Vielen Dank, Herr Kind. – Ich wurde darauf aufmerksam gemacht: „Vollumfänglich“ bezieht sich auf den Inhalt, aber nicht auf die Anwesenheit der Fraktionsmitglieder. – Die CDUFraktion, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Fraktionen FDP und CDU bitten, dem Entschließungsantrag nicht zu folgen. Er geht in seinem Punkt I von falschen Voraussetzungen aus, die wir keineswegs unterstützen können. Wenn er in Punkt 1 sagt, dass die Staatsregierung keine aussagekräftige Datenbasis hat, dann widerlegen die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage mit über Tausend Seiten doch diese Feststellung schon in der Grundlage.
Das Gleiche gilt für die Punkte 4, 5 und Punkt 6, der total falsch ist und der Wirklichkeit nicht entspricht. Wir können einem Antrag, der auf falschen Grundlagen gestellt wird, keinesfalls unsere Mehrheit geben. Wir bitten auch darum, dass wir dieses umfängliche Thema weiter im Ausschuss behandeln. Dort gehört es meines Erachtens auch hin, Frau Dr. Stange.
Die GRÜNEN teilen die Auffassung der SPD, insbesondere im Punkt 1. Ich hatte das vorhin in meiner Rede ausgeführt. Ich hatte die vielen Fragen aufgeführt, auf die die Staatsregierung keine Antwort gegeben hat und wo sie nicht Bescheid weiß. Von daher unsere volle Unterstützung für den Entschließungsantrag und herzlichen Dank an die SPDFraktion – es war sicher sehr viel Arbeit, diese Große Anfrage zu stellen – und natürlich an die Verwaltung. 1 200 Seiten waren schon sehr viel, aber wir hätten uns einfach mehr Perspektiven von Ihnen gewünscht. Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD.
Ich lasse abstimmen über die Drucksache 5/11172. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und zahlreichen Stimmen dafür hat der Entschließungsantrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Meine Damen und Herren! Die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, FDP, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Schreiber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! „Reisen ist das Entdecken, dass alle unrecht haben mit dem, was sie über andere Länder sagen.“ Darin bin ich mir mit dem britischen Schriftsteller Aldous Huxley einig. Es ist an der Zeit, dass wir uns im Sächsischen Landtag wieder einmal mit dem Zustand und der Entwicklung der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten befassen. Darin bin ich mir, denke ich, mit Ihnen allen einig. Das sagt mir zumindest der Blick auf die Internetseite des Sächsischen Tourismusverbandes.
In Sachsen gibt es circa 210 gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten mit circa 15 000 Betten. Sie verzeichnen jährlich mehr als 1,5 Millionen Übernachtungen. Ihr Gesamtumsatz liegt bei circa 35 Millionen Euro im Jahr. Bei Investitionen und Werterhaltungen in den Kinder- und Jugendübernachtungsstätten wurden 2009 in den Mitgliedsverbänden des Forums „Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungsstätten“ insgesamt circa 5,7 Millionen Euro eingesetzt, die hauptsächlich mit sächsischen Bau- und Handwerksbetrieben umgesetzt wurden. Sie sehen also, die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sind bedeutend für Sachsen;
denn sie erzielen wichtige Effekte in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und vor allem Bildung. Viele der Kinder- und Jugendunterkünfte befinden sich in den
ländlichen und oft strukturschwachen Regionen Sachsens, aber sie erhalten und schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze in den unterschiedlichen Bereichen: im Handel, in der Gastronomie, bei Transportunternehmen und – ich sagte es bereits – im Baugewerbe und beim Handwerk.
Kinder- und Jugendunterkünfte sind damit ein nicht zu verachtender wirtschaftlicher Faktor für unseren Freistaat. Natürlich nutzen die Gäste auch die touristischen Dienstleistungen der Region: regionale Museen und Sehenswürdigkeiten, Freizeiteinrichtungen und Aktivitätsprogramme wie Hochseilgärten und Fahrradverleih. Dadurch stärken die Kinder- und Jugendunterkünfte auch die regionale touristische Infrastruktur.
Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sind aber viel mehr als das. Sie sind auch, und vielleicht zuvorderst, außerschulische Bildungsorte, die neben Wissen insbesondere soziale Kompetenzen vermitteln. Man kann dort über Geschichte und Kultur, über die Natur, Biologie und Geografie lernen und damit die Wichtigkeit des Umweltschutzes erkunden. Durch gemeinsame Gruppenerlebnisse lernt man sich selbst viel besser kennen, stärkt die eigene Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit und vor allem setzt man sich mit seinem Gegenüber, dessen Lebensstil und Kultur auseinander. Denn gerade wir in Sachsen können von den grenzüberschreitenden Jugendbegegnungen mit beispielsweise Polen und Tschechen lernen und davon profitieren.
Meine Damen und Herren! Aus diesen Gründen debattieren wir heute über den von uns vorgelegten Antrag. Wir brauchen ein genaues, exaktes Bild unserer Kinder- und Jugendübernachtungsstätten, denn nur so können wir deren positive Entwicklung sicherstellen.
Besonderes Augenmerk möchte ich dabei auf drei Punkte legen:: zum Ersten die statistischen Daten, zum Zweiten
die investive Förderung und zum Dritten die Erstellung eines Aktionsplanes. Zwar gibt es vom Statistischen Landesamt einen aktuellen Bericht vom September 2012 über das Beherbergungsgewerbe Sachsens, der nach touristischen Regionen aufgeschlüsselt ist; dennoch fehlen ihm die Angaben über die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten. Diese erschöpfen sich nämlich nicht allein in Jugendherbergen und -hütten. Auch die Kategorien Erholungs- und Ferienheime und Ferienzentren, -häuser und -wohnungen geben nicht ausreichend Auskunft. In einer konkreten Aufschlüsselung der Übernachtungen in den Kinder- und Jugendunterkünften sind Tendenzen erkennbar: Wo ist die Auslastung gut und wo nicht? Welche Ursachen könnte dies haben? Wie müssen wir darauf reagieren?
Zum zweiten Punkt: In welchem Zustand befinden sich die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten bei uns in Sachsen? Der 2008 überarbeitete Masterplan zur investiven und qualitativen Entwicklung und wirtschaftlichen Sicherung der Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Freistaat Sachsen bildet als Zustandsanalyse eine gute Grundlage. Sein Ziel ist es, die gemeinnützigen Übernachtungsstätten an die heutigen Anforderungen anzupassen. Dazu gehört neben der baulichen Verbesserung auch eine Steigerung der Servicequalität.
Die bestehenden Häuser sind dafür in drei Kategorien eingeteilt: Kategorie A – gute Bewirtschaftung, Auslastung und Organisation –, Kategorie B – einzelne Bereiche erbringen noch keine ausreichende Leistung – und Kategorie C – in mehreren Bereichen sind die Kategorien für B-Häuser noch nicht erfüllt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Förderung nicht zu empfehlen ist und diese Häuser in einer weiteren Förderung nicht vorrangig berücksichtigt werden können.
Aufgrund dieser Einteilung fand in den vergangenen Jahren eine entsprechend abgestufte Förderung statt. Es besteht aber weiterhin ein umfangreicher Bedarf einer finanziellen Förderung, um die Anforderungen des Masterplanes für die A- und B-Häuser zu erfüllen. Wie Sie in den letzten Wochen und Monaten sehen konnten, ist sich die Staatsregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dessen auch bewusst gewesen. Wir haben noch im Jahr 2012 aus Steuermehreinnahmen mehr Geld in die Jugendübernachtungsstätten gegeben und diese auch im Haushaltsjahr 2013/2014 entsprechend berücksichtigt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass aber die nicht geförderten Übernachtungsstätten ihren Betrieb aufrechterhalten haben. Sie haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Aufgaben wahrgenommen und verdienen deshalb ebenso unsere Anerkennung und Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem von mir genannten Masterplan ließe sich nun drittens ein Aktionsplan entwickeln. Um dessen Erstellung ersuchen wir die Staatsregierung heute im dritten Punkt unseres Antrages. Sie soll zugleich Sorge dafür tragen, eine koordinierte
Förderstrategie unter Beteiligung aller zuständigen Ministerien zu entwickeln. Wir wollen die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten stärken. Sie bieten ein vielfältiges Angebot an Bildung und Erholung. Sie befördern soziale Kompetenzen und wecken das Bewusstsein für Natur und Umwelt. Sie stärken Wirtschaft und Tourismus in ihren Regionen und vermitteln ihren Gästen einen positiven Bezug zu Sachsen.
