Meine Damen und Herren, lassen Sie die Expertenkommission in Ruhe ihre Arbeit machen. Wir sollten sie nicht unter zeitlichen Druck setzen. Wenn der Termin, den Markus Ulbig nannte, nicht zu halten ist, sollten wir ihn auch verschieben. Hier geht die Qualität vor. Wir sollten ihr keine inhaltlichen Vorgaben geben. Ihre Unabhängigkeit ist das größte Pfund, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister Ulbig, Sie haben durchaus recht: Es ist ungewöhnlich, wenn der Staatsminister vor der Debatte durch die Fraktionen das Wort ergreift. Ich habe sehr aufmerksam gelauscht, und während ich so gelauscht habe, habe ich noch einmal auf der Fraktions-Homepage nachgeschaut, was meine Kollegin Eva Jähnigen am 1. August 2012 als Pressemitteilung herausgegeben hat. Dort finde ich den Satz: "Das Agieren des Ministers ist durchsichtig. Sein Resümee der letzten acht Monate lautet, dem Verfassungsschutz sei kein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen. Die nächsten sieben Monate wird er uns erzählen, dass er dem Ergebnis der Expertenkommission nicht vorgreifen will."
Genau das haben Sie hier gerade getan, und aus diesem Grund hat der Antrag der LINKEN auch jedwede Berechtigung. Wir müssen uns nämlich auch einmal vor Augen halten, wie diese Expertenkommission zustande gekommen ist. Nach dem Auffliegen des NSU war die Haltung der Staatsregierung: Wir tun gar nichts. Trotz der vielen Hinweise auf das Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes – oder möglicherweise auch anderer Behörden – wurde diese Haltung eingenommen; denn nach Lesart der Staatsregierung waren alle anderen schuld, vor allem Thüringen, aber ganz bestimmt nicht sächsische Behörden, denen großflächig erst einmal ein Persilschein ausgestellt wurde.
Das Einlenken kam dann bezeichnenderweise auch erst, als die unhaltbaren Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz im Sommer letzten Jahres einmal mehr öffentlich wurden und trotz aller Treueschwüre gegenüber dem damaligen LfV-Präsidenten Reinhard Boos dieser sehr kurzfristig von seinen Aufgaben entbunden wurde. Ich vermute, wir erinnern uns alle an den etwas bizarren Auftritt des Herrn Staatsministers in diesem Hohen Hause am 11. Juli 2012, und erst im Zuge dieses Vorganges wurde eine Expertenkommission berufen, die sich mit dem LfV befassen soll.
Nun könnte man natürlich sagen: besser spät als nie. Aber bis heute – das haben die Kollegen von der LINKEN deutlich herausgestellt – wissen wir wenig mehr als die Namen der Mitglieder dieser Kommission, und auch diese haben wir aus der Presse erfahren. Weder ist der genaue Prüfauftrag bekannt noch der Stand der Arbeit dieser Kommission. Gut, wir wissen jetzt, wahrscheinlich bekommen wir irgendwann im Februar einen Bericht vorgelegt; aber Sie haben doch in der Zwischenzeit gleichzeitig Fakten geschaffen. Da wurde mal nebenbei der Etat des Landesamtes für Verfassungsschutz im Doppelhaushalt bis zum Jahr 2014 um eine weitere Million Euro erhöht, auf mehr als 13 Millionen Euro, und zum anderen – die Frage hat Kollege Hahn berechtigterweise schon aufgeworfen – müssen wir auch fragen, ob das Personal in dieser Expertenkommission geeignet ist. Ich verzichte auf meine Ausführungen zu Herrn Rannacher, die ich mir notiert hatte; das hat Kollege Hahn ebenfalls bereits angesprochen. Es gibt durchaus fragwür
dige Verwicklungen in seiner Amtszeit als Präsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes.
Aber die Frage ist doch: Was sind die tatsächlichen Konsequenzen aus dem Versagen des sächsischen LfV? Im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Tatkomplex NSU heißt es – ich zitiere –: "Darüber hinaus sollte die Analysefähigkeit des LfV Sachsen verbessert werden. Hierfür müssten qualitativ hochwertig ausgebildete Mitarbeiter, insbesondere auch für Netzwerkanalysen, zur Verfügung stehen. Auch organisatorisch könnte und müsste insbesondere das Referat Rechtsextremismus (Auswertung) stärker auf Analyse hin ausgerichtet werden." Mein Eindruck der letzten Monate ist nicht, dass sich in dieser Hinsicht wirklich etwas verbessert hat, und Sie haben leider auch keinerlei Darstellungen in Ihrer Rede gemacht, was Sie in dieser Richtung unternommen haben.
