Umso notwendiger ist es, da die Folgekosten für den Betrieb dieser Straßen, Tunnel und Brücken nicht bemessen werden, und das wird den Instandhaltungs- und Reparaturstau vergrößern.
Es gilt das Prinzip: Baue nur die Straßen, die du sanieren und reparieren kannst. – Diese Regierung verschleiert und verschleppt die Probleme. Als Alternative führt nun der Vertreter der FDP noch die Schließung von Kultureinrichtungen an, die dringend saniert werden müssen. Das ist „alternativlose“ Politik? Schande darüber! Beseitigt endlich die Winterschäden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem man als Autofahrer nicht immer neuen, großen Schlaglöchern ausweichen musste. Die Straßen im Freistaat befanden sich schon vor diesem Winter nicht gerade im besten Zustand; jetzt aber ist die Lage oft einfach nur noch als katastrophal zu bezeichnen.
Anders als in vielen anderen Politikbereichen spielt es bei diesem Thema auch keine Rolle, ob wir von den Großstädten oder dem ländlichen Raum sprechen – überall klaffen die Schlaglöcher. Allein in Dresden wird mit einem Schaden von über 10 Millionen Euro gerechnet, für den Erzgebirgskreis wird der Schaden gar auf fast 15 Millionen Euro geschätzt.
Der Hilferuf des Sächsischen Städte- und Gemeindetages ist deshalb mehr als berechtigt. Einen Mehrbedarf von – bisher ermittelt – 89 Millionen Euro kann die kommunale Ebene auf keinen Fall allein stemmen; das sind nämlich immerhin 40 Millionen Euro mehr als im letzten Winter.
Die finanzielle Lage der Kreise und Gemeinden ist dank der Politik der Staatsregierung ohnehin desaströs. Der Landkreis Nordsachsen zum Beispiel ist praktisch pleite; nur buchhalterische Tricks machen dort für dieses Jahr überhaupt noch einen Haushalt möglich. Wie sollen da zusätzliche Belastungen aufgefangen werden, meine Damen und Herren? Am Ende bleiben wohl nur noch großflächige Straßensperrungen als Alternative.
Langsam, aber sicher droht so der Verkehrsinfrastruktur der Kollaps. Zudem sollte uns klar sein, dass es eben nicht nur eine finanzielle Frage ist, sondern es geht vor allem um die Sicherheit der Menschen.
Natürlich kann die Staatsregierung nichts für diesen ungewöhnlich harten und langen Winter mit seinem ständigen Wechsel der Temperaturen um den Gefrierpunkt. Sie steht aber in der Pflicht, nach dem mutmaßlichen Ende der Frostperiode jetzt die Kommunen finanziell unverzüglich zu unterstützen. Leider kamen entsprechende Signale aus dem Hause von Herrn Morlok erst nach dem öffentlichen Hilferuf des SSG.
Daher ist der vorliegende Antrag der LINKEN inhaltlich durchaus berechtigt, und die NPD-Fraktion wird ihm zustimmen. Es ist unverständlich, warum die Staatsregierung bei einem so offenkundigen Problem erst eines Anstoßes von außen bedarf, um endlich selbst zu handeln.
Wir erwarten hier und heute von Herrn Staatsminister Morlok klare Aussagen – keine allgemeinen Absichtserklärungen – und die angekündigten 50 Millionen Euro für die Kommunen, woher auch immer sie kommen mögen. Diese Mittel sind ein Anfang, werden aber bei Weitem nicht reichen.
Meine Damen und Herren! Wer die Kommunen in eine Lage bringt, in der sie keine eigenen finanziellen Spielräume mehr haben, der muss umso mehr einspringen, wenn ungewöhnliche zusätzliche Belastungen entstehen. Das Land hat sich nun einmal in den letzten Jahren auf Kosten der Kommunen gesundgestoßen; jetzt ist der Freistaat in der Pflicht, den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Aber wahrscheinlich – diese kleine Polemik sei mir dann doch erlaubt – ist das Problem, dass sich die kaputten Straßen nun einmal in Sachsen befinden. Befänden diese sich in Griechenland oder Zypern, würde wahrscheinlich der Bund sofort mit einem millionenschweren Hilfspaket aushelfen.
Meine Damen und Herren! Bei dieser Staatsregierung hat die NPD-Fraktion allerdings Zweifel, ob am Ende nicht doch wieder die Kommunen diejenigen sind, die die Hauptlast zu tragen haben. Mit dem Gesetz über Sonderzuweisungen zur Behebung von Winterschäden an Straßen im Rahmen des letzten Haushaltsbegleitgesetzes liegt das rechtliche Instrumentarium bereit, um Sachsens Straßen wieder in einen halbwegs erträglichen Zustand zu versetzen. Die NPD-Fraktion appelliert deshalb an die Staatsregierung, dieses Instrument endlich zu nutzen, und stimmt, wie gesagt, dem vorliegenden Antrag zu.
