- und Hüttenmenschentag in Freiberg, wurden die Probleme der Lithiumgewinnung und der Entwicklung von Lithiumbatteriespeichern diskutiert, also auch eine Rohstoffproblematik.
Ich sehe daher die Zeit gekommen, dass Sachsen nicht allein bei der Thematik Speicherung über Energie oder Wärme spricht, sondern zugleich über Rohstoffe. Zwei Rohstoffe sprach ich gerade an. Ich persönlich erachte eine Erweiterung der Aufforderung an die Staatsregierung für notwendig, Energieforschung immer mit der Rohstoffforschung zusammen zu denken. Ich bemerkte in den letzten Tagen in Berlin, Halle und Freiberg allerdings, dass in bundesweiten Projekten sächsische Hochschulen im Zusammenhang mit Energie- und Rohstoffprojekten nur sporadisch auftauchten, meist nur meine Freiberger Uni. Bei den Innovationsinitiativen des Bundes für die neuen Länder ist die Präsenz sächsischer Forscherinnen und Forscher etwas besser.
Wenn ich in den Teilnehmerlisten blättere, kommt immer wieder unser leidiges Problem nach oben, dass es keine großen Wirtschaftsunternehmen gibt, die uns in unserem Forschungsprozess begleiten. Im Gegenteil – eines der wenigen Unternehmen, wie das Batterie-Joint-Venture von Daimler und Evonik, in dem sich Arbeitsplätze im Bereich der Speicherproduktion entwickelt haben, scheint
gerade zu scheitern. Wir brauchen daher nicht nur Forschung, sondern dringend Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig. Deshalb steht die Frage, wie wir diese hinbekommen können.
Also wohin will Sachsen? Heute früh haben wir zu Chancen für Mikroelektronikstandorte debattiert. Natürlich brauchen wir auch hierfür Geld. Heute Nachmittag diskutieren wir in Richtung Energieforschung und Speichertechnologie. Was machen wir denn in den nächsten Monaten? Biotechnologie? Nanotechnologie? Gesundheitsforschung?
Wie bereits am Anfang gesagt, stimmen wir dem Antrag zu. Allerdings bleibe ich bei meiner Aussage: Wenn wir nicht langsam Energie- und Rohstoffwende zusammen denken, laufen wir in die falsche Richtung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Fortschritt und Wohlstand. Unglücklicherweise ist die sichere Stromversorgung durch den unkoordinierten Zubau der Wind- und Solarstromanlagen zunehmend gefährdet. Diese Anlagen speisen den Strom nicht entsprechend der Nachfrage in die Netze, sondern nach Stand der Sonne und dem Windaufkommen. Nicht selten ist dann Strom da, wenn er gar nicht gebraucht wird, und er fehlt, wenn er gebraucht wird. An neuen und hoffentlich irgendwann auch wirtschaftlichen Speichertechnologien kommen wir nicht vorbei.
Insofern ist die Idee der SPD-Fraktion, dieses Thema aufzugreifen, grundsätzlich gut. Nur welchen Mehrwert wird dieser Antrag bringen? Die Staatsregierung ist bereits aktiv. Der Antrag ist damit obsolet. Die SPDFraktion fordert, dass die Staatsregierung der Energieforschung die höchste Priorität einräumen soll. Die Staatsregierung räumt der Energieforschung bereits seit Jahren eine hohe Priorität ein. Im Vergleich mit anderen Bundesländern nimmt der Freistaat bei der Höhe der aufgewendeten Fördermittel seit Jahren vordere Plätze ein. Bereits im Energieprogramm der Staatsregierung aus dem Jahr 2004 wird die Energieforschung als einer der Schwerpunkte der sächsischen Energiepolitik ausgewiesen.
Auch im aktuellen Energie- und Klimaprogramm ist die Energieforschung und -bereitstellung Teil der Strategie der Staatsregierung. Die SPD-Fraktion fordert, dass weitere Akteure in die energiepolitische Entscheidungsfindung einbezogen werden. Auch dies geschieht bereits. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Unternehmen der Energieversorgung sind über den Energiebeirat Sachsen bereits seit November 2007 eingebunden.
