Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für mich schon bemerkenswert und eine späte Bestätigung, was für einen Sinneswandel ich hier seitens der Koalition erlebe. Meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen. Die Diskussion über den Mikroelektronikstandort war ja in der letzten Legislaturperiode von der Insolvenz des Chipherstellers Qimonda geprägt. Ganz sicher ist es so, Frau Kollegin Dr. Pinka, dass wir ernsthaft auch im Ministerium – und das waren nicht nur Mitglieder der SPD, die auf diese großartige Idee kamen – darüber nachgedacht haben, inwieweit der Freistaat Sachsen auch durch eine Beteiligung am Unternehmen selbst Einfluss nehmen sollte. Dazu gab es schwierige Diskussionen. Wir haben wirklich alles versucht. Das war politisch nicht einfach. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Es ist genügend darüber berichtet worden. Ich kann die Situation nicht mehr umkehren. Wir haben Qimonda verloren. Dennoch haben wir nicht den Mikroelektronikstandort Sachsen verloren. Das hat auch mit dem dichten Netzwerk zu tun, das sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat. Das ist eine erfreuliche Tendenz.
Für mich ist es überraschend, dass es ausgerechnet Neelie Kroes, die holländische Vizepräsidentin der EU-Kommission, ist, die seinerzeit als Wettbewerbskommissarin alles getan hat, damit beihilferechtlich eben nicht die Zuwendungen des Staates ermöglicht werden, die notwendig gewesen wären, um im Wettbewerb mit Nordamerika und Asien zu bestehen. Das finde ich hoch bemerkenswert, aber die Dinge ändern sich. Vielleicht ist es noch nicht zu spät.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, was Frau Kroes jetzt als Ziel ausgegeben hat. Sie möchte gern, dass wir bei der Chipproduktion 20 % der Weltproduktion erreichen. Das bedeutet eine Verdoppelung zum Status quo in Europa. Damit würden wir die USA bei der Chipproduktion überholen.
Das führe ich darauf zurück, dass es nicht nur eine Debatte über Qimonda gegeben hat, sondern über die Key Technologies, also die Schlüsseltechnologien. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der von industriepolitischer Bedeutung ist, damit wir in Zukunft auch Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in Europa haben, weil nämlich die Asiaten und die Nordamerikaner diese Bedeutung viel früher erkannt haben. Es ist eigentlich traurig, wie viel mühsame Arbeit, Kärrnerarbeit notwendig war, ehe man
Wichtig waren auch die Aktivitäten der High Level Group, bei der der externe Sachverstand endlich einmal eingebunden und deutlich gemacht wurde, worin die industriepolitische Bedeutung besteht und welche Bedeutung wir gerade auch für Europa, was die Mikroelektronik betrifft, sehen.
Interessant ist jetzt, was man vorhat. Es geht hauptsächlich um Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. Es soll eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben, wobei interessanterweise 70 % der Mittel von den Mitgliedsstaaten und 30 % von der EU stammen sollen.
Die Cluster sind bereits erwähnt worden. Wir waren mit der Enquete-Kommission beispielsweise in Grenoble und konnten uns von der Leistungsfähigkeit von Grenoble überzeugen. Die europäischen Cluster sind überschaubar. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Wir haben Dresden, wir haben Grenoble, wir haben Eindhoven und Leeuwen, und wir haben sozusagen in der zweiten Reihe solche Standorte wie in Kärnten, in Cambridge, in Dublin und in Mailand. Das ist nicht mehr so sehr viel, aber es macht deutlich, dass diejenigen, die da sind, wenigstens eng kooperieren sollten. Deshalb ist es auch richtig, das nun stärker in den Fokus zu rücken.
Jetzt komme ich zu der Frage, was Sachsen davon hat. Das ist – da liest man ja Erstaunliches – offensichtlich zu wenig. Ich zitiere dazu den Pressesprecher unseres Wirtschaftsministers, Florian Schäfer, der hier einmal zu Ehren kommen soll. Er hat gesagt: „Damit Sachsen künftig in angemessenem Maße von den neuen EUSchlüsseltechnologieprogrammen profitieren kann, ist es unabdingbar, dass sich die Bundesregierung in stärkerem Maße für Mikro- und Nanoelektronik engagiert.“
Das ist durchaus richtig, und da steckt wirklich der Hase im Pfeffer. Ich kann mich gut erinnern, dass es auch bei der Frage der Rettung von Qimonda der damalige „Sonnenkönig“ von und zu Guttenberg gewesen ist, der sicherlich alles getan hat, um die deutsche Automobilindustrie zu retten, aber für die Mikroelektronik relativ wenig übrig hatte. Das gilt übrigens für die ganze damalige Bundesregierung. Das will ich auch sehr deutlich sagen.