Herr Delle hat für die NPD-Fraktion die Rednerrunde der Fraktionen geschlossen. Für die Staatsregierung – ich sehe keinen Redebedarf der Fraktionen mehr – ergreift jetzt Herr Staatsminister Morlok das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen versuchen, dem Wunsch des Herrn Kollegen Stange, die Zahl der Tage mit Frost- und Tauwechsel zu nennen, nachzukommen. Ich muss allerdings hinzufügen, sehr geehrter Herr Stange, dass wir – ich denke, sinnvollerweise – diese Tage nicht nach Kalenderjahren erfassen. Deswegen kann ich Ihrem Wunsch, sie nach Kalenderjahren darzulegen, nicht nachkommen. Wir erfassen sie nach Wintern, das heißt, es wird immer Bezug auf eine Winter
Im Winter 2012/2013 sind dies 39 Tage gewesen. Wir hatten im Winter 2011/2012 elf, im Winter 2010/2011 31 und im Winter 2009/2010 35 solcher Tage. 39 Tage im jüngst vergangenen Winter gegenüber elf Tagen im Winter davor – Sie sehen, wie groß der Anstieg war.
In der vergangenen Winterperiode haben wir auch einen Rekordverbrauch von Streusalz verzeichnet. Auch das zeigt – Streusalz braucht man immer dann, wenn sich die Temperaturen um den Gefrierpunkt herum bewegen –, welche Auffälligkeiten die vergangene Winterperiode aufwies.
Er hat das Verhältnis von Herrn Zastrow und mir angesprochen. Wie Sie wissen, verehrter Kollege Lichdi, war ich über mehrere Jahre Schatzmeister der sächsischen FDP. Während dieser Zeit hat Kollege Zastrow schon gelernt, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen.
Lassen Sie mich aber zu unserem Thema – Straßenzustand im Freistaat Sachsen – zurückkommen. Es ist in der Debatte vollkommen richtig dargestellt worden: Wir haben inzwischen im Freistaat Sachsen ein relativ gut ausgebautes Straßennetz. Deswegen müssen wir unser Augenmerk darauf legen, es in einem entsprechenden Zustand zu erhalten. Aus diesem Grund – dafür bin ich dem Sächsischen Landtag außerordentlich dankbar – findet sich im Doppelhaushalt so viel Geld für Straßenerhaltungs- und Straßensanierungsmaßnahmen wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr.
Frau Kollegin Köpping, ich kann durchaus die Auffassung nachvollziehen – aus der Sicht der kommunalen Ebene, aus der Sicht von jemandem, der investieren möchte –, dass man hier noch mehr tun könnte. Allerdings müssen wir auch die Finanzsituation des Freistaates Sachsen im Auge behalten. Letztlich muss es ein ausgewogener Haushalt sein.
Wenn aber in diesen Haushalt so viele Mittel für Straßenerhaltung eingestellt sind wie in den letzten zehn Jahren nicht mehr und Sie dies kritisieren, frage ich: Was halten Sie dann eigentlich von der Arbeit meines Amtsvorgängers Thomas Jurk, der in diesem Bereich – –
Ich sage es sehr deutlich: Wenn der Kollege Jurk beim Thema Straßenerhaltung seine Hausaufgaben gemacht hätte, hätten wir nicht die Winterschäden, die wir heute in Sachsen vorfinden. Das ist die Wahrheit!
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen. – Der Winter macht die Straßen nicht kaputt; der Winter zeigt nur auf, in welch schlechtem Zustand unsere Straßen sind. Vor mir hat für diesen Zustand fünf Jahre lang die SPD die Verantwortung getragen, sehr geehrte Damen und Herren. Auch das muss einmal gesagt werden.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Stefan Brangs, SPD: Großes Theater! Und davor war es 15 Jahre lang der liebe Gott, oder was? So ein Mumpitz!)
Herr Staatsminister, können Sie mir Zahlen nennen, wie sich der Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Reparaturbedarf des sächsischen Straßennetzes über die Jahre hinweg – vor der SPD-Regierungsbeteiligung, während der SPD-Regierungsbeteiligung und während Ihrer Regierungsbeteiligung – entwickelt hat und wie er sich im Zuge der geplanten Neubauprojekte entwickeln würde?
Ich kann Ihnen aus dem Kopf die einzelnen Zahlen nicht referieren. Dafür bitte ich herzlich um Verständnis.
Ich habe Ihnen schon dargelegt, dass die Mittel, die wir für den Bereich der Straßeninstandsetzung und der Straßensanierung in diesen Doppelhaushalt eingestellt haben, so hoch sind wie noch nie in der Vergangenheit.
Ich sage auch sehr klar, dass wir im Bereich der Staatsstraßen, für die wir als Freistaat Sachsen die direkte Verantwortung tragen, zukünftig größere Anstrengungen unternehmen müssen.
Sie haben während der Debatte auch die Umschichtung von Straßenneubau- zu Straßenerhaltungsmitteln angesprochen. Der Vorschlag, den Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen unterbreitet hatten – darüber haben wir damals diskutiert –, ist aber nicht umsetzbar. Das ist von Ihnen immer in Abrede gestellt worden. Erfreulicherweise