Dort heißt es im Erlass unter § 2 – ich zitiere –: „Die Mitglieder des Sachverständigenrates für Umweltfragen dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch dem öffentlichen Dienst oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als -lehrerin oder als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation sein und zu diesen in keinem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Sie dürfen also auch nicht während des letzten Jahres vor der Berufung eine derartige Stellung innegehabt haben.“
Das sind klare strukturelle Vorgaben für die Zusammensetzung eines solchen Sachverständigengremiums. Die Konstruktion des sächsischen Klima-Netzwerkes widerspricht genau diesen Anforderungen und Regeln des Sachverständigenbeirates bei der Bundesregierung.
Die Gründung des Netzwerkes ist im vergangenen Jahr erfolgt. Als Mitglieder in diesem Netzwerk sind im
Grunde genommen vier Fachbehörden des Freistaates vertreten: nämlich Sachsenforst, die Landesanstalt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, die Landestalsperrenverwaltung, die Sächsische Energieagentur, an der der Freistaat mit 51 % beteiligt ist, und je ein Vertreter der Bergakademie Freiberg und der TU Dresden. Hinzu kommt als Mitglied im sächsischen Gremium eine Potsdamer Firma, die Dienstleistungen zum Klimaschutz erbringt. Lediglich die beiden Hochschulvertreter genügen den Kriterien des Bundesumweltministeriums. Aber genau diese Zusammensetzung des Klima-Netzwerkes Sachsen lässt kein unabhängiges und an Maßnahmen der Staatsregierung kritikfähiges Beratergremium vermuten. Interessenkollisionen sind so strukturell im Netzwerk angelegt, ohne dies etwa einzelnen Vertretern unterstellen zu wollen.
Dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits Bewegung im Klima-Netzwerk Sachsen ausgelöst hat, zeigt eine seit Kurzem im Internet veröffentlichte Erklärung seines Sprechers Prof. Matschullat zum Selbstverständnis des Netzwerkes. In der Erklärung hebt Matschullat auf die Unabhängigkeit der Vertreter des Gremiums ab und öffnet es über die Gründungsmitglieder hinaus für weitere nicht kommerzielle und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Einrichtungen. Freilich blieben dann auch weiterhin Mitglieder aus den vom Freistaat abhängigen Behörden bzw. Einrichtungen dominant vertreten. Mithin, das strukturelle Problem bleibe ungelöst, Herr Kupfer. Der Zweck unseres Antrages ist also nicht, wie Herr Minister unterstellt, noch ein zusätzliches Gremium ins Leben zu rufen. Vielmehr kann auch das Klima-Netzwerk Sachsen zu einem unabhängigen Gremium strukturell so umgebaut werden, dass es den Kriterien des Sachverständigenbeirates beim Bund entspricht. Welche Bezeichnung dieses Gremium dann erhält, ist für unsere Begriffe zweitrangig.
Haben Sie Mut, Herr Minister, und sorgen Sie dafür, dass dieses Gremium, das Klima-Netzwerk Sachsen, mehrheitlich von Mitgliedern dominiert wird, die sowohl von der Staatsregierung als auch von wirtschaftlichen Interessen unabhängig sind.
Denn nur so kann auch die Kritikfähigkeit an geplanten Maßnahmen der Staatsregierung garantiert werden. Die Kooperationsfähigkeit dieses Gremiums mit den Ministerien, nachgeordneten Behörden und wirtschaftlichen Unternehmen bliebe davon völlig unberührt.
Der strukturelle Nachteil bei der Konstruktion des sächsischen Klima-Netzwerkes zeigt sich zugleich auch in der geringen öffentlichen Wahrnehmung. Es ist aber Zweck von Demokratie, Öffentlichkeit herzustellen. Der Beirat für Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz in Brandenburg stellt zum Beispiel seine Ergebnisse auf öffentlichen Plenartagungen vor und beteiligt zivilgesellschaftliche Organisationen und interessierte Bürgerinnen und Bürger an dieser Diskussion. Dass die Beteiligung der Bevölkerung in Form des Dialogs unverzichtbar ist, ergibt sich aus der Komplexität der Problemstellung und natürlich auch daraus, dass Klimaschutzmaßnahmen immer auch Eingriffe in das alltägliche Leben von Menschen bedeuten. Kurzum: Wenn wir die Akzeptanz für politische Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung erreichen wollen, müssen wir sozusagen auch die öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung führen und mehr Öffentlichkeit im Sinne von Demokratie herstellen.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zur Behebung dieses demokratischen strukturellen Defizits beim KlimaNetzwerk Sachsen zuzustimmen.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Als nächster Redner ist Herr Meyer, CDU-Fraktion, gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Prinzip her habe ich jetzt herausgehört, Frau Dr. Runge, dass Ihr Antrag so gar nicht mehr zur Debatte steht, weil Sie ja mehr oder weniger anerkannt haben, dass das KlimaNetzwerk, auf das Sie abgehoben haben, den Anforderungen schon genügt.