Was ist sonst noch geschehen? Es ist auch schon angeklungen: Wir haben mit Herrn Meyer-Plath ein neues Aushängeschild des LfV, der eine Charmeoffensive gestartet hat und nicht müde wird zu betonen, ein Verfassungsschutz sei kein Geheimdienst, sondern ein Nachrichtendienst. Während sich Herr Meyer-Plath bemüht, uns das zu verkaufen, macht sein Vize Dr. Olaf Vahrenhold nach wie vor, was er will, und führt den Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit an der Nase herum.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den „Spiegel“Artikel vom vergangenen Montag. Darin ging es um die Observationen André E.s in Zwickau im Jahr 2006. In seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss fand Herr Dr. Vahrenhold dies jedenfalls nicht berichtenswert – was ich sehr bedauerlich finde; er hat ja auch elf andere Observationsmaßnahmen bis ins letzte Detail ausgeleuchtet. Aber dass seine Behörde so dicht am ganz engen Unterstützerumfeld des Trios dran war, hat er dann irgendwie leider vergessen.
Dort, Herr Ulbig, ist Ihre Strategie einfach durchsichtig. Sie lautet ganz offensichtlich: LfV-Vize Vahrenhold mauert, LfV-Chef Gordian Meyer-Plath malt die Zukunft in bunten Farben. Das ist mir zu durchsichtig. Verantwortlich für Pleiten, Pech und Pannen bleiben in politischer Hinsicht immer noch Sie, Herr Innenminister.
Die nächste Frage lautet: Wie wollen Sie künftig mit der Problematik der V-Leute umgehen? Dazu habe ich auch nichts gehört. Gestern erschien in der „taz“ ein sehr eindrücklicher Artikel mit der Bezeichnung „Die Quelle und der Präsident“. Darin ging es um die Rolle von VLeuten beim brandenburgischen LfV. Der Artikel zeigt sehr eindrücklich, wie fragwürdig der gesamte Einsatz von V-Leuten durch die Verfassungsschutzbehörden ist, und er endet mit den Worten – ich zitiere –: „Wer hat mit dem Geheimdienst-Handy Kontakte zum NSU gepflegt? Vielleicht können ja Szczepanskis V-Mann-Führer Auskunft geben. Zwischen 1996 und 2000 soll es drei gegeben haben. Einer wird sicher gern öffentlich Auskunft
geben, denn Gordian Meyer-Plath steht angeblich für Transparenz, gerade jetzt, wo er als Präsident den sächsischen Verfassungsschutz aus dem NSU-Sumpf ziehen soll.“
Im Pressespiegel stand meines Erachtens „taz“, aber ich schaue gern noch einmal nach. Es wäre auch an dieser Stelle durchaus angezeigt, Klarheit zu schaffen.
Bis heute deutet wenig darauf hin, dass wirklich weitreichende Reformen beim LfV gewollt sind. Sie wissen, wir haben uns dafür ausgesprochen, das LfV abzuschaffen und eine unabhängige Forschungseinrichtung zu gründen, die das Thema bearbeitet. Ich weiß auch, dass CDU und FDP vom Modell LfV nicht lassen wollen. Aber selbst wenn Sie das LfV erhalten wollen, werden Sie – zumindest wenn Sie es ernst meinen – nicht um einen radikalen Schnitt herumkommen. Wenn Sie es ernst meinen, reicht es nicht, nur den Kopf des LfV auszuwechseln, sondern dann werden Sie einen vollständigen Neustart gewährleisten müssen, und das heißt dann auch: ein kompletter Personalaustausch, ein Austausch von 200 Mitarbeitern.
An dieser Stelle – lieber Kollege Christian Hartmann, ich schätze Ihre Redebeiträge normalerweise sehr – finde ich es eher bedauerlich, dass Sie die Tonalität von Herrn Bandmann vom Dezember wieder angeschlagen haben und ein allumfassendes Lob auf den Verfassungsschutz singen. Ich finde es auch deswegen unangemessen und unangenehm, weil das dezidierte Lob, das Sie aussprechen, im Umkehrschluss einen Schlag ins Gesicht der Opfer des rechten Terrors in diesem Land bedeutet. So einfach ist das.