Es ist also durchaus gut, dass man auch Druck auf Berlin macht. Allerdings ist da die Frage, wer in Berlin eigentlich regiert. Das sind doch Ihre Parteifreunde! Lieber Kollege Morlok, warum schaffen Sie es nicht, Herrn Rösler zu überzeugen, wie wichtig die Mikroelektronik für Deutschland ist?
Jetzt komme ich dazu, was Sachsen bekommen kann. Da bin ich dann schon enttäuscht. Von 100 Millionen Euro, die in einer ersten Tranche geliefert werden, werden wir mit 1,1 Millionen Euro abgespeist. Das ist prozentual wesentlich zu wenig, und da muss sich mehr tun. Sicher
lich ist es auch richtig, darauf hinzuweisen, dass man konkret nachfragt, wofür diese Mittel eingesetzt werden.
Diesbezüglich sehe ich momentan drei Hauptschwerpunkte. Der erste ist, dass wir Wafer von 300 Millimeter auf 450 Millimeter umstellen. Damit erreichen wir eine höhere Ausbeute. Der zweite wichtige Punkt ist, schnellere Chips zu haben. Der dritte wichtige Punkt ist, intelligentere Chips zu produzieren. Das sind die drei Schwerpunkte, die auch die EU-Kommission gesehen hat.
Jetzt komme ich aber zu dem viel wichtigeren Thema, dass wir nicht nur Chips produzieren, sondern auch die Anwendung in Europa haben. Ich denke, wir haben drei Schwerpunktbereiche. Das ist nicht nur die Informations- und Kommunikationselektronik. Wir haben als weiteren Schwerpunkt insbesondere Automotive und damit die Elektromobilität. Damit schlage ich gleichzeitig die Brücke: Wir müssen die Energiewende auch unter dem Blickpunkt der Mikro- und Nanotechnologie betrachten. Hier haben wir viel zu tun.
Als Letztes möchte ich gern Herrn Heinz Kundert danken. Das ist der Präsident der SEMI Europe, also der europäischen Halbleitervereinigung. Ich konnte mit ihm gemeinsam die SEMI Europe, also die Halbleiter-Messe, hier nach Dresden holen. Er ist ein großartiger Freund Sachsens, und er hat uns sehr viel geholfen. Solche Partner in Europa brauchen wir. Deshalb ist es wichtig, dass wir das europäische Netzwerk in der Mikro- und Nanoelektronik stärken.
Wes das Herz voll ist! Das war Kollege Jurk von der SPD-Fraktion. – Für die GRÜNEN ergreift jetzt Frau Kollegin Hermenau das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Zu der Vorgeschichte komme ich gleich noch einmal. Aber es ist vielleicht auch wichtig, sich einmal die Trendanalyse für den Markt insgesamt für die nächsten vier, fünf Jahre anzuschauen. Wenn man sich das vor Augen führt, wird klar, dass es ein Markt von circa 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr weltweit ist. Es ist ein gereifter Markt. Die Wachstumsraten sind also eher einstellig als zweistellig. Das muss man auch wissen.
So große Schübe gibt es nicht mehr wie in den Neunzigerjahren. Wenn man sich aber einmal anschaut, wie der Markt verteilt ist, wird es spannend. Von diesen ungefähr 300 Milliarden Dollar werden 200 Milliarden Dollar in Asien gemacht. Die USA halten davon immer noch 70 Milliarden Dollar. Die restlichen „kümmerlichen“
knapp 30 Milliarden Dollar teilen sich Japan, Europa und Sonstige. Man muss sich einmal durch den Kopf gehen lassen, wovon wir hier reden. Das ist die eine Seite, die man auch einmal betrachten muss.
Es gibt mehrere Studien, die alle zu dem gleichen Fazit kommen und sagen: Diese aktive Hochtechnologieförderung hat sich für Sachsen ausgezahlt. Man spricht davon, dass für jeden Euro circa zwei Euro zurückgeflossen sind. Das ist eine Bilanz, mit der man sich sehen lassen kann. Das geht – aber nicht auf Dauer. Das ist das Problem.
Wenn Sie sich einmal die imreg-Studie anschauen oder das, was der Verband der Sächsischen Wirtschaft dazu sagte, kommt Folgendes zutage: Es hat Nachteile für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen, außer im Raum Dresden, und es ist eine Konzentration auf die Chipindustrie in Dresden. Der VSW sagt: sehr hohe Förderintensität, auf Dresden konzentriert, dort aber positiv; das kann man auch festhalten. Aber sie macht ein Prozent des Umfangs am sächsischen verarbeitenden Gewerbe und an unternehmensnahen Dienstleistungen in Sachsen aus. Dauerhaft kann Sachsen also nicht in der Lage sein, diesen Subventionswettlauf mit Asien oder den USA zu gewinnen.
