In dieser Resolution geht es unter anderem auch darum, dass das Parlament will, dass die Mitgliedsstaaten handlungsfähig sind und dass zügig ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet wird. Es soll neu verhandelt werden.
Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, anzuerkennen, dass zum ersten Mal das Europäische Parlament überhaupt darüber abstimmen darf. Bislang war das nämlich nicht der Fall.
Ich möchte Ihnen aber noch eines mitgeben: Es gibt zu dem mehrjährigen Finanzrahmen eine Entschließung des Bundesrates. In der Entschließung des Bundesrates steht zum Beispiel: Die im Europäischen Rat festgelegte Obergrenze wird der Bedeutung des Unionshaushaltes als Ausdruck und Instrument der fortgeschrittenen europäischen Integration und der europäischen Solidarität nicht voll gerecht. Selbst der Bundesrat hat anerkannt, dass die 960 Milliarden Euro nicht ausreichen.
Herr Schiemann, in Ihrem Antrag loben Sie sich dafür, dass zum Beispiel mehr Gelder für die Bekämpfung für die Jugendarbeitslosigkeit aufgebracht werden. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass die EU mehr sein soll als eine Fiskalunion, also auch eine Solidargemeinschaft. Ich sage das jetzt einmal so mit meinen Worten. Wir haben eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die eine 50prozentige Jugendarbeitslosigkeit haben. Die eingestellten Gelder sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Deshalb bitten ich Sie, Punkt I. zurückzuziehen; denn er ist definitiv nicht zustimmungsreif. Beim Punkt II. können wir uns leider nur zu einer wohlwollenden Enthaltung
Das, was Marko Schiemann vorhin angekündigt hat, zum Beispiel das Weitergeben der Fördersätze an die Kommunen, steht in Ihrem Entschließungsantrag noch nicht drin. Insofern gibt es von unserer Seite keine Zustimmung.
Danke, Herr Präsident! Ich mache es kurz. Es ist bereits sehr viel gesagt worden. In Punkt I. stellt der Landtag fest, was auf EU-Ebene beschlossen wurde. Es sind viele Dinge enthalten, die auch in unseren Redebeiträgen zum Ausdruck kamen, wie zum Beispiel das strukturelle Defizit und ähnliche Punkte, sodass wir bei einer punktweisen Abstimmung ebenfalls mit Nein stimmen würden.
Der II. Punkt enthält tatsächlich einige Dinge, die nach unserer Auffassung in die richtige Richtung gehen. Wir wünschen uns aber weitergehende Beschlüsse, zum Beispiel, dass die Regionalbudgets nicht nur im Bereich der ILE-Förderung gelten, sondern auch in anderen Förderprogrammen. Daher enthalten wir uns bei Punkt II.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass auch die NPD-Fraktion den Entschließungsantrag ablehnt, sowohl Punkt I. als auch Punkt II. Es gibt einige Unterpunkte, die sich ganz gut lesen, aber wir wissen alle, dass das folgenlose billige Absichtserklärungen sind. Absichtserklärungen und Schaufenstergeschwafel der Staatsregierung werden wir nicht unseren Segen geben.
Selbstverständlich lehnen wir auch den generellen Geist dieses Entschließungsantrages ab, der auf eine Zementierung der europäischen Umverteilungsdiktatur hinausläuft. Wir als NPD werden es sicherlich nicht beklatschen, wenn – salopp formuliert – Deutschland 100 Euro in das große Projekt Europas hineingibt und gnädigerweise 50 Euro davon zurückbekommt. Das ist für uns eine dämliche Milchmädchenrechnung. Das alles zementiert die EU-Umverteilungsdiktatur zulasten Deutschlands. Insofern können Sie ganz sicher nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
Das waren die Stellungnahmen der Fraktionen. Die Staatsregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Staatsminister Dr. Martens.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte kurz etwas zu den eben im Rahmen der Diskussion über den Entschließungsantrag getätigten Äußerungen sagen: Frau Meiwald, die von Ihnen zitierte Entschließung des Bundesrates gibt es nicht. Das, was Sie zitiert haben, ist ein Antrag der SPD-geführten Bundesländer. Dieser hat selbst dort intern nicht einmal die Mehrheit gefunden und befindet sich stattdessen jetzt in der Beratung in den Ausschüssen.