Diesen Mut, diesen radikalen Neuanfang zu starten, traue ich Ihnen nicht zu. Vor allem haben Sie auf die Notwendigkeit verzichtet, eine offene Debatte, vor allem auch eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des LfV zu führen, und damit ist die Gefahr sehr real, dass Ihre Expertenkommission zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommt. Der Antrag der LINKEN leistet einen Beitrag, um zumindest ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und etwas Transparenz zu schaffen, und daher hat er unsere Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die NPD-Fraktion wird diesem Antrag der LINKEN zustim
men. Allerdings wird man aus der sächsischen LINKEN nicht so richtig schlau, wenn es um die Frage nach der Zukunft des sogenannten Verfassungsschutzes geht.
Die NPD vermisst hier eine klare Absage an die Gesinnungsschnüffler des Inlandsgeheimdienstes mit dem völlig irreführenden Titel „Verfassungsschutz“; denn wir wissen doch, ehrlich gesagt, alle, dass der Verfassungsschutz die Verfassung so wenig schützt, wie das Frostschutzmittel den Frost schützt. Der Verfassungsschutz schützt vielmehr die herrschende Ordnung, eine bestimmte politische Herrschaftsordnung, die von dem namhaften Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kurz und knapp als „das System“ bezeichnet wird, eine Herrschaftsordnung, die vor allem durch ein Kartell von Blockparteien und eine panische Angst vor dem eigenen Volk gekennzeichnet ist, also dem theoretischsten Souverän dieses Staates.
In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Thüringen, ist DIE LINKE wesentlich verfassungsschutzkritischer als in Sachsen. Vermutlich liegt ihre relative Zurückhaltung in Sachsen an der Tatsache, dass die Antifa-Dampframme Kerstin Köditz in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen darf und damit sozusagen an der Quelle, wo sie Zusatzinformationen für ihren antifaschistischen Kampf abschöpfen kann. Gleichzeitig tischt sie dort ihr Halbwissen auf, das sie regelmäßig aus Kreisen der gewaltbereiten Antifa erhält. Der sogenannte Verfassungsschutz nimmt dies natürlich dankend auf. Wegen dieses fast schon symbiotischen Verhältnisses zwischen Kerstin Köditz und den obersten Verfassungsschützern fasst die sächsische LINKE den Verfassungsschutz auch immer mit Samthandschuhen an. Schließlich braucht man sich gegenseitig im Kampf und Krampf gegen rechts.
Dass das keine Erfindung der NPD ist, zeigt übrigens eine Äußerung von Verfassungsschutzpräsident Gordian
Meyer-Plath, gewissermaßen dem Schöngeist unter den VS-Präsidenten, und Ulbigs Personalimport aus der Volksrepublik Brandenburg. Meyer-Plath sagt in einem Interview mit der „Dresdner Morgenpost“ am 23. Januar 2013: „Es gibt gerade bei Abgeordneten einige, die ein großes Wissen über Extremisten im Freistaat haben. Wir wären nicht klug, wenn wir ihre Hinweise und Kritik nicht ernst nehmen würden.“
Also eine unverhohlene Dankesadresse an Frau Köditz. Die Antifa-Abgeordnete als Stichwortgeberin für den Verfassungsschutz – nichts anderes ist mit diesen Worten gemeint. Dazu passt auch, dass Frau Köditz bei aller verbalen Schaumschlägerei gegen den Innenminister auf den Fluren des Landtages oft im vertrauten Gespräch mit Markus Ulbig zu sehen ist, vor allem dann, wenn keine Kameras dabei sind.
Ja, man versteht sich, weil man doch ein großes leuchtendes gemeinsames Feindbild hat. Dazu bekennen sie sich letztendlich auch jedes Mal.
Der vorliegende Antrag der LINKEN kann also nicht schaden, vorausgesetzt natürlich, er würde angenommen, aber da bin ich nicht allzu optimistisch.
Es mag sein, dass DIE LINKE zukünftig auf V-Leute als zwielichtige Staatsinformanten verzichten will, zumindest dann, wenn diese V-Leute freiwillig auf ihren Judaslohn verzichten, was aber eher unwahrscheinlich ist. Doch was wollen LINKE und GRÜNE eigentlich als Alternative zum auch von ihnen kritisierten Verfassungsschutz? Sie wünschen sich ein monströses Forschungsinstitut, das alle unliebsamen, sprich rechten, nationalen und heimattreuen Regungen akribisch beobachten und den Antifa-Schlägern auf der Straße letztendlich ihre Ziele markieren soll.