Das vielleicht vorweg. Ich kann auf jeden Fall für die CDU-Fraktion sagen, dass uns die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimaschutz sehr wichtige Anliegen sind. Eine aktive und eben nicht reaktive Umweltpolitik, die die Probleme sachlich aufgreift, einer Lösung zuführt und sich keiner Hysterie anschließt entspricht insbesondere unserem Selbstverständnis als einer Partei, die auf christlichen Grundwerten basiert. Die umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit besteht in einer ständigen Beachtung aller Prozesse und Erscheinungen, welche die natürlichen Lebensgrundlagen beeinträchtigen oder gar zerstören. Andererseits benötigen wir wirksame Anpassungs- und Handlungsstrategien, die im Spannungsfeld Natur, Wirtschaft und Gesellschaft die Erhaltung unserer Umwelt garantieren. Der globale Klimawandel gehört seit einigen Jahren zu den herausragenden Umweltthemen, denn er gefährdet unsere Umwelt, unsere Gesellschaft und vor allem auch die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen.
Aber das Thema ist sehr kompliziert und komplex. Deshalb ist ein solcher Klimaschutzbeirat, wie Sie ihn hier fordern – glaube ich – nicht der richtige Weg. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag richtig festgestellt, dass der sächsische Aktionsplan Klima und Energie
die Forderungen der nationalen und der internationalen Klimaschutzziele aufgreift. Ebenfalls zu Recht haben Sie festgestellt, dass wir im Freistaat Sachsen mit dem bereits gegründeten Klima-Netzwerk ein Instrument haben, das Fachbehörden, Hochschulen und Forschungsinstitute zusammenbringt und – wie Sie gesagt haben – regierungsexterne Sachverständige. Darüber hinaus ist dieses Klima-Netzwerk mit ähnlichen Aktionsbündnissen anderer Bundesländer verbunden. An dieser Stelle sei auch erwähnt: Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass es solche Beiräte in anderen Bundesländern gibt. Das ist in der geringeren Zahl der Bundesländer der Fall. Dieses Netzwerk soll zum Laufen kommen. Es ist ein offenes Netzwerk, wie Sie auch gesagt haben. Deswegen würde ich mir jetzt kein voreiliges Urteil erlauben.
Wir als CDU-Fraktion können nicht erkennen, was der Mehrwert eines zusätzlichen Gremiums sein soll. Dieses Gremium wird auch Kosten verursachen. Das sind Kosten, die letzten Endes dem Klimaschutz entzogen werden, weil dieses Gremium Gelder benötigt, die besser für wirksame Maßnahmen eingesetzt werden könnten. Der Freistaat Sachsen bezieht selbstverständlich die Expertise der Gremien auf Bundesebene, wie beispielsweise von dem schon erwähnten wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderung“ oder auch des Sachverständigenrates für Umweltfragen, in sein Regierungshandeln ein.
Wir haben im Freistaat seit dem Jahr 2000 die Annaberger Klimatage, die mittlerweile einen sehr guten, auch über die Freistaatsgrenzen hinausgehenden wissenschaftlichen Ruf haben, und die Teilnahme von wirklichen Schwergewichten wie Prof. Latif oder Prof. Töpfer unterstreicht dies. Auch die Bundeskanzlerin hat mit dem IPCCMitglied Prof. Schellnhuber einen wissenschaftlichen Berater, der international sehr renommiert ist. Dieser Berater wird sicherlich dem Klima-Netzwerk Sachsen für einen fachkundigen Dialog zur Verfügung stehen. Wir haben mit der TU Dresden und der TU Bergakademie Freiberg zwei Forschungseinrichtungen im Freistaat, die im Bereich Klimawandel und Klimafolgen weltweit anerkannte Wissenschaftsleistungen erbringen, die selbstverständlich auch in die sächsische Umsetzungsstrategie Eingang finden.
