Meine Damen und Herren, seien Sie sicher: Wir Nationaldemokraten werden Sie auch in den nächsten Jahren mit den politischen –
– unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Wir werden politische Alternativen aufzeigen, und ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht nur bei Themen wie Mindestlohn, in der sozialen Frage und Ähnlichem unbequem bleiben. Wir werden auch weiterhin die Themen ansprechen, die Ihnen wehtun, denn dafür wurden wir Nationaldemokraten in den Sächsischen Landtag gewählt.
Was Herr Apfel gesagt hat, ist natürlich vollkommener Unsinn. Wenn wir das machen würden, was er vorschlägt, wenn es keine Exporte mehr für Deutschland gäbe, dann würden bei uns vier von zehn Arbeitsplätzen wegfallen, denn die sind exportabhängig. Wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen, würde die Arbeitslosigkeit deutlich in die Höhe schießen. Zum Glück sind Sie mit solch ausländerfeindlichen Dingen ganz allein.
Herr Apfel, möchten Sie darauf antworten? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur zweiten Runde. Mir liegen noch Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Kind für die einreichende Fraktion das Wort.
Herr Heidan, Ihr Engagement in allen Ehren, aber ich darf zuerst. – Es ist ja schön, dass diese Debatte so lebhaft ist und es viele Kurzinterventionen gab. Scheinbar haben wir ein Thema angesprochen, das nicht nur – –
Ich habe noch eine dritte Runde, wenn es sein muss. – Wir haben das Thema heute zur Aktuellen Debatte gesetzt, weil es wirklich aktuell ist. Die Initiative der acht Bundesländer im Bundesrat fand am 1. März statt. Wir wollten mit der Debatte den Landtag dazu auffordern, die Staatsregierung zum Nachdenken zu bringen, diese Initiative zu unterstützen, weil genau die Probleme, die damit angesprochen sind und gelöst werden sollen, für Sachsen sehr relevant und aktuell sind.
Den erfreulichen Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben wir vorherige Woche zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, also im Bundestag, bei Herrn Weise in Nürnberg diskutiert.
Auch das, ja. – Wir haben diskutiert, woher die zusätzlichen Arbeitsplätze kommen. Verdrängen sie wirklich die Regelarbeitsplätze, die normalen Arbeitsverhältnisse, und wie ist das Verhältnis zu den neu gewonnenen Arbeitsplätzen?
Herr Weise hat es uns dann bestätigt: Die Regelarbeitsplätze sind über die letzten zehn Jahre relativ konstant geblieben. Der Zuwachs und dadurch die Abnahme der Arbeitslosigkeit sind hauptsächlich durch das Anwachsen von prekärer Beschäftigung entstanden. Das ist für Sachsen ein maßgebliches Problem. Wenn wir bundesweit von 22 % sprechen, die sich im Niedriglohnsektor verdingen und nicht entsprechend zu auskömmlichen Löhnen bezahlt werden, sprechen wir in Sachsen von an die 25 %. Es gibt 100 000 Betroffene, die zusätzlich zu ihrer Arbeit ergänzende Sozialleistungen des Staates nachfragen, bei der ARGE ergänzende Leistungen beziehen müssen. Das kann so nicht weitergehen.
Ich denke auch nicht, dass zum Beispiel Sie als Steuerzahler, Herr Heidan, der vernünftige Löhne zahlt – in der Baubranche ist das geregelt –, mit Ihren Steuern dem Unternehmer, der keine ordentlichen Löhne zahlt, in Form von Kombimodellen den Lohn aufstocken. Durch Ihre Steuerleistung unterstützen Sie die Unternehmer, die
Das wollen wir ordnungspolitisch regeln. Uns ist vollkommen bewusst, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro und auch ein Mindestlohn von 10 Euro, den wir bundesweit fordern, noch nicht das Land der Glückseligen entstehen lassen. Es bleiben immer noch niedrige Einkommen, die gerade einmal an der Grenze – das ist unsere Bemessungsgrundlage – zum Erlangen von Rentenansprüchen genügen, die oberhalb der Grenze der Sozialleistungen liegen. Da lebt doch noch keiner in Saus und Braus. Wir behaupten auch nicht, dass es irgendetwas löst.