Die SPD-Fraktion fordert Förderinstrumente und die Unterstützung von Pilotprojekten. Bereits seit 2010
werden Projekte zur angewandten Forschung für innovative Energietechniken durch das SMWA gefördert. Auch Pilotprojekte zur Energiespeicherung können im Rahmen der Technologieförderung unterstützt werden.
Die SPD-Fraktion fordert nun eine Koordinierungsstelle bei der SAENA. Bereits heute koordiniert die SAENA die Arbeit der unterschiedlichen Akteure, wo dies möglich ist. Mit einer zentralen Koordinierungsstelle würde höchstwahrscheinlich nur unnötige Bürokratie geschaffen.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist aus unserer Sicht überflüssig, da die Forderungen nach Unterstützung der Energie- und Speicherforschung bereits umgesetzt sind. Der Antrag der SPD-Fraktion ist sogar schädlich. Er atmet den für die SPD typischen Geist der Planwirtschaft und Anmaßung von Wissen. Gefordert wird ein Masterplan, eine zentrale Koordinierungsstelle. Diese ollen Kamellen sind bekannt. Sie haben in der Vergangenheit nicht funktioniert und werden es auch in Zukunft nicht, denn Planwirtschaft ist ungeeignet, Innovationen zu befördern.
Viel wichtiger ist jetzt zweierlei: Erstens müssen wir die Förderung des Ökostroms rasch und grundlegend überarbeiten, und zwar unter wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und zukunftsfähigen Aspekten. Ideologische Ziele sind nicht geeignet. Zweitens müssen die richtigen Anreize gesetzt werden, damit die Betreiber der Ökostromanlagen zur Netzstabilität und sicheren Versorgung beitragen. Meine Fraktion setzt sich für die Einführung eines Netzstabilisierungsentgeltes ein. Dieser sogenannte Netz-Soli wird von Anlagenbetreibern bezahlt, wenn sie ihren Strom volatil, also stark schwankend, in die Netze einspeisen wollen. Der Netz-Soli ist nicht automatisch abwälzbar und führt daher auch zu keiner höheren Kostenbelastung für die Konsumenten. Der Betreiber der Ökostromanlage hat damit einen handfesten Anreiz, selbst in die für ihn passenden Speichertechnologien für seine Anlagen zu investieren. Anreize, die die Intelligenz der vielen nutzen, sind besser geeignet, neue Technologien und Verfahren zu finden, als staatlich verordnete Masterpläne und Koordinierungsstellen.
Liebe Kollegen der SPD-Fraktion! Ihre Forderungen zur Förderung der Speichertechnologien sind, soweit sinnvoll, bereits umgesetzt. Weitere planwirtschaftliche Experimente lehnen wir ab, so auch Ihren Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe jetzt nicht auf die vonseiten der Koalitionsfraktionen geführte ideologische Debatte ein. Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben es auch der CDU- und der FDP-Fraktion etwas leicht gemacht, indem Sie einen sehr allgemeinen Antrag vorgelegt haben. Zu vielen Dingen kann man nicht Nein sagen oder man kann sagen, wie es die CDU-Fraktion
getan hat, machen wir alles schon usw. Man weiß nicht so richtig, was man mit diesem Antrag anfangen soll. Ich gestehe, dass es mir auch so geht.
Ich fange einfach mal an, was mir dazu so einfällt, und, Herr Kollege Jurk, Sie mögen es mir nachsehen, wenn Sie der Meinung sind, dass ich nicht auf alle Punkte eingegangen bin. Zum Stichwort Speicher finde ich es sehr bemerkenswert, was die DREWAG jetzt gerade in Dresden macht, die ganz bewusst aus ökonomischen Gründen in Power to Heat – dieses Stichwort ist noch nicht genannt worden – investiert. Ansonsten bin ich der Meinung, dass die Zukunftstechnologie bei der Speicherung wirklich Power to Gas ist. Herr Kollege Meyer hat gesagt, dass der Wirkungsgrad zu gering ist. Das mag ja so sein. Ich vertraue der Kompetenz der Ingenieure, wenn sie die richtige Richtung bekommen und die Gesellschaft dahinter steht, dass sie in den nächsten Jahren erhebliche Fortschritte bewirken kann. Deswegen finde ich es schade, wenn man bei Power to Gas immer nur die gegenwärtigen Schwierigkeiten betont, aber nicht die Chancen. Wir sind davon überzeugt, dass das die zukünftige Speichertechnologie sein wird.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag macht aus unserer Sicht das typische Dilemma der SPD in der Energiepolitik deutlich, das eine zu wollen ohne das andere zu lassen. Erneuerbare Energien ja, Netzausbau ja, Speicher ja, Forschung für die Energiewende unbedingt, Kohle, Kohleforschung, CCS aber auch ja und die Forschung natürlich auch. Leider sind die Ressourcen begrenzt, wenn auch in anderem Sinne, als die Kollegin Pinka angesprochen hat. Das trifft genauso für die Kohle zu wie für Wissenschaft und Fachkräfte, Forschungseinrichtungen und eben auch öffentliche Gelder.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns entscheiden: Brauchen wir mehr Forschung im Bereich Speicher und erneuerbare Energien? Wenn ja, dann müssen wir die Prioritäten neu setzen. Das, lieber Kollege Jurk, ist aus meiner Sicht eigentlich das Grundproblem in Ihrem Antrag, dass Sie dieser Entscheidung ausweichen.