Ein vorletzter Gedanke, der mir persönlich sehr wichtig ist: Auch über die Verknüpfung zum Hause Kultus – wir haben ja im Antrag auch das Sozialministerium genannt – muss man mehr darüber nachdenken, ob es unbedingt immer sein muss, dass eine Schulklasse schon in der 8. oder 9. Klasse nach Rom ins Landheim oder nach England fährt. Vielleicht hilft es nicht nur unseren Jugendübernachtungsstätten in Sachsen, sondern auch den Menschen hier vor Ort, wenn einmal eine Schulklasse in der 8. oder 9. Klasse in den Ferien in Sachsen bleibt, zum Beispiel in Schneeberg, in Weißwasser oder in Grünheide.
Ganz besonders würde es mich freuen, wenn diese Schuljahresabschlussfahrten des Öfteren auch einmal zu Anfang eines Schuljahres stattfänden, denn solche Fahrten tragen oft dazu bei, dass sich Klassen erst einmal finden und dass man als Team zusammenwächst. Das muss man nicht als Belohnung nach der Zeugnisausgabe machen oder kurz vor dessen Ausgabe, sondern es ist doch viel wichtiger, wenn man das am Anfang eines Schuljahres durchführt.
Ich möchte eine Kurzintervention vornehmen. Wir haben gestern im Tagesordnungspunkt Bildungs- und Teilhabepaket darüber gesprochen, dass dabei Kultus stärker einbezogen werden sollte. In der Anhörung ist ganz deutlich gesagt worden, dass die Verantwortung von Kultus nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie es notwendig wäre.
Ein Punkt dabei ist eine Richtlinie darüber, wie die Zuschüsse zu Klassenfahrten zu organisieren sind. Diese sind ja nicht gedeckelt. Wenn sie gedeckelt wären – was ein Anliegen ist –, würde es vielleicht auch dazu kommen, dass die Klassen eher in Jugendübernachtungsstätten im Lande fahren als zum Beispiel nach Rom, denn damit haben wir das Problem, dass die Kinder, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, diese Maßnahmen ja finanziert bekommen. Ich will gar nicht dagegen reden. Aber es gibt Eltern, deren Kinder nicht leistungsberechtigt sind und die sich diese Kosten, die eine Klassenfahrt nach Rom kostet, nicht leisten können.
Deshalb wäre die Verantwortung von Kultus, dort in der Richtlinie klarzustellen, dass diese Kosten gedeckelt sind. Das würde auch dem Anliegen, das Sie jetzt hier vorgetragen haben, zugutekommen.
Ich kann den Gedanken der Kollegin Herrmann natürlich nachvollziehen, wobei es für mich nicht unbedingt der gängigste bzw. sinnvollste Weg wäre, über finanzielle Deckelung irgendetwas zu erzwingen. Uns geht es vielmehr darum, dass aus einem Bewusstsein heraus in den Bildungsagenturen, in den Klassenzimmern bzw. in den Lehrerzimmern mit den Eltern einfach der Gedanke vorhanden ist, die Gegend in Sachsen gemeinsam zu erkunden, bevor man in die weite Welt reist. Das muss man nicht unbedingt abhängig vom Geld machen, auch wenn es wünschenswert wäre.
Auf der anderen Seite sollte man auch späteren Jahrgängen ermöglichen, dass die Kinder und Jugendlichen etwas entferntere Gegenden kennenlernen als nur das eigene Bundesland. Deswegen sollte der Weg der Reglementierung nicht über das Geld erfolgen, sondern es sollte das Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass es hier auch einmal schöner sein kann als in weiter Ferne.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Rede voranstellen möchte ich erst einmal den Dank an die Verbände und an die Herbergseltern, die nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft viele schöne Aufenthalte in den Jugendherbergen und Landheimen hier in Sachsen gestaltet haben bzw. noch gestalten werden.