Herr Jennerjahn, ich will gern auf Ihre Bemerkung eingehen. Es ist erst einmal richtig, was Sie gesagt haben, dass ein jetzt vor Gericht Stehender – – Verurteilt ist er ja noch nicht, eine Unschuldsvermutung gilt zwar noch, aber er steht zumindest vor Gericht. Es gibt auch Vermutungen, dass er mit Drogen gehandelt hat. In keiner Weise haben wir ein Problem damit, weil wir sagen: Egal, welcher Nationalität –
hören Sie mir erst einmal zu – ein solcher Straftäter ist, er gehört abgeurteilt, ganz gleich, ob er Ausländer oder Deutscher ist.
In meinem Redebeitrag habe ich nur darauf verwiesen, dass der Ursprung der Drogen im Ausland liegt. Das kann man auch anderen Redebeiträgen entnehmen. Sie greifen hier natürlich zu kurz. Ich sage einmal: Es gibt für Parteien keine Kollektivhaftung und -verantwortung, wenn Mitglieder
oder Kandidaten von Parteien Straftaten begehen. Bei den GRÜNEN fällt mir zum Beispiel ein: Da gibt es ja den Menschenfresser von Rotenburg in Hessen. Der ist dann im Knast, nachdem er verurteilt worden ist, weil er jemanden getötet und dann aufgegessen hat, der „grünen Gruppe“ beigetreten, also Mitglied Ihrer Partei geworden. Offensichtlich hatten Sie, nachdem Ihnen bekannt geworden war, dass er diesen Mord begangen hat, kein Problem damit, ihn als verurteilten Mörder aufzunehmen.
Genau, der Kannibale von Rotenburg war das. Vielleicht könnten Sie sich einmal dazu äußern. Ich denke, wir sind viel konsequenter im Umgang mit Straftätern, als es die GRÜNEN sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun wieder etwas stärker auf das Thema Prävention eingehen und sagen: Wir haben in Sachsen eine sehr gute Landschaft, was die Suchtberatungsstellen in den Landkreisen betrifft. Wir haben auch eine Landesstelle gegen Suchtgefahren, die eine hervorragende Arbeit leistet. Wir haben Selbsthilfegruppen, wie das „Blaue Kreuz“ oder die „Gesellschaft gegen Alkohol und Drogengefahren“ in Sachsen, die eine sehr gute Arbeit leisten. Wir haben eine sehr engagierte Ministerin und einen Minister, der auf einem anderen Feld engagiert ist, und wir haben einen Landtag – daran möchte ich auch erinnern –, der einen Haushalt verabschiedet hat.
Wir haben bei der Suchthilfe genau mit dem Argument Crystal aufgestockt, und zwar eins zu eins aufgestockt zu dem, was die Suchthilfe von uns gefordert hat. Diese Summe haben wir übernommen – auch das muss einmal gesagt werden –, denn wir wollen bei der Prävention mehr tun.
Wir haben auch gesagt: Wir stellen noch einmal Geld bereit, weil wir auch die Kinder von Drogenabhängigen erreichen wollen. Wir wollen schauen – weil die Kinder besonders darunter leiden, dass ihre Eltern Drogen nehmen –, wie wir diesen Kindern helfen können, damit ihr Leben gelingt.
Ich hoffe, dass jetzt auch die Kommunen ihren Beitrag leisten, so wie wir als Land unseren Beitrag geleistet haben, um voranzukommen. Wir arbeiten – darüber haben wir auch schon gesprochen – konzeptionell daran, wie wir auf junge Menschen zugehen und wie wir sie erreichen können; denn wir wissen, dass Alkoholabhängige im Regelfall etwas älter sind. Wie gelingt es uns, junge Menschen zu erreichen, dass sie in Beratungsstellen oder in Selbsthilfegruppen gehen? Meistens wird nicht nur eine Droge genommen, sondern es gibt verschiedene Probleme. Wie können wir Eltern, Großeltern und Lehrer erreichen? Das sind die Fragen, denen wir uns in Zukunft stellen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prävention ist wichtig, sie steht an erster Stelle. Gleichzeitig ist aber klar für uns: Drogenkriminalität muss entschlossen bekämpft werden. Wir müssen deutlich sagen: Drogen nehmen – das ist falsch! Dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima.
Man kann nicht auf der einen Seite Hilfe für Drogenopfer einfordern und auf der anderen Seite nichts gegen Drogen oder Drogenhandel unternehmen. Man muss also das Übel bei der Wurzel packen. Man muss auch gegen Drogen vorgehen und sagen, dass Drogenkonsum schadet.
Es ist ganz gut – dieses Jahr ist Bundestagswahljahr –, wenn man einmal in die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien schaut.
Wir diskutieren heute noch über zwei Anträge der LINKEN und der GRÜNEN. Deswegen haben wir einmal in die Wahlprogramme geschaut. Was steht dort drin? DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag in Erfurt besprochen, dass man alle Drogen legalisieren möge. Hört, hört!
Entschuldigung, wie wollen wir denn den Menschen erklären, dass sie auf der einen Seite sozusagen alles einnehmen können, wir aber auf der anderen Seite die
Das Ergebnis Ihrer Politik ist dann, dass jeder Falschparker härter bestraft wird als ein Drogendealer. Das wäre das Ergebnis, wenn wir das machen würden, was in Ihrem Parteiprogramm steht.
Was haben Sie noch drinstehen? Bei der letzten Bundestagswahl forderten Sie sogenannte Drug-CheckingAngebote. Dazu hatten wir im Übrigen auch schon eine Anhörung in Sachsen, in der Sie Ihre Vorstellungen durch Sachverständige haben transportieren lassen. Also der Staat soll finanzieren, dass jeder seine Drogen kostenlos untersuchen lassen kann. Das soll der Staat finanzieren!
Das ist so, als ob man notorischen Rasern anbietet und sagt: Ihr bekommt vom Staat ein Fahrsicherheitstraining finanziert.
Das ist das, was Sie uns hier immer wieder bringen. Dann fordern Sie noch, dass man auch mit Cannabis Auto fahren kann. Damit haben Sie sich beschäftigt.
Lassen Sie uns noch einmal nach Sachsen schauen. Wir haben Abgeordnete bei den LINKEN, die im Wahlkampf mit ihrer Jugendorganisation durch die Gegend gezogen sind unter dem Motto: „Schöner leben mit Drogen!“
Entschuldigung, wie wollen wir den jungen Menschen erklären, dass Drogen schlecht sind, wenn Sie durchs Land ziehen und sagen: „Schöner leben mit Drogen!“?
Wir können auch bei den GRÜNEN schauen. Dort heißt es dann: „Entkriminalisierung“ und „Ermöglichung von Substanzanalysen“, also das Gleiche, was die LINKEN haben, oder „Cannabis und Straßenverkehr“ kommt auch vor.
Nächste Woche haben wir die Grüne Jugend in Dresden zu Gast, die auch die Forderung hat, dass jeder seine Drogen nehmen solle, wie er lustig ist. Die Tschechen haben das Fenster jetzt ein wenig aufgemacht und uns gezeigt, was passiert, wenn LINKE oder GRÜNE die Macht hätten und sich das noch verstärken würde, was bereits eingetroffen ist.
Dann hätten wir noch weitaus mehr Probleme als das kleine bisschen, was uns Tschechien jetzt bringt. Wir hätten eine noch größere Welle der Drogenkriminalität und der Drogenopfer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verlangen auf der einen Seite von der Staatsregierung und von uns –