Die öffentliche Forschungsförderung des Freistaates muss dann die neuen Prioritäten auch widerspiegeln. Die Kohleforschung – wir wissen es alle – dominiert traditionell die Energieforschungsaktivitäten in Sachsen, insbesondere an der TU Bergakademie Freiberg, aber auch an der Hochschule Zittau/Görlitz.
Dieser Schwerpunkt ist zwar aus der Tradition erklärbar, entspricht jedoch ganz sicher nicht den zukünftigen Anforderungen. Das bindet wertvolle Ressourcen für andere Schwerpunktsetzungen. Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht mehr zu begründen, wieso Sachsen als Bundesland ohne Atomkraftwerke – ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass wir in Sachsen keine Atomkraftwerke wollen – in erheblichem Umfang Kernenergieforschung finanziert.
Der Freistaat Sachsen sollte deshalb so schnell wie möglich die öffentliche Finanzierung der Kohlekraftwerks- und Atomforschung beenden. Die personellen Ressourcen in der Atomforschung im Umfang von zwei Professuren an der TU mit dem Forschungszentrum Rossendorf sowie das dazugehörige wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Personal könnten für die Forschung zu erneuerbaren Energien, Netz- und Speichertechnologien sowie zur Energieeffizienz umgewidmet werden. Nachfolgeprofessuren in der Kernforschung sollten nur besetzt werden, wenn das Personal und die Ausstattung durch die Unternehmen, etwa durch dauerhafte Stiftungsprofessuren, erfolgt.
Die Bedeutung der Forschung auf dem Gebiet der Kohlechemie – sie wird hier auch oft beschworen – muss vor dem Hintergrund einer stofflichen Nutzung der Braunkohle durchaus neu diskutiert werden. An der auf diesem Gebiet führenden TU Freiberg sind aber in den nächsten drei Jahren drei Professuren neu zu besetzen. Die Forschung an Kohlekraftwerkstechnologien, CCS, sollte nach unserer festen Überzeugung aber nicht mehr vom Freistaat finanziert werden. Es ist mittlerweile auch dem Letzten klar, dass die CCS-Technologie in Deutschland nicht kommen wird.
So werden weitere Ressourcen frei für neue Aufgaben. Sachsen sollte die in den Ingenieurfächern vorhandenen Potenziale nutzen und sich bis 2020 zu einem führenden Forschungs- und Ausbildungsstandort für erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Speicher- und Netztechnologie entwickeln. Eine enorme Chance bietet etwa die Neuorientierung für die bisher teilweise zu gering ausgelasteten Studiengänge Maschinenbau und Elektrotechnik.
Wir sollten die Weiterentwicklung der Stromnetze und Speicher zu einem Forschungsschwerpunkt machen und dabei – darüber sind wir uns sicherlich auch einig – auf die angewandte Forschung und auf Pilotprojekte besonderes Gewicht legen, eben auf praktische Erkenntnisse für die Entwicklung, den Einsatz und die Akzeptanz sowie die Kosten neuer Netz- und Regeltechnik. Genau dieses Regelproblem ist doch im Grunde neben der Frage Netz oder Speicher, die auch immer sehr verkürzt diskutiert wird, das eigentliche Kernproblem. Das eigentliche Kernproblem ist das der intelligenten Steuerung.