Lassen Sie mich vielleicht ein wenig überspitzt formulieren: DIE LINKE würde dem Klimawandel wirkungsvoller begegnen, wenn sie ihre zugegebenermaßen sicher besseren parteipolitischen Kontakte zur Staatsführung in China nutzte und die Chinesen dazu bringt, sich verbindlicheren Handlungen auf dem Gebiet des Klimawandels anzuschließen. Was ich mit diesen vielleicht auch etwas polemischen Worten sagen möchte, ist, dass dieses Thema nur global betrachtet werden kann. Wir haben bei der Vertragsstaatenkonferenz in Kopenhagen im Dezember gesehen – da waren immerhin 192 Länder und 40 000 akkreditierte Personen anwesend –, dass es ausreicht, wenn sich zwei Personen treffen, zu keiner Einigung kommen und anschließend nur das Minimalziel
Es ist ganz wichtig, dass wir das Thema global angehen und in Sachsen regional angepasste Umsetzungsstrategien fahren. Aber ich denke nicht, dass uns ein solcher Klimabeirat, wie er Ihnen vorschwebt, dabei hilft. Ich habe jedoch deutlich vernommen, dass Sie damit leben können – wie es im Selbstverständnis ersichtlich wird –, dass dieses Klima-Netzwerk den externen Sachverstand einbezieht. An dieser Stelle sind wir bei einem Kompromiss. Sie sehen, dass sich der Freistaat und das Umweltministerium bereits vor Ihrem Antrag Gedanken gemacht und Umsetzungen vollzogen haben.
Meine Fraktion kann keinen Mehrwert aus diesem Sachverständigenbeirat ziehen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel. Auch in Sachsen bleiben wir davon nicht verschont. Der Klimawandel ist bereits sichtbar und wird durch etliche Studien belegt. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dieser Verantwortung, die mit dem Klimawandel verbunden ist, stellen.
Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode, als sie in Regierungsverantwortung war, einiges mit vorangetrieben. Schließlich waren wir die treibende Kraft, um eine Wende in der sächsischen Energiepolitik einzuleiten. Von uns Politikern wird erwartet, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, um Maßnahmen zu entwickeln, die sowohl dem Klimawandel entgegenwirken als auch gestalten.
Mit dem Aktionsplan Klima und Energie haben wir solch einen Maßnahmenplan mit auf den Weg gebracht. Erstmals ist darin ein übergreifender Ansatz enthalten, denn der Aktionsplan Klima und Energie erstreckt sich über alle maßgeblichen Politikfelder und gesellschaftlichen Bereiche.
Wenn man sich allerdings die Koalitionsverträge in Sachsen und im Bund anschaut, dann stellt man fest, dass das Thema Klimaschutz nicht gerade sehr ambitioniert verfolgt wird. Damit sind wir bei der Frage des vorliegenden Antrages: Soll in Sachsen ein Klimaschutzbeirat eingerichtet werden? Wenn ja, was kann das von der Linken geforderte Gremium leisten?
Die Einrichtung eines solchen Gremiums kann dem Klimaschutz einerseits mehr politisches Gewicht geben. Aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge, aber auch der Interessenskonflikte brauchen wir andererseits Experten unterschiedlicher Fachrichtungen, die anhand
von objektiven und wissenschaftlich nachprüfbaren Kriterien und Methoden Sachverhalte und deren Auswirkungen, bezogen auf Sachsen, analysieren und darstellen.
Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Es gibt und es muss einen Unterschied geben zwischen unabhängiger, wissenschaftlicher Politikberatung und dem letztendlichen politischen Handeln. Welche politischen Schlüsse aus den Beratungsangeboten gezogen werden und wie die einzelnen Aspekte einer Analyse oder einer Handlungsempfehlung bei der Wahl von Instrumenten, zum Beispiel Förderinstrumenten, gewichtet werden, ist und bleibt Aufgabe von Politikern.
Dass dabei die politische Zielrichtung und die Gesellschaftsbilder der jeweiligen Regierungsfraktion eine Rolle spielen, muss ich Ihnen nicht erklären. Am Rande nur so viel: Dafür, dass der EFRE in Sachsen das Thema Energieeffizienz überhaupt beinhaltet, haben wir als SPD in der Regierungsverantwortung gesorgt.
Nun hat Staatsminister Kupfer vor Kurzem ein KlimaNetzwerk eingerichtet. Das finden wir sehr löblich und unterstützen es natürlich.