Wir sind in eine gesellschaftliche Entwicklung hineingekommen, die durch geringe Tarifbindung dazu geführt hat, dass wir solche Forderungen aufmachen und Lösungen dafür finden müssen. Genau aus dem Grund gab es über die vielen Jahre, in denen wir das Thema seit 2002 – im Bundestag – transportiert haben, ein Umdenken in der Gesellschaft. Deshalb bemüht sich Ihre Arbeitsministerin seit einem Jahr nach Ihrem Bundesparteitagsbeschluss, Herr Krauß, eine Lösung zu finden, denn das ist die neue Dimension, die wir jetzt feststellen müssen. Sie werden nach der Bundesratsinitiative nicht einfach mit Ablehnung wegkommen. Es wird ein konstruktives Angebot Ihrer Seite kommen müssen, sonst kommen Sie vor der Gesellschaft politisch nicht davon.
Auf dieses konstruktive Angebot sind wir sehr gespannt – und auch darauf, wo es denn liegen wird. Sie sagen, Sie wollen nur die Bereiche regulieren – Sie nennen eine Untergrenze, der Name ist mir vollkommen egal –, die nicht durch tarifliche Untergrenzen geregelt sind. Jedoch gibt es in den elf Bereichen, in denen es einen Mindestlohn gibt, wenigstens vier Bereiche, die unter diesem Niveau von 8,50 Euro liegen, wo ergänzende Leistungen notwendig sind, wo also die ordnungspolitische Funktion nicht ausreicht.
Es gibt ja verschiedene Rechenwerte. Die 8,50 Euro, die viele Jahre von der SPD transportiert wurden – wir haben immer 10 Euro gesagt –, gehen darauf zurück, dass man aus staatlichen Leistungen herauskommt –
– von staatlicher Unterstützung freikommt. Rechnet man beispielsweise mit 10 Euro, sind das die 60 % des Medianwerts nach EuroStat, was sozusagen –
– die Armutsgrenze betrifft, und das ist unser Ansatz, den wir in der nächsten Runde noch genau abklären.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kind, wir sind hier nicht wie auf dem orientalischen Wochenmarkt, dass man einfach mal schnell Löhne festlegen kann. Sie haben gesagt: 10 Euro ist der Mindestlohnansatz. – Jetzt haben Sie sich schon wieder – wahrscheinlich kam die Mitteilung von Berlin – auf 8,50 Euro geeinigt. Ich denke, es ist beides nicht sachgerecht.
Herr Brangs, zu dem, was Sie vorhin sagten: Die CDUFraktion ist sicherlich nicht der Meinung, dass 3,82 Euro als Ecklohn, als Tariflohn in der untersten Tariflohngruppe für Friseure und Friseurinnen eine gute Lösung sind.
Aber das ist ein Tarifvertrag, den Sie als Gewerkschafter mit zu verantworten haben, weil wir hier in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland auch 60 Jahre Tarifautonomie haben.
Es ist, denke ich, der Ausdruck von sozialer Marktwirtschaft, dass ausgleichende Kräfte auch am Arbeitsmarkt wirken können. Hier hat die Gewerkschaft eine hohe Verantwortung. Ob Sie der gerecht geworden sind, Herr Brangs, das müssen Sie dann dem Hohen Haus verraten.
Ich denke, es war keine gerechte Arbeit, was die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vereinbart haben, mit 3,82 Euro durch die Kante zu gehen. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit!
Es sei mir gestattet, noch einen Satz zu den kruden Bemerkungen des Herrn Apfel zu sagen. Herr Apfel, auch Sie müssten begriffen haben, dass die Tarifautonomie in dieser Bundesrepublik Deutschland ein hohes Gut ist und wir uns auch für diese Tarifautonomie einsetzen sollten. Aber Sie haben uns in Ihrem Redebeitrag als Tarifpartner verantwortlich gemacht. Ich habe das vorhin sehr genau verfolgt. Ihre Aussage war, dass Schwarz-Gelb für die Tarife verantwortlich ist. Nein! Die Tarife werden zwi