Wissen Sie, wenn es nach dem Staat geht, dann hat der Staat nie genug. Sie werden nie einen Finanzminister, nie einen Kämmerer, nie einen Politiker Ihrer Parteien finden, der sagt: Och, das reicht mir, ich habe genug, ich komme damit klar. Das wird es nie geben. Sie haben nie genug, weil Sie irgendein Lieblingsprojekt, irgendeine Klientel mit Sicherheit noch bedienen können.
Es würde Ihnen nie reichen. Deshalb muss es wenigstens eine politische Konstellation geben – das ist SchwarzGelb –, die sich zur Schutzmacht der Steuerzahler entwickelt und aufpasst,
Vielen Dank. – SchwarzGelb ist in der Tat mit dieser hervorragenden These angetreten. Es ist schon eine ganze Weile her. Sie hatten inzwischen vier Jahre Zeit zu beweisen, dass sie etwas bringt und dass Sie wüssten, wie der schlanke Staat ginge. Sie gingen davon aus, der Staat könne nicht mit Geld umgehen. Das war Ihre Arbeitsthese.
Wir als leidgeprüfte Zuschauer und jene, die dieses Experiment ertragen müssen, haben gelernt und es hat sich erwiesen: Schwarz-Gelb hat bewiesen, dass sie nicht mit dem Staat umgehen können. Die Schuldenbremse ist in der Tat eine Gemeinschaftsleistung und das ist auch richtig.
Damit komme ich zu Ihrem persönlichen Vorwurf, Herr Zastrow, der lächerlich ist. Ich habe 2004 mein Mandat im Bundestag freiwillig abgegeben. Ich habe das getan, weil ich unzufrieden war mit der Finanzpolitik, die Sie völlig zu Recht kritisiert haben: nämlich das 3-%Kriterium nach Maastricht zu verletzen. Das ist völlig korrekt.
Es ist mir völlig egal, ob Sie, Herr Zastrow, dies zum ersten Mal hören. Ich wiederhole es gern für Sie; das ist nicht der Punkt. Der Punkt, um den es geht, ist: Was haben Sie aus der Möwenpicksteuer gelernt? – Offenbar nichts. Der Vortrag, den Sie heute hier gehalten haben, hat eines gezeigt: Sie persönlich werden von Steuererhöhungen betroffen sein, wenn die GRÜNEN mitregieren. Deshalb haben Sie auch so aufgejault.
Das ist Ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Herr Kretschmann. Ich habe mir Ihren Parteitag auszugsweise angetan. Ich sehe ihn noch auf dem GRÜNEN-Parteitag, Sie – die grüne Basis – flehend bitten, wenigstens eine Entscheidung mit politischer und vor allem wirtschaftlicher Vernunft zu treffen. Ich sehe noch Boris Palmer – Ihr Vorzeige-Grüner, Bürgermeister von Tübingen –, der gefleht hat, doch bitte eine einzige Entscheidung mit wirtschaftlichem Sachverstand im GRÜNEN-Wahlprogramm zu verankern.
Das sind jene, die tatsächlich für ein Land Verantwortung tragen. Sie sollten doch wissen, wie man es macht. Sie haben ihnen nicht zugehört und sind ihnen nicht gefolgt.
Sie haben Ihren eigenen Stiefel gemacht. Das heißt ganz einfach, dass Sie regierungsunfähig sind. Das haben Sie bewiesen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion, die wir im Sächsischen Landtag führen, sollten wir auch die wirtschaftlichen Dinge, die Rot-Grün mit ihren Wahlprogrammen vorgeschlagen hat, bedenken.
Frau Hermenau, ich schätze Sie als schon sehr sachorientierte Finanzpolitikerin, aber Sie haben hier nur die halbe Wahrheit erzählt. Was haben Sie denn erzählt von Ihrer Vermögensabgabe, die in Ihrem Wahlprogramm drinsteht?
In Ihrem Wahlprogramm steht drin, dass Sie rückwirkend zum 1. Januar 2010 die Unternehmen mit 1,5 % des Vermögens belasten wollen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 450 000 Arbeitsplätze letztendlich in Gefahr sind, liebe Frau Hermenau.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE – Annekathrin Giegengack, GRÜNE: Dann müssen Sie richtig verstehen, was bei uns drinsteht! – Gegenruf von der CDU: Lesen, lesen!)
Zum Zweiten: Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen Jahr 602 Milliarden Euro – nicht Millionen, meine Damen und Herren, sondern Milliarden! – Steuereinnahmen gehabt.
Durch die robuste Konjunktur und die wirtschaftlich gut aufgestellten Unternehmen ist diese Zahl mit entstanden. Sie müssen sich einmal in den Statistischen Landesämtern oder im Statistischen Bundesamt informieren, wo denn die meisten Steuergelder herkommen. Sie kommen nicht von den Leuten, die im unteren Lohnbereich arbeiten, sondern sie kommen aus dem Bereich, den Sie mit Ihren Steuerplänen schröpfen und köpfen wollen, meine Damen und Herren. Das will ich Ihnen einmal so deutlich sagen.
Zum Spitzensteuersatz, den Sie, Herr Dulig von der SPD, uns ja bei 100 000 Euro weismachen wollen oder die GRÜNEN bei 80 000 Euro, sei gesagt: Der Spitzensteuersatz steigt nicht sprunghaft an, sondern er kommt allmählich. Es geht los bei einem Steuersatz von 64 000 Euro bei der SPD, und mit 60 000 Euro – Frau Hermenau hat es gesagt – ist man mit dabei.
Das heißt: Sind diejenigen, die 60 000 Euro im Jahr verdienen, die Absahner der Gesellschaft? Nein, das sind die Leistungsträger. Das ist der Mittelstand, den Sie hier bewusst zur Kasse bitten wollen, und das kann es nicht sein.
Werfen Sie mal die Taschenrechner an! Dann müssen wir, wie es Herr Zastrow vorhin gesagt hat, alles zusammenzählen, lieber Herr Dulig.
So sieht es nämlich aus. Ich will noch einmal zu dem Wurstproblem kommen, das Herr Zastrow hier vorn genannt hatte.
(Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Das ist beeindruckend! – Weitere Zurufe von den LINKEN und der SPD)
Sie wollen den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen und Sie wollen die Unternehmen schröpfen. Was machen denn die Unternehmen, wenn sie halbwegs gute Gewinne haben? Sie investieren in Investitionsgüter. Sie investieren in sichere, moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Das wollen Sie mit Ihren Plänen verhindern. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Was hat das mit der Wurst zu tun?)