Gleichzeitig soll damit natürlich eine groß angelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Heerscharen von linken Politologen, Soziologen und Pädagogen gestartet werden. Alles verdiente linke Gesinnungsgefährten, die endlich mal von der Straße geholt werden müssen, um in einem Ersatzinstitut des Verfassungsschutzes pseudowissenschaftlich Unterschlupf zu finden.
Damit man rechtzeitig seine Geschütze in Stellung bringen kann, wünscht sich DIE LINKE eine frühzeitige Unterrichtung des Landtages über die Arbeit der Expertenkommission. Dass diese Kommission hinterfragt wird, ist gut und richtig, weshalb die NPD den Antrag auch unterstützen wird. Aber allein schon die Zusammensetzung dieser Expertenkommission lässt Schlimmes befürchten.
Mit der ehemaligen Generalbundesanwältin Monika Harms und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, werden gewissermaßen Böcke zum Gärtner gemacht. Ausgerechnet die Chefs von zwei Sicherheitsbehörden, die in den NSU-Abgrund verwickelt und verstrickt sind oder zumindest über viele Jahre nichts von der ominösen Terrortruppe mitbekommen haben wollen, sollen nun die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden überprüfen. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Was bei diesem Manöver herauskommen wird, steht für die NPD schon jetzt fest.
Je früher aber dieses durchsichtige Manöver der Staatsregierung durchkreuzt wird, desto besser, und der vorliegende Antrag der LINKEN ist aus der Sicht der NPD zumindest ein bescheidener Beitrag dafür, und deswegen erhält er unsere Zustimmung.
Gibt es vonseiten der Fraktionen jetzt weiteren Redebedarf? – Die Staatsregierung hat schon gesprochen. Dann rufe ich jetzt zum Schlusswort auf. Herr Dr. Hahn bitte, Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf hier keine Ordnungsrufe erteilen, aber als Person und als Abgeord
neter will ich zumindest die unverschämten Angriffe der NPD auf meine Kollegin Kerstin Köditz schlichtweg zurückweisen, und zwar ganz entschieden.
(Beifall bei den LINKEN und der SPD – Alexander Delle, NPD: Müssen wir uns alles gefallen lassen? – Zuruf des Abg. Jürgen Gansel, NPD)
Ich möchte mich bei Frau Friedel und bei Herrn Jennerjahn für die sehr sachlichen Beiträge bedanken. Im Übrigen hat Frau Friedel natürlich völlig recht: Der Antrag ist nicht übermäßig spektakulär. Es ist das Recht der Opposition, hier im Landtag Auskunft zu verlangen. Natürlich darf man Expertenkommissionen einsetzen, was auch Sinn machen kann. Aber wenn eine solche Expertenkommission vom Minister im Alleingang eingesetzt wird, die parlamentarischen Gremien weder Auftrag noch Zusammensetzung in irgendeiner Weise beeinflussen können, dann müssen Sie nicht davon ausgehen, dass die Opposition zu allem Ja und Amen sagt und keine Kritik übt.
Herr Jennerjahn hat, glaube ich, zu Recht noch einmal dargestellt, dass Ihnen, Herr Minister, offenkundig der Mut zu einem radikalen Neuanfang fehlt. Ich habe Herrn Biesok genau zugehört. Er hat auch gesagt: Eine grundlegende Umstrukturierung ist nötig; kosmetische Korrekturen reichen nicht aus. Ich muss sagen, nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich aber sehr skeptisch, ob es zu dieser grundlegenden Umstrukturierung, die in der Tat nötig ist, kommen wird.
Herr Biesok, Sie haben auch eine notwendige Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission angesprochen. Darüber muss ich mich wundern, denn Sie haben alle Initiativen zur Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die hier im Landtag in den letzten Jahren eingebracht worden sind, immer abgelehnt. Es gab genügend Möglichkeiten. Wir werden Ihnen in Kürze eine weitere Möglichkeit präsentieren, bei der Sie Gelegenheit haben zu zeigen, dass es Ihnen mit der Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission ernst ist.
Herr Ulbig, ich hatte gedacht, dass Sie hier vielleicht noch einmal sprechen. Da Sie zu Beginn des Tagesordnungspunktes gesprochen haben und nicht wissen konnten, welche Fragen ich stelle und welche Auskünfte wir erwarten, hätten Sie eigentlich jetzt die Auskünfte, die Sie im Eingangsstatement nicht gegeben haben, geben können.