Da geht es um einen Bahnhof in Süddeutschland. Da geht es um Energie und Wind. Da geht es um Gesellschaft und Reichtum. Da geht es um Exporte von Rüstungsgütern.
All diese Themen, die von diesem Verein besetzt werden, haben eines gemeinsam: Große grüne Plakate werben mit irrealen Forderungen und Simplifikationen für die zu oktroyierende Meinung.
Wer sind die Organisatoren, die dahinterstehen? – Auch das sollte man sich einmal zu Gemüte führen, meine
Philosophen und Germanisten. Ich habe nichts – und das möchte ich auch deutlich sagen – gegen diese für unsere Gesellschaft unverzichtbaren Studiengänge und Berufsgruppen.
Allerdings sei hier eines klar und deutlich gesagt: Wo sind bei dieser ganzen Debatte, bei dieser Demonstration die Jäger? Wo sind die Landwirte?
Ich komme also zu dem Schluss, dass es Einzelne sind, die uns als Mehrheitsgesellschaft mit viel Lärm und mit schönen großen Plakaten versuchen, ihre Minderheitenmeinung aufzudrücken.
Das können und wollen wir nicht länger akzeptieren! Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren von der SPDFraktion!
Vielleicht noch kurz ein Wort zu dem Fakt, der hier zugrunde liegt: Natürlich unterliegt die Landwirtschaft einem Strukturwandel, und das schon seit einigen Jahren. Früher ging es mehr um die Massenproduktion. Heutzutage stehen Qualität, Sicherheit und auch Umweltgerechtigkeit im Zentrum. Der Viehbesatz im Freistaat Sachsen ist seit 1990 massiv gesunken. Einige Zahlen: Wir hatten 1990 noch 96,1 Großvieheinheiten pro 1 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Heute sind wir bei 55,8. Der Besatz in Sachsen liegt – anders als im Bundesdurchschnitt, der jenseits von 1,2 liegt – heute zwischen 0,4 und 0,6 Großvieheinheiten pro Hektar. Ich kann also hier eine Industrialisierung nicht erkennen.
Im Gegenteil! Wir haben einen Rückgang der Tierproduktion zu akzeptieren, die seit 1990 besonders im Bereich Schwein und Rind ungefähr 40 % beträgt. Wichtig bleibt für uns festzuhalten, dass die Landwirtschaft ein eminenter Wirtschaftsfaktor im ländlichen Bereich ist, dass wir dennoch mit dieser hochmodernen Landwirtschaft einen weltweit wachsenden Lebensmittelmarkt bedienen müssen und dass dieser hohe technische Standard, der
Ich schließe mit einem Zitat von Gerd Sonnleitner: „Landwirtschaft ist etwas für ganz Mutige, für die, die die Herausforderungen lieben, eigentlich für die Starken in unserer Gesellschaft.“
Das war Kollege Fischer für die CDU-Fraktion. – Als Nächster ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Pellmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fischer, ich wollte eigentlich ganz moderat beginnen und sagen: Auch ich habe mich etwas brüskiert gezeigt über die Formulierung des Themas. Ich stamme selbst aus der Landwirtschaft, und ich weiß, wie schwer es ist, ehrlich Lebensmittel zu produzieren. Aber nach Ihrem Redebeitrag sehe ich mich doch gezwungen, mich bei den GRÜNEN für das Thema zu bedanken.
Ich möchte, da ich von diesem Pult aus seit der Jahrtausendwende sehr oft fast jeden Lebensmittelskandal kommentieren durfte oder musste, noch einmal meine Position in vier Punkten zusammenfassen:
Das Erste: Ja, Sie können sich drehen, wie Sie wollen. Herr Jurk hat völlig recht: Wir brauchen mehr Personal in den Kontrollbehörden, ob wir wollen oder nicht. Dabei geht es darum, dass endlich damit Schluss sein muss, dass es lediglich Empfehlungen an die Kommunen gibt, wie viel sie in den jeweiligen Ämtern an Planstellen und deren Besetzung vorzuhalten haben. Nein, wir müssen das im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst klar und deutlich regeln und auch die Landesverantwortung, die im Augenblick weitgehend verborgen zu sein scheint, deutlich ausweiten.
Denn was haben wir in der Haushaltsdebatte erlebt? – Bei der Landesanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen haben Sie gespart. Da haben Sie gekürzt.
Aber was hat das mit dem Stadtrat von Leipzig zu tun? – Hier geht es um die Landesverantwortung, über die ich hier zu reden habe.
Das Zweite: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer die Verbraucher bewusst täuscht, an welcher Kette der Herstellung von Lebensmitteln auch immer, begeht eine Straftat. Das ist strafrechtlich zu ahnden, ob wir wollen oder nicht.
Die Öffentlichkeit ist bitte schön zu informieren. Hier gebrauche ich wieder das geflügelte Wort von Ross und Reiter, der zu nennen ist. Verbraucherschutz und Datenschutz sind eine Einheit. Es darf nicht sein, dass immer jene, die ansonsten sehr zögerlich mit dem Datenschutz umgehen, der Meinung sind, dass er Ausfallbürge sein könnte, weil man die entsprechenden schwarzen Schafe nicht benennen möchte. Das muss aufhören!
Das Dritte: Ja, alle Lebensmittel, ob aus Biolandwirtschaft oder der konventionellen Landwirtschaft, müssen unbedenklich sein. Ich diskutiere als jemand, der in der traditionellen Landwirtschaft aufgewachsen ist, nicht darüber, ob Bio besser oder schlechter ist. Aber eines sage ich auch: Das Ganze ist dadurch mitverursacht, dass es uns immer weniger gelingt, traditionelle territoriale Kreisläufe zu haben.
Wenn wir über Tausende Kilometer Futter herantransportieren, hat das schlicht und ergreifend mit einer sinnvollen Agrarpolitik oder auch Verbraucherschutz wenig zu tun.
Deshalb sage ich: Das bedeutet aber auch, dass alle dann noch die Möglichkeit haben müssen, gute und gesundheitlich unbedenkliche Nahrungsmittel zu konsumieren. Deshalb meine ich: Gute Nahrungsmittel für alle! Das heißt im Klartext auch, dass wir die sozial Benachteiligten dann nicht ausgrenzen dürfen. – Leider gestattet es mir die Redezeit nicht, das fortsetzen zu können.
Sie hat noch ausreichend Redezeit. Bitte, Herr Kollege Jurk, Sie können erneut für die SPD-Fraktion das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Parlament beim Thema Verbraucherschutz oft das Bild des mündigen Verbrauchers vor Augen geführt, jenes Mitbürgers, der selbstständig, eigenverantwortlich und