Zur Resolution des Europäischen Parlamentes führen Sie aus, dass dort ein Mitentscheidungsrecht gewünscht wird. In der Tat: Das ist eine politische Willensbekundung, die man gerne hätte. Die Verträge sehen es nicht vor. Das, was man sich wünscht, und das, was tatsächlich ist, muss man auseinander halten. Man kann sich zwar für das Parlament inhaltliche Veränderungsbefugnisse wünschen, haben tut man sie nicht.
Gegenwärtig steht der Mittelfristige Finanzrahmen des Europäischen Rates zur Diskussion. Nichts anderes war Gegenstand der Regierungserklärung, und nichts anderes ist Gegenstand des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/11476. Es war durch verschiedene Fraktionen punktweise Abstimmung beantragt worden, und zwar die Ziffern I und II getrennt.
Ich rufe Ziffer I auf. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen ist mehrheitlich der Ziffer I zugestimmt.
Ich rufe Ziffer II auf. Wer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist mehrheitlich der Ziffer II zugestimmt.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer dem Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/11476 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde damit der Drucksache mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Regierungserklärung ist beendet. Der Tagesordnungspunkt ist ebenfalls abgeschlossen.
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen der CDU und der FDP das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den einreichenden Fraktionen das Wort, zuerst Herrn Hartmann für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen“.
Die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität ist in den Jahren von 2003 bis 2009 rückläufig gewesen. Hatten wir im Jahr 2003 noch circa 9 500 Fälle an Drogendelikten, waren wir im Jahre 2009 bei circa 6 000 Fällen. Leider ist festzustellen, dass seit dem Jahr 2010 wieder ein Anstieg im Bereich der Rauschgiftkriminalität und der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Es sind mittlerweile wieder fast 9 000 Fälle. Spiegelbildlich gestaltet sich das auch im Bereich der Drogenkriminalität in dem Phänomenbereich Crystal, in dem wir seit dem Jahr 2010 erheblich steigende Zahlen haben.
Die Gründe dafür liegen sicherlich zum einen in der Liberalisierung der Drogengesetzgebung in Tschechien, zum anderen aber auch in den sensibleren und deutlicheren Kontrollen, die seitdem durch die Polizei und den Zoll durchgeführt werden. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das nicht nur Sachsen betrifft, sondern das auch andere Bundesländer, zum Beispiel Bayern, erfasst. Es bedarf hierzu eines gemeinsamen, geschlossenen Handelns. Es gibt Drogenküchen im grenznahen Raum, vor allem auf tschechischer Seite, die vor allen Dingen von Vietnamesen betrieben werden. Die Herstellung ist einfach und kostengünstig. Die Rohstoffe kommen oftmals aus Polen.
In der Folge gibt es die Schwierigkeiten aus dem Kleinhandel, dem sogenannten Ameisenhandel, wo viele Betroffene und Konsumenten den einen Teil zum Eigenverbrauch erwerben und den anderen Teil weiterverkaufen. Dadurch entsteht ein gewisses System eines Schneeballprinzips. Dabei sind die Preise nicht unerheblich. 1 Gramm Crystal kostet 80 bis 120 Euro, ein Süchtiger benötigt davon fast jeden Tag 1 Gramm.
Die Reaktion der Polizei und des Zolls war eine Zunahme der entsprechenden Kontrollen. Auch in der Politik, insbesondere im Bereich des Bundesinnenministers und der Minister der Länder, wurde im Jahr 2011 relativ zeitig nach Feststellung dieser Entwicklung der „Hofer Dialog“ begonnen, bei dem Fragen eines geschlossenen, gemeinsamen Vorgehens sowie die Beteiligung und Unterstützung der tschechischen Kollegen diskutiert worden sind. Das ist in diesem Jahr in einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem tschechischen Innenminister, dem Bundesinnenminister, dem bayerischen Innenminister und dem sächsischen Innenminister fortgesetzt worden. Hierbei stand die Frage der verbesserten und verstärkten Zusammenarbeit wiederum im Mittelpunkt.
Tschechien will die Drogenpolitik neu bewerten, konsequenter handeln und gegen die Herstellung und den Handel vorgehen. Erste Reaktionen sind bereits zu vernehmen, zum Beispiel durch das Vorgehen gegen Drogenküchen. An der Stelle unser ausdrücklicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Tschechien und auch unser Respekt, wenn sie sich aktiv im Kampf gegen die Drogenpolitik engagieren.