Dieses Netzwerk soll unter anderem das Klimafolgenmonitoring verbessern und geeignete Strategien für den Klimaschutz entwickeln. Darüber, ob dieses Netzwerk den beschriebenen Aufgaben tatsächlich gerecht wird, kann man nach so kurzer Zeit, aus unserer Sicht, noch gar nicht abschließend urteilen. Was man heute schon sagen kann, betrifft die Zusammensetzung des Gremiums. Frau Dr. Runge ist ausführlich darauf eingegangen, wie sich dieses Gremium zusammensetzt. Nicht zuletzt ist es dieser Aspekt, der uns über den Antrag entscheiden lässt. Wir werden dem Antrag aus dieser Sicht zustimmen.
Es ist schon so, dass sich ein Ungleichgewicht in der Besetzung zeigt. Die Fraktion DIE LINKE bezieht sich in ihrem Antrag bezüglich der Zusammensetzung auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen, in den nicht berufen werden darf, wer ein öffentliches Amt bekleidet oder für privatrechtliche Verbände arbeitet. Das ist aus gutem Grund so gewollt. Wenn nicht von vornherein transparente Kriterien festgelegt werden, nach denen ein Beratungsgremium zu besetzen ist, dann besteht immer die Gefahr, dass sich Politik genehme Sachverständige „einkauft“. Hinzu kommt der Einfluss von Lobbyistenverbänden.
Insofern könnten wir uns genau das vorstellen, was Frau Dr. Runge vorhin gesagt hat: dass sich das bestehende Klima-Netzwerk erweitert und umbildet, damit genau diese Kriterien der Unabhängigkeit erfüllt werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Klimaschutz ist wichtig und geht uns alle an. Darin kann ich mich allen Vorrednern anschließen. Der Klimawandel stellt die Menschen vor eine ihrer größten Herausforderungen. Auch in Sachsen sind wir davon betroffen. Wir können die Augen vor der Klimaveränderung nicht verschließen. Wir müssen handeln.
Aus diesem Grund hat das Kabinett im März des vergangenen Jahres konkrete Ziele für die künftige sächsische Klimapolitik beschlossen. Uns ist bewusst, dass die darin formulierten Zielsetzungen sehr ambitioniert sind. Aber wir werden sie ernsthaft verfolgen und wir werden sie erreichen.
Der Aktionsplan Klima und Energie aus dem Jahre 2008 hält dazu ausreichende Maßnahmen fest. Im August des vergangenen Jahres wurden darüber hinaus die Mitglieder des Klima-Netzwerkes Sachsen berufen. Da Frau Dr. Runge darauf intensiv eingegangen ist, ist es nicht notwendig, das zu wiederholen. Sie werden die regionalen Folgen des globalen Klimawandels erfassen und mögliche Anpassungsstrategien für den Freistaat Sachsen entwickeln. Sie werden sich also genau dem widmen, was Sie, werte Kollegen der Linksfraktion, in Ihrem Antrag fordern. Ihnen ist das zu wenig. Uns erschließt sich aber nicht, deshalb gleich ein neues Gremium zu schaffen.
Sie können sicher sein, dass die langfristige und engmaschige Kooperation von Wissenschaft und Politik auf dem Gebiet des Klimaschutzes sichergestellt ist. Dazu benötigen wir keinen zusätzlichen Klimaschutzbeirat, wie er in Ihrem Antrag gefordert wird.
In Zeiten sinkender Steuereinnahmen ein weiteres Gremium zu finanzieren, das Ratschläge und Empfehlungen gibt, die bereits bestehen und von uns längst berücksichtigt werden, halten wir für unverantwortlich und nicht vertretbar. Wir sollten die Ergebnisse erst einmal abwarten oder zumindest begleiten.
Anstatt einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten, dem Klimawandel effizient zu begegnen oder uns den Klimaschutzzielen zu nähern, beschäftigen wir uns mit einem Gremium, das es auf ähnliche Weise auf den verschiedenen Ebenen in Sachsen bereits gibt.
Die Koalition aus CDU und FDP wird die unnötigen Bürokratien abbauen und keine neuen schaffen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie jedoch einfach mal mit jemandem über Klimaschutz und dessen Umsetzung in Sachsen oder mit den mit dem Klimaschutz vertrauten Gremien reden möchten, dann lassen Sie uns