Die geringe Verflechtung mit sächsischen Unternehmen spricht, finde ich, auch für sich. Was diese Firmen vor allem als Wechselwirkung von sächsischer Unternehmensstruktur in Sachsen beziehen, sind Energie, Wasser und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen. Das ist, finde ich, noch zu wenig. Da muss man noch einmal ran.
Auf der anderen Seite bin ich sehr dafür – und nicht zuletzt hat das die Reise gezeigt, die wir vor zwei Monaten in die USA gemacht haben –, dass hier ein Kraftakt nötig ist, damit Europa einen eigenen, unabhängigen Standort hat, der mit Asien und Amerika auch standhalten kann. Wir haben das jetzt gesehen. Wenn wir diesen Erfolg halten wollen und es aus eigener Kraft aber auf Dauer nicht können, dann ist es so, wie es immer ist: Dann ist Hilfe nötig. Bei der Qimonda-Debatte damals – das muss man einmal sagen – hat sich die EU nicht aufgerafft. Wenn man in Europa eine eigene, unabhängige Mikrochipproduktion haben möchte – und zwar eine, die auch weltweit mithalten kann und die Marktanteile erwirbt –, dann muss man auch Geld dafür in die Hand nehmen.
Dresden hat sich dafür angeboten. Mit dem Vorlauf der Neunzigerjahre, finde ich, war das auch völlig richtig und angemessen. Herr Jurk hat aus guter und schlechter Erfahrung kurz berichtet, welche Gefühle er noch in sich trägt. Wir können uns als Europäer bei einer Schlüsseltechnologie wie dieser nicht von den USA, China oder anderen asiatischen Ländern abhängig machen. Wir haben in Sachsen unseren eigenen Beitrag geleistet, zum Beispiel damit, dass wir diese Exzellenzuniversität in Dresden und Forschungseinrichtungen haben oder dass Bosch Sensortec zum Beispiel vor zwei Tagen offiziell eröffnet hat. Das sind unsere Beiträge dazu.
Aber das ist die Frage, von der ich erwarte, dass Sie, Herr Morlok, diese vonseiten der Staatsregierung beantworten: Ich würde schon gern wissen, wieso wir kleinen Sachsen in Brüssel selbst vorstellig werden müssen und warum ein so wichtiges Projekt, das eine nationale und nicht nur eine sächsische Dimension hat, nicht von der Bundesregierung massiv unterstützt wird. Man weiß genau, wie das in Brüssel läuft – da haben Sie völlig recht, Frau Dr. Pinka: Es läuft so, dass man dort mit den Großen auflaufen muss, und die Kleinen laufen sich den Wolf. Das ist so in Brüssel. Wenn man das weiß – das ist beides SchwarzGelb, das ist doch Ihr Team, das ist doch dieselbe Mannschaft –, dann muss es doch möglich sein, dass man nicht aus Dresden anreisen muss, sondern dass Berlin mit einer ordentlichen Grandezza und Delegation dorthin marschiert und die Sache in die Hand nimmt. Ich ärgere mich darüber, dass das nicht so ist.
In den Neunzigerjahren war Dresden durch den Umstieg von den 200-Millimeter-Wavern auf die 300-MillimeterWaver führend. Heute sind es die USA oder Taiwan, die durch intensive staatliche Förderung führend sind. Jetzt soll Europas erste Pilotlinie in Belgien entstehen. Wir diskutieren das noch.
Frau Hermenau sprach gerade für die Fraktion GRÜNE. – Für die NPD-Fraktion schließt sich jetzt Herr Delle an.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon beim Lesen des heutigen Debattentitels war mir klar, dass das wieder ein unsäglicher Lobgesang auf die ach so tolle Europäische Union werden wird. Leider muss ich sagen, ich habe mich hier nicht geirrt. Bis auf wenige kritische Anmerkungen, die ich hier gehört habe, war es wieder eine Lobhudelei auf die ach so tolle Europäische Union.
Meine Damen und Herren! Herr Heidan! Wenn wir hier über die Europäische Union reden wollen, müssen wir sie schon im Gesamten betrachten. Wir können uns nicht immer nur das Positive herausziehen, wo es vielleicht einmal Vorteile für Deutschland hat, vielleicht auch einmal Vorteile für Sachsen, und immer nur die Rosinenstücke herausgreifen, und alles andere wird nicht debattiert und unter den Tisch fallen gelassen. Nein, meine Damen und Herren! Wenn wir hier über die EU reden wollen, müssen wir gerade hier in Deutschland, gerade hier in Sachsen natürlich auch über Geld reden. Und wenn wir über Geld und EU reden, reden wir über das hart erarbeitete Steuergeld der Deutschen, das milliardenfach in den großen EU-Geldumverteilungsapparat nach Brüssel geschickt wird und dort auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in aller Herren Länder der Welt verteilt wird.
Diesen Bogen möchte ich noch kurz schließen, meine Damen und Herren. Wenn es dann einmal darum geht,
dass die Deutschen vielleicht auf Hilfe angewiesen sind – da möchte ich die aktuelle Hochwasserkatastrophe ins Gespräch bringen –, dass die Deutschen vielleicht einmal Hilfe aus Brüssel brauchen, ist die erste Reaktion – und die ist dann doch sehr bezeichnend, ja, geradezu entlarvend –, die man aus Brüssel von einem Herrn Lewandowski hört: Nein, ihr lieben Deutschen, ihr könnt selber schauen, wie ihr zurechtkommt. Für euch ist kein Geld da.
Ansonsten wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die europäische Solidarität des deutschen Steuerzahlers ins Gespräch gebracht. Aber wenn er dann, wie gesagt, einmal selbst auf Hilfe angewiesen ist, werden die Deutschen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. Das, meine Damen und Herren, ist auch die Wahrheit, wenn wir hier über die EU sprechen.
Vielleicht noch zum Schluss: Ich bin einmal gespannt, wie lange die Zyprer warten dürfen, wenn sie jetzt wieder mehr Geld für ihre Bank of Cyprus wollen. Ich denke, das wird relativ schnell gehen. Das wird noch schneller gehen, als vielleicht doch etwas Geld aus Brüssel nach Sachsen und nach Deutschland fließt. Es gab hinter den Kulissen zuletzt ein bisschen Druck, sodass man vielleicht doch mit irgendetwas rechnen kann.
Aber, meine Damen und Herren, zurück zum Thema: Auch wir als NPD-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass wir hier in Sachsen einen so gut aufgestellten Mikroelektronikstandort haben. Wir haben es gehört: Es werden gute und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Es wird Know-how im Lande gehalten und fortentwickelt. Es werden Steuern generiert usw. Das sind alles wichtige Dinge, aber ich möchte zum Schluss doch noch zwei Punkte ansprechen und Ihnen etwas Wasser in Ihren gepanschten EU-Wein gießen.
Wenn wir hier über die vorliegende EU-Strategie zur Förderung von Schlüsseltechnologien reden, dann lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen: Einmal werden hier mit dieser vorgelegten EU-Strategie nur wieder Metropolregionen gefördert. Es wird also da, wo schon viel ist, noch eines obendrauf gesattelt und der ländliche Raum, die Peripherie, bleibt wieder außen vor, meine Damen und Herren. Dabei wissen wir hier zur Genüge, dass wir genügend Probleme im ländlichen Raum haben, die einmal angegangen werden müssten. Ich nenne beispielhaft nur das Thema Ärztemangel, fehlende Arbeitsplätze, schließende Kitas und Schulen, fehlende Verkehrsanbindungen, fehlende Einkaufsmöglichkeiten usw. Hier wäre einmal eine Strategie vonnöten, insbesondere natürlich von der Staatsregierung. Aber hier hört man überhaupt nichts.
Das zweite Thema, das ich bei der vorgelegten Strategie noch ansprechen möchte, ist die Anwerbung von sogenannten ausländischen Fachkräften. Hier wird also wieder einmal darüber nachgedacht, dass man aus aller Herren Länder die Arbeitskräfte nach Europa, nach Sachsen, nach
Deutschland holt. Da frage ich Sie schon einmal: Wenn morgen in Dresden eine neue Fabrik gebaut werden soll, was haben die Sachsen davon, wenn anschließend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus aller Herren Länder der Welt hierher gekarrt werden? – Da könnte die Fabrik genauso gut in Andalusien, in Irland oder in Rumänien stehen. Die Sachsen haben überhaupt nichts davon!
Das kapieren Sie nicht, Herr Stange! – Wir als NPD sagen deshalb ganz klar: Sorgen wir lieber dafür, dass unsere jungen Menschen hier in Sachsen, hier in Deutschland eine vernünftige Schulausbildung, eine vernünftige Berufsausbildung, eine vernünftige Weiterbildung bekommen, dass die Studiengänge dann vielleicht auch einmal entsprechend belegt werden, die in diesem Bereich zukunftsträchtig sind. Das wäre die richtige Strategie! Wir als NPD lehnen auf jeden Fall eine weitere Zuwanderung nach Deutschland, nach Sachsen ab. Sorgen wir dafür, dass unsere jungen Menschen in die Lage versetzt werden, die Fachkräfte von morgen zu sein. Das ist die richtige Strategie!
Mit den Ausführungen von Herrn Delle für die NPD-Fraktion sind wir am Ende der ersten Rednerrunde angekommen. – Bevor wir eine zweite eröffnen, gibt es eine Kurzintervention am Mikrofon 7. Bitte, Herr Gansel.